Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006
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| + | <!--haushalt 2007 15.1206 | ||
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| + | zuhören gellins, joedan vondeau, realschulkl 10 bardoschule, hans dieter alt clemes, trischler, schultheiß später, info p0arkten können ab 8.1 neu aufgeladen werden, bei nhr bauer. | ||
| + | to II 1 enthaltung günter pro cdu, sdpalle | ||
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| + | friedhofsoission gärtner da ausländer stht noch aus, damitgremium sich konstituieren kann, korrigieren beeomme gerade vorgelegt reinhold neuhan ausl. seftek agin | ||
| + | einstimmig beschlossen | ||
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| + | bericht tätigkeit der ausschüsse als tischvorlage, ebenso gebundene geschäftsordung | ||
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| + | bericht steffn werner stellv alt pfeifen aus dem letzten loch so titulierte fz ehr drastisch, sinkende einnahmen steigende ausgaben, einnahmesituation einer powerregion, ist talsohle durchritten? heutige presse sprudlnde einahmen, gleich fordungn auch höhere Einnahmen, lehente antag linke offene liste ab ansätze höher anzusetzen, nicht seriös höhere ansätze schlagen sich erst im nächsten jahr nieder, nettoneuverchuldungnahe null, nicht sparbmühungen zuniuchte machn, kernaufgaben der sstadt erfüllen, kreisumlageverhandlungen erfpolg fr fulda, atempause für 2008, gewerbestuer einer der wichtigsten einnahmequellen, immer noch 1 millionen defizit im vermögenshushalt, konsolisiedungsmassnahmen zeigen wirkung, kontrovers aber fair diskutiert im haupt 106 Anträge in 2006, abgabefrist wudenkicht in allen fällen einghalten, kostnsteeigerung im bereich der Jugendhilfe, können sie dem protokoll entnhemn, einige anmerkungen so modifiziert worden zb brüder grimm jugendsozialarbeit, auffällig war auch einige anteäge ohn besonderen haushaltsrelevnten hintergrund, prüfenob er nicht im laufe des jahres gestellt werden kann, abstergebnisse bekannt zu schnell zum tippen stellenplan bei 4 enthaltungen, cwe, liken, rep können nicht mitstimmen. | ||
| + | dank zuschke, möller dipel, kämmerei, auch n fd oberstes prinzip der vorsiht weiterhin liebens und lebenswrte stadt bleibt. | ||
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| + | grundsätzliche tellungnhmen der fraktionen: | ||
| + | cdufraktion | ||
| + | stolberg, der vorgelgte hp defizität aber unterschied verg. 5 mio euro, nur noch 1mio euro, jahrsrechnung konnte doh noch ausgeglichen werden, durch haushaltspolitk, einsparpotentiale aufzeigen, kreis..zeigen erte früchte, besserung konjunkturelle lage, zukunft gewerbesteuer auf dem prüfstand, eiugenes hebestzrcht, auswirkungen 2008 fd bleibt abzuwarten, kreisumlage dank an möller ua für verhnadlungen, eingehlagene konsoidiertbwerden, standarts werden erhalten und nicht hruntergefhrn, stad kn sich auch in zukunft dynamisch weiterentwickeln, uführungen über mindestzahlungen an vermögenshaushalt, bei leistungen auf seh hohem niveau, schlagkräftige feuerwehr hervorragend ausgestattet, fd zu recht shulstadt, breit gefchertes schulangebot, zb fldagalerei fulda at zkunft neue technik an schueln, stein rhabanus nachmttagsbetreuung kultureles vielfältig chlosstheater, museen, trger frier 72000 euro gefördrt, kultur ostet geld, tandortfaktor, fehlberag 5,8 mio angemessen, kongresszentrum konsequente ahltung , kinder sind zukunft, kinder und jugen grundlegend bedingungen für zukunft, müter in not, grundstücksangebote, kindegärtenbeiträge für lete in not, bambini proramm, im namen farktion freien träger danken, caritas, diakonie utterhaaaus, geordnetes elternhaus, konsequente 12% der unter 3 järige betreuungen, spielplätze 550 000 euro insgeamt, integrtion, sprachkurde intrkulturelle woche fördrung , kritik spd antrag galerie gemeindezentrum galerie zu verhindern, auf dringende bitte nicht zurückgezoge, kugendhilfe kosten kot angestegen 10 mio zuschussbedarf, ep 4 geamte gewerbesteueraufkommen für soziale zwecke, gute erinssarbeit beste integration, | ||
| + | ep auch im kommenden jahr sadtentwicklung aufzählung kogresszentrum, zentralbad, etc diese entwicklung hat uns begriff poerregion eingebrcht, uniplatz geschickte verhndlungn städt mittel uf 3 mio begrenzt, auch in entwicklung südl innenstadt, 10 mio für straßenbau einbetellt pacelli, hermann muth, viele staarßen snierungsbedürftig, viele gebührenanhebungn aberbis auf müllgeb stabil, bleibt uns keien wahl, istnicht hausgemacht, kann nicht durch massnahmen wie grünen gewicht abgewendet werden, soziale komponenten verwaltungsaufwand, noch höhere gebühren, oppositionsparteien haben gründe gsucht die erhöhung abzulehnen | ||
| + | stdt des fremdenverkehrs, kongresse grossertalungn nhmen zu kongresszentum,orangerie, zuschke dank für in kürzester zeit verwirklichte erneuerung 4 millionen gesamtaufwnung | ||
| + | stadtteilebürerhäuser, komunikative standorte, rechnen sich nicht für Pächter, stadtteile liegen uns am herzne, 2007 wieder einige massnahmen vorgesehn nicht allle wünschedr ortbeiräte konnten umgestzt werden, unsere fraktion bewußt keine usgabensteigernden antäge, die menge der Antäge sagt nicht unbedingt etwas über qualität aus, einen antrag habn gerne zugestimmt geld zurück, bei sparen bei uns slbt anfangen, triumpherat möler zuschke dppel (zuschke tutzt begriff gefälltihr nicht, dank kämmerei. | ||
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| + | spd lindner, die eine hälfte war bericht der andere teil meinung cdu fraktion | ||
| + | schule eindruck erweckt geld käme aus städt haushalt, das geld km woanders her. | ||
| + | alles für fulda, geiz ist gel mentalität, dr. dippel fehlt heute noch keinen grund dafr gehört, integration bildungsferne aushalte in gesellschaft. | ||
| + | leider wurde antrag anhebung kindergartenpersonal wurd abgelehnt, höhere stuereinnahmen, nerven lohnt lehnerz angeprangert, dieses jahr grundstücke angesiedelt, Integrtionslotsen, sie wolen prüfen | ||
| + | focus nur auf heimunterbringung prävention ist nötig, was hier kostet später polzei justiz, es muss früüher gehandelt werden, e wird geklagt, aber im haushalt nicht erkennbar, harte trennnung zische sttat und kommune löst nicht die finanzierungsprobleme, gemeindezentrum ist geschlossene gemeinschat, rschert integration, in einer wlt aktiv miteinander. kommunale sozialpolitik kommunale querschnittaufgabe, es wird geprüft olange nichts mehr da ist. so rollen die fördgelde den berg hiunter und werden sehr sportlich eingesammelt, möllersche geiz ist geil politik, straßensanirung, hätten westring nicht gebaut wäre geld dafür da, artikl osthessennws, wir sind optiistisch wenn die sonne lacht hat das die cdu geacht, sparen ist die richtige ischung zwischen geiz und verschwendung, können nicht zustimmen, wder stelenpaln, dank an die menschen die straße auber machn | ||
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| + | sporer: fraktionsmittel warum nict gleichmäßig kürzen, parkkarte reduzieren, waum rgen sie sich so auf? | ||
| + | sehr verhte anwesende grundsätzlich anmerkungen zur haushaltspolitk, alle felder werden aufgezählt, globaler klimawndel, eigentändiger beitrag zur lösung dieser probleme, vorschelge neuregelung sozialstrukturausgleichstopf, gewerbesteu kommunale wirtchaftssteuer, mehr gerecntigkeit, ökologische erneuerzng, kommunal iel potential klimaschutz, investitiomnn energetiche eneurung gebäudemnagemt, vieles in rihtige rihtung aber nicht konsequnt umgesett, fortsetzung falsche prokekte letzte jahre, westring, attraktive innenstadt einseitg immer autogerechtere stadt, überwchung einfallstraen, eiche faktoren zu wenig stellenwerdet, kindeärten pielspläte, betreuung paradigmenwchsel, jugendarbeit unzureichend mit personal ausgestattet, zählt probelmjugndliche auf, kinerlei angebote für diese integration in arbeit ud politische partizipation, mathias horst poweregioan, wenn der luchtum an der wsserkuppe ersrrhlt, gewerbesteuer trick niedrig antäge werden abgewiesen, | ||
| + | kultur 2004 kulturstiftung von sporer vorgeschlagen, lob diesjäriges programm gefällt wir rihtig gujt, keisumlageaufgeschoben nicht aufgehoben, regionalkreise muss angegangen werden | ||
| + | es gibt viel zu tun insbesondere für nsere umwelt, paclen wirs geminsam an | ||
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| + | lenders: die reflexe blieben, 1 haushaltsbratung um 1 rotem punkt am rande stärker geworden, ergibt sich neue aufgabenverteilung, spd vrucht sicht sozialen profil, grünen pragmatisch, wir als fpd versuchn der bessere sparkommissar u sein, rituale wiederholen sich reflexe bleiben. wir werden gestaltungsspielrum verlieren, was nuzt di absolute meherheit wenn es nicht mehr zu e tscheiden gibt sparaufsichtsrat | ||
| + | rückblick 2004, 2005 2006 im nchhinin augeglichn dazu darf man magistrat und mitarbeiter gratulieren, mööler weiss um reflexe der frktionen, wird konsrvativ, haushaltvorgaben müssen sich auf konkrete . stützen, nicht wie es der stdtverordnete maul gemacht hat, verwaltungshaushalt fit machen, dass sie nicht friheit zur gestaltung nehemn kann einen konservativen nhushalt nur untertützen, sollbrg dann nehmen wir d3n überchuss und nehmn es für schuldentilgung , fdp hat zahlreiche haushaltsantäge getellt, zurecht sporer darauf hingewiesen das bei defizit v 1 mill drüber diskutiert wrden muss, vermarktungskonzept, tagungs und kongesskonzept zusammenführung kosten nutzen, wir haben 1 anes bild über auslastung, mangelnde transparenz. | ||
| + | kulturstiftung stellt er in epischer breite vor | ||
| + | haushalt nicht zustimmen wegen Ablehenung kulturantäge | ||
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| + | cwe kommune in ersch staaten andere bedutung, in usa ist community das wobei man mitmacht, nur elles gute für fulda, ergänzen, trotz zu erwartender höherer einnahmen wird gespart, wir begrüßen das. warum leisten wir un hohe zuschüsse onderau museum, theater, musikschule, n der preisschraube knn nicht eitergedreht werden, j leisten wir uns die kultur, standortfaktor, cwe ewußt wenige antäge eingebracht, da es nix zu kritisieren gibt, sehen keinen grund dem haushalt nicht zuzustimmen, dank möller, an alle die mir erstellen von vorlagen erleihtert hat | ||
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| + | maul: steht frei keine unterlagen bei mir, fr mikch neuland, teils vorredner ablehnen, ob konservativen haushalt, mir sind die steureinnahmen der stadt fulda vielzu niedrig, jer hat sein klientel , schieflage inm sozialen bereich zu goss, lieber gewesen der soziale punkt mehr beachtung gefundn, für uns sehr hilfreich, dass ausführungen bei fachauschüsse, wünschne hushalt ablehnen | ||
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| + | rummel bmaimaler geldeinsatz minimale wirkung, uniplatz, hallenbad, | ||
| + | spätestens bei einführung doppik fliegn die haushaltsdefite um die ohren dass es nur so kracht, 5000qm 475 000 sind rlöst wordn 500000 euro weniger als üblich 200 e qm mit erschließung 1,5 verpflichtun 2007, Parkanlagen höchster deckungsgrad 370% | ||
| + | 111000 euro chulden ohne tilgung cdu bombengeschäft profitieren werden andere | ||
| + | nicht mehr für alle parteien rep und like haaben die ehre mit desparen anzufangen, die cdu hat sich das doppelte genehmigt, | ||
| + | rhiel hat stadt verschuldet, cdu wurschelt eiter, westring, cdu tomt 13.12.2004 landrat kramer, entschuldung bis zur währungsreform, | ||
| + | günter klopft als einziger | ||
| + | möller: souzialdemokraten begleiten i untershiedlichen resonanzen? jennemann sparen und konsolidieren fraktionsvorsitznde linder auseinandergenommen tut fulda wenig für integration, haushaltsmotto gut angekommen hat es ariiert, philosopier zu spren und geiz, bei uns heist sparen nicht vorhndenes geld nicht auszugeben. abshreung verdienen müssen, wer begrifflichkeit nhhaltigkit ernst nimmt, wir werden von dm sematischen tick gujt umgehn, wer nuete presse liest und balkndiagramme ansieht ist ein kernpunkt an der kritik alleamt, beinde mich mit ihrem fraktionsvorsitzenden in gesinnungsgemeinshft | ||
| + | übberrascht das gewerbeansiedlung ein verdienst der spd sei, | ||
| + | was an integrtion gelstet wird ist bereits außerorentlich, kan sich sehen lassn, ertunt wie sie die projekte auf den nner bringen, das geld würde hinunterrollen. sagen sie dass sie ggenh 2. turnhalle sind gegenauffrischung des sportlatzes | ||
| + | fragen sie die awo, was die am aschenberg mit grümel und diakonie machen | ||
| + | absenkung vvon 5 auf 3,5 bringt ein munus von 10%, | ||
| + | bei versträkter steuerkraft, weniger schlüsselzuweisungen | ||
| + | wirdsparschein westring ls sparschein entdeckt - es hat geklappt, normenkontrollverfahren, wer urteilsbegründung liest kann sich kein subers palnen denken, | ||
| + | es müßte eine deutsche meisterschaft im eiertnz geben (zur spd), dient sich aaus einer verfehlten politik herauszudenden | ||
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| + | poitionn der grünen, differneierte sict sprechn auch lob, aber bezweiflt gegenposition die entwickletwird | ||
| + | FDP | ||
| + | nein hat mich nicht übrzeugt, kulturpolitk entdeckt, bedaure ich außerordentlich, mehrfach hingewiesen thaeaterstiftung aber nein umlndgemeinden. | ||
| + | Ihr ne8n hat mich enttäuscht | ||
| + | dder konsolidierung ein stückkneh auf was kommt es an: eigenkapital beibringen, überschüsse erwirtschaften. | ||
| + | möchtenicht einen haushalt der auf kate genäht ist einbringn, vorsichtiger haushalt | ||
| + | bedanke mih für die kritischen beiträge, | ||
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| + | möller ergessen: dr dipl espächsrunde in meinem auftrag telgenommen | ||
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| + | einzelplan 0 | ||
| + | schmirler umweltbereich zieht sichdurch lle bereiche in fd gewinntman mit umweltpoliitk und frauen keine wahlen, umweltpapier, egasbetriebene üwag soll geprüft werden, biomassekrftwerk, energiesparwettbewerb, liebe srtädt ma schulen, solaranlagen, erste beratungen, gentechnik unverständin, urde abgelehnt, ein zeichen setzen, interessant weil wir die prüfanträge nach pfrüfung wiedersehen. | ||
| + | zuschke gentechnik: vertieft dru eingehen, strukturelle entwicklungsplanung durch westring. im Ausschuss angeboten mit dieser arbeitsgruppe sitzungen durchzuführen, mir ist wichtig, es gab keine knallharte Ablehnung, so machen wir auch weiter | ||
| + | ep1 nein ep 2 ep3 ep4 | ||
| + | bing sozaile sicherung 10% Erhöhung soziale verbände kostensteigerung, teure repareturkosten, sehen keine tten nur hinweise auf kürungen anderer städte, kultur ist lieb und teuer 10% sind 10000 Euro, wir sparen an der falschn stelle | ||
| + | dippel in rücksprche mit verbänden, zahlreiche glückwunschkarten erhalten, dass nicht gekürzt wurde, bei awo auch ander quellen angegraben, ich seh den aschenberg als ganzen nicht nur das Plateau, vorzeigeschule 80 Kinder werden betreut, außenstehnde beneiden uns, sportplatz wahres zeichen integrtion kinder von oben runter horas hoch, vernetzung aktivitäten, hausaufgabenhile, sprachkurse, netzwerke Hochschuele, als Honorarkräfte, sport dit nich klar denken kann. wir regieren ja gemeinsm in berlin, ie wissn auch was das bedeutet auch für fulda, wie wollen sie sie das finanzieren, jennemann: ie müssen sich di gedanken machen, wenn sie beträge im promilebereich nicht aus dem haushalt cneiden können. | ||
| + | bach: mssen festhaten dass stadt fulda im soziaolbereich wihtige punkte setzt, wir haben nicht gesenkt, breite zustimmung im | ||
| + | Sporer: ahenberg zum brößten teil keine stdt mittel sondern au programm rot grün | ||
| + | dippel programm läuft 2008 aus projekte müssen eignständig auslaufen, | ||
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| + | lindner kann mich erinnrn an anrag cdu fraktion 9000 euro sport erinnre mch nicht dass da deckungsvorshlag wwar | ||
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| + | ep5 | ||
| + | makowka sport integrationspotentiale, vereine mit basisarmu mit kindern und jugndlichen führen ein schattendasein. | ||
| + | dippel förderrichtlinien seh wohl förderung vereine ja | ||
| + | ep7,8. | ||
| + | ausrichtung verkehrspolitik, immer utogerechtereInnenstadt, muss auch aus wohnbürger usgerichtet sein, lebendig attraktives zentum, binsenweisheit, doch fulda öllig unbekannt erweiterun parkpplätze, schulhof, denkmlschutz baumbetand, v erkehrsbelastung umliegender straßen, verkersbruhigter bereich, fahrrplan stadtbusverkehr, dann werden die parkhusr ja nicht voll, herr krah aren sie das, fussballspiele stadion im haushalt kein geld buswartehäuschen, haderwldsiedlung, kein gehweg fahrrad, westring finnzierung über kim zu teuer für die stadt, nicht mobilitätsfeindlich, gestiegen energiepreisejugend zur nutzung ndrer verkehrsmittel überzeugen | ||
| + | zushke: bedeuerlich dass sie schlecht reden, die mikchung machts bei uns, bsp. das eine mit dem anderen abwägen, dachte wir kriegen ein lob dafür, niesig lehnerz gläserzell werden in angriff genommen | ||
| + | 34% aller wege erden zu fuss bewältigt, büro linee und krause marketingforschung | ||
| + | zum westrung bedürfnis druafhinzuweisen als ergänzung nicht 4 spurige auobahn, angemessenheit | ||
| + | lüth radweg über schirmmnnstraße bereits 1989 | ||
| + | zuschke: auc die frage ob man grndstücke erhält, bischn freude an der stelle nächtes jahr ist er dran | ||
| + | verbliebene redezeit | ||
| + | cdu17 | ||
| + | spd16 | ||
| + | gr1 | ||
| + | fdp7 | ||
| + | cwe15 | ||
| + | linke8 | ||
| + | rep erschöpft | ||
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| + | Götz: röhungung die hart trifft, | ||
| + | unser job als kommunalpoitiker was ist richntig was bei bürger ankommt, wir sind keine komunalaufssicht, der breich sparaufsichtsrt das bleibt im ohr | ||
| + | gesmtgesellschaftliche realität, sozial ist icht das was dippel wenn er nicht grad. als sportdezenent tätig is, da helfen einzelbeispiele und hochglanzbroshüren nicht weiter | ||
| + | gibt beispiele wie zb coburg größe mülltonnen fürs gleiche geld, es kann ja wohl nicht sein, dass vewaltung es nicht neu berechnen kann, so stelle ich mkr kommunale selbstverwaltung nicht vor, antragsverfahren, warum ist bauverwaltung nicht in der lage festzustellen wieviele kinder es in fd überhaupt gibt, | ||
| + | ob schön dass er was nicht weiss media markt zugewiesen, dieser Satzung stimme ich nicht zu ich bin ja nicht blöd | ||
| + | Möller: ich denk nicht dass er blöd ist, aber ob er klug ist, lieber hrr götz, sollen ich den zitschrfiten gebührenrcht ihnen etwas zuzustelln zum gebührenrecht, beispiele sind falsche, bad, theater snd nicht gebührenrecht, empfehle lektüe gebührenrecht, kollloteraleffekte, es ist nicht möglich in gesamtgesellschavtlicher vernwortung kinder aus berchnung herauszunehmen, sozilstaffelung geht nicht muss Bund über subventionstatbestände wie kindergeld lösen, ich bleibe dabei es ist etwas um sich aus der verantwortung zu stehlen, es ist nicht verantwortung der Stadt, man muss am ende dazu stehen, as gebürhenrecht der abfallentsorgung ist niht dazu da soziale gesichtspunkte einzubeziehen | ||
| + | zuschke versucht anchein zu erwecken, die erwaltung sei zu faul, ich empfehle ihnen nocheinmal die vorlage richtig zu lesen, beispiele recherchirt im umelrtausschuss einig dass soziale gbruppn gibt die entlastet werden müssen, da halt ich mikch lieber an den vorchlag der grünen müßllvermeidung stat rabatte | ||
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| + | Ep 8, ep9eine beiträge | ||
| + | stellenplan d. allg. verwltung keine beiträge | ||
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| + | wirtchaftsplan cdu, rep spd cwe | ||
| + | enthal- grüne günter 6b enthaltungen | ||
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| + | stellenplan cdu fdp enth rep | ||
| + | gegentimmen grüne, spd maul 13 gegenstimmn | ||
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| + | invetitionsprogramm cdu fdp | ||
| + | ggenst 18 nein stimmen spd, grün maul rep | ||
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| + | werner haupt und finanzausschuss haushaltsplan hushaltsatzng | ||
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| + | fürb cdu, cwe gegenstimmen spd, grünen maul, rep 21 gegenstimmen | ||
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| + | gemeinsames essen im marmorsaal stadtverordnte + magistrat | ||
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| + | müll enth hrüne, cwe reps fdp | ||
| + | 12 nein stimmen spd und maul | ||
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=Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste= | =Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste= | ||
Version vom 22:23, 17. Dez. 2006
Dieser Artikel ist leider sehr kurz. Also: Sei mutig und mache aus ihm bitte einen guten Artikel, wenn du mehr zum Thema „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006” weißt oder eigene Fotos beitragen kannst.
Inhaltsverzeichnis |
Einladung
Freitag, 15. 12. 2006, 16 Uhr
findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung , der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.
Tagesordnung 1:
1. Wahl von sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission
2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 15. 12. 2006
3. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" - Verabschiedung -
- 8. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda.
(Anmerkung: irgendwie scheint in der Amtlichen Bekanntmachung die Nummerierung durcheinander gekommen zu sein)
Tagesordnung II
5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2005 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"
6. Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebes ,Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", - Auftragserteilung Abschlussprüfer
7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 Pacelliallee Teil C"
8. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr.7 "Zieherser Weg - Lullusstaße" vom 19. 2. 1971
9. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zum Regionalplan 2006
Verlauf
Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste
Die LINKE.Offene Liste hat dazu 6 Haushaltsanträge eingebracht:
Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen
Antrag Nr. 1 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
im Haushalt 2007 Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
- Nr. 0030 werden 33 000 000 Euro eingesetzt.
- Nr. 2615 werden 600 000 Euro eingesetzt
- Nr. 0100 werden 18 000 000 eingesetzt
Begründung:
Die Gewerbesteuereinnahmen sind angesichts der Jahresergebnisse 2004 und 2005 zu niedrig veranschlagt, ebenso die Nachforderungszinsen, die in den Jahresabschlüssen 2004 und 2005 doppelt bis dreimal so hoch lagen.
Die Steigerungsrate der bundesweiten Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der veranlagten Einkommenssteuer liegt bei über 10%, Fulda legt nicht einmal die Hälfte davon zugrunde.
Allein dadurch ergeben sich durch die realistische Planung mehr als 8 Millionen Euro, die keine Deckungslücke entstehen lässt und Spielraum eröffnet, der zugunsten der Bürger insbesondere der Kinder eingesetzt werden muss.
Weitere Beachtung sollte der zu niedrige Ansatz beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Steigerung der Schlüsselzuweisungen finden.
Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?
Antrag Nr. 2 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
im Haushalt 2007 Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700
- Nr. 2100 werden 500 000 Euro eingesetzt.
Begründung:
Die Ausschüttung der Sparkasse Fulda betrug im Jahr
2004 233712,17 Euro
und im Jahr
2005 205369,48 Euro.
Es liegt keine Begründung vor, warum die Gewinnausschüttung auf 0 gesetzt und die Sparkasse Fulda im Jahr 2007 keine Gewinnausschüttung vornehmen sollte.
Personalkosten Jugendhilfe
Antrag Nr. 3 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
-Personalkosten Jugendhilfe-
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4550
- Nr. 4000 werden 900.750 Euro eingesetzt.
Einzelplan 4 Abschnitt 40, Unterabschnitt 4070
- Nr. 4000 werden 322.750 Euro eingesetzt.
Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561
- Nr. 4000 werden 240.750 Euro eingesetzt
Begründung:
Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Die Personalkosten bei Verwaltung, Hilfe zur Erziehung, Inobhubnahme und Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) verringern sich jedoch verglichen mit dem Haushaltsansatz 2006.
Um eine gesetzeskonforme Hilfeplandurchführung zu gewährleisten (§ 36 SGB VIII) und dem Recht von Kindern, Jugendlichen, Eltern auf Hilfe zur Erziehung und von jungen Volljährigen auf Entwicklung und Nachbetreuung Rechnung zu tragen, ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar. Diese wurde schon in der Vergangenheit durch Nichtbesetzung von 20% der Planstellen verweigert.
Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn immer mehr „Fälle“ von immer weniger Personal bearbeitet werden müssen.
Finanzierung:
Siehe Antrag 1
Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
- Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100
Fuldawiki Nutzer Kommentar:
16.12.2006, 20:41 Uhr
Hilfesysteme stehen laut Kinderschutzbund vor Kollaps
Berlin (dpa) - Das Kinder- und Jugendhilfesystem steht nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor dem Kollaps. In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. In Sömmerda in Thüringen war am Donnerstag ein verdursteter Säugling gefunden worden. Die Mutter hatte den Jungen und seine zweijährige Schwester tagelang allein gelassen.
Kosten Jugendhilfe
Antrag Nr. 4 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561
- Nr. 7620 werden 120 650 Euro eingesetzt.
- Nr. 7700 werden 900 750 Euro eingesetzt.
- Nr. 7002 werden 500.000 Euro eingesetzt.
Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4560
- Nr. 7620 werden 300.000 Euro eingesetzt
- Nr. 7700 werden 2688.000 Euro eingesetzt
Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4650
- Nr. 7130 werden 220.000 Euro eingesetzt
Begründung:
Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Unverständlich ist, warum bei seit Jahren anhaltender Steigerung der Fallzahlen eine Kürzung der Mittel für Entwicklung und Nachbetreuung bei jungen Volljährigen vorgenommen wird.
Daher beantragen wir den Ansatz von 2006 von 574.600 plus einen Betrag für die Steigerung der Fallzahlen, ebenso in dem Bereich Inobhutnahme statt einer Kürzung einen Betrag von 500.000 Euro, für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 2.988.000 und Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle von 50.000 Euro
Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Jugendhilfe (§ 36 , §41 SGB VIII)
Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn notwendige Inobhutnahmen unterbleiben, jungen Volljährigen Nachbetreuung und Hilfe verwehrt und jungen Familien Erziehungsberatung vorenthalten wird.
Finanzierung: Siehe Antrag 1
Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
- Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100
Zuschüsse für Studenten
Antrag Nr. 5 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
Zuschüsse für Studenten
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261
- Nr. 7180 werden 140.000 Euro eingesetzt.
Begründung:'
Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe. Aus Redlichkeit und angesichts der im Jahr 2007 bevorstehenden Studiengebühren verdoppelt die Stadt die Zuwendung.
Finanzierung'
- Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
- Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700
(Ausschüttung der Sparkasse)
Geschäftsaufwand von Gruppen
Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erhalten alle Gelder zur Finanzierung ihres Geschäftsaufwandes, für Öffentlichkeitsarbeit, Personalkosten, Fortbildungen und ähnliches. Die LINKE.Offene Liste erhält dafür keine Cent. Folgend der Antrag:
Antrag Nr. 6 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
Fraktionsgeschäftsaufwand
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 00, Unterabschnitt 0090
Für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4) „Die LINKE.Offene Liste beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.
Die Mittel können durch veränderte Aufteilung gemäß des Wahlergebnisses der Fraktionen und Gruppen aus dem Gesamtbetrag gem. §36a Abs.4 HGO entnommen werden.
Begründung:
Durch Änderung der HGO mit Festlegung der Fraktionsstärke auf 2 Stadtverordnete, entsteht die Situation, dass Stadtverordnete ohne Fraktionsstatus keinerlei Sachmittel zur Durchführung ihrer Mandatstätigkeit erhalten, während z.b die CDU Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung ihre Personal- und Sachkosten sowie Öffentlichkeitsarbeit u.a. von 2005 auf 2006 auf mehr als 50 000 Euro verdoppeln konnte. Der Stadtverordnete „Die LINKE.Offene Liste“ erhält keinen Cent für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4). Daher beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.
Finanzierung Kostenneutral möglich durch veränderte Aufteilung der Gelder, ansonsten Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700
Anfragen Die LINKE.Offene Liste
Internetauftritt der Stadt
Auf Wunsch von Herrn Stadtverordneten Werner Lüth haben wir unsere Anfrage zur Aktuellen Stunde aus dem Oktober 2006 nocheinmal förmlich mit einer Erweiterung als Anfrage eingebracht, damit darüber diskutiert werden kann:
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1.) Speichert das Verlagshauses Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger bzw. hat es in der Vergangenheit gespeichert Ggf.: welcheDaten sind/waren dies?
2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger bzw. hat es verarbeitet. Ggf.: welche Daten sind dies/waren dies?
3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?
4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?
5) Fulda hat sich zum Wettbewerb der T-City Stadt beworben. Mit welchem Partner hat sie die Bewerbung eingereicht?
Links
Notgrabung Westring
Eine weitere Anfrage, die auch haushaltsrelevant ist wurde nicht angenommen, da das Thema bereits in einer aktuellen Stunde im September angefragt worden sei. Tatsächlich fragte da die SPD nach den Ausgrabungen an der Westringtrasse. Allerdings war dies eine Anfrage zum Sachstand.
Wir jedoch fragen konkrete Dinge zu versäumten Handeln ab, dies ist wohl nicht erwünscht:
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.10.06
Ende September 2006 wurde zum ersten Mal in ganz Hessen eine einfache ländliche Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit gefunden.
Obwohl bereits 2003 Bodensondierungen vermuten ließen, dass sich hier eine Siedlung befinden würde, hat man die Trasse direkt über die unbekannten Funde geplant. Im Jahre 2005 wurde die unten abgebildete Brücke errichtet, sie durchschneidet die Siedlung.
1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke inmitten des heutigen Ausgrabungsgebietes Grabungen durchgeführt?
2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, welches ist der Grund dafür?
3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?
Behandlung
Eine Anfrage muss laut Geschäftsordnung nach § 13 Abs.6 innerhalb von 4 Wochen beantwortet werden.
Jeder / Jede Stadtverordnete kann an den Magistrat kleine Anfragen richten. Diese Anfragen sind über den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin vorzulegen. Der Magistrat hat diese Anfragen schriftlich und innerhalb von vier Wochen nach dem Zugang beim Magistrat zu beantworten. Wird die Antwort nicht pünktlich gegeben, dann ist die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu setzen.
Die Anfrage wurde nicht bis zum 30.11. beantwortet. Sie wurde auch weder auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2006 noch der im Februar 2007 gesetzt. Ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung.
Auf Nachfrage erhielt der Stadtverordnete Maul am 7.2.07 folgende Antwort:
Ihre "Kleine Anfrage", betreffend die "Ausgrabungen bronzezeitliche Siedlung" wurde zur Erinnerung nochmals in den Geschäftsgang gegeben.,
Antwort bei der Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Links
Haushaltsanträge Bündnis 90/ Die GRÜNEN
Geburtshaus
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4625.7000 oder 4700.7000 SFA
Das Geburtshaus und Familienzentrum e.V. wird für seine Arbeit im Bereich Familienberatung u.ä. finanziell unterstützt.
Die Höhe der Förderung soll sich an der Bezuschussung der vergleichbaren Arbeit anderer Institutionen wie z. B. dem Helene-Weber-Haus und der Bildungs- und Begegnungsstätte Mütterzentrum e.V. orientieren, da eine Gleichbehandlung rechtlich geboten ist.
Knut Heiland
09.11.2006
Waldkindergarten
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4640.7000 SFA
Der Waldkindergarten Rhönwichtel (Geburtshaus und Familienzentrum e.V.) wird ab dem Haushaltsjahr 2007 finanziell unterstützt.
Auch Fuldaer Kinder werden dort betreut.
Knut Heiland
09.11.2006
Jugendhilfe
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4550 SFA
Analog dem Konzept der Stadt Dormagen (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.10.2006, S. 6) werden auch in Fulda die Eltern aller Neugeborenen mittels eines Hausbesuchs beraten.
Auch ein entsprechendes Elternbegleitbuch wird entwickelt (ebd.) und bei den Hausbesuchen überreicht.
Knut Heiland 2 Anlagen
09.11.2006
Streetwork
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4606 SFA
Der Bereich Streetwork wird ausgebaut.
Insbesondere sollen zusätzliche MitarbeiterInnen gewonnen werden, die den selben ethnischen Hintergrund haben wie die jungen Menschen, die erreicht werden sollen.
Knut Heiland
09.11.2006
Aids-Hilfe
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4700.7000 SFA
Der Zuschuss an die Aids-Hilfe Fulda wird auf 8.000 Euro erhöht.
Insbesondere soll davon die Präventionsarbeit an Fuldaer Schulen finanziert werden.
Gerade für diesen wichtigen Teil der Arbeit der Aids-Hilfe wird der finanzielle Rahmen immer enger – trotz eines hohen Anteils ehrenamtlich geleisteter Arbeit.
Aktuelle Untersuchungen verdeutlichen, dass junge Menschen die Gefahr durch Aids immer mehr unterschätzen. Noch vor einigen Jahren war Jugendlichen dieses Problem in einem höheren Maße bewußt.
Jede verhinderte Ansteckung vermeidet hohe gesellschaftliche Folgekosten - auch wenn diese dann andere Kostenträger hätten.
Der Haushaltsansatz für die freiwilligen Zuwendungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege wird entsprechend erhöht, sofern nicht für andere Institutionen vorgesehene Mittel frei sind, weil sie nicht frist- und formgerecht beantragt wurden.
Knut Heiland
09.11.2006
Elternbeiträge Kindergarten
Verwaltungshaushaltsstelle 4640.1100 SFA
Die Beiträge für die Kindertagesstätten werden künftig einkommensabhängig gestaffelt.
Das führt zu einer sozialverträglichen Minderung des Defizits bei den Kindertagesstätten.
Knut Heiland
09.11.2006
Drogenberatung
Verwaltungshaushaltsstelle 4650.7000 SFA
Das Angebot für Abhängige illegaler Drogen ist nicht ausreichend.
Die Ansätze für die Förderung der entsprechenden Beratungsstellen (Diakonie, Caritas) werden mit der Maßgabe erhöht, die Beratung – insbesondere durch niedrigschwellige Angebote – auszuweiten.
Knut Heiland
09.11.2006
Jugendsozialarbeit
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4600 oder 4606 SFA
Im neuen Wohngebiet Fulda Galerie wird ein Projekt der Jugendsozialarbeit initiiert.
Frühzeitig muss dort auf absehbare problematische Entwicklungen reagiert werden.
Knut Heiland
09.11.2006
Vorlage:Überschriftensimulation2
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4600.5101 SFA
Die in den 'Hinweisen zu den Ansätzen des Haushaltsplanes 2007' auf Seite 14 aufgeführten Spielplatzsanierungsmaßnahmen werden umgesetzt. Falls der vorgesehene Ansatz nicht ausreichen sollte, wird er im Jahr 2007 entsprechend überplanmäßig erhöht.
Knut Heiland
09.11.2006
wird fortgesetzt
Bericht von der Stadtverordnetenversammlung folgt, immerhin sind wir nicht von der bezahlten Presse, sondern machen die Arbeit in der Freizeit ;-)
