Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007
Aus Fuldawiki
(+ bild) |
(Tagesordnung) |
||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| - | = | + | =Einladung= |
| + | ==Tagesordnung I == | ||
| + | |||
| + | 1. Haushaltsplan 2008 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ 362/2007 | ||
| + | |||
| + | ==Tagesordnung II== | ||
| + | 4. Änderung der Ortssatzung für die Freiwillige Feuerwehr Fulda - Feuerwehrsatzung 355/2007 | ||
| + | |||
| + | 5. Änderung der Satzung zum Schutze des Stadtwappens der Stadt Fulda 338/2007 | ||
| + | |||
| + | 6. Nachrücken einer Ortsgerichtsschöffin auf die freie Position der 2. Vertreterin des Ortsgerichtsvorstehers im Ortsgerichtsbezirk Fulda V 343/2007 | ||
| + | |||
| + | 7. Namensgebung für die [[Grundschule Gläserzell]] 363/2007 | ||
| + | |||
| + | 8. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser, Fulda" 375/2007 | ||
| + | |||
| + | 9. Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 373/2007 | ||
| + | |||
| + | 10. Bauleitplanung der Stadt Fulda Bebauungsplan Nr. 8, [[Fulda Galerie]], "Wohnpark West" Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 377/2007 | ||
| + | |||
==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]== | ==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]== | ||
Version vom 21:40, 6. Dez. 2007
Inhaltsverzeichnis |
Einladung
Tagesordnung I
1. Haushaltsplan 2008 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ 362/2007
Tagesordnung II
4. Änderung der Ortssatzung für die Freiwillige Feuerwehr Fulda - Feuerwehrsatzung 355/2007
5. Änderung der Satzung zum Schutze des Stadtwappens der Stadt Fulda 338/2007
6. Nachrücken einer Ortsgerichtsschöffin auf die freie Position der 2. Vertreterin des Ortsgerichtsvorstehers im Ortsgerichtsbezirk Fulda V 343/2007
7. Namensgebung für die Grundschule Gläserzell 363/2007
8. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser, Fulda" 375/2007
9. Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 373/2007
10. Bauleitplanung der Stadt Fulda Bebauungsplan Nr. 8, Fulda Galerie, "Wohnpark West" Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 377/2007
Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste
Kein Kind darf hungern
Antrag Nr. 1 zur Haushaltsberatung 2008
Zur Vorlage im Schul- und Kulturausschuss
sowie
Sozialausschuss
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
im Haushalt 7800 Leist. an Berechtigte. Hilfsfond f. werdende Mütter u. Familien in Not wird um 500 000 Euro aufgestockt und umbenannt in „Hilfsfond für bedürftige Familien“ „Hilfsfond für bedürftige Kinder“ oä.
Der Hilfsfonds wurde bislang kaum ausgeschöpft, da Bürgerinnen und Bürger nicht antragsberechtigt waren (nur über örtliche Beratungsstellen).
An den Fond sollen sich künftig Familien wenden können, z.B. um Zuschüsse zu den Kosten der schulischen Mittagsverpflegung für ihr/e Kind/Kinder zu erhalten.
Begründung:
Der Tagessatz bei Hartz IV für ein schulpflichtiges Kind beträgt 2,29. Die Kosten alleine für die Mittagsverpflegung an den Schulen im Stadtgebiet liegt um einiges höher (teilweise über 3 Euro). Daraus ist ersichtlich, dass Kinder aus finanziellen Gründen von der Einnahme einer warmen Mahlzeit ausgeschlossen sind.
Zuschüsse für Studenten
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zuschüsse für Studenten aus dem Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261) Nr. 7180
werden verdoppelt
Begründung
Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe..
Finanzierung
Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung Dividende/Ausschüttung der Sparkasse
Erziehungsberatungsstelle
Antrag Nr. 3 zur Haushaltsberatung 2008
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
20% Aufstockung der Zuwendung für die Erziehungsberatungsstelle
Begründung: Die Fallzahlen werden
2006 mit 1064 2007 mit 1050 2008 mit 1050
angesetzt.
Da laut Oberbürgermeister Möller die Fallzahlen im Jugendhilfebereich kontinuierlich ansteigen, ist Stagnation oder gar Rückgang der Fallzahlen nicht zu erwarten. Gerade im Präventivbereich sollte hier investiert werden.
Jugendfreizeiten
Antrag Nr. 4 zur Haushaltsberatung 2008
-Kinder- und Jugendfreizeiten-
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Teilergebnisplan
06-20-10 Gruppenfreizeiten
Es werden 250 000 Euro angesetzt
Begründung. Die Aufwendungen für Kinder- und Jugendfreizeiten wurden von
241.518 in 2007
auf
217.700 in 2008 gekürzt. Dies ist nicht nachzuvollziehen.
Immer weniger Familien sind in der Lage, einen Familienurlaub zu finanzieren, daher muss der Betrag angehoben, statt gekürzt werden.
Kleingarten
Antrag Nr. 5 zur Haushaltsberatung 2008 9.11.07 die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Verpflichtungsermächtigung:
13-10-20 Umsetzung/Neuanlage Kleingartenanlage Straußwiesen von 500.000 Euro wird aus dem Haushaltsentwurf ersatzlos gestrichen.
Begründung:
Die Kleingartenanlage Straußwiesen soll einem Firmenparkplatz weichen. Die Kleingärtner, die die Freizeitanlage seit Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen verlieren ein Stück Heimat, die Stadt ein Stück Natur. Gerade angesichts des Klimawandels ist dieses Vorhaben nicht nachzuvollziehen. Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der lokalen Agenda 21.
