Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007

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Da laut [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] die Fallzahlen im Jugendhilfebereich kontinuierlich ansteigen, ist Stagnation oder gar Rückgang der Fallzahlen nicht zu erwarten. Gerade im Präventivbereich sollte hier investiert werden.
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Es werden 250 000 Euro angesetzt
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217.700 in 2008 gekürzt. Dies ist nicht nachzuvollziehen.
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Immer weniger Familien sind in der Lage, einen Familienurlaub zu finanzieren, daher muss der Betrag angehoben, statt gekürzt werden.
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13-10-20 Umsetzung/Neuanlage [[Kleingarten}}anlage Straußwiesen von 500.000  Euro wird aus dem Haushaltsentwurf ersatzlos gestrichen.
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Die Kleingartenanlage Straußwiesen soll einem Firmenparkplatz weichen. Die Kleingärtner, die die Freizeitanlage seit Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen verlieren ein Stück Heimat, die Stadt ein Stück Natur. Gerade angesichts des Klimawandels ist dieses Vorhaben nicht nachzuvollziehen.
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Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der [[Lokale Agenda 21|lokalen Agenda 21]].

Version vom 17:58, 14. Nov. 2007

Inhaltsverzeichnis

Thema: Haushalt 2008

Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste

Kein Kind darf hungern

Antrag Nr. 1 zur Haushaltsberatung 2008

Zur Vorlage im Schul- und Kulturausschuss

sowie

Sozialausschuss


die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 7800 Leist. an Berechtigte. Hilfsfond f. werdende Mütter u. Familien in Not wird um 500 000 Euro aufgestockt und umbenannt in „Hilfsfond für bedürftige Familien“ „Hilfsfond für bedürftige Kinder“ oä.


Der Hilfsfonds wurde bislang kaum ausgeschöpft, da Bürgerinnen und Bürger nicht antragsberechtigt waren (nur über örtliche Beratungsstellen).

An den Fond sollen sich künftig Familien wenden können, z.B. um Zuschüsse zu den Kosten der schulischen Mittagsverpflegung für ihr/e Kind/Kinder zu erhalten.


Begründung:

Der Tagessatz bei Hartz IV für ein schulpflichtiges Kind beträgt 2,29. Die Kosten alleine für die Mittagsverpflegung an den Schulen im Stadtgebiet liegt um einiges höher (teilweise über 3 Euro). Daraus ist ersichtlich, dass Kinder aus finanziellen Gründen von der Einnahme einer warmen Mahlzeit ausgeschlossen sind.


Zuschüsse für Studenten

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zuschüsse für Studenten aus dem Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261) Nr. 7180

werden verdoppelt

Begründung

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe..


Finanzierung

Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung Dividende/Ausschüttung der Sparkasse


Erziehungsberatungsstelle

Antrag Nr. 3 zur Haushaltsberatung 2008


die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

20% Aufstockung der Zuwendung für die Erziehungsberatungsstelle

Begründung: Die Fallzahlen werden

2006 mit 1064 2007 mit 1050 2008 mit 1050

angesetzt.

Da laut Oberbürgermeister Möller die Fallzahlen im Jugendhilfebereich kontinuierlich ansteigen, ist Stagnation oder gar Rückgang der Fallzahlen nicht zu erwarten. Gerade im Präventivbereich sollte hier investiert werden.


Jugendfreizeiten

Antrag Nr. 4 zur Haushaltsberatung 2008

-Kinder- und Jugendfreizeiten-


die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Teilergebnisplan 06-20-10 Gruppenfreizeiten

Es werden 250 000 Euro angesetzt

Begründung. Die Aufwendungen für Kinder- und Jugendfreizeiten wurden von

241.518 in 2007

auf

217.700 in 2008 gekürzt. Dies ist nicht nachzuvollziehen.

Immer weniger Familien sind in der Lage, einen Familienurlaub zu finanzieren, daher muss der Betrag angehoben, statt gekürzt werden.


Kleingarten

Antrag Nr. 5 zur Haushaltsberatung 2008 9.11.07 die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verpflichtungsermächtigung:

13-10-20 Umsetzung/Neuanlage [[Kleingarten}}anlage Straußwiesen von 500.000 Euro wird aus dem Haushaltsentwurf ersatzlos gestrichen.


Begründung:

Die Kleingartenanlage Straußwiesen soll einem Firmenparkplatz weichen. Die Kleingärtner, die die Freizeitanlage seit Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen verlieren ein Stück Heimat, die Stadt ein Stück Natur. Gerade angesichts des Klimawandels ist dieses Vorhaben nicht nachzuvollziehen. Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der lokalen Agenda 21.

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