Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007
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Thema: Haushalt 2008
Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste
Kein Kind darf hungern
Antrag Nr. 1 zur Haushaltsberatung 2008
Zur Vorlage im Schul- und Kulturausschuss
sowie
Sozialausschuss
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
im Haushalt 7800 Leist. an Berechtigte. Hilfsfond f. werdende Mütter u. Familien in Not wird um 500 000 Euro aufgestockt und umbenannt in „Hilfsfond für bedürftige Familien“ „Hilfsfond für bedürftige Kinder“ oä.
Der Hilfsfonds wurde bislang kaum ausgeschöpft, da Bürgerinnen und Bürger nicht antragsberechtigt waren (nur über örtliche Beratungsstellen).
An den Fond sollen sich künftig Familien wenden können, z.B. um Zuschüsse zu den Kosten der schulischen Mittagsverpflegung für ihr/e Kind/Kinder zu erhalten.
Begründung:
Der Tagessatz bei Hartz IV für ein schulpflichtiges Kind beträgt 2,29. Die Kosten alleine für die Mittagsverpflegung an den Schulen im Stadtgebiet liegt um einiges höher (teilweise über 3 Euro). Daraus ist ersichtlich, dass Kinder aus finanziellen Gründen von der Einnahme einer warmen Mahlzeit ausgeschlossen sind.
Zuschüsse für Studenten
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zuschüsse für Studenten aus dem Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261) Nr. 7180
werden verdoppelt
Begründung
Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe..
Finanzierung
Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung Dividende/Ausschüttung der Sparkasse
