Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013

Aus Fuldawiki

Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste

[Bearbeiten] Gebühren Kindertagesstätten

In 2012 wurde eine Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten beschlossen.

Bei einigen Positionen ergibt sich durch die Erhöhung eine Kostensteigerung seit 2007 für die Eltern im Bereich von 25% bis hin zu 76% bei ganztagsbetreuten Geschwisterkindern.

Gleichzeitig berichtet der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede, dass es im Jahr 2012 einen Überschuss von 10 Millionen Euro durch Mehrerträge bei fast allen Ertragsarten gab. Eine Erhöhung der Kindergartengebühren war also nicht notwendig. Die extreme Gebührenverteuerung bei der Betreuung unter Dreijähriger und von Geschwisterkindern wird von uns als politisch motivierte Steuerung gewertet.


Beschluss:

Der Ansatz im Teilergebnishaushalt 06-30-10 in Position 02 wird verringert und die Gebührensatzung entsprechend überarbeitet.


[Bearbeiten] Erhalt kommunalen Eigentums

Zur Beratung an den Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

Die Stadt Fulda hat aus dem Verkauf kommunalen Eigentums an der ÜWAG ca. 30 Millionen €uro erzielt.

Es ist im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger mit diesem Vermögen erneut kommunales Eigentum zu schaffen.

In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Zahlreiche Mietshäuser des „Sozialen Wohnungsbaus“ wurden von Wohnungsbaugesellschaften an private Investoren verkauft. In der Folge stiegen auch hier die Mietpreise. Aktuell werden im Dezember 2013 Wohnblocks im Fuldaer Südend versteigert (Siehe http://de.auction.com/de/propertydetails/index/index/auctionID/17/propertyId/407)

Beschluss:

Die Stadt bildet einen Fonds aus dem Verkaufserlös von Anteilen an der ÜWAG und übernimmt zum Verkauf anstehende Gebäude aus dem Bestand des sozialen Wohnungsbaus in kommunales Eigentum.

Denkbar wäre weiterhin eine Sicherung von Vorkaufsrechten. Ziel ist die Schaffung/Erhaltung bezahlbaren Wohnraums in öffentlichem Eigentum.

[Bearbeiten] Kulturmeile Löherstraße

Zur Beratung an den Schul-, Kultur- und Sportausschuss

Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2014.


[Bearbeiten] Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs

Zur Beratung an den Umweltausschuss bzw. Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

Die Linke. Offene Liste lehnt die Erhöhung der Buspreise um bis zu 17% in der Sonderstatusstadt Fulda zum 15. Dezember 2013 ab.

Weiterhin zu kritisieren ist, dass dieser Preiserhöhung keine Qualitätsverbesserungen im Busbetrieb für die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs gegenüberstehen.

Eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs hilft mit, die klimaschädlichen CO2 Emissionen zu beschränken.

Wir beantragen daher:

  • Linien, die bisher am Wochenende nicht bedient wurden werden zu vollwertigen Linien aufgewertet
  • Tagungshäuser (z.B. Tagungshotel Bachmühle) und Jugendherberge müssen auch am Wochenende per ÖPNV erreichbar sein. Das Industrie- und Gewerbegebiet Fulda West ist unzureichend angebunden: wochentags fährt hier der letzte Bus um 18.43 Uhr und samstags um 14.43 Uhr
  • Der Beginn der Schwachlastzeit (stündliche Fahrten) wird von Samstag 15 Uhr auf Samstag 19 Uhr verschoben

Die entsprechenden Mittel für die Zusatzbestellungen werden in den Haushalt eingestellt.

[Bearbeiten] Presseerklärungen

[Bearbeiten] Unverschämte Preiserhöhung im Fuldaer Busverkehr

Presseerklärung 11.12.13

Zur Fahrpreiserhöhung im hessischen öffentlichen Nahverkehr erklärt die Fraktion Die Linke.Offene Liste in der Stadtverordnetenversammlung Fulda:

Zum 15. Dezember steht den Hessen wieder eine Fahrpreiserhöhung bei Bussen und Bahnen ins Haus. Die Verkehrsverbünde und die Deutsche Bahn haben gleichzeitig Preiserhöhungen angekündigt. Besonders unverschämt will der Rhein-Main Verkehrsverbund die Fahrgäste zur Kasse bitten. Der RMV setzt mit der diesjährigen Fahrpreiserhöhungsrunde eine Veränderung der Tarifstruktur um: In den hessischen Sonderstatusstädten Fulda, Hanau, Marburg, Gießen, Wetzlar, Bad Homburg und Rüsselsheim wird eine „Stadtpreisstufe“ eingeführt. Die Preise für Einzelfahrkarten erhöhen sich in diesen Städten um 17%. Auch im gesamten Kreis Fulda wird durch die Erhöhung der Preisstufen zwei und drei eine Preiserhöhung von 7,4% umgesetzt. Das ist ein Vielfaches der allgemeinen Teuerungsrate.

Schon jetzt ist der RMV einer der teuersten Verkehrsverbünde Deutschlands: Während beim Nordhessischen Verkehrsverbund NVV 38 Prozent der Kosten direkt über die Fahrgäste gedeckt werden, liegt die Quote der Fahrgasteinnahmen des RMV bei 58 Prozent. Und diese Quote versucht der RMV durch den Umbau der Tarifstruktur noch weiter zu erhöhen. Schon jetzt wurde für das kommende Jahr 2014 die Einführung von zwei weiteren Preisstufen angekündigt, die bewirken werden, dass teilweise für dieselbe Strecke nun eine Preisstufe mehr zu berappen sein wird.

"Gegen diese Fahrpreiserhöhung von 17% für die Fuldaer Stadtbusse haben wir bereits ab Sommer 2013 im Fuldaer Stadtparlament Anfragen und Anträge eingebracht. Leider mußten wir erleben, dass Oberbürgermeister Möller diese Erhöhung der Buspreise in Fulda rechtfertigte", so Karin Masche Fraktionsvorsitzende Die Linke.Offene Liste. "In Fulda fand sogar im Vorfeld der Abstimmung im RMV Aufsichtsrat ein Treffen der Aufsichtsratsmitglieder aus den anderen Sonderstatusstädten statt, möglicherweise um sie auf die Erhöhung einzustimmen", so die Stadtverordnete der Fuldaer Wählergemeinschaft weiter. Der Antrag der Linken.Offenen Liste nach Aussetzung der „Stadtpreisstufe“ und der damit verbundenen 17%igen Erhöhung der Fahrpreise habe leider keine Zustimmung bei der Fuldaer CDU, SPD, GRÜNEN und CWE erhalten.

„Diese Maßnahmen, sinkende Bundeszuschüsse auf die Fahrgäste umzuwälzen schaden dem umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr“ , meint auch Sabine Leidig (Hanau), Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag.

Sabine Leidig weiter: „Im Gegenteil: Busse und Bahnen müssen deutlich günstiger und bequemer als bisher zu nutzen sein. Statt Gleichbehandlung der Verkehrsmittel bei Zuwendungen öffentlicher Geldmittel werden diese bei Bussen und Bahnen gekürzt und gestrichen. Nur durch Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs sind die Klimaschutzziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat überhaupt einzuhalten. Wir brauchen dringend verlässliche Zusagen auf Bundesmittel zur Finanzierung der Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr. Die Abwälzung der Kosten auf die Fahrgäste und das Knausern bei den Löhnen der Busfahrer bedeutet, dass die Wirtschaft und andere Nutznießer von öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Finanzierung verschont bleiben.“

Ein anderer Weg werde in Frankreich gegangen, so die Wählergemeinschaft. Hier würde der öffentliche Nahverkehr wesentlich durch eine kommunale Transportsteuer finanziert, die jeder Betrieb ab 9 Beschäftigten zu zahlen habe. Meist lägen die Preise für Fahrkarten bei einem Drittel des Preises, den die Fuldaer zu zahlen haben. Und in 18 französischen Regionen spart man sich gar noch die hohen Kosten des Fahrscheinverkaufs (Verwaltung, Herstellung, Verkauf, Automaten, Kontrolle) und gibt freie Fahrt für die Nutzung von Bussen und Bahnen.

Verschickt an: Fuldaer Zeitung, osthessennews, fuldainfo, Fulda Aktuell

Veröffentlicht: fuldainfo


[Bearbeiten] Haushaltsrede

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat

In diesem Jahr haben wir uns auf je einen Antrag in vier Ausschüssen beschränkt und uns mit den zentralen Themen „Wohnen, Mieten Stadtentwicklung“, Öffentliches Eigentum, Mobilität und Kindergartengebühren befasst.

Um es vorweg zu nehmen: Auch für den Haushalt 2014 wurden unsere Anträge niedergestimmt nicht aufgenommen.

Ich bin trotzdem zuversichtlich, dass unsere Sicht auf die Dinge Einfluss auf Entscheidungen hat. Es war sehr interessant zu sehen, wie sich die Behandlung unserer Themen aus den letzten Jahren fortentwickelte.

Während der Haushaltsberatungen wurde als Notiz am Rande der Jahresabschluss 2011 verspätet vorgelegt. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lagen mit fast 17 Millionen € über den Ansätzen des Haushalts. Insgesamt schloss das Jahr 2011 mit einem Plus von etwa 21 Millionen ab. Diese sehr gute Haushaltslage war dem Magistrat sicher auch schon zur Jahresmitte und bei Aufstellung des Haushalts für 2012 bekannt - wenn auch noch nicht auf Heller und Pfennig.

Nun zwei Jahre später wird klar, dass unsere damaligen zahlreichen Anträge berechtigt waren, die Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen für die Bürger quer durch alle Ressorts zurückzunehmen. Wo es genug öffentlichen Druck oder auch Lobby gab wie beim Wasserspielplatz, teilweise Schwimmbad, Zuschüsse an Verbände wie Caritas, Arbeiterwohlfahrt und Sportvereine wurden die Kürzungen inzwischen aufgehoben. Zuwenig Lobby gibt es für die Bürger, die unter verfehlten Bauplanungen, Streichungen, Kürzungen und steigenden Mieten leiden. Sie müssen sich Öffentlichkeit verschaffen und Druck aufbauen, wie die Anwohner der Graf Spee Straße in diesem Jahr herrlich gezeigt haben. Herzlichen Glückwunsch und Dank an dieser Stelle an …. Die aktiven Bürger!

Geknausert und gespart wird auch an den Beschäftigten der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas. Diesen Aspekt hatten wir uns letztes Jahr vorgenommen und zehn Einzelanträge zur städtischen Lohndumpingpolitik bei Kindergärten, Hausmeistern, im Betriebsamt, Stadtgärtnerei usw. eingebracht. Wir forderten:

Diese Scheinfirma „Pro Communitas“ gehört ohne Wenn und Aber aufgelöst! Die Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen werden!

Inzwischen wurde immerhin begonnen Beschäftigte, die mehr als nur „vorübergehend“ in Leiharbeit für die Stadt arbeiten in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse zu übernehmen.

Der von mir im letzten Jahr prognostizierte Erziehermangel wegen der schlechten Bezahlung in Fulda hat sich bestätigt. Auch hier kam die Stadt nicht umhin den Erzieherinnen und Erziehern ordentliche Gehälter anzubieten. Dies muss nicht als politischer Erfolg gewertet werden.

Weiterhin gilt:

Diese Scheinfirma „Pro Communitas“ gehört ohne Wenn und Aber aufgelöst!


Thematisiert hatte ich in meiner letzten Haushaltsrede auch schon die unverhältnismäßige zweistufige Erhöhung der Kindergartengebühr, die 2012 beschlossen wurde.

Was annähernd blieb waren die Vormittagsplätze für über Dreijährige - kräftig erhöht wurde allerdings bei Kleinkindern unter drei Jahren mit 32% Verteuerung, Schulkindern mit fast 16% und richtig teuer wurde die Betreuung von Geschwisterkindern mit einem Plus von 76%.

In seiner Haushaltsrede berichtete der Oberbürgermeister, dass es im Jahr 2012 einen Überschuss von 10 Millionen Euro durch Mehrerträge bei fast allen Ertragsarten gab. Die geplante 2. Stufe der Gebührenerhöhung in den Kindergärten hätte also ausgesetzt werden können.

Die extreme Gebührenverteuerung bei der Betreuung unter Dreijähriger und von Geschwisterkindern wird von uns als politisch motivierte Steuerung gewertet, und so lag es nahe, dass wir Kappung dieser Spitzen an finanziellen Belastungen für die Familien forderten.

Sehr erfreut hat mich ein sogar noch weitergehender Antrag der SPD Fraktion, der die komplette Rücknahme der Gebührenerhöhung forderte.

Wie enttäuscht war ich, dass der sehr gute Antrag mit der Begründung „Rücksicht auf die laufenden Koalitionsverhandlungen“ vom SPD-Vertreter im Ausschuss zurückgestellt wurde. Kurzerhand habe ich den Antrag gleichlautend übernommen und eingebracht.

Er wurde niedergestimmt und auch die SPD Ausschussmitglieder stimmten ihrem eigenen Antragstext nicht zu.

Ich habe etwas gelernt, ich weiß jetzt was Schaufensteranträge sind. Sie sind nicht ernst gemeint.


Doch nun weiter zu unseren ernstgemeinten Anträgen und Themenstellungen, die wir in diesem Jahr angestoßen haben:

Wir waren gegen die Fusion der GWV mit der Üwag und dem damit verbundenen Verkauf kommunalen Eigentums.

Nun hat die Stadt Fulda aus dem Teilverkauf ca. 30 Millionen €uro erzielt.

Es ist im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger mit diesem Vermögen erneut kommunales Eigentum zu schaffen und es nicht zu „verfrühstücken“. Dieses Eigentum soll aber nicht um des Eigentums willen gebildet werden, sondern soll Nutzen bringen für Fuldas Einwohner.

In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung.

Zahlreiche Mietshäuser des „Sozialen Wohnungsbaus“ wurden von Wohnungsbaugesellschaften an private Investoren verkauft. In der Folge stiegen auch hier die Mietpreise.

Aktuell werden im Dezember 2013 Wohnblocks im Fuldaer Südend versteigert, auch am Aschenberg sollen wieder große Wohneinheiten verkauft worden sein.

Um bezahlbaren Wohnraum für die Stadt zu erhalten beantragten wir, einen Teil des Verkaufserlöses der ÜWAG Aktien zu verwenden, um Gebäude aus dem Bestand des sozialen Wohnungsbaus in kommunales Eigentum zu übernehmen.

Der Antrag wurde abgelehnt. Lieber bezuschusst die Stadt Mietwohnungsbau privater Investoren, deren Mieten dann weit über dem Satz liegen, die das Amt für Arbeit und Soziales noch übernimmt.

Und die Wohnungsbaugesellschaften -einst die Vorreiter sozialen Wohnungsbaus - investieren inzwischen in den Bau hochwertiger profitabler Wohnungen in guter Lage wie am Horaser Weg oder am Schlossgarten.


Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Während Fuldas Busfahrer nicht mehr von ihrem Lohn leben können und gezwungen werden „aufzustocken“ sollen gleichzeitig die Fahrgäste in Fulda ab nächster Woche 17% mehr für ihre Fahrkarte zahlen. Oberbürgermeister Möller rechtfertigte diese Maßnahme des Rhein-Main Verkehrsverbundes ausdrücklich und lehnte Qualitätsverbesserungen, die der Erhöhung gegenüberstehen könnten in den Haushaltsberatungen rigoros ab.

In Fulda sind Industrie- und Gewerbegebiete vom Busverkehr abgehängt, hier in Schicht arbeiten können nur Menschen mit Führerschein und Auto. Tagungshäuser und Jugendherberge in der „Kongressstadt“ Fulda sind am Wochenende schlicht nicht mehr erreichbar und Kunden des Einzelhandels müssen sich darauf richten samstags ihre Einkäufe bis 15 Uhr erledigt zu haben, denn zahlreiche Linien, z.B. in die Kaiserwiesen werden am Wochenende nicht bedient.

Dies sind keine Merkmale, die eine Stadtpreisstufe rechtfertigen.

Notwendig ist aus unserer Sicht die Aufwertung zu vollwertigen Linien, die Verschiebung der „Schwachlastzeit“ mit lediglich stündlichen Fahrten von Samstag 15 Uhr auf mindestens 19 Uhr und allgemeine Verbesserung der Taktzeiten.

Wir bleiben weiter dran denn:

Die unteren Einkommensgruppen, Ältere, Behinderte, Jugendliche und Schüler, werden zunehmend von öffentlicher Mobilität ausgeschlossen. Auch Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Letztendlich geht es aber auch um den notwendigen Umbau unserer Lebensweise und das Erreichen der Klimaziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat.


Seit Jahren steht nun schon das Löhertor Center in der Unterstadt fast leer. Wir brachten Ideen und Vorschläge ein, wie die Stadt gemeinsam mit dem Eigentümer im Bestand neue Perspektiven entwickeln könnte. Die rührigen kleinen Geschäftsleute in der Unterstadt benötigen einen Magneten, der auch ihnen Kundschaft bringt.

Aus der Not machten die Mitglieder der IG Löherstraße eine Tugend, engagierten sich und schufen die „Kulturmeile Löherstraße“. Nicht zuletzt belebten sie das Wissen um die Wiege der Fuldaer Industriegeschichte in der Löherstraße und sind Teil der Via Regia, der Kulturstraße des Europarates.

Die Initiative möchte in einen freiwerdenden Hinterhof, der einen Einblick in die Handwerksgeschichte der Straße gewährt einen Kommunikationsort schaffen. Wir beantragten, dass die Stadt Fulda diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt unterstützt.

Eine Unterstützung wurde nicht rundheraus abgelehnt. Doch ein Betrag wurde nicht in den Haushalt eingestellt.

Ganz anders wurde mit einem CDU Antrag auf Finanzierung eines Hallenbaus für die „Oldtimerfreunde Harmerz“ umgegangen. 20.000 Euro wurde hier in den Haushalt zusätzlich aufgenommen, obwohl nicht einmal die im Kulturausschuss anwesenden CDU Vertreter erklären konnten, was es mit dem Projekt überhaupt auf sich hat. Der Heimattiergarten hingegen, der jedem Fuldaer Kind ein Begriff ist wird lediglich 2000 Euro städtische Unterstützung erhalten.

Auch hier wird deutlich: Bevorzugt behandelt werden Vereine aus den CDU Stammhochburgen in den ländlichen Fuldaer Stadtteilen.

Wenig Beachtung finden bei IHNEN die Interessen, Sorgen und Nöte der Menschen in den Mietwohnungen der Wohnblockstadtteile, die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs, die Betroffenen von „Nachverdichtungen“ und Projekten von Fuldas Großinvestoren. Familien, die auf Kindertagesstätten angewiesen sind um ihren Lebensunterhalt sichern zu können, werden durch Ihre Art von Gebührenpolitik auch noch geschröpft.


Wir bleiben dabei:

Auch diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen lehnen wir ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Mieter, der Beschäftigten, Lernenden, Arbeitssuchenden und Alten.

Im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.

Datei:Haushalt14.jpg

Persönliche Werkzeuge