Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013
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Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste
Gebühren Kindertagesstätten
In 2012 wurde eine Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten beschlossen.
Bei einigen Positionen ergibt sich durch die Erhöhung eine Kostensteigerung seit 2007 für die Eltern im Bereich von 25% bis hin zu 76% bei ganztagsbetreuten Geschwisterkindern.
Gleichzeitig berichtet der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede, dass es im Jahr 2012 einen Überschuss von 10 Millionen Euro durch Mehrerträge bei fast allen Ertragsarten gab. Eine Erhöhung der Kindergartengebühren war also nicht notwendig. Die extreme Gebührenverteuerung bei der Betreuung unter Dreijähriger und von Geschwisterkindern wird von uns als politisch motivierte Steuerung gewertet.
Beschluss:
Der Ansatz im Teilergebnishaushalt 06-30-10 in Position 02 wird verringert und die Gebührensatzung entsprechend überarbeitet.
Erhalt kommunalen Eigentums
Zur Beratung an den Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
Die Stadt Fulda hat aus dem Verkauf kommunalen Eigentums an der ÜWAG ca. 30 Millionen €uro erzielt.
Es ist im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger mit diesem Vermögen erneut kommunales Eigentum zu schaffen.
In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Zahlreiche Mietshäuser des „Sozialen Wohnungsbaus“ wurden von Wohnungsbaugesellschaften an private Investoren verkauft. In der Folge stiegen auch hier die Mietpreise. Aktuell werden im Dezember 2013 Wohnblocks im Fuldaer Südend versteigert (Siehe http://de.auction.com/de/propertydetails/index/index/auctionID/17/propertyId/407)
Beschluss:
Die Stadt bildet einen Fonds aus dem Verkaufserlös von Anteilen an der ÜWAG und übernimmt zum Verkauf anstehende Gebäude aus dem Bestand des sozialen Wohnungsbaus in kommunales Eigentum.
Denkbar wäre weiterhin eine Sicherung von Vorkaufsrechten. Ziel ist die Schaffung/Erhaltung bezahlbaren Wohnraums in öffentlichem Eigentum.
Kulturmeile Löherstraße
Zur Beratung an den Schul-, Kultur- und Sportausschuss
Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.
Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.
Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2014.
Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs
Zur Beratung an den Umweltausschuss bzw. Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
Die Linke. Offene Liste lehnt die Erhöhung der Buspreise um bis zu 17% in der Sonderstatusstadt Fulda zum 15. Dezember 2013 ab.
Weiterhin zu kritisieren ist, dass dieser Preiserhöhung keine Qualitätsverbesserungen im Busbetrieb für die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs gegenüberstehen.
Eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs hilft mit, die klimaschädlichen CO2 Emissionen zu beschränken.
Wir beantragen daher:
- Linien, die bisher am Wochenende nicht bedient wurden werden zu vollwertigen Linien aufgewertet
- Tagungshäuser (z.B. Tagungshotel Bachmühle) und Jugendherberge müssen auch am Wochenende per ÖPNV erreichbar sein. Das Industrie- und Gewerbegebiet Fulda West ist unzureichend angebunden: wochentags fährt hier der letzte Bus um 18.43 Uhr und samstags um 14.43 Uhr
- Der Beginn der Schwachlastzeit (stündliche Fahrten) wird von Samstag 15 Uhr auf Samstag 19 Uhr verschoben
Die entsprechenden Mittel für die Zusatzbestellungen werden in den Haushalt eingestellt.
