Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016

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Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Tagesordnung

[Bearbeiten] Tagesordnung I

1. Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda zum Streckenausbau der Bahntrasse zwischen Fulda und Frankfurt am Main

2. Bebauungsplan Nr. 183 der Stadt Fulda „Quartiersentwicklung Löhertor“

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 182 „Studentisches Wohnen - Graf-Spee-Straße“ Beschluss über den Antrag auf Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

4. Haushaltsplan 2017 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

5. Neufassung Schulordnung und Schulgeldordnung der Musikschule

6. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege

7. Änderung der Abfallsatzung, 10. Nachtrag, Einführung von Dauerbescheiden für Grundabgaben

8. Neufassung der Wochenmarktsatzung

9. Übertragung der mittelbaren Beteiligung "Klinikum Fulda Seniorenzentren GmbH" an den DRK Kreisverband Fulda e.V.

10. Antrag der LioM FD-Fraktion "Kunst statt Poller" zur Überweisung an den Fachausschuss.

[Bearbeiten] Tagesordnung II

11. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2016 gemäß § 28 GemHVO

12. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im III. Quartal 2016

13. Neufassung der Sportförderrichtlinie der Stadt Fulda 316/2016

14. Neuwahl des Ortsgerichtsschöffen Ludwig Freier für den Stadtbezirk Fulda V

15. Neu- bzw. Wiederwahlen der Ortsgerichtsmitglieder für den Stadtbezirk Fulda II

17. Neu- bzw. Wiederwahlen der Ortsgerichtsmitglieder für den Stadtbezirk Fulda VI

18. Neu- bzw. Wiederwahlen der Ortsgerichtsmitglieder für den Stadtbezirk Fulda III

Freitag, 16. 12. 2016 Stadtschloss Fürstensaal



[Bearbeiten] Presseerklärungen im Vorfeld

[Bearbeiten] Räume für Begegnung – eine Stadt für Alle Haushaltsanträge für den Bereich Schule, Kultur, Sport

Derzeit wird der Haushaltsplan der Stadt Fulda für das Jahr 2017 beraten. Ein Schwerpunkt der 21 Änderungsanträge der Stadtverordnetenfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda ist dem Bereich Schule, Kultur, Sport zugeordnet.

„Die Kostenübernahme der Schülerbeförderung ist ziemlich ungerecht festgelegt. Das wollen wir ändern. Die Stadt sollte ihren Einfluss auf den RMV für Verbesserungen nutzen.“ Konkret schlägt die Linke Fraktion vor, den Schülerverkehr in der Stadtregion Fulda über die Preisstufe 1 abzuwickeln – eine Ersparnis von immerhin 160 € jährlich im Vergleich zur Preisstufe 2 (Stadtregion). „Zudem sollte die Stadt über den RMV und den Städtetag Einfluss auf das Land Hessen bezüglich einer familienfreundlichen Änderung des hessischen Schulgesetzes nehmen. Die Regeln der Erstattung der Fahrtkosten müssen dringend überarbeitet werden, um Familien zu entlasten. Bildungsland Hessen! – nicht nur für Kinder der Familien, die sich die bisher selbst zu tragenden Fahrtkosten für den Besuch der Oberstufe auch leisten können.“


„Die Förderung interkultureller Kommunikation ist auch eine Aufgabe der Stadt Fulda. Daher schlagen wir vor, das Projekt ‚Wohnzimmer‘ der Initiative ‚Welcome In‘ angemessen auch finanziell zu unterstützen“, erklärt Stadtverordneter Dr.-Ing. Naim Wardak, Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport. Kürzlich wurden die Räume im Erdgeschoss der Fuldaer Robert-Kircher-Straße 25 angemietet, in denen Anfang kommenden Jahres die Begegnungsstätte ‚Wohnzimmer‘ eröffnet wird. „Unser Antrag hat zum Ziel, dass die Stadt Fulda die Mietnebenkosten der Räume übernimmt.“ Getragen werde das Projekt durch die Arbeit von Ehrenamtlichen. Mit Hilfe der evangelischen Kirche wurde eine Stelle eingerichtet, um das Projekt hauptamtlich zu koordinieren. Auch der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt fördert die interkulturelle Begegnungsstätte, Oberbürgermeister Wingenfeld und Bürgermeister Wehner haben bereits Unterstützung zugesagt.

Auch das soziokulturelle Zentrum Café Panama in der Langebrückenstraße 14 kann auf städtischen Beistand hoffen. „Auch dieses Projekt liegt uns am Herzen. Das soziokulturelle Zentrum sollte am angestammten Ort bleiben. Allerdings müssen auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, damit das Gelände bzw. ein Teil des Areals ggf. gekauft oder angemietet werden kann – abhängig vom Ergebnis der Verhandlungen mit den neuen Eigentümern“, betont die linke Fraktion und erläutert: „Dieser Ort ist ein lebendiger Freiraum vielfältiger sozialer und kultureller Entwicklungen. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. Vielfältiges gesellschaftliches Engagement über 20 Jahre hinweg ließ hier einen spannenden Ort wachsen, an dem Kreatives entsteht. Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk – hier werden Integration, Inklusion und Teilhabe nicht propagiert, sondern praktiziert, hier wird ein weltoffenes Fulda nicht erstrebt, sondern gelebt.“ Ein solcher Ort sei ganz wichtig – nicht nur für die ca. 20 dort derzeit beheimateten Projekte und Initiativen mit deren ca. 250 ehrenamtlich Wirkenden, sondern für die ganze Stadt. Schon allein die vielen Besucherinnen und Besucher zeugten davon.

„Räume als Orte sozialer und kultureller Kommunikation sind wichtig für das Leben in unserer Stadt. Auch die Löherstraße 19 – ehemals Red Corridor Gallery – ist in dieser Hinsicht ein interessanter Ort. Wir regen daher an, auch diese Räume zu kaufen oder anzumieten. Das ist ein guter Standort, das große Engagement der IG Löherstraße zu ergänzen, unsere Innenstadt zu stärken“, informiert Dr.-Ing. Wardak.

„Auch wenn die Witterung derzeit nicht an den Sommer denken lässt – er kommt bestimmt! Damit wir den auch alle möglichst lange genießen werden können, beantragen wir, unser schönes Rosenbad in der kommenden Saison durchgehend von 9 bis 20 Uhr zu öffnen. Manche mögen gern noch nach der Arbeit Schwimmen gehen, andere möchten in Ruhe ihre Bahnen ziehen, solange der eher trubelige Teil der Menschheit noch in den Schulen und Kindergärten schwitzt“, erläutert die Fraktion ihren sommerlichsten Antrag. „Klar, das kostet Geld, weil auch mehr Personal eingestellt werden muss. Doch diese Freizeit- und Sportstätte fördert das Wohl ganz vieler Menschen aller Altersklassen. Das muss es uns wert sein.“

„Das Freibad ist derzeit geschlossen, doch unser Schlosstheater und die Konzerträume sind für den Winter gerüstet und in wohlig warmer Atmosphäre können musikalische und schauspielerische Darbietungen genossen werden“, freut sich Naim Wardak. „Daher ist es immer sehr schade, wenn Plätze frei bleiben. Das lässt sich ändern. Wir möchten, dass unverkaufte Karten kurz vor Veranstaltungsbeginn sehr günstig abgegeben werden. Das hat den zusätzlichen Effekt, dass finanziell nicht so gut gestellte Menschen auch in den Genuss solcher Kulturveranstaltungen kommen können.“

Fulda 15.11.2016

Veröffentlicht:


[Bearbeiten] Fulda – eine Stadt für Alle! Haushaltsanträge für den Sozial-Bereich

Die Stadtverordnetenfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zum Haushaltsplanentwurf 2017 der Stadt Fulda 21 Änderungsanträge vorgelegt. „Sehr wichtig für uns ist, unser Augenmerk insbesondere auf die Menschen zu legen, die oft nicht im Fokus städtischer Entscheidungen sind.

Steigende Energierechnungen sprengen bei vielen Menschen den Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets. „Schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass das oft zu Stromsperren führt. Das heißt: Kein warmes Essen, Speisen können nicht gekühlt werden, Arbeiten am PC ist auch nicht mehr möglich, je nach System funktioniert die Heizung auch bei bitterkalten Minusgraden nicht mehr – von Musik hören, Fernsehen gucken, Telefonieren oder Tee kochen mal ganz abgesehen“, erläutert Stadtverordnete Dajana Andre, Mitglied im Sozialausschuss. Die Stadt Fulda ist Miteigentümerin des Versorgungsunternehmens RhönEnergie GmbH. „Statt die Möglichkeit, die Eintreibung der Rechnungen über Mahnung und anschließendem Inkassoverfahren zu nutzen – was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet – stellt der kommunale Versorger den säumigen Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Dafür werden gar noch Gebühren in Höhe von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt.“ Dieses Verhalten sei eines öffentlichen Unternehmens nicht würdig.

„Ziel unseres Antrages ist, Abschaltungen und die dadurch auflaufenden hohen Gebühren für die säumigen Zahler zu vermeiden.“ Im Wortlaut heißt es darin:

„Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung durch die OsthessenNetz GmbH ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben.“ Zudem soll den von Energie-Sperren bedrohten Menschen über den städtischen ‚Hilfsfond für Familien in Not‘ geholfen werden.

Seit einiger Zeit werden die städtische Senioreneinrichtung Heilig Geist und das ehemals im Eigentum des Landkreis‘ befindliche Lioba-Heim durch die Klinikum gAG geführt. „Leider muss befürchtet werden, dass das Klinikum die beiden Einrichtungen verkauft. Wenn das tatsächlich beschlossen werden sollte, muss die Stadt Fulda diese Einrichtungen wieder als kommunalen Eigenbetrieb führen, damit die Versorgungsvielfalt in diesem Bereich gewahrt bleibt. Daher beantragen wir, erforderliche Mittel vorsorglich in den Haushalt einzustellen. Gesundheit und Pflege dürfen nicht vollständig Marktmechanismen unterworfen werden. Die Stadt muss sich zu diesem öffentlichen Besitz auch als Regulierungsfaktor auf dem ‚Pflegemarkt‘ bekennen. Ganz wichtig für uns ist: Menschen in unserer Stadt müssen auch in Zukunft wählen können zwischen öffentlich, kirchlich und privat geführten Seniorenwohn- und –pflegestätten.“

Auch auf den Wohnungsmarkt muss die Stadt mehr Einfluss nehmen. „Daher votieren wir dafür, dass die Stadt durch die Bildung kommunalen Wohneigentums aktiv eingreift. Das ist auch eine soziale Verpflichtung, sind durch steigende Mieten doch Menschen mit geringen Einkommen von Obdachlosigkeit bedroht.“ In dem Zusammenhang kritisiert die Fraktion, dass die Verwaltung ihren Antrag nicht wie vorgesehen in den Sozialausschuss überwiesen habe. „Wir möchten die Problematik hinsichtlich von Not bedrohter Menschen diskutieren und bitten daher um die Behandlung im Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend“, betont Dajana Andre.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen steht auch die Änderung der ‚Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege‘ auf der Tagesordnung. „Hier wird geregelt, dass die gestiegenen Kosten für die Mittagsverpflegung von den Eltern bezahlt werden muss. In Zahlen heißt das, dass ab Januar ein Mittagessen 30 bis 50 Cent mehr kostet: 2,80 € (für U3-Kinder), 3,40 € (Ü3), 4,00 € (Hortkinder) und 4,50 € für Kinder, die gesundheitlich auf eine spezielle Diät angewiesen sind. Das ist für Familien mit geringem Einkommen ein stattlicher Betrag. Die Vorstellung, dass das eine oder andere Kind in der KiTa das warme Mittagessen nicht mitessen darf, weil Eltern aus Kostengründen eigene Verpflegung mitgeben müssen, bricht mir das Herz. Echt wütend hingegen werde ich, wenn ich die geplante Ergänzung in § 8 Abs. 2 lese: Die Verpflichtung zur Zahlung des Betreuungsbetrags und des Getränkebetrags erstreckt sich auch auf Abwesenheitszeiten des Kindes und auf die Zeiten der Schließung während der Betriebsferien der Kindertagesstätte oder aus sonstigem Grund (wie beispielsweise Streik).“ Hintergrund sind die wochenlangen Tarifverhandlungen im vergangenen Jahr, die mit Arbeitsniederlegungen auch in Fuldaer Kindertagesstätten begleitet wurden. „Damit wird das Streikrecht hintertrieben, das im Übrigen durch die Hessische Verfassung geschützt ist – Das Streikrecht wird anerkannt, wenn die Gewerkschaften den Streik erklären. Artikel 29 Abs. 4. Zudem spart die Stadt bei Arbeitskämpfen die Personalkosten streikender Bediensteter. Diese erhalten ja während Arbeitskämpfen eine Lohnfortzahlung aus der Gewerkschaftskasse. Die Änderung der KiTa-Satzung geht mit uns gar nicht“, bekräftigt Dajana Andre. Die Streik-Ergänzung werde mit der Empfehlung des Städtetags begründet. „Diese Argumentation hinkt. Der Städtetag hat den Kommunen empfohlen, KiTa-Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn die Einrichtung aufgrund von Arbeitskämpfen schließen musste. Der Städtetag hat nicht empfohlen, das Verfahren bei solchen KiTa-Schließungen festzuschreiben. Wohlweislich! Wir halten die geplante Formulierung für nicht verfassungskonform“, bekräftigt Dajana Andre abschließend.

Fulda 16. November 2016

Veröffentlicht:

  • Fuldainfo 18.11.16 [1]
  • FZ Nein
  • Osthessennews Nein
  • Osthessenzeitung 21.11.2016 [2]

Anderes zum Thema


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Foto: Pedelecs


[Bearbeiten] Platz für Menschen – eine Stadt für Alle!

Haushaltsanträge zu Stadtplanung, Verkehr, Umwelt

Das Jahresende naht – wie immer wird zu dieser Zeit in der Stadt Fulda der Haushaltsplan für das kommende Jahr beraten. Die Stadtverordnetenfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat 21 Änderungsanträge vorgelegt.

„Im Bereich Umwelt, Stadtplanung und Verkehr liegt unser Schwerpunkt darin, eine Stadt zu entwickeln, die in erster Linie Raum für Menschen bietet und nicht primär die Interessen des Autoverkehrs bedient“, erklärt Stadtverordnete Ute Riebold.

„Daher schlagen wir vor, auch den mittleren Abschnitt der Bahnhofsstraße (zwischen Heinrich- und Lindenstraße) und die Friedrichstraße für den Autoverkehr zu sperren. Die Aufenthaltsqualität der Friedrichstraße leidet sehr unter dem Pkw-Verkehr. Insbesondere die Stellflächen und der dadurch verursachte Parksuchverkehr reduzieren die dringend für den Fuß- und Radverkehr benötigte Fläche. Zudem belasten Lärm und Abgase die flanierenden Menschen und die Gäste der Gastronomie. Unschwer ist insbesondere in den Sommermonaten zu beobachten, dass nur ein Bruchteil des Pkw-Verkehrs dort auch parken kann“, begründet Ute Riebold.

„Die Aufenthaltsqualität des unteren Teilstücks der Bahnhofstraße hat durch die Umgestaltung zu einem Fußgängerbereich sehr gewonnen. Hinzu kommt, dass offenbar beabsichtigt ist, die Belieferung des Neubaus Bahnhofstraße 17 anders zu organisieren. Bisher wurden die Lkws auf dem eigenen Areal be- und entladen. Wenn das künftig über die Bahnhofstraße erfolgen sollte, würde der Fußverkehr zu den Lieferzeiten auf den Radstreifen ausweichen müssen. Wenn die gesamte Straße jedoch dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten wäre, wäre der Lieferverkehr kein größeres Sicherheitsproblem.“ Auch die Rabanusstraße ist im Fokus der linken Fraktion. „Auf Höhe des Uniplatzes verbindet oder vielmehr trennt diese Straße zwei Fußgängerbereiche. Die an beiden Seiten installierten Ampeln bieten den querenden Menschen eine lediglich trügeri-sche Sicherheit. Die Aufmerksamkeit des motorisierten Verkehrs wird durch die Am-pelregelung gesenkt. Auch der Bereich zwischen den Ampeln wird häufig überquert. Die Ampeln erhöhen somit die Gefährdung, müssen daher demontiert werden. Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss reduziert werden (Schritttempo). Zudem muss dem motorisierten Verkehr deutlich werden, dass faktisch eine Fußgängerzone durchfahren wird und den querenden Menschen sowie dem Radverkehr in angemessener Weise Beachtung geschenkt werden muss.“

Den Radverkehr fördern, heißt, die Mobilität in den Städten auch künftig sicherstellen zu können. „Der Radverkehr hat nur einen Bruchteil des Platzbedarfs des Autos. Zudem ist es das klimaschonendste Fortbewegungsmittel. Um den Anteil des Rades am Gesamtverkehr zu steigern, muss insbesondere auch die Sicherheit bedacht werden. Wir beantragen daher, bei Straßenbaumaßnahmen generell den Standard der ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) anzulegen. Zudem müssen kurzfristig einige der besonderen Gefahrenstellen in der Innenstadt entschärft werden. Zu diesen umzusetzenden Maßnahmen gehören beispielsweise Lückenschlüsse und eine sichere Führung des Radverkehrs an Kreuzungen.“

Den Radverkehr fördern heiße auch, für sichere Abstellflächen überall dort zu sorgen, wo diese noch fehlen und auch an überdachte Abstellmöglichkeiten zu denken. „Und diese nicht stets in Bereichen zu errichten, die dem Fußverkehr vorbehalten sein sollten. Wir schlagen daher vor, einige Autostellflächen für das Fahrradparken umzuwidmen.“

Bezüglich des geplanten Ausbaus der Niesiger Straße habe die Bürgerinitiative einen Etappensieg errungen. Wir möchten die im Haushalt dafür eingestellten Finanzmittel mit einem Sperrvermerk versehen. Bevor weiter geplant wird, müssen die Fragen, die sich aus der Ausarbeitung des von der BI Niesiger Straße beauftragten Rechtsanwaltes ergeben, geklärt werden. Erst dann kann entschieden werden, wie und ob die Planung weiterverfolgt werden soll“, erläutert Riebold.

Baurechtsänderungen auf dem Areal Löhertor sollen nach Ansicht der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda nur dann verfolgt werden, nachdem mittels öffentlicher Informations- und Diskussionsveranstaltung die IG Löherstraße und alle anderen Interessierte über die Wunschvorstellungen des Eigentümers und mögliche Alternativen umfassend informiert worden sind. „Die Hamburger Firma Greve hat für ihre neuen Planung kein Baurecht – somit hat die Stadt einen gewissen Einfluss, den sie auch nutzen muss.“ Die Fraktion beantragt daher die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über das im Baurecht vorgeschriebene Verfahren hinaus. „Geheim tagende Workshops, in denen die Weichen für die Umsetzung der Investorenpläne gestellt werden, stehen unserem Demokratieansatz entgegen. Zu nachhaltiger Stadtentwicklung gehören transparente Entscheidungsfindungsprozesse“, bekräftigt die linke Fraktion.

Einen weitere verkehrspolitische Initiative – Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service – hat Fraktionsvorsitzende Karin Masche für die entsprechenden Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet.

Zudem schlagen die Linken vor, wieder jährlich einen Umwelt- und Naturschutzpreis auszuloben. „Bis einschließlich 2007 wurde 12 Mal der Fuldaer Umwelt- und Naturschutzpreis für Leistungen, die zur Erhaltung der natürlichen Lebensumwelt oder zur Verbesserung der Umweltbedingungen in Fulda beitragen, vergeben. Diese Preisverleihung wurde leider eingestellt – stillschweigend, ohne Beschluss. In den letzten Jahren haben sich viele in diesem Sinne preiswürdige Projekte entwickelt. Ein solcher Preis macht das Engagement bekannter und führt letztlich dazu, dass sich in diesem Sektor noch mehr entwickelt“, so Ute Riebold abschließend.


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[Bearbeiten] Nach der Wahl: Verkauf der Seniorenzentren

Nach der Wahl: Verkauf der Seniorenzentren

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda kritisiert Vorhaben des Klinikum-Managements: Zynische Begründung

Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda kritisiert, dass sich das Klinikum Fulda und damit auch die Stadt mit dem Verkauf der 'Klinikum Fulda Seniorenzentren GmbH' an das Deutsche Rote Kreuz aus der Verantwortung für den Bereich Altenpflege stehlen will. "Die Seniorenarbeit der Stadt reduziert sich somit auf Altennachmittage mit Kaffee und Kuchen. Wenn wir den Verkauf der Seniorenzentren hinnehmen, werden dem Verkauf weiterer Einrichtungen wie den städtischen Kindergärten, des Klinikums und der Wasserversorgung Tür und Tor geöffnet", begründet Fraktionsvorsitzende Karin Masche und führt aus: "Unsere Stadt ist ein Gemeinwesen und kein Unternehmen, das sich von Geschäftsbereichen trennt. Für uns gehören auch Bereiche wie die Altenpflege zur Daseinsvorsorge. Was bleibt noch übrig an kommunaler Betätigung, wenn manche Städte schon die Einwohnermeldeämter an private Dienstleister outsourcen?"

Vor über zehn Jahren wurde das letzte verbliebene städtische Altenheim an das Klinikum gegeben, 2011 übergab der Landkreis das St. Lioba ebenfalls in die dort mittlerweile gegründete GmbH. "Damals wurde von der CDU betont, dass die Trägervielfalt wichtig sei und gewahrt bleibe. Da das Klinikum zu 100 Prozent in Händen der Stadt sei, sei das Hl. Geist faktisch weiterhin eine öffentliche Einrichtung. Vor diesem Hintergrund müsste die Mehrheit im Stadtparlament die Verkaufspläne des Klinikums eigentlich ablehnen", erklärt die linke Fraktion. "Die Diskussion im Sozialausschuss zu unserem Antrag (Haushaltsantrag Nr. 53), die Seniorenzentren GmbH als städtischen Betrieb weiterzuführen, sollte ein Fortbestehen als Klinikumsgesellschaft nicht möglich sein, lässt jedoch keinen Raum für diese Hoffnung."

Dajana Andre, Mitglied im Sozialausschuss empört zudem, wie der Verkauf begründet wird: "Das Management des Klinikums sei durch die immensen Investitionen im OP- und Notfallbereich zur Konzentration auf die originären Krankenhausaufgaben gefordert, heißt es u. a. in der Beschlussvorlage 387/2016. Wir verhehlen nicht, dass die 58 Millionen-Investition des Klinikums für dessen Leitung einen hohen Arbeitsaufwand bedeutet. Doch es ist schlicht zynisch im Gegenzug das Engagement im Bereich Altenpflege aufzugeben. Zynisch auch deswegen, weil ja gerade der medizinische Fortschritt uns immer älter werden lässt, dadurch der Bereich Altenpflege wächst und einen höheren Stellenwert haben müsste."

Offenbar plane das Management des Klinikums die Veräußerung schon längere Zeit. "Das lässt sich in den jährlich erscheinenden Beteiligungsberichten der Stadt nachvollziehen. Bis zum Jahr 2013 stand dort im Kapitel 'Klinikum Fulda Seniorenzentrum GmbH' im Absatz 'Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks': 'Der öffentliche Zweck der Gesellschaft besteht im Betreiben und Unterhalten von Altenpflegeeinrichtungen. Die öffentliche Aufgabe wird von der Gesellschaft erfüllt.' Seit 2014 wird der Satz 'Sie ist aber keine Kernaufgabe der gAG' angehängt'", teilt Dajana Andre mit und erklärt: "Wir werden den Verkauf der Seniorenzentren ablehnen."

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Seit 1331 befand sich an dieser Stelle ein gotisches Spitalgebäude, 1728 musste dies dem neuen barocken Gebäude weichen. Mit der Neubegründung des Hospitals mit Kirche zum Heiligen Geist wird Dalbergs soziales Wirken in Fulda dokumentiert.


[Bearbeiten] Graf-Spee-Straße: Linke Fraktion vermisst integrierte Planung

Graf-Spee-Straße: Linke Fraktion vermisst integrierte Planung

Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda bedauert, dass die Chance für eine an das Umfeld angepasste Wohnbauplanung in der Graf-Spee-Straße 23 vertan wurde. „Die Erkenntnis, dass die Hochschule expandiert, der Wohnungsbau nicht parallel entwickelt wurde, das Studentenwerk viel zu wenig Wohnungen hat und die Graf-Spee-Straße durch die große Nähe zur Hochschule eine geradezu optimale Wohnlage für Studierende bietet, ist ja wahrlich nicht neu. Das war auch 2012 längst eine Binsenweisheit, also zu dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass das lange Jahre brachliegende Grundstück an der Graf-Spee-Straße / Ecke Tannenbergstraße bebaut werden wird“, erinnert Ute Riebold.

Ihre Kollegin Karin Masche betont, dass „ich damals darauf gedrungen hatte, einen Weg zu finden, hier Wohnraum für Studierende zu entwickeln – und belehrt wurde, dies sei nicht möglich, da die Investorin dies ablehne. Frau Salomon / Firma Lebensart plante damals ein Gebäude in einer Dimension weit über das bestehende Baurecht hinaus für Wohnungen im eher oberen Preissegment – und hatte als ersten Schritt schon mal fast den gesamten alten Baumbestand niedergemacht. Mit einer, nämlich meiner Gegenstimme erfolgte der Aufstellungsbeschluss zum Vorhaben der Investorin für gehobene Ansprüche (siehe Niederschrift 5. März 2013).“

Dieses Konzept wurde nach energischen Protesten der Anwohner abgelehnt. „Die Stadtverordneten hatten damals wie heute einen gewissen Einfluss, da die Firma Lebensart auch das angrenzende städtische Grundstück in ihre Planung einbezogen hatte und der Entwurf eines Bauplanverfahrens bedurfte.“ Die Investorin scheiterte – vorerst. Der am 13. Dezember 2013 mit großer Mehrheit von fast allen Fraktionen gefasste Beschluss lautet: „Die Stadtverordnetenversammlung sieht aufgrund der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und der Stellungnahmen der Fraktionen keine Basis für die Fortführung des von der Investorin beantragten vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Sie beschließt, das Verfahren ‚Vorhabenbezogener Bebauungsplan Graf-Spee-Straße‘ zu beenden.‘

„Da Plan A nicht umsetzbar war, nutzte sie das bestehende Baurecht für ihr mittlerweile weitgehend fertiggestelltes Gebäude weidlich aus – die Verwaltung gewährte ihr gar noch gewisse Ausnahmen von den Vorgaben des geltenden Bebauungsplans: Walmdach statt 30° Satteldach und eine höhere Geschossflächenzahl (0,68 statt 0,6), die fast 15 Prozent mehr an Nutzfläche bietet. Das Baufenster wurde in südöstlicher Richtung zum Galgengraben hin überschritten“, fasst Riebold zusammen und kritisiert, „dass noch eine weitere Hintertür genommen werden soll, um letztlich wesentlich mehr Grundfläche zu überbauen, als bei der 2013 über fast alle Fraktionsgrenzen hinweg mit großer Mehrheit abgelehnten Planung. Da der geltende Bebauungsplan bereits 1969 rechtskräftig wurde, konnte Pier I nach der Baunutzungsverordnung von 1968 errichtet werden, die den Eigentümern wesentlich mehr Möglichkeiten bietet, als nach der aktuell geltenden BauNVO möglich wäre.“

„Und wieder wird nun drei Jahre später versucht Anlieger und Öffentlichkeit zu überrumpeln. Noch bevor der neue Entwurf eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Bauausschuss beraten werden konnte, wurden zuvor im vertraulichen Tagesordnungspunkt ‚Grundstücksgeschäfte‘ im Haupt- und Finanzausschuss Weichen gestellt und Tatsachen geschaffen. Ich beantragte den Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil zu behandeln, der Ausschussvorsitzende lehnte dies ab. Auch der Vorschlag erst zu beschließen, wenn das Projekt im Bauausschuss beraten worden sei und öffentlich vorgestellt wurde, wurde nicht akzeptiert. Unter diesen dubiosen Umständen konnte ich dem Verkauf der städtischen Grünfläche nicht zustimmen, zumal der Ausschussvorsitzende den Raum zu dem Zeitpunkt der Abstimmung wegen persönlicher Befangenheit verlassen hatte“, empört sich Fraktionsvorsitzende Karin Masche.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass das anfangs als Appartement- & Boarding-House konzipierte Gebäude nun als studentischer Wohnraum dienen soll. Die weitere Bebauung durch die Hintertür halten wir jedoch für problematisch. Die Stadtverordnetenversammlung macht sich völlig unglaubwürdig. Die nicht an das Quartier angepasste Wohnanlage wurde 2013 abgelehnt – um nun eine ähnlich unangepasste Planung durchzuwinken – so erntet man Politikverdrossenheit.“

Müßig sei, darüber zu spekulieren, warum Christine Salomon in einem ersten Schritt ein Gebäude errichtet habe, anstatt in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk eine integrierte Planung für studentisches Wohnen vorzulegen. „Mit dieser Salami-Taktik hat sie die Chance für eine gute Lösung völlig vermasselt – wohl unterstützt durch die Verwaltung. Frau Salomon hat erst am 28. September 2016 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Plans beantragt, bereits im Juli/August hat die Stadtverwaltung das betreffende städtische Grundstück auf die Tragfähigkeit für das Vorhaben hin untersucht. Hierbei wurden bedenkliche Abfallablagerungen gefunden. Wir schlagen vor, die städtische Fläche nicht zu verkaufen, stattdessen diese Grünzone in Hochschulnähe aufzuwerten und das Studentenwerk dabei zu unterstützen, ein geeignetes Ersatzobjekt für Pier II zu entwickeln“, so die linke Fraktion abschließend.

Fulda 7.12.16

Veröffentlicht:


[Bearbeiten] Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste /Menschen für Fulda

Stellenplan

[Bearbeiten] Faire Arbeit – Fairer Lohn

Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt.

Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnisse nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf. Den über 300 im Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach dem TVÖD Tarifvertrag an.

Ausgeschriebene Stellen, bei denen es sich nicht um Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung handelt, werden nicht befristet. Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt. Bei der Klinikum gAG wirkt sie darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.


SFA + HFA

Produktbereich 6-40, 06-10-10 Hilfsfond für Familien in Not

Produkt 16-20-10 Allgemeinde Finanzwirtschaft

[Bearbeiten] Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren

Die Stadt Fulda ist Miteigentümerin des Versorgungsunternehmens Rhönenergie GmbH. Statt die Möglichkeit, die Eintreibung der Rechnungen über Mahnung und anschließendem Inkassoverfahren zu nutzen -was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet- stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.

Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag. Für das Jahr 2014 hat Oberbürgermeister Wingenfeld die Zahl der Sperraufträge mit 8000 angegeben, 2016 hat die Fraktionsvorsitzende der CDU neuere Zahlen erhalten. Die Zahlen beziehen sich jedoch auf das gesamte Versorgungsgebiet des zur Rhönenergie gehörenden Netzbetreibers OsthessenNetz GmbH und sind wesentlich höher als die tatsächlich durchgeführten Sperrungen.

Ziel des Antrages ist Abschaltungen und die dadurch auflaufenden hohen Gebühren für die säumigen Zahler zu vermeiden.

Wir beantragen:

Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung durch die OsthessenNetz GmbH ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben. Dies bezieht sich auf alle Stromanbieter und alle Haushalte der Stadt.

Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds bzw. nutzt den „Hilfsfond für Familien in Not“ zur Vermeidung von Strom- und Gassperren, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie (Konzessionsabgabe und Ausschüttung) gespeist wird.

Dajana Andre Karin Masche


SFA + HFA

Produkt 05-40 Wohnungshilfen, Vermeidung von Obdachlosigkeit

Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21 Eigenbetrieb

[Bearbeiten] Kommunales Wohneigentum

Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch die Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt.

Dies führt dazu, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Benachteiligte, Studierende, Geflüchtete – verstärkt nachgefragt wird. Durch die steigenden Mieten werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss auf verschiedenen Ebenen entgegengesteuert werden.

Daher steht die Stadt Fulda zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Pflicht kommunalen Wohnraum bereit zu halten.

Es gibt die Möglichkeit mit regulierenden Maßnahmen in den Wohnungsmarkt einzugreifen oder selbst Engagement aufzubringen, ebenfalls die Niedrigzinsphase zu nutzen und kommunales Wohneigentum zu schaffen.

Wir beantragen die Schaffung kommunalen Wohneigentums mit Mietpreisbindung z.B. gespeist aus den Dividenden, Konzessionsabgaben und Ausschüttungen der städtischen Beteiligungen. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend umzuschichten.

Dajana Andre

Karin Masche


SFA + HFA

Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen

[Bearbeiten] Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.

Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung, diese wurde 2010 sogar noch abgesenkt.

Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.

Wir beantragen eine einmalige Umzugsprämie für Studenten von 200 €

Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen.

Karin Masche


HFA

Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21 Eigenbetrieb Parkstätten

12-60-10 Parken im Stadtgebiet

[Bearbeiten] Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:

„Der Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser prüft die Einrichtung von Parkplätzen außerhalb des Innenstadtbereichs um den Parkplatzbedarf von Pendlern und Berufstätigen in Bahnhofsnähe und anderen Bereichen mit erhöhtem Parkraumdruck zu verbessern.“ Begründung und Möglichkeiten:

Als große Parkfläche an Zulaufstraßen kommt z.B. der Parkplatz am Messegelände der Fulda-Galerie in Frage, der vor wenigen Jahren aus städtischen Mitteln dort errichtet wurde.

Zielpunkte des Expressbusses könnten sein: Bahnhof Fulda, Klinikum, Schulviertel, Hochschule

Mit dem Verkehrsverbund kann eine Kombikarte Park+Ride vereinbart werden.

Im umgekehrten Falle anlässlich der Rettmobil verkehrten kostenfreie Shuttle Busse aus der Innenstadt zum Messegelände. Die Beförderung war bereits im Eintrittspreis enthalten. Ebenso können Pauschalangebote für Pendler und Job Tickets mit den Verkehrsverbünden verhandelt werden, die das Angebot der P+R Parkplätze umfassen, die vom Eigenbetrieb bereitgestellt werden.

Eine pauschale Einnahme über den Verkehrsverbund ist anzusetzen und wirkt sich bei Ausschüttung Eigenbetrieb aus.

Karin Masche


SKS + HFA

Produkt 04-20-10, 04-30-10, 04-40-10, 04-50-10, 04-70-10

[Bearbeiten] Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.

Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt.

Interessierte erhalten „last minute Karten“ kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse.

So können auch finanziell schlechter gestellte Menschen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda kostengünstig besuchen.

Auf einen Ausweis kann verzichtet werden, denn Ausstellung und Überprüfung erhöhen den Verwaltungsaufwand.

Wer den Eintritt erübrigen kann, der/die sichert sich seine/ihre Karte im Vorfeld.

Wir freuen uns, dass die Prüfung dieses Antrages zum Haushalt 2016 einstimmig angenommen wurde, ebenfalls erhielt ein ähnlicher Antrag der CDU „Kulturtafel“ Zustimmung. Leider wurde weder der eine noch der andere Antrag bisher umgesetzt (siehe Öffentliche Niederschrift 7. Sitzung - Haupt- und Finanzausschuss Mo, 16.11.2015 18:00 Uhr).

Der Antrag „last minute Karten“ wird umgesetzt, damit der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten wird. Hierbei können Einnahmen durch deutlich reduzierte Restkartenabgabe kurzfristig vor Veranstaltungsbeginn als Einnahme im Haushalt verbucht werden. Kosten entstehen keine.

Dr. Naim Wardak Karin Masche


SKA + HFA

Produkt 04-70-20 Förderung sonstiger kultureller Einrichtungen

[Bearbeiten] Förderung interkulturelle Kommunikation

Eine Initiative hat innerhalb eines Jahres in Fulda Begegnungsräume zur interkulturellen Kommunikation geschaffen, mit Unterstützung der evangelischen Kirche wurde eine hauptamtliche Koordinatorenstelle eingerichtet. Die Projektarbeit wird durch Ehrenamtliche sichergestellt. Die Mietkosten werden über den Förderverein sichergestellt.

Unterstützung erhalten sie auch vom Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt.

Die Räumlichkeiten „Wohnzimmer“ befinden sich in der Robert Kircher Str. 25 und wurden kürzlich eröffnet.

Auch Bürgermeister Wehner und OB Wingenfeld haben ihre Unterstützung zugesagt.

Ein Betrag zur Finanzierung der Nebenkosten der Begegnungsstätte wird in den Haushalt eingestellt.

Dr. Naim Wardak

Karin Masche


SKA + HFA

Produkt 08-20-20 Bereitstellung von Bademöglichkeiten

Stellenplan

[Bearbeiten] Öffnungszeiten Freibad Rosenau

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:

„Die Öffnungszeiten im Freibad Rosenau werden während der saisonalen Öffnung des Freibades wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt.“ Vor 2010 war die Öffnungszeit dem entsprechend festgelegt. Zu Einsparung von Personalkosten im Zuge des Konsolidierungspaketes wurden die Öffnungszeiten gekürzt auf teilweise Öffnung erst ab 11 Uhr und Schließung bereits um 19 Uhr.

Seitdem wiesen jedoch sämtliche Haushaltsergebnisse Überschüsse aus.

Die Mittel von 9000 € Personalkosten sind in den Haushalt einzustellen.

Dr. Naim Wardak

Karin Masche


SFA + HFA

Produktbereich 5-20

Produkt 16-20-10 Eigenbetriebe Pos. 21

[Bearbeiten] Kommunale Trägerschaft von Senioreneinrichtungen

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt: „Entschließt sich die Klinikum gAG die Senioreneinrichtungen Lioba und Heilig Geist zu veräußern, übernimmt die Stadt Fulda diese Einrichtungen wieder im kommunalem Eigenbetrieb. Die erforderlichen Mittel sind vorsorglich in den Haushalt einzustellen“

Begründung:

Die Senioreneinrichtungen waren bisher in kommunalem Besitz, in den letzten Jahren der gemeinnützigen Klinikum gAG im vollständigen Eigentum der Stadt.

Die Stadt bekennt sich zu diesem öffentlichen Besitz auch als Regulierungsfaktor auf dem „Pflegemarkt“.

Gesundheit und Pflege dürfen nicht vollständig Marktmechanismen unterworfen werden. Sie leistet somit einen Beitrag zur Versorgungsvielfalt.

Dajana Andre

Karin Masche


HFA

Produkt 01-11-30 Kommunikations und Öffentlichkeitsarbeit

[Bearbeiten] Offenes Wlan

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:

„Die Stadt Fulda beteiligt sich an der Ausweitung der Bereitstellung von Offenem Wlan im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt unterstützt den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 €. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt “

Begründung:

Der Antrag der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver.

Karin Masche


SKA + SFA

Produkt 03-80-1040 Schülerbeförderung

Produkt 06-20-40 Kinder- und Jugendbildung

[Bearbeiten] Schüler- und Auszubildendenbeförderung

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:

„Die Stadt Fulda stellt sicher, dass die Schülerbeförderung und die der Auszubildenden und Teilnehmern an berufsvorbereitenden Maßnahmen nach Preisstufe 1 des RMV erfolgen.“

Begründung:

Bedingt durch die Lage der Kreisrealschule an der Zahlengrenze von Stufe 1 nach Stufe 2 verteuern sich die Beförderungskosten. Für Jugendliche der Jahrgangstufen 10-13 ist der bisher von den Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern zu tragende Differenzbetrag erheblich: Clevercard Stadtpreisstufe 1 in Sonderstatusstädten derzeit 296,40 €

Clevercard Stufe 2 z.B. für Fahrten zur Kreisrealschule, oder Fahrten von Schülern aus Künzell und Petersberg ins Schulviertel 456,80 € Auch Auszubildende und Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen sind durch die hohen Beförderungskosten belastet.

Die Stadt tritt daher in Verhandlungen mit dem RMV und setzt sich beim Land Hessen für die entsprechende Änderung des Gesetzes ein, das die Schülerbeförderung regelt und vertritt entsprechende Position in den Gremien der RMV, damit landesweit ein Schüler- und Auszubildendentarif umgesetzt wird, der sich an der niedrigsten Preisstufe orientiert.

Die Ansätze im Produktbereich 3-80-10 bei den Kennzahlen verringert sich somit mindestens von 450€ auf 296 €

Dr. Naim Wardak

Dajana Andre


[Bearbeiten] Stadtentwicklung Löhertor - umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen

Die Stadtentwicklung im Areal des noch bestehenden Gebäudes Löhertor wird derzeit gemeinsam mit dem Investor, Architekten und fünf Vertretern des Magistrats und Fraktionen in einem workshop erarbeitet. Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ ist in diesem Verfahren ebenso wenig eingebunden wie Bürger, insbesondere die Anlieger im Umfeld und auch nicht die IG Löherstraße. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

„Die Stadt Fulda wird dem großen Interesse nach Bürgerbeteiligung am Areal „Löhertor“ gerecht und plant eine umfassende Bürgerbeteiligung, die über die üblich vorgesehene Bürgerbeteiligung im vorhabenbezogenen Bebauungsplan hinaus geht. Dabei sind die Anlieger des Areals und insbesondere die IG Löherstraße in den Prozess einzubeziehen. Die Kosten für ein umfassendes, professionell unterstütztes Beteiligungsverfahren werden in den Haushalt eingestellt.“


Karin Masche


Beratung  BSA Produkt 14-10-20 (neu)

[Bearbeiten] Umwelt- und Naturschutzpreis der Stadt Fulda

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Die Stadt Fulda lobt wieder jährlich einen Umwelt- und Naturschutzpreis aus.

Begründung:

Bis einschließlich 2007 wurde 12 Mal der Fuldaer Umwelt- und Naturschutzpreis für Leistungen, die zur Erhaltung der natürlichen Lebensumwelt oder zur Verbesserung der Umweltbedingungen in Fulda beitragen, ausgelobt. Diese Preisverleihung wurde leider eingestellt – stillschweigend, ohne Beschluss.

Ute Riebold


Beratung  BSA+AWV

Produkt 12-30-10

Teilbereich 12-30-1020

[Bearbeiten] Ausbau der Niesiger Straße überprüfen – Sperrvermerk

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Der Ansatz in Höhe von 1.000.000 € für den Ausbau der Niesiger Straße wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Begründung:

Vor Freigabe der Mittel müssen die Maßnahme und deren Rechtsgrundlage überprüft werden. Insbesondere müssen die Fragen, die sich aus der Ausarbeitung des von der BI Niesiger Straße beauftragten Rechtsanwaltes ergeben, geklärt werden. Der Schriftsatz des Fachanwalts Dr. Schulze Buschhoff wurde dem Stadtplanungsamt / Abteilung Verkehrsplanung am 13.09.2016 übermittelt.

Über das Ergebnis der Prüfung wird der Stadtverordnetenversammlung berichtet.

Ute Riebold


Beratung  AWV+BSA

Produkt 12-10-10

[Bearbeiten] Fußgängerzone Friedrichstraße

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Die Friedrichstraße wird für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Der Lieferverkehr ist zu den üblichen Zeiten davon ausgenommen. Die Straße wird entsprechend umgestaltet.

Begründung:

Die Aufenthaltsqualität dieser Straße leidet sehr unter dem Pkw-Verkehr. Insbesondere die Stellflächen und der dadurch verursachte Parksuchverkehr reduzieren die dringend für den Fuß- und Radverkehr benötigte Fläche. Zudem belasten Lärm und Abgase die flanierenden Menschen und die Gäste der Gastronomie. Unschwer ist insbesondere in den Sommermonaten zu beobachten, dass nur ein Bruchteil des Pkw-Verkehrs dort auch parken kann.

Das Hotel hat die Verkehrssituation nochmals verschärft. Für dessen Anbindung muss eine Lösung gefunden werden. Z. B. könnte Hotelgästen mit Parkberechtigung die Zufahrt über die Nonnengasse gestattet werden.

Denkbar ist auch, dass Reisebusse die Friedrichstraße im Schritttempo durchfahren dürfen, um die Gäste vor dem Platzhirsch aussteigen lassen zu können.

Diese Maßnahme ist nicht nur der Verkehrsplanung, sondern mehr noch der Stadtplanung zuzuordnen. Daher bitte beiden zuständigen Ausschüssen zuweisen.

Ute Riebold


Beratung  AWV+BSA Produkt 12-10-10

[Bearbeiten] Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Auch der mittlere Abschnitt der Bahnhofstraße – zwischen Heinrich- und Lindenstraße – wird zur Fußgängerzone gestaltet.

Begründung:

Die Aufenthaltsqualität des unteren Teilstücks hat durch die Umgestaltung zu einem Fußgängerbereich sehr gewonnen. Hinzu kommt, dass offenbar beabsichtigt ist, die Belieferung des Neubaus Bahnhofstraße 17 anders zu organisieren. Bisher wurden die Lkws auf dem eigenen Areal be- und entladen. Wenn das künftig über die Bahnhofstraße erfolgen sollte, würde der Fußverkehr zu den Lieferzeiten auf den Radstreifen ausweichen müssen. Wenn die gesamte Straße jedoch dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten wäre, wäre der Lieferverkehr kein größeres Sicherheitsproblem.

Diese Maßnahme ist nicht nur der Verkehrsplanung, sondern mehr noch der Stadtplanung zuzuordnen. Daher bitte beiden zuständigen Ausschüssen zuweisen.

Ute Riebold


Beratung  AWV

Produkt 12-10-10

[Bearbeiten] Verkehrsberuhigung Rabanusstraße am Universitätsplatz entlang

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Die Rabanusstraße wird so umgestaltet, dass der motorisierte Verkehr, der am Universitätsplatz entlangfährt, den diesen Bereich querenden Menschen sowie dem Radverkehr in angemessener Weise Beachtung schenken muss.

Zudem wird der Bereich vor dem Baumhain so hergerichtet, dass dieser nicht mehr als Parkfläche zweckentfremdet wird.

Begründung:

Die an beiden Seiten installierten LSA bieten eine lediglich trügerische Sicherheit. Die Aufmerksamkeit des motorisierten Verkehrs wird durch die Ampelregelung gesenkt. Auch der Bereich zwischen den Ampeln wird häufig überquert, da die Rabanusstraße hier zwei Fußgängerzonen trennt.

Die Ampeln erhöhen somit die Gefährdung und müssen daher demontiert werden. Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss reduziert werden (Schritttempo). Zudem muss dem motorisierten Verkehr deutlich werden, dass faktisch eine Fußgängerzone durchfahren wird.

Der Uniplatz wird zwischen Rabanusstraße und Baumhain häufig als Parkfläche missbraucht. Das könnte gestalterisch unterbunden werden, indem die Pflanzkübel nicht an den Baumhain gedrängt, sondern vorgezogen werden – so wie diese bis vor einiger Zeit angeordnet waren. Auch Radständer könnten Abhilfe schaffen.

Ute Riebold

Beratung  AWV

Produkt 12-10-10

[Bearbeiten] Radverkehr fördern – Sicherheit erhöhen

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Bei Straßenbaumaßnahmen wird generell der Standard der ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) angelegt.

Zudem werden 100.000 € eingestellt, um kleinere Maßnahmen umzusetzen, die die Sicherheit des Radverkehrs erhöhen.

Begründung:

Insbesondere auch durch die laufende Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans bietet sich eine große Auswahl dringend umzusetzender Maßnahmen.

Zu solchen Maßnahmen gehören beispielsweise Lückenschlüsse und eine sichere Führung des Radverkehrs an Kreuzungen. An Ampel geregelten Kreuzungen könnten beispielsweise eigene LSA für den Radverkehr installiert und damit das Risiko von Rechtsabbiegerunfällen verringert werden, indem die Grünphase des Radverkehrs einige Sekunden vor der des motorisierten Verkehrs geschaltet wird.

Ute Riebold


Beratung  AWV

Produkt 12-60-10

Produktteilbereich 12-60-1030


[Bearbeiten] Radverkehr fördern – sichere Abstellmöglichkeiten schaffen

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

In der Innenstadt werden Radabstellflächen auch auf Bereichen geschaffen, die derzeit als Parkraum für Pkws genutzt werden. Zudem werden auch überdachte Fahrradabstellflächen errichtet.

Begründung:

Es ist nicht sinnvoll, für Fahrradabstellflächen stets den Raum für den Fußverkehr weiter einzuschränken.

Zur Schaffung überdachter Fahrradstellflächen soll auch geprüft werden, ob geeignete, bereits überdachte Flächen, die sich in Privateigentum befinden, für diese Nutzung gewonnen werden können.

Ute Riebold


Beratung  SKA

Produkt 04-70-20

[Bearbeiten] Innenstadtentwicklung fördern – Raum für Begegnungen schaffen

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Die Stadt Fulda kauft bzw. mietet – sofern verfügbar – das Gelände Löherstraße 19 (bis Ende 2013 ‚Red Corridor Gallery‘). Ziel ist, hier Räume für kulturelle Entwicklung und Begegnungen zu schaffen.

Begründung:

Das ist ein guter Standort, das große Engagement der IG Löherstraße zu ergänzen. Bei den Haushaltsberatungen 2013 wurden drei Anträge (Die Linke.Offene Liste, Grüne, CWE / SKA-Beschluss am 12.11.2013) mit dieser Intention angenommen. Die Umsetzung scheiterte damals jedoch, weil das städtische Interesse nicht mit den Plänen des Eigentümers vereinbar war. Dennoch sollte immer wieder überprüft werden, ob der Gebäudekomplex verfügbar ist.

Ute Riebold

SKA

Produkt 04-70-20


[Bearbeiten] Innenstadtentwicklung fördern – kulturelle Vielfalt stärken

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Die Stadt Fulda engagiert sich dahingehend, dass das soziokulturelle Zentrum in der Langebrückenstraße 14 am angestammten Ort bleiben kann. Dafür müssen auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, damit das Gelände bzw. ein Teil des Areals ggf. gekauft oder angemietet werden kann – abhängig vom Ergebnis der Verhandlungen mit den neuen Eigentümern.

Begründung:

Dieser Ort ist ein lebendiger Freiraum vielfältiger sozialer und kultureller Entwicklungen, den es zu erhalten gilt. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. Vielfältiges gesellschaftliches Engagement über 20 Jahre hinweg ließ hier einen spannenden Ort wachsen, an dem Kreatives entsteht. Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk – hier werden Integration, Inklusion und Teilhabe nicht propagiert, sondern praktiziert, hier wird ein weltoffenes Fulda nicht erstrebt, sondern gelebt. Ein solcher Ort ist ganz wichtig – nicht nur für die ca. 20 dort derzeit beheimateten Projekte und Initiativen mit deren ca. 250 ehrenamtlich Wirkenden, sondern für unsere Stadt. Schon allein die vielen Besucherinnen und Besucher zeugen davon.

Wie bedeutend dies für das Leben in unserer Stadt ist und wie die Verbindung mit der Innenstadt noch verstärkt werden könnte, hat die ‚Bürger*inneninitiative L14‘ am 13. Oktober am Standort mit ihrer ‚Präsentation der offenen Skizze eines soziokulturellen Quartiers‘ und der Parade am 29. Oktober 2016 im Zentrum der Innenstadt eindrucksvoll dargelegt.

Ute Riebold

[Bearbeiten] Verlauf

[Bearbeiten] Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda zum Streckenausbau der Bahntrasse zwischen Fulda und Frankfurt am Main

folgt

[Bearbeiten] Resolution Unsere Schulen – sichere Räume für Kinder!

Linke Stadtfraktion legt Resolution vor

Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda plant, am kommenden Freitag im Stadtparlament eine Resolution zur Abstimmung zu stellen. Hintergrund ist der Fall einer 16-jährigen Schülerin, die am Dienstag vor drei Wochen (22.11.2016) aus der Karbener Kurt-Schumacher-Schule zur Abschiebung nach Serbien abgeholt wurde. Das Mädchen und ihre Familie lebten seit etwa zwei Jahren in unserem Land und sprechen mittlerweile auch deutsch. Als Angehörige der in Serbien stark diskriminierten Volksgruppe der Roma sind sie aus Angst vor drohender Verfolgung nicht freiwillig ausgereist. Diese Abschiebung aus dem laufenden Unterricht heraus „kommt einem pädagogischen Super-GAU gleich“ und hat viele Menschen empört.

„Wir hoffen, dass sich acht Tage vor Heilig Abend im Stadtparlament eine Mehrheit dafür findet, den Innenminister aufzufordern, aus unseren Schulen heraus keine Abschiebungen zu vollziehen und damit die direkt betroffenen Kinder und die Mitschüler*innen zu traumatisieren. Die Stadtverordnetenversammlung beginnt am kommenden Freitag (16.12.2016) im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses bereits um 15 Uhr“.

Die Resolution im Wortlaut:

Unsere Schulen – sichere Räume für die uns anvertrauten Kinder!

Kinder leiden überall auf unserer Erde am meisten unter den Folgen von Not, Elend, Krieg, Verfolgung, Vertreibung und Flucht – ohne auch nur die geringste Schuld an den Ursachen zu haben.

Umso mehr bedürfen sie unserem Schutz, unserer Hilfe und Menschlichkeit, unserer Verantwortung dafür, für eine friedliche und gerechte Welt einzutreten.

Unabhängig von den Diskussionen und Vereinbarungen über ’sichere Herkunftsländer‘, das Asylrecht, Asylverfahren, Abschiebungen, Grenzen, Obergrenzen und darüber, ob und wie Willkommenskultur gelebt wird, ist es uns ein großes Anliegen, dass die Schulen in unserer Stadt Orte bleiben, in denen sich Schülerinnen und Schüler geborgen und wohlfühlen, in denen sie sicher und geschützt sind und angstfrei lernen können.

Vor diesem Hintergrund fordern wir den Hessischen Innenminister auf, dafür Sorge zu tragen, aus unseren Schulen heraus niemanden abzuschieben. Zudem bitten wir den Hessischen Kultusminister und den Hessischen Landtag darum, unser Anliegen zu unterstützen.

Zufriedenheit und ein friedliches Weihnachtsfest wünscht allen

die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda


[Bearbeiten] Bebauungsplan Nr. 183 der Stadt Fulda „Quartiersentwicklung Löhertor“

folgt

[Bearbeiten] Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 182 „Studentisches Wohnen - Graf-Spee-Straße“ Beschluss über den Antrag auf Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

folgt

[Bearbeiten] Haushaltsplan 2017 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

[Bearbeiten] Haushaltsrede

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat

Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den zentralen Themen „Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung“, Öffentliches Eigentum, Mobilität und Arbeit befasst und 21 Anträge dazu gestellt, die in den Ausschüssen mehr oder weniger ausführlich behandelt wurden.

Es geht unserer Stadt prächtig, seit Jahren werden Überschüsse bei den Einnahmen erzielt. In 2016 waren es wiederum 14,5 Millionen €. Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert die Praxis aus 2015 die Einnahmenseite immer zu niedrig anzusetzen.:

„Im Bereich der Investitionen sind insgesamt TEUR 11.373 übertragen worden. Von den im Vorjahr übertragenen Haushaltsresten in Höhe von TEUR 14.544 wurden im laufenden Jahr 2015 lediglich TEUR 4.599 (31,6 %) in Anspruch genommen. Es ist davon aus zu gehen, dass in 2016 eine ähnliche Größenordnung abgewickelt wird.

Wir empfehlen, die Haushaltsreste künftig wieder auf eine vertretbare und abwickelbare Größenordnung zurückzuführen.“

Geld ist also seit Jahren eigentlich genug da für die Dinge, die der Mehrheit der in Fulda Lebenden wichtig sind:

  • für mehr bezahlbaren Wohnraum
  • für Arbeitsplätze auch bei der Stadt, die nicht befristet sind, auskömmlichen Lohn bieten und nicht in Altersarmut münden
  • für die Option sich in einer städtischen Einrichtung für Senioren umsorgen zu lassen
  • für Studenten, die meist mit kleinem Geldbeutel ausgestattet sind
  • für Mobilität für Alle, auch Kinder, Jugendliche und Senioren
  • Für eine Stadt mit mehr Aufenthaltsqualität

Es gibt kleine Erfolge zu vermelden, die in Kontinuität unserer bisherigen Arbeit stehen.

Auf unseren Antrag hin wurden wieder Mittel für einen Umweltpreis eingestellt, der schon Jahre nicht mehr vergeben wurde.

Auch beantragten wir im letzten Jahr städtische Unterstützung der Initiative Kino 35 auf dem Areal der Langebückenstraße 14. Eine Summe von 2000 Euro wurden im letzten Jahr nachträglich in den Haushalt dafür eingestellt. Beim gesamten Grundstück mit Vorderhaus, Hinterhof und Fabrikhallen sollte geprüft werden, ob nicht Stadt gemeinsam mit dem Studentenwerk studentischen Wohnraum mit einem soziokulturellem Zentrum schaffen kann.

In diesem Jahr überraschte der Oberbürgermeister im Ausschuss mit der Aussage, dass die Stadt im vorderen Bereich eine „Eigentümerrolle anstrebe“.

Wir schauen da optimistisch in die Zukunft. Auch dem erneut vorgebrachten Wunsch der IG Löherstraße in einem historischen Hinterhof ein Kulturzentrum zu ermöglichen wurde entsprochen: „Eignung und Verfügbarkeit“ des Gebäudes soll geprüft werden. Positiv auch der Umgang mit der Unterstützung der Initiative „welcome in“ für ein Begegnungszentrum „Wohnzimmer“. Auch wenn in allen drei Fällen leider keine Ansätze in den Haushalt eingestellt wurden, werden wir dem Produktbereich zustimmen, zumal auch der letztjährige Antrag „Last Minute Karten“ für das Schlosstheater inzwischen umgesetzt wurde. Das wars dann aber auch.

Gemauert wurde, die Öffnungszeiten des Rosenbades wieder auf das Niveau vor 2011 zu bringen, aus Kostengründen war damals gekürzt worden. Die Stadt schwimmt im Geld und Leuten ohne Balkon, Garten und Urlaubsreise wird auch dieses kleine Sommervergnügen beschnitten. Die jährlichen Mehreinnahmen-Millionen aus der Gewerbesteuer wurden anderweitig verwendet.

Die Linke. Offene Liste lehnte 2013 die Erhöhung der Buspreise um bis zu 17% ab und versuchte dies öffentlich zu thematisieren. Doch OB Möller unterstützte das Ansinnen des RMV zur Einführung der teuren Stadtpreisstufe in den Sonderstatusstädten. Dieser und weiteren folgenden Preiserhöhungen standen bisher keine Qualitätsverbesserungen gegenüber. Forderungen in dieser Richtung wurden mit dem Hinweis auf den in Arbeit befindlichen Nahverkehrsplan abgewürgt. Erfreulich, dass nun doch eine Verbesserung der ÖPNV Anbindung des Industriegebietes Fulda West installiert wurde - seit langem eine unserer Forderungen. Wir brauchen Nachtbusse wie in Gießen und Änderungen der eingeschränkten Bedienung in den Schwachlastzeiten am Abend und samstags.


Dass viel mehr möglich ist, zeigt die Lokale Nahverkehrsgesellschaft des Landkreises Fulda (LNG), die mit dem RMV verhandelte und eine Preissenkung von bis zu 20% erreichte.

So wechseln Strecken von der Preisstufe 2 in Stufe 1 bzw. von Preisstufe 3 in die Stufe 2. Eine richtige Entscheidung, um die Auslastung des ÖPNV-Angebotes zu erhöhen.

Genau in diese Richtung geht unser Antrag, mit dem RMV und dem Land Hessen zu verhandeln, damit die Zeitkarten für Schüler*innen und Auszubildende – günstiger werden. Fuldaer Kinder an der Konrad-Adenauer-Schule benötigen Tickets der Preisstufe 2, obwohl die Haltestelle nur wenige Meter von der Stadtgrenze entfernt liegt. Auch Kinder und Jugendliche, die aus Künzell oder Petersberg, die Fuldaer Schulen besuchen oder eine Ausbildung absolvieren, wird statt der Billigeren die Preisstufe 2 abgeknöpft. Dies trifft die Eltern hart, die ja ab der Klassenstufe 10 keine Fahrtkostenerstattung für die Jugendlichen mehr erhalten.

Wir brauchen kostenlose Schülerbeförderung bis zum Ende der Schulzeit, sonst ist Schulische Bildung eine Frage des Geldbeutels. Dies muss den Regierenden in Wiesbaden nahe gebracht werden. Aber zumindest kann die Stadt Fulda – wie es der Kreis Fulda vorgemacht hat mit dem RMV für seine Bürgerinnen und Bürger verhandeln:

Wir wollen die Preisstufe 1 im Stadtraum Fulda - zumindest für alle Kinder- und Jugendlichen, die in Fulda lernen.

Seien Sie freundlich zum Klima und erhöhen Sie die Nutzung der ÖPNV-Infrastuktur durch niedrigere Preise für Alle – so wie uns der Kreis Fulda es vormacht!

Wir wollen unsere Stadt nachhaltig entwickeln, Mobilität für alle auch künftig sicherstellen.

Bisher werden in Fuldas Innenstadt nach wie vor die Interessen des Autoverkehrs bedient. Raum und Aufenthaltsqualität für Menschen zu erreichen macht die Qualität der Innenstadt, gerade auch für Touristen aus.

Wir begrüßen, dass in absehbarer Zeit auch der mittlere Abschnitt der Bahnhofstraße zum Flanieren einladen wird. Gerade in diesen Tagen beim Winterwald am Ende der Friedrichstraße ist zu beobachten, wie sich der Durchgangsverkehr reduziert hat durch dieses Umfeld. Ein „shared space“ ist entstanden, Fußgänger erobern sich die gepflasterte Straße und die wenigen durchfahrenden Autofahrer nehmen Rücksicht. So wäre es auch angenehm in Fulda zu radeln und nicht von rasenden Autos bedrängt zu werden. Aber das Klima, das Stadt schafft bewirkt dies: Regelmäßig wird an Baustellen monatelang der Fuß- und Radverkehr behindert, gefährdet oder auf die Gegenseite verwiesen, Fahrradständer werden auf den Gehwegen montiert wenn an „Fahrradparken“ überhaupt gedacht wird, immer wieder behindern Werbeschilder die Bewegung im öffentlichen Raum.

Immer größere und schwerere LKWs fahren Fuldas Straßen kaputt und die belästigten Anlieger sollen dann auch noch die Kosten tragen. Wir beantragten einen Sperrvermerk für den Haushaltsposten zur Niesiger Straße bis die rechtliche Situation des Baus geklärt wird. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Die Einkommenssituation breiter Kreise der Bevölkerung hat sich durch Niedriglohn und Zeitarbeit wesentlich verschlechtert. Unser im Juli gestellte Antrag, sich mit der vorliegenden Studie der Hochschule zur Altersarmut in Fulda zu beschäftigen, ist immer noch nicht im Sozialausschuss behandelt worden.

Auch die Stadt Fulda hat sich am Knausern an den Löhnen der Beschäftigten beteiligt. Wir begrüßen, dass inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden. Weiterhin gibt es aber Springerstellen über die städtische Leiharbeitsfirma, die nicht nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes entlohnt werden. Auch im Betriebsamt werden Vollzeitstellen in Leiharbeit besetzt, Stellen wurden nur befristet ausgeschrieben und besonders in der Jugendarbeit gibt es Werk- und Lehrverträge, die trotz Weisungsgebundenheit ohne jeglichen Sozialversicherungsschutz daher kommen. All diesen Beschäftigten müssen regelhafte Arbeitsplätze angeboten werden. Schon jetzt können nicht alle ausgewiesen Stellen gerade im Sozial- und Jugendbereich im Stellenplan besetzt werden weil Fachkräfte fehlen.

Auch im Bereich der ausgegliederten Gesellschaften wie beim Klinikum und ihren Tochterfirmen gibt es vermehrt Verträge außerhalb der öffentlichen Tarifstruktur. Wir wollen, dass die Stadt Fulda bei der Klinikum gAG darauf hin wirkt, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Der entsprechende Antrag „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ wurde abgelehnt.

Während der Haushaltsberatungen beschloss gar die gemeinnützige Klinikum gAG unter Vorsitz von Oberbürgermeister Wingenfeld den Verkauf der ehemals städtischen bzw. kreiseigenen Senioreneinrichtungen Sankt Lioba und Heilig Geist. Somit wird es in Fulda kein kommunales Korrektiv mehr geben und die Senioren werden dem Pflegemarkt ausgeliefert. Auch honorige Verbände wie Caritas, AWO oder DRK unterliegen den Marktmechanismen.

Pflege und Gesundheit darf nicht zur Ware werden!

Hier müssen wir als Stadt gegen halten!

Was die Mehrheitsfraktionen den für das Wohl der Stadt Arbeitenden vorenthält, genehmigen sie sich jedoch selbst. Aus den Reihen der CDU kam der Vorschlag, die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete und die Finanzmittel für die Fraktionen zu erhöhen und die CDU stellte den entsprechenden Antrag in einer Allianz mit CWE, SPD, GRÜNE und FDP, um drohende Kritik an der Selbstbedienung nicht alleine abzubekommen, dem schloss sich freudig die REP-Fraktion an.

Wir machen diesen Deal nicht mit und stimmten im Ausschuss als einzige Fraktion gegen dieses Ansinnen für das 114 000 € zusätzlich im Haushalt veranschlagt wurden.

Über die Beteiligung der anderen demokratischen Oppositionsfraktionen an dieser Selbstbedienung sind wir enttäuscht, auch weil sich andeutet, dass die CDU/CWE-Koalition bei der Novellierung der Geschäftsordnung die Rolle der Opposition schwächen will und bisher allen Vorschlägen, mehr Bürgerbeteiligungsinstrumente zu entwickeln, ablehnend gegenübersteht.

Im Haupt- und Finanzausschuss musste ich zudem zur Kenntnis nehmen, dass der Oberbürgermeister Fürsorge für Fuldas Senioren nicht als Kern"geschäft" der Stadt und des Klinikums betrachtet, aber zum Ende der Beratungen ohne die notwendigen Hintergrundinformationen 10 Millionen Euro als Bereitstellung und Verpflichtungsermächtigung für Umgestaltungen im Bereich Kongressstandort Esperanto/Ochsenwiese/Bahnhof fordert.

Eine Verpflichtung von Kongresszentrum, Messe und DB, selbst Parkraum für ihre Kunden bereitzuhalten -wie von jedem kleinen Bauherrn verlangt wird- kommt ihm nicht in den Sinn. Die Stadt soll investieren damit private und privatisierte Unternehmen ihrem Geschäft nachgehen können.

10 Millionen Euro sehen wir besser investiert in bezahlbaren Wohnraum für die Menschen dieser Stadt. Diese Summe wäre ein angemessener Grundstock für eine kommunale Wohnungsgesellschaft.

Aus diesen und den eingangs erwähnten Gründen lehnen wir diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Mieter, der Beschäftigten, für die Lernenden, die Arbeitssuchenden und Alten. Und für das Klima in unserer Stadt.

[Bearbeiten] Zu den einzelnen Produktbereichen

folgt

Neufassung Schulordnung und Schulgeldordnung der Musikschule

Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege

Änderung der Abfallsatzung, 10. Nachtrag, Einführung von Dauerbescheiden für Grundabgaben

Neufassung der Wochenmarktsatzung


[Bearbeiten] Übertragung der mittelbaren Beteiligung "Klinikum Fulda Seniorenzentren GmbH" an den DRK Kreisverband Fulda e.V.

Antrag der LioM FD-Fraktion "Kunst statt Poller" zur Überweisung an den Fachausschuss.

[Bearbeiten] Tagesordnung II

[Bearbeiten] Medienberichte zur SVV

Persönliche Werkzeuge