Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017

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Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat

Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den zentralen Themen „Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung“, Öffentliches Eigentum, Mobilität und Arbeit befasst.

Es geht unserer Stadt prächtig, seit Jahren werden Überschüsse bei den Einnahmen erzielt. In 2016 waren 14,5 Millionen € Mehreinnahmen prognostiziert, tatsächlich waren es dann fast 26 Mio. Gleichzeitig werden im Haushaltsplan berücksichtigte Ausgaben gar nicht alle getätigt, Stellen wie im Stellenplan vorgesehen blieben unbesetzt, eingeplante Vorhaben wurden nicht umgesetzt.

Auch 2017 wurden bis Oktober nur etwas über 50% der veranschlagten Mittel überhaupt verausgabt oder sind Arbeiten beauftragt worden. Mittel und Projekte werden nach 2018 übertragen.

Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert die Praxis die Einnahmenseite immer zu niedrig anzusetzen und gleichzeitig geplante Ausgaben zu schieben. Es empfiehlt:

„Haushaltsreste künftig wieder auf eine vertretbare und abwickelbare Größenordnung zurückzuführen.“

Geld ist also seit Jahren eigentlich genug da für die Dinge, die der Mehrheit der in Fulda Lebenden wichtig sind:

  • für mehr bezahlbaren Wohnraum
  • für Arbeitsplätze - auch bei der Stadt und bei den städtischen Beteiligungen, die nicht befristet sind, auskömmlichen Lohn bieten und nicht in Altersarmut münden
  • Gute sachliche und personelle Ausstattung der KITAS
  • für Mobilität für Alle, auch Kinder, Jugendliche und Senioren
  • für Studenten, die meist mit kleinem Geldbeutel ausgestattet sind
  • Für eine Stadt mit mehr Aufenthaltsqualität

Im letzten Jahr gab es für uns bei den Haushaltsberatungen kleine Erfolge zu vermelden:

Auf unseren Antrag hin wurden wieder Mittel für einen Umweltpreis eingestellt, der schon Jahre nicht mehr vergeben wurde. Die Mittel wurden 2017 nicht ausgegeben, wir sind gespannt, ob der Antrag in 2018 zum Tragen kommt. Auf unseren Antrag hin wurden 2000 € für die Initiative „Kino 35“ veranschlagt.

Der OB überraschte mit der Aussage, dass die Stadt im vorderen Bereich der L14 eine „Eigentümerrolle anstrebe“. Inzwischen hat sich diese Perspektive zum Erhalt des soziokulturellen Zentrums am bisherigen Ort mit Innenhof und Nebengebäuden zerschlagen.

Genauso sang und klanglos verschwand die Prüfung nach „Eignung und Verfügbarkeit“ des Gebäudes, in dem sich die IG Löherstraße in einem historischen Hinterhof ein Kulturzentrum wünschte.

Im letzten Jahr haben wir wegen der positiven Ansätze diesem Produktbereich zugestimmt, in der Rückschau müssen wir sagen: unser Optimismus war nicht angebracht.

Mussten wir im letzten Jahr schon positive Reaktionen auf unsere Haushaltsanträge mit der Lupe suchen so bleibt in diesem Jahr das Mikroskop.

Unterstützung wurde bei der Schaffung von Möglichkeiten zum Cricket-Spiel in der Stadt zugesagt, einen Haushaltsansatz gibt es allerdings dazu nicht.

Geprüft werden soll unser Vorschlag, die Kennzahlen im Haushaltsplan zu erweitern und somit mehr Transparenz herzustellen.

Ein Antrag eine Übergangslösung für die L14 zu finanzieren wurde einvernehmlich in den Geschäftsgang der Verwaltung gegeben.

Fast alle unsere Anträge wurden abgelehnt:

Gemauert wurde, die Öffnungszeiten des Rosenbades wieder auf das Niveau vor 2011 zu bringen, aus Kostengründen war damals gekürzt worden. Die Stadt schwimmt im Geld und Leuten ohne Balkon, Garten und Urlaubsreise wird auch dieses kleine Sommervergnügen beschnitten.

Während im Landkreis die Lokale Nahverkehrsgesellschaft mit dem RMV verhandelte, eine punktuelle Preissenkung von bis zu 20% erreichte sowie die Schülerbeförderung für Selbstzahler mit Einführung des Hessen-Schülertickets günstiger wurde, gab es solche Ansätze zur Verhandlung mit dem RMV in der Stadt Fulda nicht.

Wir brauchen kostenlose Schülerbeförderung bis zum Ende der Schulzeit, sonst ist schulische Bildung eine Frage des Geldbeutels. Dies muss den Regierenden in Wiesbaden nahe gebracht werden. Aber zumindest kann die Stadt Fulda – wie es der Kreis Fulda vorgemacht hat - mit dem RMV für seine Bürgerinnen und Bürger verhandeln.

Die Marburger Linke erreichte mit ihrem Antrag in der Marburger Stadtverordnetenversammlung, dass mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und CDU beschlossen wurde:

"Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 5-10 in den Genuss der Schülerbeförderung in Form des landesweiten Schüler*innenticket kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Die bisherige 3-Kilometer-Grenze soll entsprechend wegfallen."

Ab 1. Januar werden die Landesbediensteten wie Lehrer, Polizisten, Landesbehörden, mit einem landesweit gültigen kostenlosen Jobticket auch in Fulda unterwegs sein.

Unsere Vorstöße nach einem Jobticket auch für Kommunalbeschäftigte, Ausweitung der Hessencard für Schüler, Azubis, Praktikanten auf weitere Bevölkerungsgruppen wie Senioren oder Erwerbslose, sowie die städtische Unterstützung kleinerer ortsansässiger Betriebe mit dem RMV Jobtickets zu verhandeln – alles wurde rundweg abgelehnt egal ob dazu Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssten oder personelle Ressourcen für Verhandlungen mit dem RMV benötigt würden.

Seien Sie freundlich zum Klima und erhöhen Sie die Nutzung der ÖPNV-Infrastuktur durch niedrigere Preise für Alle – so wie uns der Kreis Fulda, das Land und andere Städte es vormachen!

Beginnen Sie, die bevorstehenden Großereignisse wie Hessentag und Landesgartenschau durch Aufwertung des Öffentlichen Nahverkehrs frühzeitig vorzubereiten.

Wir wollen unsere Stadt nachhaltig entwickeln, Mobilität für alle auch künftig sicherstellen.

Bisher werden in Fuldas Innenstadt nach wie vor die Interessen des Autoverkehrs bedient. Raum und Aufenthaltsqualität für Menschen zu erreichen macht die Qualität der Innenstadt, gerade auch für Touristen aus.

Wir begrüßen, dass in absehbarer Zeit auch der mittlere Abschnitt der Bahnhofstraße zum Flanieren einladen wird.

Zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur ist es der Stadt möglich Tourismusbeiträge zu erheben. Ein entsprechender Antrag wurde abgelehnt.

Immer größere und schwerere LKWs fahren Fuldas Straßen kaputt und die belästigten Anlieger sollen dann auch noch die Kosten tragen. Wir wollten eine Prüfung, ob und wie die Anlieger der Niesiger Straße rechtskonform und gerecht bei den Straßenbeiträgen entlastet werden können.

abgelehnt

Die Stadt ist gemeinsam mit dem Kreis Eigentümerin der Sparkasse Fulda. Im Haushalt erscheinen 250 000 € Dividendenzahlungen, der OB führt im Wechsel mit dem Landrat den Vorsitz im Verwaltungsrat, der Richtlinien der Geschäftspolitik festlegt.

Uns haben zahlreiche Beschwerden von Sparkassenkunden über die horrenden Kontoführungsgebühren erreicht. Als würden die Finanzquellen der Stadt nicht genug sprudeln, zieht sie über die Sparkassen-Geschäftspolitik den Kunden der Sparkasse das Geld aus der Tasche.

Besonders betroffen sind hierbei Bevölkerungskreise, die auf die Bedienung am Schalter angewiesen sind. Eine aktuelle Untersuchung der Stiftung Warentest zeigt: die Sparkasse Fulda liegt an der Spitze der Banken und Sparkassen bei den Kosten für ein Girokonto.

Unser Antrag wurde abgewiesen, diese Geschäftspolitik zu ändern.

Die Einkommenssituation breiter Kreise der Bevölkerung hat sich durch Niedriglohn und Zeitarbeit wesentlich verschlechtert.

Auch die Stadt Fulda hat sich am Knausern an den Löhnen der Beschäftigten beteiligt. Wir begrüßen, dass inzwischen Stellen in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden. Doch weiterhin wurden Stellen nur befristet ausgeschrieben und besonders in der Jugendarbeit gibt es Werk- und Lehrverträge, die trotz Weisungsgebundenheit ohne jeglichen Sozialversicherungsschutz daher kommen. All diesen Beschäftigten müssen regelhafte Arbeitsplätze angeboten werden. Schon jetzt können nicht alle ausgewiesen Stellen gerade im Sozial- und Jugendbereich im Stellenplan besetzt werden weil Fachkräfte fehlen.

Im Bereich der ausgegliederten Gesellschaften wie beim Klinikum und ihren Tochterfirmen gibt es vermehrt Verträge außerhalb der öffentlichen Tarifstruktur. Wir wollen, dass die Stadt Fulda bei der Klinikum gAG darauf hin wirkt, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. Der entsprechende Antrag „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ wurde abgelehnt.


Um eine vorausschauende Personalentwicklung insbesondere im Kinder- und Jugendbereich zu fördern schlugen wir vor, in Ausbildung befindlichen Menschen im Erzieherberuf Stipendien, städtische Wohnheimplätze und Vergünstigungen anzubieten. Ausgebildetem Fachpersonal könnten Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten und Arbeitsplatznähe angeboten werden.

Abgelehnt – Man habe genügend ErzieherInnen in Fuldas KITAS

Während der Haushaltsberatungen im letzten Jahr beschloss die gemeinnützige Klinikum gAG unter Vorsitz von Oberbürgermeister Wingenfeld den Verkauf der ehemals städtischen bzw. kreiseigenen Senioreneinrichtungen Sankt Lioba und Heilig Geist.

Pflege, Gesundheit und Senioren dürfen nicht zur Ware werden!

Daher schlagen wir in diesem Jahr vor, dass Stadt und Kreis Fulda einen „Altenhilferplan“ erstellen, der eine Bedarfsermittlung ambulanter und stationärer Pflege in der Stadt durchführt, die Ressourcen und Hilfsangebote vor Ort bewertet und Lücken aufzeigen kann.

abgelehnt

Wir regten an, die Bürgerhäuser in den Stadtteilen auch für regelhafte Seniorentagesangebote zu nutzen. Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich -

abgelehnt

In Fuldas einwohnerstärksten Stadtteil Aschenberg ist das Mally-Kühn-Haus die älteste wohnortnahe soziale Einrichtung mit Angeboten für den Stadtteil und darüber hinaus. Der Träger, der Malteserverband ist im Begriff mit dem Ehrenamtlichenbereich auf das Eika Gelände umzuziehen. Das „Cafe Malta“ zur Unterstützung der Angehörigen von Demenzkranken ist bereits dorthin verlegt.

Wir fragten uns, was nun mit dem Mally-Kühn Haus und den Angeboten auf dem Aschenberg wird. Wir baten zu prüfen ob hier nicht eine generationenübergreifende Tagesbetreuung und andere soziale Dienste in diesem am Aschenberg zentral gelegenen Hause beheimatet werden können. Es gilt die vorhandene Struktur sozialer Hilfen in diesem Stadtteil wohnortnah zu erhalten.

Bürgermeister und Oberbürgermeister schien die soziale Infrastruktur des Aschenberges nicht sonderlich zu interessieren. In der Niederschrift heißt es: dass dem „Magistrat nicht bekannt sei, ob das Mally-Kühn-Haus tatsächlich frei werde. Von daher seien zum jetzigen Zeitpunkt Überlegungen zu einer anderweitigen Nutzung des Gebäudes nicht angebracht“ und weiter „sagt der Oberbürgermeister zu, sofern der Magistrat Informationen über eine Nutzungsänderung des Mally-Kühn-Hauses erhält, sich in die weiteren Planungen einzubringen.

Wir erwarten, dass sich Sozialdezernet und Oberbürgermeister erkundigen, wenn ein so bedeutender Träger seine Angebote an andere Standorte in der Stadt verlagert. Es gilt Chancen und Möglichkeiten auszuloten wie Angebote auf dem Aschenberg beibehalten werden können. Aber nach dem Bericht in der FZ war der Oberbürgermeister selbst sogar der Ideengeber für die Verlagerung des Demenz-Cafés näher an die Innenstadt und die CDU Fraktion hat für die Verlagerung 30.000 € im Haushalt beantragt, die auch aufgenommen wurden.

Unser Prüfantrag wird abgelehnt.

Geprüft wurde immerhin vorab durch das Büro des Stadbaurates unser Antrag, die aus der Mietpreisbindung fallenden Wohnungen in der Arleser Straße am Aschenberg wieder in eine Mietpreisbindung zu bringen.

Die Wohnstadt hatte kein Interesse und hat bereits die Mieten in den Wohnblocks ab 1.1.2018 um 15% erhöht. Pikant bei der Angelegenheit: Die landeseigene „Wohnstadt“ dreht hier an der Preisschraube und verweigert die Preisbindung für aus Steuermitteln errichteten Wohnungsbau. Inzwischen befasst sich der Hessische Landtag mit der Angelegenheit. Wir bedanken uns bei der LINKEn Landtagsfraktion, dass sie den Vorgang aufgegriffen hat.

Nach unserer Auffassung führt kein Weg daran vorbei, dass die Stadt Fulda mit kommunalem Wohneigentum regulierend eingreift um endlich den Anstieg der Mieten in der Stadt zu deckeln. Seit 2012 sind die Mieten in Fulda um 40% gestiegen. Unser Antrag, wie auch entsprechende Anträge von SPD und GRÜNEN wurden abgelehnt.

Das Geld dafür ist vorhanden. Das Jahresergebnis 2017 wird mit einem Plus von 13,2 Millionen erwartet. Absehbare Mehreinnahmen 2018 z.B. bei Schlüsselzuweisungen werden in die Rücklage ua. für den Hessentag gestellt.

Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis ein ähnlicher Millionenbetrag, wie er für die Sicherung des „Kurfürst“ als historischem Erbe der Stadt auch für kommunalen Wohnungsbau und die Sicherung der grundlegenden Bedürfnisse der in der Stadt lebenden Menschen bereitgestellt wird.

(Bis dahin kann ich nur die sarkastische städtische Aufforderung - Tüte schöner Wohnen hochhalten - empfehlen)

Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Mieter, der Beschäftigten, für die Lernenden, die Arbeitssuchenden und Alten. Und für das Klima in unserer Stadt.


[Bearbeiten] Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

[Bearbeiten] Schul-, Kultur- und Sportausschuss

am Dienstag 14. November 2017, 18:00 Uhr, Kurfürstenzimmer

[Bearbeiten] L14 – Übergangsquartier finanzieren – Freiraum für kulturelle Vielfalt bewahren

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt

Mittel für die Finanzierung eines Übergangsquartiers für das soziokulturelle Zentrum L 14 in den Haushalt einzuplanen. Wie viel Geld gebraucht wird, hängt zum einen davon ab, welches Quartier gefunden wird und zum anderen davon, wann der neue Standort bezogen werden kann.

Begründung:

Es ist elementar, dass es zu keiner Vakanz kommt. Ein Zeitraum ohne "Heimat" birgt die große Gefahr, dass vieles von dem, was sich in den vergangenen Jahren auf dem Areal der Langebrückenstraße 14 entwickelt hat, verloren geht.

Eine Stadt lebt auch durch solche (sozio)kulturellen Freiräume. Vielfalt ist wichtig für eine lebendige Demokratie, eine offene Gesellschaft und ein gutes und respektvolles Miteinander und Füreinander.

Zudem bitten wir darum, dass die Stadt Fulda sich weiterhin engagiert, ein Übergangsquartier zu finden und eine gute Lösung für den neuen Standort zu entwickeln.

Außerdem schlage ich vor, dass die L14 das Preisgeld des Winfriedpreises erhält, den der diesjährige Preisträger Norbert Lammert einer Fuldaer Initiative weitergeben möchte – einem Projekt, das im völkerverbindenden und friedensstiftenden Sinne des Winfriedpreises mit jungen Leuten arbeitet und das Demokratieverständnis fördert.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Antrag Nr. 159 der LioM FD wird einvernehmlich in den Geschäftsgang der Verwaltung gegeben.


[Bearbeiten] Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.

Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt. Interessierte erhalten „last minute Karten“ kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse.

So können auch finanziell schlechter gestellte Menschen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda kostengünstig besuchen.

Auf einen Ausweis kann verzichtet werden, denn Ausstellung und Überprüfung erhöhen den Verwaltungsaufwand.

Wir freuen uns, dass die Prüfung dieses Antrages zum Haushalt 2016 einstimmig angenommen wurde, ebenfalls erhielt ein ähnlicher Antrag der CDU „Kulturtafel“ Zustimmung. Leider wurde scheinbar weder der eine noch der andere Antrag bisher umgesetzt (siehe Öffentliche Niederschrift 7. Sitzung - Haupt- und Finanzausschuss Mo, 16.11.2015 18:00 Uhr). Auf der Seite der Stadt Fulda findet sich kein Hinweis auf die Kulturtafel oder „last minute Karten“.

Der Antrag „last minute Karten“ wird umgesetzt, damit der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten wird. Hierbei können Einnahmen durch deutlich reduzierte Restkartenabgabe kurzfristig vor Veranstaltungsbeginn als Einnahme im Haushalt verbucht werden.

Kosten entstehen keine.

Behandlung im Ausschuss Aus der Niederschrift:

Der Oberbürgermeister berichtet, dass der Antrag zur „last minute Karte“ und zur „Kulturtafel“ umgesetzt wurde. Im Zuge der Neugestaltung der Website soll dies aber noch verstärkt beworben werden. Die LioM FD-Fraktion betrachtet ihren Antrag Nr. 139 somit als erledigt.


[Bearbeiten] Öffnungszeiten Freibad Rosenau

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:

„Die Öffnungszeiten im Freibad Rosenau werden während der saisonalen Öffnung des Freibades wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt.“

Vor 2010 war die Öffnungszeit dem entsprechend festgelegt. Zu Einsparung von Personalkosten im Zuge des Konsolidierungspaketes wurden die Öffnungszeiten gekürzt auf teilweise Öffnung erst ab 11 Uhr und Schließung bereits um 19 Uhr.

Seitdem wiesen jedoch sämtliche Haushaltsergebnisse Überschüsse aus.

Die Mittel von 9000 € Personalkosten sind in den Haushalt einzustellen.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Bürgermeister verweist auf den bereits gestellten Antrag Nr. 54 der LioM FD-Fraktion aus 2016.

Der Antrag Nr. 141 der LioM FD wird bei 3 Ja-Stimmen (Die Grünen, LioM FD, FDP), 6 Nein-Stimmen (CDU, CWE) und 2 Enthaltungen (SPD) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] Schüler- und Auszubildendenbeförderung

Es ist begrüßenswert, dass durch die Einführung der neuen Hessenkarte für die Schüler und Auszubildenden aus dem Kreis in die täglichen Fahrten zu Schule und Ausbildungsstätte günstiger geworden sind.

Für den Personenkreis aus der Sonderstatusstadt Fulda bedeutet die Einführung jedoch eine Mehrbelastung für Eltern, denen die Ausgabe nicht erstattet wird: Die Clevercard Stadtpreisstufe 1 in Sonderstatusstädten 296,40 € jetzt bei Ausweitung der Leistung 365 €

Die Sonderstatusstädte bekommen die Mehrausgaben für Schülerbeförderung jedoch vom Land erstattet Im Haushaltsplan sind Kosten von 453€ pro erstattungsfähigem Schüler für die Beförderung angesetzt. Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt daher:

„Die Stadt Fulda erstattet allen Schülern und Auszubildenden der Stadt die Beförderungskosten“

Begründung: Die Ansätze im Produktbereich 3-80-10 bei den Kennzahlen sind falsch, sie verringern sich mindestens von 450€ auf 365 €, da den Eltern nur 365€ erstattet werden Mit den dort fälschlich angesetzten Mitteln kann die berechtigte Personengruppe fuldaspezifisch erweitert werden.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

"Der Bürgermeister führt die Vielzahl der Nutzungsmöglichkeiten der Hessenkarte aus. Weiterhin erklärt er, dass die Tarifhoheit dem RMV und der Hessischen Landesregierung obliegt. Die Stadt Fulda sieht daher keine Möglichkeit, Ersatzleistungen zu zahlen.

Der Antrag Nr. 146 der LioM FD wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 3 Enthaltungen (SDP, Die Grünen) mehrheitlich abgelehnt."

Kommentar:

In der Niederschrift wird deutlich, dass das Problem von den Stadtverordneten im "Fachausschuss" und seitens des Magistrates nicht erfasst wurde.

Unser Argument, dass den Schülern 365€ erstattet werden, aber im Haushalt 453€ ausgewiesen werden wollen sie nicht begreifen.


[Bearbeiten] Stadion Stadt Fulda

Aufwändig wurde auf dem Rasen des Stadion eine Sprenkleranlage zur Bewässerung des Spielfeldes installiert. Freunde des Fußballvereins berichten, dass diese kaum eingesetzt wird und der Rasen verdorrt. Die Stadt Fulda prüft, ob auf dem Schotterparkplatz bei geplanter Änderung des Belages ein wasserdurchlässiger, nicht versiegelnder Belag gewählt werden, und unter dem Parkplatz eine Regenwassersammelanlage eingebaut werden kann. Das Regenwasser kann gefiltert zur Rasenbewässerung genutzt werden. Kosten für Gutachten zur Wahl eines Belages und zur Realisierung und Machbarkeit werden in den Haushalt eingestellt.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Bürgermeister informiert, dass der Rollrasen von hoher Güte und Qualität ist und es keine Defizite gibt. Der Antrag Nr. 156 der LioM FD wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD) und 10 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Die Grünen, CWE, FDP) mehrheitlich abgelehnt.

[Bearbeiten] Kennzahlen Musikschule und Volkshochschule

Einarbeitung neuer Grund- und Kennzahlen in die Produktbeschreibung des städtischen Haushalts, die als Indikatoren zur Qualitätssicherung dieser kommunalen Leistungen dienen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:


In den Haushalt der Stadt Fulda sind, zu den schon in diesem Produktbereichen vorhandenen Kennzahlen und Leistungsmengen, noch messbare Indikatoren zur Qualitätssicherung einzubauen.

In diesem Produktbereich, zu diesem Zweck soll im Haushalt eine Nutzungsquote, eine Grundzahl, der etwas über die Nachfrage und eine eventuelle Ablehnungsquote dieser kommunalen Leistung eingebaut werden, wodurch die Frequentierung und Auslastung dieses Angebots im Haushalt visualisiert werden kann.

Auch ist klar im Haushalt zu benennen, wie viele Fachkräfte den einzelnen Produktbereichen zugeordnet werden, um besser auf den Stellenplan eingehen zu können.


Begründung:

Mit der Einarbeitung solcher Kenn- und Leistungszahlen, die allein der Qualitätssicherung dienen sollen, ist besser abzuschätzen, ob das kommunale Angebot in diesem Bereich ausreichend gestaltet ist, ob es um oder ausgebaut werden muss. Auch ist im Stellenplan besser abzuschätzen, ob ausreichend Personal, gemessen an dem Angebot, zur Verfügung steht oder nach gesteuert werden muss.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Oberbürgermeister erläutert, dass es im Bereich der Musikschule aber auch in der Volkshochschule in dieser Form keine Ablehnungsquote gibt. In einigen Bereichen könnte das Kennzahlensystem verbessert werden, im Bereich der Musikschule und der Bildungsangebote werden die Kennzahlen gut abgebildet.

Der Antrag Nr. 164 der LioM FD wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD, Die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] Schulische Betreuung - Kennzahlen

Einarbeitung neuer Grund- und Kennzahlen in die Produktbeschreibung des städtischen Haushalts, die als Indikatoren zur Qualitätssicherung in diesen Produktbereich dienen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

In den Haushalt der Stadt Fulda sind zu den schon in diesem Produktbereich vorhandenen Kennzahlen und Leistungsmengen,auch noch messbare Indikatoren zur Qualitätssicherung einzubauen.

Als Grundzahlen sollten unserer Meinung nach

- die Anzahl der Kinder zwischen 6 und 14 Jahren

- die Anzahl der Betreuungsplätze für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren

- die Anzahl der abgelehnten Betreuungsanfragen

- die Anzahl der pädagogischen Fach und Hilfskräften nicht fehlen.

Diesen Grundzahlen sollen die durchschnittliche Platzquote und die Ablehnungsquote als Qualitätskennzahl gegenüber gestellt werden.

Auch wäre eine Verfeinerung durch eine differenziertere Betrachtungsweise von Stadt – und Ortsteilen wünschenswert

Begründung:

Kennzahlen oder Indikatoren sind objektiv messbare Größen und eignen sich aus diesem Grund hervorragend zur Qualitätssicherung kommunaler Leistungen. Diese Hilfsmittel eignen sich gut Veränderungen kommunaler Leistungen, die natürlich vielschichtigen Ursprungs sein können, visuell Im Haushalt abzubilden.

Durch die Einarbeitung solcher Kennzahlen kann wesentlich besser auf mögliche Veränderungen im Kernbereich des schulischen Betreuungssektor eingegangen und reagiert werden. Zudem dienen solche Kennzahlen im Haushalt der Transparenz politischer Entscheidungen.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Oberbürgermeister und der Bürgermeister erläutern, dass eine präzisere Darstellung der Planzahlen faktisch nicht umsetzbar ist, da die Zahlen im Laufe eines Jahres Veränderungen obliegen. Zudem ist es nicht möglich, eine Ablehnungsquote zu dokumentieren, da die Betreuung bei den Schulen verankert ist.

Der Antrag Nr. 162 der LioM FD-Fraktion wird bei 3 Ja-Stimmen (SPD, LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 1 Enthaltung (Die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

Donnerstag 16. November 2017, 18:00 Uhr, Kurfürstenzimmer, Beratungen der Haushaltsanträge der Stadtverordneten

[Bearbeiten] Wohnungssuchende Frauen - Vermeidung von Obdachlosigkeit

Frauen, die im „Fuldaer Frauenhaus“ Zuflucht und Unterstützung gefunden haben, können oft nach ihrer Stabilisierung nicht das Frauenhaus mit seinen psychosozialen Hilfsangeboten verlassen, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Eine bereits in der Umsetzung befindliche Erhöhung der Kapazität des Frauenhauses durch Wechsel der Immobilie ist begrüßenswert, löst aber nicht das Problem des fehlenden Wohnraums nach der Intensivbetreuung. Wir beantragen daher zur Entlastung des Fuldaer Frauenhauses: 1. Die Stadt bemüht sich die freiwerdende Immobilie des bisherigen Frauenhauses zu kaufen und bietet dort Übergangswohnen für alleinstehende Frauen an, bis eine Wohnung gefunden wird. 2. Die Stadt Fulda vereinbart mit ortsansässigen Wohnungsbaugesellschaften Belegrechte für Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung gefallen sind und nimmt diese wahr.

Die entsprechenden Mittel für Kauf der Immobilie, Miete der Immobilie oder Ankauf von Belegrechten für Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung gefallen sind werden in den Haushalt eingestellt.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Antrag Nr. 136 der LioM FD-Fraktion wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] Tagesangebote für Senioren

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:

Für den Kreis der TeilnehmerInnen an den Seniorenfahrten und Veranstaltungen für Senioren zu Fastnacht oder Weihnachten, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig wöchentlich stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie singen, gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser genutzt werden.

Begründung:

Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich.

Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit ein Bedarf an (weiteren) wöchentlichen Angeboten nicht gegeben ist. Die Diakonie hat ihren Treffpunkt am Gemüsemarkt sogar aufgegeben, die Aktivitäten in der Caritas Altentagesstätte in der Kanalstraße wurden minimiert. Im Bürgerzentrum am Aschenberg sowie im Gebiet der Sozialen Stadt in Ziehers-Süd/Ostend werden wöchentliche Angebote für ältere Menschen angeboten. Darüber hinaus bietet das Seniorenbüro monatliche Aktivitäten an.

Der Antrag Nr. 142 der LioM FD-Fraktion wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren

Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt. Dieser kann enthalten:

  • Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern
  • Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen)
  • Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen
  • Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote
  • Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt
  • Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr
  • Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung
  • Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte
  • Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften

Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Bürgermeister informiert, dass der Landkreis Fulda Sozialhilfeträger und somit auch für die Altenhilfeplanung zuständig ist. Ein Altenhilfeplan existiert dort aktuell nicht. Es gibt jedoch Überlegungen dahingehend, unter der Überschrift „Demenzfreundliche Kommune“ eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der Stadt Fulda, dem Landkreis Fulda und dem DemenzForum Fulda zu gründen.

Der Antrag Nr. 143 der LioM FD-Fraktion wird sodann bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP), 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] Stützpunkt Mally-Kühn-Haus

Kürzlich wurde bekannt, dass der Malteserverband seine Angebote auf ein Grundstück in Innenstadtnähe verlagert. Es stellt sich die Frage über die weitere Nutzung des Mally-Kühn-Hauses. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ zu prüfen ob hier nicht eine generationenübergreifende Tagesbetreuung und andere soziale Dienste in diesem am Aschenberg zentral gelegenen Hause beheimatet werden können. Diese Angebote können städtisch sein, oder entsprechende Pflegedienste, Arztpraxen oder Träger freier Wohlfahrtspflege verpachtet werden. Zb.

  • Kindergarten, Krippe, Hort, Mittagsbetreuung
  • Seniorentagesbetreuung
  • Pflegestützunkt für ambulante Pflege
  • Fahrdienste für Behinderte
  • Barrierefreie Hausarztpraxis ua

Auch als Schulbau für die Grundschüler des Aschenbergplateaus bietet sich das Haus an, bislang müssen die Kleinen schwerbepackt mit ihren Ranzen hinunter zum Fuße des Aschenberges und insbesondere wieder hinauf. Der Aschenberg ist der bevölkerungsreichste Stadtteil Fuldas.

Die Kosten zum Kauf und Ertüchtigung sind in den Haushalt einzustellen oder aus Haushaltsresten zu bestreiten. 

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Bürgermeister führt aus, dass dem Magistrat nicht bekannt sei, ob das Mally-Kühn-Haus tatsächlich frei werde. Von daher seien zum jetzigen Zeitpunkt Überlegungen zu einer anderweitigen Nutzung des Gebäudes nicht angebracht.

Unser Ausschussmitglied zieht den Antrag zurück und lässt nicht abstimmen

[Bearbeiten] Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren

Die Stadt Fulda ist Miteigentümerin des Versorgungsunternehmens Rhönenergie GmbH. Statt die Möglichkeit, die Eintreibung der Rechnungen über Mahnung und anschließendem Inkassoverfahren zu nutzen -was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet- stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.

Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag.

Für das Jahr 2014 hat Oberbürgermeister Wingenfeld die Zahl der Sperraufträge mit 8000 angegeben, 2016 hat die Fraktionsvorsitzende der CDU neuere Zahlen erhalten. Die Zahlen beziehen sich jedoch auf das gesamte Versorgungsgebiet des zur Rhönenergie gehörenden Netzbetreibers OsthessenNetz GmbH und sind wesentlich höher als die tatsächlich durchgeführten Sperrungen.

Ziel des Antrages ist Abschaltungen und die dadurch auflaufenden hohen Gebühren für die säumigen Zahler zu vermeiden. Wir beantragen:

Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung durch die OsthessenNetz GmbH ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben. Dies bezieht sich auf alle Stromanbieter und alle Haushalte der Stadt.

Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds bzw. nutzt den „Hilfsfond für Familien in Not“ zur Vermeidung von Strom- und Gassperren, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie (Konzessionsabgabe und Ausschüttung) gespeist wird.


Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Bürgermeister informiert, dass ein gleichlautender Antrag bereits im letzten Jahr beraten wurde. Damals wurde schon darauf hingewiesen, dass, bevor es zu Abschaltungen von Strom und Gas kommt, zunächst verschiedene Eskalationsstufen durchlaufen werden müssen. Außerdem können sich Bedürftige im Notfall an das Sozialamt/die Hartz IV-Behörde wenden, um dort ein Darlehen mit kurzfristiger Rückzahlungsverpflichtung zu beantragen.

Das Sozialamt sowie die Hartz IV-Behörde bieten in Zusammenarbeit mit der Caritas nach wie vor den „Stromsparcheck“ an. Hier kommen Energieberater in den Haushalt und analysieren vor Ort die Elektrogeräte sowie den Stromverbrauch. Auf diese Weise können erhebliche Einsparungen erzielt werden. Zudem wird unter bestimmten Voraussetzungen die Anschaffung von Neugeräten im Wert von bis zu 150,00 € gefördert.

Es wird nochmals verdeutlicht, dass der „Hilfsfonds für Familien in Not“ aufgrund der Regularien dann nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn es um Schuldentilgung geht. Er dient lediglich dazu, Menschen, die sich in prekären Situationen befinden, eine finanzielle Unterstützung in Form einer Beihilfe zu gewähren. Die Inanspruchnahme eines Darlehens aus dem Hilfsfonds ist nur dann möglich, wenn kurzfristig ein einmaliges, nicht immer wiederkehrendes finanzielles Problem besteht.

Der Antrag Nr. 134 der LioM FD-Fraktion wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] Wohnprojekt für Alleinerziehende

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Die Stadt Fulda initiiert ein Wohnprojekt für Alleinerziehende. Das Projekt soll alleinerziehenden Müttern und Vätern die Möglichkeit zum kooperierenden Wohnen geben. Zu diesem Zweck wird ein geeignetes Mehrfamilienhaus angemietet, gekauft oder aus einem möglichen städtischen Bestand zur Verfügung gestellt und so umgebaut, dass kleine abgeschlossene Wohneinheiten und Gemeinschaftsräume auf den Etagen entstehen. Unterschiedliche Wohnbedürfnisse oder Wohnformen sind bei der Gestaltung der Etagen zu berücksichtigen. Dieses Projekt kann gemeinsam mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege angegangen werden und darüber hinaus geprüft werden ob es durch Mittel z.B. für eine soziale Stadt gefördert werden kann.

Entsprechende zweckgebundene Mittel für die Planung und Umsetzung sind in den Haushalt einzustellen.


Begründung:

Der angespannte Wohnungsmarkt in Fulda, führt dazu, dass Menschen mit geringen Einkommen kaum mehr angemessenen Wohnraum finden, den sie finanzieren können. Alleinerziehende trifft diese Problematik doppelt, sind sie doch mit nur einem Gehalt meist auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen.

Zudem soll diese Wohnkonzeption die Alltagsorganisation Alleinerziehender erleichtern, die sozialen Kontaktmöglichkeiten stärken, Handlungsspielräume eröffnen und Kindern mit ihren Elternteilen einen Raum zum Austausch untereinander geben.

Ein solches gemeinsames Wohnen erleichtert den Bewohner/innen die zusätzlichen Schwierigkeiten, die der Alltag für Familien mit nur einem Erwachsenen bereithält, zu meistern.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Antrag Nr. 165 der LioM FD-Fraktion wird bei 4 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, LioM FD) und 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Einarbeitung neuer Grund- und Kennzahlen in die Produktbeschreibung des städtischen Haushalts, die als Indikatoren zur Qualitätssicherung dieser kommunalen Leistung dienen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

In den Haushalt der Stadt Fulda sind zu den schon in diesem Produktbereich vorhandenen Kennzahlen und Leistungsmengen, noch messbare Indikatoren zur Qualitätssicherung einzubauen. Als Grundzahlen sollen in den Haushalt: Das Verhältnis vom Platzangebot zu den Kinderzahlen um ein ausreichendes und das gesetzlich vorgegebene Platzangebot abschätzen zu können und sicher zu stellen. Aus diesem Grund sollte auch im Haushalt erkennbar sein, wie vielen Kindern, trotz Betreuungswunsch der Eltern, kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte Um eine qualifizierte Betreuung fest- und sicherzustellen, sollen der Betreuungs- schlüssel und der Anteil hochqualifizierter Betreuungskräfte im Haushalt gegenübergestellt werden. Auch wäre eine differenziertere Betrachtungsweise der einzelnen Kitas wünschenswert.

Begründung:

Das neue Steuerungsmodell sieht vor, Grund und Kennzahlen in den Haushalt einzubauen, um die Qualität der angebotenen kommunalen Leistung zu erkennen, sicher zu stellen und besser auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können. Diese Grund und Kennzahlen dienen als Indikator um besser abzuschätzen, ob ein ausreichendes Platzangebot besteht, ob genug hochqualifiziertes Personal den KITAS zur Verfügung steht oder ob genug Kitaplätze zur vorhanden sind, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Darüber hinaus dient diese Erweiterung der Kennzahlen jeden Bürger um politische Entscheidungen nachzuvollziehen und der Transparenz.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Antrag Nr. 163 der LioM FD-Fraktion wird zurückgenommen.


[Bearbeiten] Kennzahlen Obdachlosenfürsorge

Einarbeitung neuer Grund- und Kennzahlen in die Produktbeschreibung des städtischen Haushalts, als Indikatoren zur Qualitätssicherung dieser kommunalen Leistung

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

In diesem Produkt finde ich es ganz besonders wichtig, auf den ersten Blick im Haushalt erkennen zu können, ob ein ausreichendes Platzangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Aus diesem Grund soll eine Kennzahl erarbeitet werden, die über die prozentuale Auslastung der Einrichtung aussagekräftig ist. Auch soll erkennbar sein, wie viele Bedürftige aus Platzmangel abgewiesen werden mussten.


Begründung:

Um gesetzliche Vorgaben, die eine drohende Obdachlosigkeit der hier gemeldeten Menschen verhindern sollen, einhalten zu können, ist es zwingend notwendig, im städtischen Haushalt wenigstens die im Vorfeld benannten Kennzahlen darzustellen. Nur so ist abschätzbar, ob das Platzangebot ausreichend ist oder ob der Bedarf den Bedürfnissen angepasst werden muss.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

In Bezug auf die Ausführungen des Bürgermeisters bei Antrag Nr. 160, die Intention des Antrages für die Folgejahre aufzunehmen und den Haushalt der Stadt Frankfurt als Vergleichswerk zu prüfen, erklärt die Vertreterin der LioM FD-Fraktion, alle inhaltsgleichen Anträge aus der heutigen Sitzung zurückzuziehen.

Sodann wird der Antrag Nr. 161 der LioM FD-Fraktion zurückgezogen.


[Bearbeiten] Kennzahlen Soziale Hilfen

Produkt: 05-10-10 Hilfe zur Sicherung der Lebensgrundlage

               05-20-20 Hilfe bei Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit
               05-30-10 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen
               05-40-10 Wohnungshilfen

Einarbeitung neuer Grund- und Kennzahlen in die Produktbeschreibung des städtischen Haushalts, als Indikatoren zur Qualitätssicherung diesen kommunalen Leistungen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:


Auch in diesen Produkten, sollen erweiterte Kennzahlen, die die kommunalen Leistungen der Behörden und Ämtern bewerten. eingebaut werden. In diesen Bereichen sind die Verteilung der Sozialstationen, deren Erreichbarkeit, die durchschnittliche Antragsbearbeitungszeit und die Fallzahlen je Vollzeitkraft zu beziffern und im Haushalt darzustellen. Auch der prozentuale Kostenanteil dieser Produkte am gesamten städtischen Haushalts sind in die Produktbeschreibung aufzunehmen.


Begründung:

Auch in diesen Produkten, halte ich es für wichtig, erkennen zu können, wie die Prozesse in den Ämtern angelegt sind, um Entwicklungen besser erkennen und darauf eingehen zu können. Mit der Einarbeitung dieser Kennzahlen ist nachvollziehbar, ob Personal richtig bemessen wurde, ob gesetzliche Antragsfristen eingehalten werden können und ob Bürgerfreundlichkeit gewährleistet wird.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Von Seiten der antragstellenden Fraktion wird ausführlich erläutert, aus welchem Grund diese die Einarbeitung neuer Grund- und Kennzahlen in die Produktbeschreibungen des städtischen Haushaltes für erforderlich hält. In den Ausführungen wird u.a. auf den Haushaltsplan der Stadt Frankfurt Bezug genommen, der im Gegensatz zum Haushalt der Stadt Fulda aufgrund seiner erweiterten Kennzahlen viel mehr Aussagekraft enthalte.

Der Bürgermeister nimmt hierzu umfassend Stellung und beschreibt die Aufstellungssystematik des städtischen Haushaltes vor Ort sehr detailliert. In seinen Ausführungen unterstreicht er, dass mehr Genauigkeit in Bezug auf die Abbildung städtischer Leistungen nicht möglich sei. Alle Angaben beruhen aufgrund der frühen zeitlichen Aufstellung auf reinen Schätzungen. Weiterhin erklärt er, dass eine Erweiterung der Kennzahlen im Haushalt 2018 zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht mehr realisierbar ist. Er sichert dennoch zu, das Ansinnen des Antrages für die Folgejahre aufzunehmen und den Haushalt der Stadt Frankfurt als Vergleichswerk zu prüfen.

Der Antrag Nr. 160 der LioM FD-Fraktion wird bei 3 Ja-Stimmen (SPD, LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 1 Enthaltung (Grüne) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] Förderung interkulturelle Kommunikation und Breitensport

An einigen Bolzplätzen der Stadt haben sich bereits Sportgruppen z.B. zum Cricket Spiel zusammengefunden.

Die betreffenden Bolzplätze z.B. am Plateau des Aschenberg, der Bonifatiusschule und andere werden ertüchtigt. Die Kosten für die Maßnahmen werden im Haushalt eingestellt.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Bürgermeister berichtet, dass die vorhandenen Bolzplätze in Fulda alle gut gepflegt sind. Das Thema „Cricket“ befindet sich in Fulda ebenfalls bereits in der Umsetzung. Der DAFKS bietet in den Sommermonaten ein Outdoor-Cricket Training auf dem Bolzplatz am Münsterfeld an. In den Wintermonaten wird das Angebot in einer städtischen Sporthalle durchgeführt.

Mit den Ausführungen des Bürgermeisters betrachtet die LioM FD-Fraktion ihren Antrag Nr. 140 als erledigt.


[Bearbeiten] Haupt- und Finanzausschuss

Mo 20.11.17 18. Uhr

Alle Anträge Schul-, Kultur- und Sportausschuss und Sozialausschuss wie oben


[Bearbeiten] Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt

Dienstag 21. November 2017, 18:00 Uhr, Schlosskapelle, Beratungen der Haushaltsanträge der Stadtverordneten

[Bearbeiten] Kommunales Wohneigentum

Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch die Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt.

Dies führt dazu, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Benachteiligte, Studierende, Geflüchtete – verstärkt nachgefragt wird. Durch die steigenden Mieten werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss auf verschiedenen Ebenen entgegengesteuert werden.

Daher steht die Stadt Fulda zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Pflicht kommunalen Wohnraum bereit zu halten. Es gibt die Möglichkeit mit regulierenden Maßnahmen in den Wohnungsmarkt einzugreifen oder selbst Engagement aufzubringen, ebenfalls die Niedrigzinsphase zu nutzen und kommunales Wohneigentum zu schaffen.

Wir beantragen die Schaffung kommunalen Wohneigentums mit Mietpreisbindung z.B. gespeist aus den Dividenden, Konzessionsabgaben und Ausschüttungen der städtischen Beteiligungen. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend umzuschichten.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Antrag Nr. 135 wird zur abschließenden Entscheidung an den HFA überwiesen.


[Bearbeiten] Belegrechte kaufen in Höhe des Abgangs von Wohnungen aus der Mietpreisbindung des Sozialen Wohnungsbaus: aktuell Arleser Straße

Anfragen ergaben in diesem Jahr, dass 2017 in Fulda erneut 250 Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen werden. Die in diesem Jahr aufgrund des städtischen Förderprogramms neu errichteten Wohnungen mit Mietpreisbindung wird im besten Falle 35 betragen. Hinzu kommen 45 Wohnungen bei denen die Stadt Belegrechte erwerben konnte (Stadtbaurat Schreiner 27.10.2017). Dieser Zuwachs kompensiert nicht die zuvor in den letzten Jahren aus der Preisbindung gefallenen Wohnungen und erst recht nicht die aktuellen Abgänge. Hinzu kommt, dass die Einwohnerzahl der Stadt stetig wächst. Ein Teil, der vom Stadtbaurat Schreiner genannten 2017 aus der Preisbindung fallenden Wohnungen befindet sich in den Wohnblocks der Wohnstadt am Aschenberg, Arleser Straße, die vor 50 Jahren errichtet wurden. Die Mieter erhielten umgehend eine erhebliche Mieterhöhung, so dreht die mehrheitlich landeseigene Wohnstadt (auch die Sparkasse Fulda verfügt über Anteile) mit an der Preisschraube. (Information durch die betroffenen Mieter)

Beschluss:

Die Stadt kauft Belegrechte für die Wohnblocks in der Arleser Straße und setzt eine Mietpreisbindung fest, die sich nicht über den bisherigen Verträgen für die unrenovierten Wohnblocks bewegen darf. Bisher waren die Mietpreise im Rahmen der Vorgaben des Amtes für Arbeit und Soziales des Landkreises für die „Kosten der Unterbringung“. Den Mietern wird Bestandsschutz zugesagt.

Der Betrag ist in den Haushalt einzustellen und möglichst umgehend aus den nicht getätigten Ausgaben, die im Haushalt 2017 eingestellt waren, umzusetzen

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der StBR erläutert das konkrete Verfahren zum Ankauf von Belegrechten

Der Antrag Nr. 151 wird bei 1 Enthaltung (LioM FD) einstimmig abgelehnt.

[Bearbeiten] Leerstandskataster

Erstaunlich ist, dass der Stadt Fulda über Jahre nicht aufgefallen ist, dass ganze Wohnblocks des sozialen Wohnungsbaus leer standen. Jetzt wurden durch das neue Förderprogramm Wohnungen in der Antoni Str. und weitere in dem Wohngebiet nach Renovierung wieder einer Nutzung unter Einsetzung der Mietpreisbindung zugeführt.

Das städtische Amt für Wohnungswesen führt zukünftig ein Leerstandskataster und nimmt gezielt Kontakt mit den Eigentümern auf, um Fördermöglichkeiten zur Nutzung darzulegen.

Die personellen Voraussetzungen werden im Stellenplan geschaffen.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der StBR weist darauf hin, dass die Sozialwohnungen bereits beim Wohnungsamt erfasst seien. Eine Erfassung der sonstigen leerstehenden Wohnungen sei nur auf freiwilliger Basis der Eigentümer möglich.

Der Antrag Nr. 152 wird für erledigt betrachtet


[Bearbeiten] Wohnungsbaugesellschaft gründen – Wohnraum schaffen

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Die Stadt Fulda gründet eine Wohnungsbaugesellschaft. Zweck dieser Gesellschaft ist, geeignete Flächen anzukaufen, günstigen Wohnraum zu schaffen und dies zu verwalten.

Begründung:

Eine zentrale Entwicklung im Zuge des demographischen Wandels besteht im Wachstum der Städte. Dies trifft auch auf Fulda zu.

Dies führt dazu, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Studierende, Geflüchtete – verstärkt nachgefragt wird. Durch die steigende Nachfrage steigen die Mieten – dadurch werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss auf verschiedenen Ebenen entgegengesteuert werden. Dies soll das Engagement, sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen, ergänzen.

Insbesondere könnte durch eine städtische Gesellschaft Wohnraum am Waidesgrund nachhaltig entwickelt werden.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Mit Verweis auf frühere Anträge und deren Beurteilung wird die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht für erforderlich gehalten.

Die Anträge Nr. 38, 92 und 109 werden bei 4 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, LioM FD), 8 Nein- Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 1 Enthaltung (REP) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] Vorderhaus Langebrückenstraße 14

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt, das Vorderhaus der Langebrückenstraße 14 zu erwerben.

Begründung:

Die neuen Eigentümer des Areals Langebrückenstraße 14 beabsichtigen den Verkauf des unter Ensembleschutz stehenden Vorderhauses.

Das Haus könnte als Übergangsdomizil für das soziokulturelle Zentrum L14 dienen. Anschließend könnten dort Sozialwohnungen entstehen - auch der Bau von städtischen Sozialwohnungen wird durch das Land Hessen gefördert.

Zudem könnten hier Übergangswohnungen für Frauen angeboten werden, die nach ihrer Flucht ins Frauenhaus eine bezahlbare Wohnung suchen oder darauf warten, dass ihre Ex-Partner die Familienwohnung geräumt haben.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Antrag Nr. 93 wird mit der Zusage, dass der Magistrat eine Übergangslösung unterstützen wird, zurückgezogen.


[Bearbeiten] Friedrichstraße 26 - Begegnungszentrum für die Innenstadt

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt

die Sanierung des Gebäudes Friedrichstraße 26 und dessen Umgestaltung als Begegnungszentrum in der Innenstadt.

Begründung:

So ziemlich jeder Fuldaer Stadtteil – auch die megakleinen - hat ein Bürgerhaus – doch in der dicht besiedelten Innenstadt gibt es keine entsprechenden Räumlichkeiten.

Beispielsweise haben Initiativen und Vereine ohne eigenes Vereinshaus in der Mitte der Stadt keine geeigneten Treffpunkte.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der StBR berichtet, dass nach dem Eigentumsübergang die Sanierung in Angriff genommen wird. Eine verbindliche Zusage über die Verwendung des Gebäudes kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.

Der Antrag Nr. 94 wird für erledigt betrachtet.


[Bearbeiten] Waidesgrund – keine Fakten schaffen

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt die Sperrung der Mittel

für das Wertermittlungsverfahren KGV Waidesgrund (1.750.000 €)

und die Umsetzung KGV Waidesgrund (40.000 €).

Begründung:

Erst muss der Ideenwettbewerb abgewartet werden und Klarheit darüber herrschen, ob das Areal künftig anders genutzt werden wird und was genau entstehen soll.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Antrag wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD) und 12 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] Bahnlärm

Die Stadt Fulda unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in Bronnzell und anderen Stadtteilen in ihrem Bemühen, dass der Bahnlärm minimiert wird und stellt hierfür einen angemessenen Betrag in den Haushalt ein.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Antrag Nr. 157 wird mit der Zusage des StBR, die Intention bei allen Gesprächen und Verhandlungen mit der Bahn zu berücksichtigen, als erledigt betrachtet.


[Bearbeiten] Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr

Donnerstag 23. November 2017, 18:00 Uhr, Kurfürstenzimmer, Beratungen der Haushaltsanträge der Stadtverordneten

[Bearbeiten] Friedrichstraße – Aufenthaltsqualität steigern – neue Raumaufteilung

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt Mittel für die Umgestaltung der Friedrichstraße in den Haushaltsplan einzustellen.

Begründung:

Die Aufenthaltsqualität dieser Straße leidet sehr darunter, dass der verfügbare Raum für den Fuß- und Radverkehr zu gering dimensioniert ist.

Eine Möglichkeit, dies zu verbessern, ist beispielsweise, den ruhenden Pkw-Verkehr aus dieser Straße zu verlagern. Pkw-Stellflächen gibt es in direkter Umgebung ausreichend – insbesondere am Bonifatiusplatz und in den Parkzentren 'Stadtschloss' und 'Zentrum'.

Die Stellflächen in der Friedrichstraße werden in aller Regel von Autofahrer*innen belegt, die gar nicht für Besorgungen in der Friedrichstraße genau hier parken. Das Hotel hat die Verkehrssituation nochmals verschärft. Für dessen Anbindung muss eine Lösung gefunden werden. Z. B. könnte Hotelgästen mit Parkberechtigung die Zufahrt über die Nonnengasse gestattet werden.

Diese Maßnahme ist nicht nur der Verkehrsplanung, sondern mehr noch der Stadtplanung zuzuordnen. Daher bitte beiden zuständigen Ausschüssen zuweisen.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Vorsitzende informiert den Ausschuss zunächst darüber, dass Frau Riebold von der LioM FD-Fraktion im zweiten Absatz der Begründung des Antrages Nr. 87 den letzten Satz gestrichen haben möchte.

In Bezug auf die beiden Anträge erklärt der Stadtbaurat, dass auch hier eine Zurückstellung bis zur Vorlage der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes notwendig wäre. Darüber hinaus informiert er, dass im Zuge des Hessentages voraussichtlich das erste besondere Verkehrskonzept erarbeitet werden wird, dass sich deutlich von dem „normalen Regelbetrieb“ absetzen wird. Sodann werden die Anträge Nr. 87 der LioM FD-Fraktion und Nr. 107 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ zurückgestellt, bis ihre Berücksichtigung bzw. Behandlung im Zuge der Fortschreibung des VEP´s erfolgt.


[Bearbeiten] Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Auch der mittlere Abschnitt der Bahnhofstraße – zwischen Heinrich- und Lindenstraße - wird zur Fußgängerzone gestaltet.

Begründung:

Insbesondere die beidseitig angeordneten Pkw-Parkplätze verengen den Platz für die Menschen, die hier in sehr großer Anzahl zu Fuß unterwegs sind. Der untere Abschnitt der Bahnhofstraße illustriert anschaulich, wie dieser Abschnitt durch die Umgestaltung in eine Fußgängerzone gewonnen hat.

Hinzu kommt, dass die Belieferung des Neubaus Bahnhofstraße 17 anders organisiert wird. Am alten Gebäude wurden die Lkws auf dem eigenen Areal be- und entladen. Künftig wird das über die Bahnhofstraße erfolgen. In einer Fußgängerzone kann der Fuß- und Radverkehr während der Lieferzeiten ungefährdet ausweichen.

Bereits in den letzten Haushaltsberatungen wurde in Aussicht gestellt, nach Fertigstellung des Neubaus Bahnhofstraße 17 auch den mittleren Abschnitt für den motorisierten Individualverkehr zu sperren.

Diese Maßnahme ist nicht nur der Verkehrsplanung, sondern mehr noch der Stadtplanung zuzuordnen. Daher bitte beiden zuständigen Ausschüssen zuweisen.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Da ein entsprechender Beschluss der Gremien hierzu bereits vorliegt, zieht die LioM FD-Fraktion ihren Antrag Nr. 89 zurück.


[Bearbeiten] Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Für kleinere Maßnahmen, die Sicherheit für den Radverkehr zu erhöhen, werden 100.000 € eingeplant.

Begründung:

Sichere Wege für den Radverkehr sind elementar dafür, den Anteil dieser Verkehrsart am Modal Split zu erhöhen und damit auch den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Auch durch die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans wurde auf eine große Anzahl dringend umzusetzender Maßnahmen hingewiesen.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Vorsitzende schlägt vor, die o.g. Anträge so lange zurückzustellen, bis der Entwurf zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) vorliegt. Die Anträge sollen jedoch be-reits jetzt an den Projektbeirat VEP mit der Bitte um Berücksichtigung und Beratung weiterge-reicht werden. Mit der Vorlage des Entwurfes an die Gremien wird eine Auflistung aller Anträge erstellt, die im VEP beraten und berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt werden konnten.

Sodann werden die Anträge Nr. 45 der SPD-Fraktion, Nr. 46 der SPD-Fraktion, Nr. 73 der FDP-Fraktion, Nr. 76 der FDP-Fraktion, Nr. 91 der LioM FD-Fraktion, Nr. 98 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“, Nr. 103 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“, Nr. 128 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ und Nr. 158 der REP-Fraktion bis zur Beratung der Fortschreibung des VEP´s einstimmig zurückgestellt.


[Bearbeiten] Niesiger Straße – Straßenbeiträge überprüfen

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Es wird geprüft, ob und wie die Anlieger der Niesiger Straße rechtskonform und gerecht bei den Straßenbeiträgen entlastet werden können.

Begründung:

Nach der Straßenbeitragssatzung (StBS) der Stadt Fulda in Verbindung mit dem Gesetz über Kommunale Abgaben (KAG) richtet sich der Anteil des beitragsfähigen Aufwandes nach der Verkehrsbedeutung. Danach liegt der Anteil, der von den Anliegern der Niesiger Straße zu tragen ist, bei 25 %.

Nicht berücksichtigt wird bei der Klassifizierung der Verkehrsbedeutung (Anliegerverkehr / innerörtlicher Durchgangsverkehr / überörtlicher Durchgangsverkehr), wie hoch der Anteil des Schwerlastverkehrs ist. Schwerlastverkehr senkt den Vorteil, den Anlieger von dem Verkehrsweg haben - durch die Lärmbelastung und dadurch, dass die Straße in einem höheren Maße in Anspruch genommen wird. Andererseits dürfen Grundstückseigentümer nur dann zur Zahlung herangezogen werden, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme Vorteile bietet (vgl. § 11 I 4 KAG).

Das Kommunale Abgabengesetz erlaubt den rückwirkenden Erlass einer Abgabesatzung (vgl. § 3 KAG). Zudem ist in dem Abgabengesetz festgelegt, dass je nach Verkehrsbedeutung mindestens 25% bzw. 50% bzw. 75% des Aufwandes bei der Beitragsbemessung außer Ansatz (vgl. § 11 IV 1 KAG) bleiben.

In diesem Zusammenhang interessiert: Nach welchem Schlüssel wurde der Aufwand für die Sanierung der Oberfläche des Universitätsplatzes umgelegt?

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Unter Bezugnahme auf die bereits in der Vergangenheit mehrfach erfolgten Beratungen zu diesem Thema wird der Antrag Nr. 95 der LioM FD-Fraktion bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 3 Enthaltungen (Grüne, SPD) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] Tourismusbeiträge

Hessen hat die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung touristischer Infrastruktur geschaffen: Künftig dürfen Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen. Voraussetzung ist die Anerkennung als Tourismusort, deren Verfahren eine zum Jahresbeginn in Kraft getretene Rechtsverordnung regelt. Nach Anerkennung der Bedingungen, die laut einer Anfrage unserer Fraktion zutreffen, kann Fulda eine Satzung verabschieden, die die Abgabe zur Finanzierung touristischer Infrastruktur regelt. Gerade angesichts der hohen infrastrukturellen Anstrengungen durch die Großereignisse der nächsten Jahre ist die Mitfinanzierung auch der Besucher und Nutzer der Infrastruktur und der kulturellen Angebote der Stadt nötig.

Beschluss:

Die Stadt unternimmt die notwendigen Schritte Tourismusbeiträge für die Stadt umzusetzen und erlässt eine Satzung. Die personellen Voraussetzungen werden im Stellenplan geschaffen

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Antrag Nr. 154 der LioM FD-Fraktion wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD) und 10 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Grüne, CWE, FDP) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt: „Der Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser prüft die Einrichtung von Parkplätzen außerhalb des Innenstadtbereichs um den Parkplatzbedarf von Pendlern und Berufstätigen in Bahnhofsnähe und anderen Bereichen mit erhöhtem Parkraumdruck zu verbessern.“

Begründung und Möglichkeiten:

Als große Parkfläche an Zulaufstraßen kommt z.B. der Parkplatz am Messegelände der Fulda-Galerie in Frage, der vor wenigen Jahren aus städtischen Mitteln dort errichtet wurde.

Zielpunkte des Expressbusses könnten sein: Bahnhof Fulda, Klinikum, Schulviertel, Hochschule Mit dem Verkehrsverbund kann eine Kombikarte Park+Ride vereinbart werden.

Im umgekehrten Falle anlässlich der Rettmobil verkehrten kostenfreie Shuttle Busse aus der Innenstadt zum Messegelände. Die Beförderung war bereits im Eintrittspreis enthalten. Ebenso können Pauschalangebote für Pendler und Job Tickets (für Landesbedienstete schon umgesetzt) mit den Verkehrsverbünden verhandelt werden, die das Angebot der P+R Parkplätze umfassen, die vom Eigenbetrieb bereitgestellt werden. Bereits in konkreten Überlegungen ist auch ein solcher Parkplatz bei Fulda Lehnerz zur Vorbereitung der Großereignisse der nächsten Jahre.

Eine pauschale Einnahme über den Verkehrsverbund ist anzusetzen und wirkt sich bei Ausschüttung Eigenbetrieb aus.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Antrag Nr. 138 der LioM FD-Fraktion wird bei 1 Ja-Stimme (LioM), 8 Nein-Stimmen (CDU, Grüne, CWE, FDP) und 2 Enthaltungen (SPD) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] Koordinierungsstelle Jobticket

Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich in Fulda ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschließen können, um mit dem RMV für ihre Beschäftigten ein Jobticket-Angebot zu guten Konditionen zu vereinbaren.

Die Kosten für eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung von Jobtickets sind im Haushalt einzustellen.

Begründung:

Die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des RMV sehen vor, dass mit Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten im RMV-Gebiet eine vom Regeltarif abweichende Vereinbarung für ein Jobticket getroffen werden kann. Eine solche Vereinbarung kann auch für eine Gruppe von Unternehmen/ Organisationen insgesamt abgeschlossen werden, wenn die Abrechnung zentralverantwortlich abgewickelt wird. Einzelnen Unternehmen und Organisationen aber, vor allem solchen mit weniger als 50 Beschäftigten, fällt es schwer sich untereinander zu koordinieren. Das gilt auch für stadtnahe Organisationen.

Da die Stadt Fulda auch im Hinblick auf die Klimaschutzvereinbarungen und die Großereignisse der kommenden Jahre das Interesse hat, die Berufspendler*innen auf den ökologisch vorteilhaften ÖPNV umzulenken, muss eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um weiteren ansässigen Unternehmen und Organisationen das Angebot eines Jobtickets zu ermöglichen.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Oberbürgermeister nimmt zu den Inhalten der Anträge ausführlich Stellung. Er führt aus, dass wegen des Job-Tickets bereits von Seiten des Städtetages Verhandlungen geführt werden. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle wird von Seiten des Magistrats nicht als kommunale Aufgabe angesehen. An die Ausführungen des Oberbürgermeisters schließt sich eine kontroverse Diskussion der Thematik im Ausschuss an.

Der Antrag Nr. 147 der LioM FD-Fraktion wird bei 4 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, LioM FD) und 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] ÖPNV-Seniorenticket

Vielen Senioren fällt es schwer im Alter vom eigenen PKW auf den ÖPNV umzusteigen. Ein einfaches, pauschales und gleichzeitig günstiges Angebot mag diese Hemmung überwinden helfen und Mobilität im Alter sichern.

Auch ist die Mobilität von Senioren durch die hohen Einzelfahrpreise eingeschränkt, immer mehr Senioren, die an der Altersarmutsgrenze leben können sich weder PKW noch die häufige Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel leisten. Der Beschluss ermöglicht bei geringen Kosten für die Stadt (Verwaltungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Verhandlung mit RMV) einen großen Nutzen für Senioren.

Der Beschluss ist auch in Vorbereitung der logistischen Vorbereitungen zum Hessentag und Landesgartenschau zu sehen.

Beschluss

„Die Stadt Fulda bezieht die Seniorinnen in die Verhandlungen mit dem RMV um ein kommunales Jobticket ein und ermöglicht so ihren Senioren eine vergünstigte Jahreskarte.“

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Antrag Nr. 148 der LioM FD-Fraktion wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehrheitlich abgelehnt.

[Bearbeiten] Kinder kostenlos mitnehmen!

Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, dass Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren im RMV-Gebiet und in den Übergangstarifgebieten kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden.

Begründung:

Bei verbreiteter Einführung von Job, Senioren und Bürgertickets kann eine einheitliche Lösung gefunden werden für Kinder, die begleitet werden, sofern sie nicht selbst über das Hessen Schülerticket verfügen.

Deutlich wird dabei immer wieder, dass nur eine grundsätzliche Lösung wie die solidarische Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) das Ziel der Verkehrswende für Fulda konsequent verfolgt. Nur durch eine solidarische, benutzer*innenunabhängige Form der Finanzierung wird zum einen allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht. Zum zweiten wird eine ökologische Verkehrswende in Fulda umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft.

Dafür müssen den RMV-Tarifen im ersten Schritt die Preisspitzen genommen werden. Ein Schritt ist die kostenlose Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Antrag Nr. 149 der LioM FD-Fraktion wird bei 4 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, LioM FD) und 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) mehrheitlich abgelehnt.


[Bearbeiten] ÖPNV-Bürgerticket

Vielen Menschen fällt es trotz Notwendigkeit der Verkehrswende angesichts des Klimawandels schwer vom eigenen PKW auf den ÖPNV umzusteigen. Ein einfaches, pauschales und gleichzeitig günstiges Angebot mag diese Hemmung überwinden helfen und Mobilität sichern.

Der Beschluss ermöglicht bei geringen Kosten für die Stadt (Verwaltungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Verhandlung mit RMV) einen großen Nutzen für Fuldas Bürger und den Klimaschutz.

Der Beschluss ist auch in Vorbereitung der logistischen Vorbereitungen zum Hessentag und Landesgartenschau zu sehen.

Beschluss

„Die Stadt Fulda bezieht seine Bürgerinnen und Bürger in die Verhandlungen mit dem RMV um ein kommunales Jobticket ein und ermöglicht ihnen so eine vergünstigte Jahreskarte analog der Landesbediensteten und Kommunalbeschäftigten somit können alle BürgerInnen an dieser Lösung partizipieren“

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Antrag Nr. 150 der LioM FD-Fraktion wird bei 2 Ja-Stimmen (Grüne, LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 2 Enthaltungen (SPD) mehrheitlich abgelehnt.

[Bearbeiten] Haupt- und Finanzausschuss

Montag 27. November 2017, 18:00 Uhr Schlosskapelle, Beratungen der Haushaltsanträge der Stadtverordneten


[Bearbeiten] Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung, diese wurde 2010 sogar noch abgesenkt. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.

Wir beantragen eine einmalige Umzugsprämie für Studenten von 200 €.

Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen.


[Bearbeiten] Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt

die Einführung eines Jobtickets für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der stadteigenen Betriebe analog dem, das ab dem 01.01.2018 den hessischen Landesbediensteten zur Verfügung steht. Der Hessische Städtetag verhandelt derzeit mit den drei hessischen Verkehrsverbünden über die Einführung eines landesweit gültigen ÖPNV-Tickets für alle Kommunalbeschäftigten zu den Konditionen des Landestickets (Kommunalticket). Der Magistrat wird beauftragt, dieses Ziel im Hessischen Städtetag zu unterstützen.

Begründung:

Ein solches Ticket ist ein sinnvoller Baustein, den Anteil des ÖPNV am Modal Split zu erhöhen und so den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Der NVP wird derzeit überarbeitet, der Zeitpunkt für ein solches Angebot ist also sehr passend: Kann doch so mit einem verdichteten Angebot und angepassten Bedienzeiten (Klinikum!) reagiert werden.

Zudem wirkt ein Jobticket beispielgebend auf andere Betriebe.


[Bearbeiten] Offenes Wlan

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt: „Die Stadt Fulda beteiligt sich an der Ausweitung der Bereitstellung von Offenem Wlan im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt unterstützt den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 €. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt “

Begründung:

Der Antrag der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Geplant ist das Angebot auf Haltestellen, Bürgerhäuser etc. zu erweitern.

Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver und kann bereits Gebiete abdecken, die die Stadt Fulda in ihrem Ausbauvorhaben „Fulda-Mobil“ noch nicht erreicht.


[Bearbeiten] Personalentwicklung Kindergarten

In den letzten Jahren beklagen die Verantwortlichen bei der Stadt Fulda, dass „der Markt für ErzieherInnen leergefegt“ sei.

Wir beantragen:

„Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen.

Die Kosten für die Maßnahmen sind in den Haushalt einzustellen.“


Solche Maßnahmen können sein:

  • Verträge mit Schülern der Erzieherschulen der Region, die ein Stipendium bieten bei gleichzeitiger Verpflichtung nach Abschluss der Erzieherausbildung der städtischen Personalplanung zur Verfügung zu stehen
  • Vergünstigungen für Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten (Jobticket, Nutzung öff. Einrichtungen etc.)
  • Städtische Wohnheimplätze für Auszubildende an örtlichen Erzieherschulen
  • Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten

Begründung:

Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Auszubildendenvergütung erhalten.


[Bearbeiten] Haupt- und Finanzausschuss

Montag 11. Dezember 2017, 18:00 Uhr Schlosskapelle, Haupt- und Finanzausschuss, Beratungen der Haushaltsanträge der Stadtverordneten

[Bearbeiten] Faire Arbeit – Fairer Lohn

Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt.

Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnisse nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf. Den über 300 im Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach dem TVÖD Tarifvertrag an.

Ausgeschriebene Stellen, bei denen es sich nicht um Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung handelt, werden nicht befristet.

Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.

Bei der Klinikum gAG wirkt sie als Alleineigentümerin darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Behandlung im Ausschuss

Aus der Niederschrift:

Der Oberbürgermeister erklärt, dass sich die Faktenlage in den vergangenen Jahren – wie auch schon bei der Einbringung des Haushaltes erwähnt – deutlich verändert hat und nimmt hierzu Stellung . Auch im Jahr 2018 sind weitere Personalübernahmen von der proCommunitas zur Stadt vorgesehen. Trotzdem soll weiterhin an der ProCommunitas festgehalten werden, um kurzfristig flexible Personallösungen (z.B. im Bereich von Saisonarbeitskräften) herbeiführen zu k önnen. Abschließend erläutert der Oberbürgermeister noch die Notwendigkeit von befristeten Stellenbesetzungen.


Der Antrag Nr. 133 der LioM FD - Fraktion wird bei 1 Ja - Stimme (LioM FD), 9 Nein - Stimmen (CDU, CWE, FDP, REP) und 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehr heitlich abgelehnt.

Der Stellenplan wird unter Berücksichtigung der Anträge sowie Erläuterungen bei 8 Ja - Stimmen (CDU, CWE, REP) , 2 Nein - Stimme n (LioM FD, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehrheitlich beschlossen

[Bearbeiten] Sparkasse

Die Sparkasse ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, Träger sind die Stadt und der Landkreis Fulda. Historisch ging sie aus der vom letzten Fuldaer Fürstbischof im Jahr 1789 gegründeten „Städtischen Vorschusskasse“ hervor.

Gesetzlicher Vertreter der Sparkasse ist ein dreiköpfiger Vorstand. Er leitet die laufenden Geschäfte und ist für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verantwortlich. Der Verwaltungsrat bestimmt insbesondere die Richtlinien der Geschäftspolitik und überwacht die laufende Geschäftsführung. Den Vorsitz üben abwechselnd für zwei Jahre der Landrat des Landkreises Fulda und der Oberbürgermeister der Stadt Fulda aus.

Sparkassen sind gemeinnützig und dem öffentlichen Wohl verpflichtet. Seit Jahren kann jedoch beobachtet werden, wie die Gebühren und Kontoführungskosten der Sparkasse auch verglichen mit Mitbewerbern in die Höhe schnellen. Eine erneute Erhöhung ist ab 1. Januar ankündigt. Betroffen ist hier insbesondere das Klientel, das sich monatlich die Rente und Gehalt zum Leben auszahlen lässt, Geschäfte nicht online sondern am Schalter abwickelt und Unterstützung für die Geldgeschäfte des täglichen Lebens benötigt.

Die Geschäftspolitik ausgerechnet diese Bürgerinnen und Bürger zu belasten, halten wir vor dem Hintergrund des öffentlichen Auftrages nicht für angemessen.

Beschluss:

Die Stadt erstellt einen Vergleich der Kontogebühren der Sparkasse und seiner Mitbewerber vor Ort. Ziel ist die Änderung der Geschäftspolitik zu Lasten der kleinen Sparer.

Spitzenwerte der Gebühren wie Kosten für Auszüge, Geldauszahlungen am Schalter, pfändungssichere Konten ua. werden nach unten korrigiert und dafür die Sparkassenausschüttungen des Haushaltsjahres eingesetzt.

Aus der Niederschrift der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.12.2017

Die Thematik wird im Ausschuss kontrovers diskutiert. Der Oberbürgermeister führt im Zuge der Debatte aus, dass die Sparkasse Fulda kaufmännischen Grundsätzen verpflichtet ist und sich – wie andere Kreditinstitute auch - dem Wettbewerb stellen muss. Darüber hinaus stehe jedem Einzelnen eine freie Bankwahl zu.

Auf Vorschlag von Seiten der SPD-Fraktion soll der Vorstand der Sparkasse zu einer der nächsten HFA-Sitzungen eingeladen werden, um dort offene Fragen zu klären.

Der Vorsitzende sichert zu, den Vorstand bereits zur 1. Sitzung im neuen Jahr einzuladen. Sodann wird der Antrag Nr. 155 der LioM FD - Fraktion bei 1 Ja - Stimme (LioM FD), 9 Nein - Stimmen (CDU, CWE, FDP, REP) und 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehrheitlich abgelehnt.

[Bearbeiten] Übersicht wesentlicher nicht umgesetzter Maßnahmen 2017

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda bittet darum, den Ausschüssen die Liste der wesentlichen Maßnahmen, die für 2017 zwar vorgesehen waren, jedoch nicht begonnen werden konnten, zur Verfügung zu stellen.

Außerdem bitten wir darum, Änderungsanträge zu bestimmten Produkten nicht anderen Produkten zuzuordnen – zumindest nicht ohne Rücksprache.

[Bearbeiten] Vorstellung der Anträge in den Medien

[Bearbeiten] Fairer Lohn für faire Arbeit

43 Anträge zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Fulda hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda eingereicht. Schwerpunkte der untenstehenden 25 Anträge sind die Schaffung von sozialgebundenen Wohnraum, bezahlbare Stadtbustickets und die Altenhilfe.

“Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt”, erklärt Karin Masche die Forderung: “Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnisse nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf. Den über 300 im Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach TVÖD an. Bei ausgeschrieben Stellen soll es keine sachgrundlosen Befristungen mehr geben und bei der Klinikum gAG wirkt die Stadt Fulda als Alleineigentümerin darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.”

In den letzten Jahren beklagten die Verantwortlichen der Stadt Fulda, dass „der Markt für ErzieherInnen leergefegt“ sei. Das stand Pate für den Antrag: „Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen.” Beispielweise könnten dies Verträge mit Schülern der Erzieherschulen der Region, die ein Stipendium bieten bei gleichzeitiger Verpflichtung nach Abschluss der Erzieherausbildung bei der Stadt zu arbeiten.

Auch Vergünstigungen für Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten (Jobticket, Nutzung öffentlicher Einrichtungen etc.) seien denkbar. “Städtische Wohnheimplätze für Auszubildende und Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten wären ebenfalls geeignete Angebote”, erklärt Frau Masche und begründet: “Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Ausbildungsvergütung erhalten.”

Auch in 2017 seien erneut 250 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Kompensiert wurde das lediglich mit ca. 35 neuen Sozialwohnungen und dem Kauf von Belegrechten von 45 sonst aus der Bindung gefallenen Sozialwohnungen. Gefordert wird daher: “Die Stadt kauft Belegrechte für aus der Bindung gefallene Sozialwohnungen, insbesondere für die Wohnblocks in der Arleser Straße und setzt eine Mietpreisbindung fest, die sich nicht über den bisherigen Verträgen für die unrenovierten Wohnblocks bewegen darf. Bisher waren die Mietpreise im Rahmen der Vorgaben des Amtes für Arbeit und Soziales des Landkreises für die „Kosten der Unterbringung“. Den Mietern wird Bestandsschutz zugesagt.” Karin Masche liegt das besonders am Herzen, ist sie doch in einem dieser Wohnblocks aufgewachsen und weiß daher, dass den Mieter*innen bereits eine erhebliche Erhöhung der Miete angekündigt wurde: Ein entsprechendes Schreiben der Wohnstadt – einer Wohnungsbaugesellschaft, die mehrheitlich dem Land Hessen gehört, liege vor. Es sei ungeheuerlich, dass so das Land Hessen mit an der Mietpreisschraube von Wohnungen aus dem Sozialen Wohnungsbau drehe, sobald sie aus der Mietpreisbindung fallen.

“Frauen, die im „Fuldaer Frauenhaus“ Zuflucht und Unterstützung gefunden haben, können oft nach ihrer Stabilisierung nicht das Frauenhaus mit seinen psychosozialen Hilfsangeboten verlassen, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Eine bereits in der Umsetzung befindliche Erhöhung der Kapazität des Frauenhauses durch Wechsel der Immobilie ist begrüßenswert, löst aber nicht das Problem des fehlenden Wohnraums nach der Intensivbetreuung. Daher soll sich die Stadt darum bemühen die freiwerdende Immobilie zu kaufen und dort Übergangswohnen für alleinstehende Frauen anbieten. Zudem soll ein Leerstandskataster für Wohnungen geführt werden”, sind weitere Initiativen zum Thema Wohnen.

Das Bilden von kommunalen Wohneigentum ist eine weitere wichtige Forderung. “Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch die Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt. Dies führt dazu, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Benachteiligte, Studierende, Geflüchtete – verstärkt nachgefragt wird. Durch die steigenden Mieten werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Hier muss auf verschiedenen Ebenen entgegengesteuert werden. Daher steht die Stadt Fulda zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Pflicht kommunalen Wohnraum bereit zu halten”, erläutert Karin Masche und schlägt vor, die Niedrigzinsphase zu nutzen und zudem die Dividenden, Konzessionsabgaben und Ausschüttungen der städtischen Beteiligungen für den Bau von sozialgebundenen Wohnraum zu verwenden.

“Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service” – mit dieser Initiative soll der Parkdruck in der Innenstadt gesenkt werden. „Die Einrichtung von Parkplätzen außerhalb des Innenstadtbereichs für Pendler und Berufstätige in Bahnhofsnähe und anderen Bereichen soll geprüft werden. Als große Parkfläche an Zulaufstraßen kommt z.B. der städtische Parkplatz am Messegelände der Fulda-Galerie in Frage. Zielpunkte des Expressbusses könnten sein: Bahnhof Fulda, Klinikum, Schulviertel, Hochschule. Mit dem Verkehrsverbund kann eine Kombikarte Park+Ride vereinbart werden. Im umgekehrten Falle anlässlich der Rettmobil verkehrten kostenfreie Shuttle Busse aus der Innenstadt zum Messegelände. Die Beförderung war bereits im Eintrittspreis enthalten. Ebenso können Pauschalangebote für Pendler und Job Tickets (für Landesbedienstete schon umgesetzt) mit den Verkehrsverbünden verhandelt werden, die das Angebot der P+R Parkplätze umfassen, die vom Eigenbetrieb bereitgestellt werden. Bereits in konkreten Überlegungen ist auch ein solcher Parkplatz bei Fulda Lehnerz zur Vorbereitung der Großereignisse der nächsten Jahre”, erläutert Karin Masche.

Eine städtische “Koordinierungsstelle Jobticket” kann es auch kleineren Betrieben ermöglichen mit dem RMV für ihre Beschäftigten ein Jobticket-Angebot zu guten Konditionen zu vereinbaren. Gewerkschaften und Berufsverbände sollen eingebunden werden. Auch hinsichtlich der Klimaschutzvereinbarungen und der anstehenden Großereignisse sollte die Stadt ein Interesse daran haben, Berufspendler*innen auf den ökologisch vorteilhaften ÖPNV umzulenken. “Dabei müssen die Fahrzeiten der Busse mit den Arbeitszeiten der Betriebe abgestimmt werden” begründet Verkehrsausschussvertreter Stefan Jahn den Antrag. Auch Fuldas Seniorinnen und Senioren könnten an bevorstehen Verhandlungen der Kommunen zu einem Jobticket für Kommunalbeschäftigte partizipieren. Zudem soll der Magistrat beauftragt werden, auf den RMV hinzuwirken, dass Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren im RMV-Gebiet und in den Übergangstarifgebieten kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden.

Dr. Naim Wardak stellt eine weitere Initiative zum Thema ÖPNV-Ticketpreise vor: “Die Stadt Fulda soll allen Schülern der Klassen 5-10 der Stadt die Beförderungskosten erstatten – die geltende Erstattungsregelung durch das Land Hessen führt zu Ungerechtigkeiten.” Erst kürzlich haben die Marburger Stadtverordneten mit breiter Mehrheit (Linke, Grüne, SPD und CDU) den Magistrat beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzten, dass alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 5-10 in den Genuss der Schülerbeförderung in Form des landesweiten Schüler*innenticket kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Die bisherige 3-Kilometer-Grenze soll entsprechend wegfallen.

Kürzlich wurde bekannt, dass der Malteserverband seine Angebote auf ein Grundstück in Innenstadtnähe verlagert. “Es stellt sich die Frage über die weitere Nutzung des Mally-Kühn-Hauses, eine der ältesten Gemeinschaftseinrichtungen auf dem Plateau des einwohnerstärksten Stadtteils Aschenberg. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob hier nicht eine generationenübergreifende Tagesbetreuung und andere soziale Dienste in diesem am Aschenberg zentral gelegenen Hause beheimatet werden können. Diese können städtisch sein oder an entsprechende Pflegedienste, Ärzte und Organisationen untervermietet werden. Denkbar sind: Kindergarten, Krippe, Hort, Nachmittagsbetreuung, Seniorentagesbetreuung, Pflegestützpunkt für ambulante Pflege, Fahrdienste für Behinderte, barrierefreie Hausarztpraxis u.a. Auch die Nutzung als Schulgebäude für Grundschulklassen der Kinder, die auf dem Plateau wohnen ist mitten im Stadtteil sinnvoll, der Weg bergab und insbesondere bergauf von der Bonifatiusschule am Fuße des Aschenberges ist für die Kleinen mit schwerem Ranzen schwierig zu bewältigen. Wir fordern den Magistrat auf, ein freiwerdendes Mally-Kühn-Haus für die Stadt und die Bewohner des Aschenberges zu sichern.” formuliert Karin Masche.

“Für den Kreis der TeilnehmerInnen an den Seniorenfahrten und Veranstaltungen für Senioren zu Fastnacht oder Weihnachten, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig wöchentlich stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie Singen, Gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser genutzt werden.” Karin Masche begründet das: “Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich. Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen. Das Thema “Alter” muss zudem endlich grundsätzlich angegangen werden. Daher soll die Stadt eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ einrichten und aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen einen „Altenhilfeplan“ erstellen.”

Die Anzahl der Menschen, die ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, steigt. Auch zahlungsunfähige Kundinnen und Kunden der RhönEnergie sind von Strom- und Gassperren betroffen. Das in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen handelt hier keinen Deut sozialer als andere Anbieter. Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung durch die OsthessenNetz GmbH ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben. Dies bezieht sich auf alle Stromanbieter und alle Haushalte der Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds bzw. nutzt den „Hilfsfond für Familien in Not“ zur Vermeidung von Strom- und Gassperren, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird”, begründet Karin Masche, und weist auf eine ähnlich unsoziale Geschäftspolitik eines öffentlichen Unternehmens hin:

“Bei der Sparkasse Fulda sind die Kontoführungsgebühren höher als bei den anderen in Fulda ansässigen Geldinstituten. “Betroffen ist hier insbesondere das Klientel, das sich monatlich die Rente und Gehalt zum Leben auszahlen lässt, Geschäfte nicht online sondern am Schalter abwickelt und Unterstützung für die Geldgeschäfte des täglichen Lebens benötigt. Die Stadt soll sich für eine Änderung der Geschäftspolitik zu Lasten der kleinen Sparer einsetzen.” Inzwischen zeige eine Untersuchung der Zeitschrift Finanztest auf, dass die Preise für die Kontoführung bei der Sparkasse Fulda an der Spitze der bundesdeutschen Banken liegen. Diese Geschäftspolitik laufe dem öffentlichen Auftrag der Sparkasse zuwider, die der Stadt und dem Landkreis Fulda gehört.

Von einem weiteren Vorschlag würden alle Menschen der Region partizipieren. Die Öffnungszeiten des Freibades Rosenau sollen wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt werden – so wie im Zeitraum vor 2010.

Dr. Naim Wardak freut sich, dass sich an einigen Bolzplätzen der Stadt Sportgruppen z.B. zum Cricket Spiel zusammengefunden haben und schlägt vor, auch die betreffenden Bolzplätze z.B. am Plateau des Aschenberges, der Bonifatiusschule ua. zu ertüchtigen bzw. Rasenflächen dafür bereit zu stellen. “Das ist eine sinnvolle Förderung interkulturelle Kommunikation.”

“Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt. Daher sollen Interessierte „last minute Karten“ kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse erhalten. So können auch finanziell schlechter gestellte Menschen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda kostengünstig besuchen.”

“Das Land Hessen hat die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung touristischer Infrastruktur geschaffen: Künftig dürfen Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen. Voraussetzung ist die Anerkennung als Tourismusort.”

Eine weitere Anregung beinhaltet, die Bereitstellung von Offenem WLAN im gesamten Stadtgebiet. Daher soll der Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 € unterstützt werden.

“Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese derzeit eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen. Die Zuwendung soll auf 200 € verdoppelt werden, um noch mehr Studierende zu bewegen, ihren Erstwohnsitz nach Fulda zu verlegen.

Den Rasen des Stadions Johannisau mit aufgefangenen Regenwasser zu bewässern, wird ebenfalls angeregt. Zudem sollen Bürger*innen in ihrem Engagement gegen Bahnlärm unterstützt werden.

[Bearbeiten] Transparenter Haushalt: Was macht die Stadt?

L14 unterstützen, Stadtraum neu aufteilen, Radverkehr för­dern, Jobticket einführen, Wohnbaugesellschaft gründen

43 Anträge zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Fulda hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda eingereicht. Vielfältige Themen werden angesprochen. Vorgestellt werden hier die ersten 18 Anträge:

Dajana Andre hat sich insbesondere damit beschäftigt, wie im Haushaltsplan die Dienstleistungen und die Verwaltungsarbeit der Stadt Fulda transparenter dargestellt werden können: "Der Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main ist hier beispielgebend. Die verschiedenen Leistungen – im Haushaltsplan werden diese in sogenannten Produkten dargestellt – werden mit messbaren Indikatoren und Kennzahlen beschrieben. So wird auch Qualität messbar, es werden Entwicklungen aufgezeigt und so wird für die Bürgerinnen und Bürger und deren gewählte VertreterInnen deutlich, was die Stadt bietet und wo aktuell Prioritäten gesetzt werden müssen um den Standard zu wahren oder Leistungen zu verbessern."

Am Beispiel der Kindertagesstätten erläutert Dajana Andre: "Das Verhältnis von Platzangebot zu den Kinderzahlen ließe abschätzen, wie ein ausreichendes und das gesetzlich vorgegebene Angebot sichergestellt werden könnte. So müssten auch Daten darüber verfügbar sein, welche Art Kindergartenplätze vergeblich nachgefragt wurden, weil das entsprechende Angebot nicht ausreichend ist. Um eine qualifizierte Betreuung fest- und sicherzustellen, sollten zudem der Betreuungsschlüssel und der Anteil hochqualifizierter Betreuungskräfte gegenübergestellt werden." Um die Verwaltung nicht zu überlasten, wird vorgeschlagen, mit einigen Dienstleistungen anzufangen: "Betreuung von Schulkindern, Kindertageseinrichtungen, Rettungsdienst, Musikschule, Volkshochschule, Hilfe zur Sicherung der Lebensgrundlage, Wohnungshilfe, Hilfe bei Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit, Sonstige soziale Hilfen und Leistungen und Obdachlosenfürsorge".

Zudem schlägt die Sozialausschussvertreterin vor, ein Wohnprojekt für Alleinerziehende zu initiieren. "Das Projekt soll alleinerziehenden Müttern und Vätern die Möglichkeit zum kooperierenden Wohnen geben. Zu diesem Zweck wird ein geeignetes Mehrfamilienhaus so umgebaut, dass kleine abgeschlossene Wohneinheiten und Gemeinschaftsräume auf den Etagen entstehen. Dieses Projekt kann gemeinsam mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege angegangen werden." Dajana Andre begründet: "Der angespannte Wohnungsmarkt in Fulda, führt dazu, dass Menschen mit geringen Einkommen kaum mehr angemessenen Wohnraum finden, den sie finanzieren können. Alleinerziehende trifft diese Problematik doppelt, sind sie doch mit nur einem Gehalt meist auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen. Zudem soll diese Wohnkonzeption die Alltagsorganisation Alleinerziehender erleichtern, die sozialen Kontaktmöglichkeiten stärken, Handlungsspielräume eröffnen und Kindern mit ihren Elternteilen einen Raum zum Austausch untereinander geben. Gemeinsames Wohnen erleichtert den Bewohner/innen die zusätzlichen Schwierigkeiten, die der Alltag für Familien mit nur einem Erwachsenen bereithält, zu meistern."

"Eine zentrale Entwicklung im Zuge des demographischen Wandels besteht im Wachstum der Städte. Dies trifft auch auf Fulda zu. Dies führt dazu, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Studierende, Geflüchtete – verstärkt nachgefragt wird. Dass der Bau von Sozialwohnungen viele Jahre versäumt wurde, obwohl der Bestand sukzessive aus der Sozialbindung fällt, verschärft das Problem weiter. Durch die steigende Nachfrage steigen die Mieten – dadurch werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss auf verschiedenen Ebenen entgegengesteuert werden", so Ute Riebold. "Wir schlagen daher die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor. Dies soll das aufkeimende Engagement, sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, ergänzen. Insbesondere könnte durch eine städtische Gesellschaft Wohnraum am Waidesgrund nachhaltig entwickelt werden."

Für das Gebiet der Kleingartenanlage Waidesgrund – gelegen zwischen Zieherser Weg und Magdeburger Straße – plant die Stadt derzeit eine neue Nutzung. "Eine andere Nutzung dort ist vorstellbar. Doch ist die Fläche viel zu schade, um sie zu verkaufen und von Privatgesellschaften als Erweiterungsfläche für das Esperanto und zum Wohnen zu entwickeln", betont Ute Riebold. "Wohnen und Gemeinschaftsgärten sind hier jedoch sehr gut vorstellbar. Daher lehnen wir ab, Fakten zu schaffen, bevor deutlich ist, was genau entstehen soll und möchten die entsprechenden Haushaltsmittel gesperrt sehen. Auch die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. Denn eine solche Einleitung schafft die rechtliche Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages mit dem Kleingartenverein Waidesgrund, öffnet also das Tor für eine Entwicklung, deren Richtung weder diskutiert noch beschlossen ist", begründet Bauausschussvertreterin Ute Riebold.

Weitere Änderungsanträge haben die Interessen des Kulturzentrums L14 auf dem Areal Langebrückenstraße 14 zum Inhalt. Zum einen wird vorgeschlagen, dass Vorderhaus der Langebrückenstraße 14 zu erwerben, da der neue Eigentümer des Areals kein Interesse an dem unter Ensembleschutz stehenden Gebäudes hat.

"Das Haus könnte als Übergangsdomizil für das soziokulturelle Zentrum L14 dienen.

Anschließend könnten dort Sozialwohnungen entstehen." In dieselbe Richtung geht die Initiative, Mittel für die Finanzierung eines Übergangsquartiers für das soziokulturelle Zentrum L14 in den Haushalt einzuplanen – wo auch immer das Zentrum vorübergehend Unterschlupf findet, bis der neue Standort bezugsfertig ist.

"Es ist elementar, dass es zu keiner Vakanz kommt. Ein Zeitraum ohne 'Heimat' birgt die große Gefahr, dass vieles von dem, was sich in den vergangenen Jahren auf dem Areal der Langebrückenstraße 14 entwickelt hat, verloren geht. Eine Stadt lebt auch durch solche (sozio)kulturellen Freiräume. Vielfalt ist wichtig für eine lebendige Demokratie, eine offene Gesellschaft und ein gutes und respektvolles Miteinander und Füreinander. Zudem bitten wir darum, dass die Stadt Fulda sich weiterhin engagiert, ein Übergangsquartier zu finden und eine gute Lösung für den neuen Standort zu entwickeln.", wird begründet und zudem vorgeschlagen, "dass die L14 das Preisgeld des Winfriedpreises erhält, den der diesjährige Preisträger Norbert Lammert einer Fuldaer Initiative weitergeben möchte – einem Projekt, das im völkerverbindenden und friedensstiftenden Sinne des Winfriedpreises mit jungen Leuten arbeitet und das Demokratieverständnis fördert."

Das Gebäude Friedrichstraße 26 hat die Stadt zusammen mit den angrenzenden Liegenschaften Schlossstraße 2 (Kurfürst) und Nonnengasse 19 und 21 erworben. Das Haus in der Friedrichstraße – bis vor einigen Jahren war dort die italienische Eisdiele Dolomiti beheimatet – ist völlig marode. Seit einiger Zeit ist eine Plane mit Hausfassaden-Motiv davor gespannt. "Das ist echt kein haltbarer Zustand. Wir schlagen vor, das Gebäude zu sanieren und als Begegnungszentrum für die Innenstadt umzugestalten. So ziemlich jeder Fuldaer Stadtteil – auch die megakleinen - hat ein Bürgerhaus – doch in der dicht besiedelten Innenstadt gibt es keine entsprechenden Räumlichkeiten. Beispielsweise haben Initiativen und Vereine ohne eigenes Vereinshaus in der Mitte der Stadt keine geeigneten Treffpunkte.

Direkt davor liegt auch schon der nächste Antrag. "Wir schlagen vor, den Straßenraum neu aufzuteilen. Die Aufenthaltsqualität dieser Straße leidet sehr darunter, dass der verfügbare Raum für den Fuß- und Radverkehr zu gering dimensioniert ist. Eine Möglichkeit, dies zu verbessern, ist beispielsweise, den ruhenden Pkw-Verkehr aus dieser Straße zu verlagern. Pkw-Stellflächen gibt es in direkter Umgebung ausreichend – insbesondere am Bonifatiusplatz und in den Parkzentren 'Stadtschloss' und 'Zentrum'. Die Stellflächen in der Friedrichstraße werden in aller Regel von Autofahrer*innen belegt, die gar nicht für Besorgungen in der Friedrichstraße genau hier parken. Das Hotel hat die Verkehrssituation nochmals verschärft."

Die Aufenthaltsqualität einer weiteren Straße soll ebenfalls verbessert werden: "Auch den mittleren Abschnitt der Bahnhofstraße – zwischen Heinrich- und Lindenstraße – möchten wir als Fußgängerzone gestaltet sehen. Insbesondere die beidseitig angeordneten Pkw-Parkplätze verengen den Platz für die Menschen, die hier in sehr großer Anzahl zu Fuß unterwegs sind. Der untere Abschnitt der Bahnhofstraße illustriert anschaulich, wie dieser durch die Umgestaltung in eine Fußgängerzone gewonnen hat."

"Sichere Wege für den Radverkehr sind elementar dafür, den Anteil dieser Verkehrsart am Modal Split zu erhöhen und damit auch den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Auch durch die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans wurde auf eine große Anzahl dringend umzusetzender Maßnahmen hingewiesen. So möchten wir 100.000 € für kleinere Maßnahmen, die Sicherheit für den Radverkehr zu erhöhen, einplanen."

Auch der ÖPNV soll gestärkt werden. Daher wird die Einführung eines Jobtickets für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der stadteigenen Betriebe analog dem, das ab dem 01.01.2018 den hessischen Landesbediensteten zur Verfügung steht. Ein solches Kommunalticket ist ein sinnvoller Baustein, den Anteil des ÖPNV am Modal Split zu erhöhen und so den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Der NVP (Nahverkehrsplan) wird derzeit überarbeitet, der Zeitpunkt für ein solches Angebot ist also sehr passend", wird.

Die Prüfung, ob und wie die Anlieger der Niesiger Straße rechtskonform und gerecht bei den Straßenbeiträgen entlastet werden können, ist ein weiteres Anliegen.

[Bearbeiten] Berichterstattung in den Medien

Persönliche Werkzeuge