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| - | =Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018=
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| - | Verehrte Bürgerinnen und Bürger
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| - | verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
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| - | Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat
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| - | Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den zentralen Themen „Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung“, Öffentliches Eigentum, Mobilität und Arbeit befasst.
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| - | Es geht unserer Stadt prächtig, seit Jahren werden Überschüsse bei den Einnahmen erzielt.
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| - | In 2016 waren 14,5 Millionen € Mehreinnahmen prognostiziert, tatsächlich waren es dann fast 26 Mio. Gleichzeitig werden im Haushaltsplan berücksichtigte Ausgaben gar nicht alle getätigt, Stellen wie im Stellenplan vorgesehen blieben unbesetzt, eingeplante Vorhaben wurden nicht umgesetzt.
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| - | Auch 2017 wurden bis Oktober nur etwas über 50% der veranschlagten Mittel überhaupt verausgabt oder sind Arbeiten beauftragt worden. Mittel und Projekte werden nach 2018 übertragen.
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| - | Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert die Praxis die Einnahmenseite immer zu niedrig anzusetzen und gleichzeitig geplante Ausgaben zu schieben. Es empfiehlt:
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| - | „Haushaltsreste künftig wieder auf eine vertretbare und abwickelbare Größenordnung zurückzuführen.“
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| - | Geld ist also seit Jahren eigentlich genug da für die Dinge, die der Mehrheit der in Fulda Lebenden wichtig sind:
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| - | *für mehr bezahlbaren Wohnraum
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| - | *für Arbeitsplätze - auch bei der Stadt und bei den städtischen Beteiligungen, die nicht befristet sind, auskömmlichen Lohn bieten und nicht in Altersarmut münden
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| - | *Gute sachliche und personelle Ausstattung der KITAS
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| - | *für Mobilität für Alle, auch Kinder, Jugendliche und Senioren
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| - | *für Studenten, die meist mit kleinem Geldbeutel ausgestattet sind
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| - | *Für eine Stadt mit mehr Aufenthaltsqualität
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| - | Im letzten Jahr gab es für uns bei den Haushaltsberatungen kleine Erfolge zu vermelden:
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| - | Auf unseren Antrag hin wurden wieder Mittel für einen Umweltpreis eingestellt, der schon Jahre nicht mehr vergeben wurde. Die Mittel wurden 2017 nicht ausgegeben, wir sind gespannt, ob der Antrag in 2018 zum Tragen kommt.
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| - | Auf unseren Antrag hin wurden 2000 € für die Initiative „Kino 35“ veranschlagt.
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| - | Der OB überraschte mit der Aussage, dass die Stadt im vorderen Bereich der L14 eine „Eigentümerrolle anstrebe“.
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| - | Inzwischen hat sich diese Perspektive zum Erhalt des soziokulturellen Zentrums am bisherigen Ort mit Innenhof und Nebengebäuden zerschlagen.
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| - | Genauso sang und klanglos verschwand die Prüfung nach „Eignung und Verfügbarkeit“ des Gebäudes, in dem sich die IG Löherstraße in einem historischen Hinterhof ein Kulturzentrum wünschte.
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| - | Im letzten Jahr haben wir wegen der positiven Ansätze diesem Produktbereich zugestimmt, in der Rückschau müssen wir sagen: unser Optimismus war nicht angebracht.
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| - | Mussten wir im letzten Jahr schon positive Reaktionen auf unsere Haushaltsanträge mit der Lupe suchen so bleibt in diesem Jahr das Mikroskop.
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| - | Unterstützung wurde bei der Schaffung von Möglichkeiten zum Cricket-Spiel in der Stadt zugesagt, einen Haushaltsansatz gibt es allerdings dazu nicht.
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| - | Geprüft werden soll unser Vorschlag, die Kennzahlen im Haushaltsplan zu erweitern und somit mehr Transparenz herzustellen.
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| - | Ein Antrag eine Übergangslösung für die L14 zu finanzieren wurde einvernehmlich in den Geschäftsgang der Verwaltung gegeben.
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| - | Fast alle unsere Anträge wurden abgelehnt:
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| - | Gemauert wurde, die Öffnungszeiten des Rosenbades wieder auf das Niveau vor 2011 zu bringen, aus Kostengründen war damals gekürzt worden. Die Stadt schwimmt im Geld und Leuten ohne Balkon, Garten und Urlaubsreise wird auch dieses kleine Sommervergnügen beschnitten.
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| - | Während im Landkreis die Lokale Nahverkehrsgesellschaft mit dem RMV verhandelte, eine punktuelle Preissenkung von bis zu 20% erreichte sowie die Schülerbeförderung für Selbstzahler mit Einführung des Hessen-Schülertickets günstiger wurde, gab es solche Ansätze zur Verhandlung mit dem RMV in der Stadt Fulda nicht.
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| - | Wir brauchen kostenlose Schülerbeförderung bis zum Ende der Schulzeit, sonst ist schulische Bildung eine Frage des Geldbeutels. Dies muss den Regierenden in Wiesbaden nahe gebracht werden. Aber zumindest kann die Stadt Fulda – wie es der Kreis Fulda vorgemacht hat - mit dem RMV für seine Bürgerinnen und Bürger verhandeln.
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| - | Die Marburger Linke erreichte mit ihrem Antrag in der Marburger Stadtverordnetenversammlung, dass mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und CDU beschlossen wurde:
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| - | "Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 5-10 in den Genuss der Schülerbeförderung in Form des landesweiten Schüler*innenticket kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Die bisherige 3-Kilometer-Grenze soll entsprechend wegfallen."
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| - | Ab 1. Januar werden die Landesbediensteten wie Lehrer, Polizisten, Landesbehörden, mit einem landesweit gültigen kostenlosen Jobticket auch in Fulda unterwegs sein.
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| - | Unsere Vorstöße nach einem Jobticket auch für Kommunalbeschäftigte, Ausweitung der Hessencard für Schüler, Azubis, Praktikanten auf weitere Bevölkerungsgruppen wie Senioren oder Erwerbslose, sowie die städtische Unterstützung kleinerer ortsansässiger Betriebe mit dem RMV Jobtickets zu verhandeln – alles wurde rundweg abgelehnt egal ob dazu Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssten oder personelle Ressourcen für Verhandlungen mit dem RMV benötigt würden.
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| - | Seien Sie freundlich zum Klima und erhöhen Sie die Nutzung der ÖPNV-Infrastuktur durch niedrigere Preise für Alle – so wie uns der Kreis Fulda, das Land und andere Städte es vormachen!
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| - | Beginnen Sie, die bevorstehenden Großereignisse wie Hessentag und Landesgartenschau durch Aufwertung des Öffentlichen Nahverkehrs frühzeitig vorzubereiten.
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| - | Wir wollen unsere Stadt nachhaltig entwickeln, Mobilität für alle auch künftig sicherstellen.
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| - | Bisher werden in Fuldas Innenstadt nach wie vor die Interessen des Autoverkehrs bedient. Raum und Aufenthaltsqualität für Menschen zu erreichen macht die Qualität der Innenstadt, gerade auch für Touristen aus.
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| - | Wir begrüßen, dass in absehbarer Zeit auch der mittlere Abschnitt der Bahnhofstraße zum Flanieren einladen wird.
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| - | Zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur ist es der Stadt möglich Tourismusbeiträge zu erheben. Ein entsprechender Antrag wurde abgelehnt.
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| - | Immer größere und schwerere LKWs fahren Fuldas Straßen kaputt und die belästigten Anlieger sollen dann auch noch die Kosten tragen. Wir wollten eine Prüfung, ob und wie die Anlieger der Niesiger Straße rechtskonform und gerecht bei den Straßenbeiträgen entlastet werden können.
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| - | abgelehnt
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| - | Die Stadt ist gemeinsam mit dem Kreis Eigentümerin der Sparkasse Fulda. Im Haushalt erscheinen 250 000 € Dividendenzahlungen, der OB führt im Wechsel mit dem Landrat den Vorsitz im Verwaltungsrat, der Richtlinien der Geschäftspolitik festlegt.
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| - | Uns haben zahlreiche Beschwerden von Sparkassenkunden über die horrenden Kontoführungsgebühren erreicht.
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| - | Als würden die Finanzquellen der Stadt nicht genug sprudeln, zieht sie über die Sparkassen-Geschäftspolitik den Kunden der Sparkasse das Geld aus der Tasche.
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| - | Besonders betroffen sind hierbei Bevölkerungskreise, die auf die Bedienung am Schalter angewiesen sind. Eine aktuelle Untersuchung der Stiftung Warentest zeigt: die Sparkasse Fulda liegt an der Spitze der Banken und Sparkassen bei den Kosten für ein Girokonto.
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| - | Unser Antrag wurde abgewiesen, diese Geschäftspolitik zu ändern.
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| - | Die Einkommenssituation breiter Kreise der Bevölkerung hat sich durch Niedriglohn und Zeitarbeit wesentlich verschlechtert.
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| - | Auch die Stadt Fulda hat sich am Knausern an den Löhnen der Beschäftigten beteiligt. Wir begrüßen, dass inzwischen Stellen in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden. Doch weiterhin wurden Stellen nur befristet ausgeschrieben und besonders in der Jugendarbeit gibt es Werk- und Lehrverträge, die trotz Weisungsgebundenheit ohne jeglichen Sozialversicherungsschutz daher kommen. All diesen Beschäftigten müssen regelhafte Arbeitsplätze angeboten werden. Schon jetzt können nicht alle ausgewiesen Stellen gerade im Sozial- und Jugendbereich im Stellenplan besetzt werden weil Fachkräfte fehlen.
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| - | Im Bereich der ausgegliederten Gesellschaften wie beim Klinikum und ihren Tochterfirmen gibt es vermehrt Verträge außerhalb der öffentlichen Tarifstruktur. Wir wollen, dass die Stadt Fulda bei der Klinikum gAG darauf hin wirkt, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.
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| - | Der entsprechende Antrag „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ wurde abgelehnt.
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| - | Um eine vorausschauende Personalentwicklung insbesondere im Kinder- und Jugendbereich zu fördern schlugen wir vor, in Ausbildung befindlichen Menschen im Erzieherberuf Stipendien, städtische Wohnheimplätze und Vergünstigungen anzubieten. Ausgebildetem Fachpersonal könnten Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten und Arbeitsplatznähe angeboten werden.
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| - | Abgelehnt – Man habe genügend ErzieherInnen in Fuldas KITAS
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| - | Während der Haushaltsberatungen im letzten Jahr beschloss die gemeinnützige Klinikum gAG unter Vorsitz von Oberbürgermeister Wingenfeld den Verkauf der ehemals städtischen bzw. kreiseigenen Senioreneinrichtungen Sankt Lioba und Heilig Geist.
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| - | Pflege, Gesundheit und Senioren dürfen nicht zur Ware werden!
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| - | Daher schlagen wir in diesem Jahr vor, dass Stadt und Kreis Fulda einen „Altenhilferplan“ erstellen, der eine Bedarfsermittlung ambulanter und stationärer Pflege in der Stadt durchführt, die Ressourcen und Hilfsangebote vor Ort bewertet und Lücken aufzeigen kann.
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| - | abgelehnt
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| - | Wir regten an, die Bürgerhäuser in den Stadtteilen auch für regelhafte Seniorentagesangebote zu nutzen. Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich -
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| - | abgelehnt
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| - | In Fuldas einwohnerstärksten Stadtteil Aschenberg ist das Mally-Kühn-Haus die älteste wohnortnahe soziale Einrichtung mit Angeboten für den Stadtteil und darüber hinaus. Der Träger, der Malteserverband ist im Begriff mit dem Ehrenamtlichenbereich auf das Eika Gelände umzuziehen. Das „Cafe Malta“ zur Unterstützung der Angehörigen von Demenzkranken ist bereits dorthin verlegt.
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| - | Wir fragten uns, was nun mit dem Mally-Kühn Haus und den Angeboten auf dem Aschenberg wird. Wir baten zu prüfen ob hier nicht eine generationenübergreifende Tagesbetreuung und andere soziale Dienste in diesem am Aschenberg zentral gelegenen Hause beheimatet werden können. Es gilt die vorhandene Struktur sozialer Hilfen in diesem Stadtteil wohnortnah zu erhalten.
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| - | Bürgermeister und Oberbürgermeister schien die soziale Infrastruktur des Aschenberges nicht sonderlich zu interessieren. In der Niederschrift heißt es: dass dem „Magistrat nicht bekannt sei, ob das Mally-Kühn-Haus tatsächlich frei werde. Von daher seien zum jetzigen Zeitpunkt Überlegungen zu einer anderweitigen Nutzung des Gebäudes nicht angebracht“ und weiter „sagt der Oberbürgermeister zu, sofern der Magistrat Informationen über eine Nutzungsänderung des Mally-Kühn-Hauses erhält, sich in die weiteren Planungen einzubringen.
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| - | Wir erwarten, dass sich Sozialdezernet und Oberbürgermeister erkundigen, wenn ein so bedeutender Träger seine Angebote an andere Standorte in der Stadt verlagert. Es gilt Chancen und Möglichkeiten auszuloten wie Angebote auf dem Aschenberg beibehalten werden können. Aber nach dem Bericht in der FZ war der Oberbürgermeister selbst sogar der Ideengeber für die Verlagerung des Demenz-Cafés näher an die Innenstadt und die CDU Fraktion hat für die Verlagerung 30.000 € im Haushalt beantragt, die auch aufgenommen wurden.
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| - | Unser Prüfantrag wird abgelehnt.
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| - | [[Datei:Fulda schoener wohnen.jpg|thumb|right]]
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| - | Geprüft wurde immerhin vorab durch das Büro des Stadbaurates unser Antrag, die aus der Mietpreisbindung fallenden Wohnungen in der Arleser Straße am Aschenberg wieder in eine Mietpreisbindung zu bringen.
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| - | Die Wohnstadt hatte kein Interesse und hat bereits die Mieten in den Wohnblocks ab 1.1.2018 um 15% erhöht.
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| - | Pikant bei der Angelegenheit: Die landeseigene „Wohnstadt“ dreht hier an der Preisschraube und verweigert die Preisbindung für aus Steuermitteln errichteten Wohnungsbau. Inzwischen befasst sich der Hessische Landtag mit der Angelegenheit. Wir bedanken uns bei der LINKEn Landtagsfraktion, dass sie den Vorgang aufgegriffen hat.
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| - | Nach unserer Auffassung führt kein Weg daran vorbei, dass die Stadt Fulda mit kommunalem Wohneigentum regulierend eingreift um endlich den Anstieg der Mieten in der Stadt zu deckeln. Seit 2012 sind die Mieten in Fulda um 40% gestiegen. Unser Antrag, wie auch entsprechende Anträge von SPD und GRÜNEN wurden abgelehnt.
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| - | Das Geld dafür ist vorhanden. Das Jahresergebnis 2017 wird mit einem Plus von 13,2 Millionen erwartet. Absehbare Mehreinnahmen 2018 z.B. bei Schlüsselzuweisungen werden in die Rücklage ua. für den Hessentag gestellt.
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| - | Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis ein ähnlicher Millionenbetrag, wie er für die Sicherung des „Kurfürst“ als historischem Erbe der Stadt auch für kommunalen Wohnungsbau und die Sicherung der grundlegenden Bedürfnisse der in der Stadt lebenden Menschen bereitgestellt wird.
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| - | (Bis dahin kann ich nur die sarkastische städtische Aufforderung - Tüte schöner Wohnen hochhalten - empfehlen)
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| - | Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen ab.
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| - | Wir lehnen ihn ab im Sinne der Mieter, der Beschäftigten, für die Lernenden, die Arbeitssuchenden und Alten. Und für das Klima in unserer Stadt.
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| | =Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda= | | =Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda= |
| | == Schul-, Kultur- und Sportausschuss== | | == Schul-, Kultur- und Sportausschuss== |
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| | ===L14 – Übergangsquartier finanzieren – Freiraum für kulturelle Vielfalt bewahren=== | | ===L14 – Übergangsquartier finanzieren – Freiraum für kulturelle Vielfalt bewahren=== |
| - | [[Datei:L14 mini.jpg|right]]
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| | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt | | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt |
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| | Außerdem schlage ich vor, dass die L14 das Preisgeld des Winfriedpreises erhält, den der diesjährige Preisträger Norbert Lammert einer Fuldaer Initiative weitergeben möchte – einem Projekt, das im völkerverbindenden und friedensstiftenden Sinne des Winfriedpreises mit jungen Leuten arbeitet und das Demokratieverständnis fördert. | | Außerdem schlage ich vor, dass die L14 das Preisgeld des Winfriedpreises erhält, den der diesjährige Preisträger Norbert Lammert einer Fuldaer Initiative weitergeben möchte – einem Projekt, das im völkerverbindenden und friedensstiftenden Sinne des Winfriedpreises mit jungen Leuten arbeitet und das Demokratieverständnis fördert. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift:'''
| + | ===Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.=== |
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| - | ''Der Antrag Nr. 159 der LioM FD wird einvernehmlich in den Geschäftsgang der Verwaltung gegeben.''
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| - | ===Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.===
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| | Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt. | | Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt. |
| | Interessierte erhalten „last minute Karten“ kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse. | | Interessierte erhalten „last minute Karten“ kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse. |
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| | Kosten entstehen keine. | | Kosten entstehen keine. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
| + | ===Förderung interkulturelle Kommunikation und Breitensport=== |
| - | '''Aus der Niederschrift:'''
| + | |
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| - | ''Der Oberbürgermeister berichtet, dass der Antrag zur „last minute Karte“ und zur „Kulturtafel“ umgesetzt wurde. Im Zuge der Neugestaltung der Website soll dies aber noch verstärkt beworben werden.''
| + | An einigen Bolzplätzen der Stadt haben sich bereits Sportgruppen z.B. zum Cricket Spiel zusammengefunden. |
| - | ''Die LioM FD-Fraktion betrachtet ihren Antrag Nr. 139 somit als erledigt.''
| + | Die betreffenden Bolzplätze z.B. am Plateau des Aschenberg, der Bonifatiusschule und andere werden ertüchtigt. Die Kosten für die Maßnahmen werden im Haushalt eingestellt. |
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| | Die Mittel von 9000 € Personalkosten sind in den Haushalt einzustellen. | | Die Mittel von 9000 € Personalkosten sind in den Haushalt einzustellen. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift:'''
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| - | ''Der Bürgermeister verweist auf den bereits gestellten Antrag Nr. 54 der LioM FD-Fraktion aus 2016.''
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| - | ''Der Antrag Nr. 141 der LioM FD wird bei 3 Ja-Stimmen (Die Grünen, LioM FD, FDP), 6 Nein-Stimmen (CDU, CWE) und 2 Enthaltungen (SPD) mehrheitlich abgelehnt.''
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| | ===Schüler- und Auszubildendenbeförderung=== | | ===Schüler- und Auszubildendenbeförderung=== |
| | Es ist begrüßenswert, dass durch die Einführung der neuen Hessenkarte für die Schüler und Auszubildenden aus dem Kreis in die täglichen Fahrten zu Schule und Ausbildungsstätte günstiger geworden sind. | | Es ist begrüßenswert, dass durch die Einführung der neuen Hessenkarte für die Schüler und Auszubildenden aus dem Kreis in die täglichen Fahrten zu Schule und Ausbildungsstätte günstiger geworden sind. |
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| | Für den Personenkreis aus der Sonderstatusstadt Fulda bedeutet die Einführung jedoch eine Mehrbelastung für Eltern, denen die Ausgabe nicht erstattet wird: Die Clevercard Stadtpreisstufe 1 in Sonderstatusstädten 296,40 € jetzt bei Ausweitung der Leistung 365 € | | Für den Personenkreis aus der Sonderstatusstadt Fulda bedeutet die Einführung jedoch eine Mehrbelastung für Eltern, denen die Ausgabe nicht erstattet wird: Die Clevercard Stadtpreisstufe 1 in Sonderstatusstädten 296,40 € jetzt bei Ausweitung der Leistung 365 € |
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| | Die Sonderstatusstädte bekommen die Mehrausgaben für Schülerbeförderung jedoch vom Land erstattet | | Die Sonderstatusstädte bekommen die Mehrausgaben für Schülerbeförderung jedoch vom Land erstattet |
| | Im Haushaltsplan sind Kosten von 453€ pro erstattungsfähigem Schüler für die Beförderung angesetzt. | | Im Haushaltsplan sind Kosten von 453€ pro erstattungsfähigem Schüler für die Beförderung angesetzt. |
| | Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt daher: | | Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt daher: |
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| | „Die Stadt Fulda erstattet allen Schülern und Auszubildenden der Stadt die Beförderungskosten“ | | „Die Stadt Fulda erstattet allen Schülern und Auszubildenden der Stadt die Beförderungskosten“ |
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| | Begründung: | | Begründung: |
| | Die Ansätze im Produktbereich 3-80-10 bei den Kennzahlen sind falsch, sie verringern sich mindestens von 450€ auf 365 €, da den Eltern nur 365€ erstattet werden Mit den dort fälschlich angesetzten Mitteln kann die berechtigte Personengruppe fuldaspezifisch erweitert werden. | | Die Ansätze im Produktbereich 3-80-10 bei den Kennzahlen sind falsch, sie verringern sich mindestens von 450€ auf 365 €, da den Eltern nur 365€ erstattet werden Mit den dort fälschlich angesetzten Mitteln kann die berechtigte Personengruppe fuldaspezifisch erweitert werden. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift:'''
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| - | "''Der Bürgermeister führt die Vielzahl der Nutzungsmöglichkeiten der Hessenkarte aus. Weiterhin erklärt er, dass die Tarifhoheit dem RMV und der Hessischen Landesregierung obliegt. Die Stadt Fulda sieht daher keine Möglichkeit, Ersatzleistungen zu zahlen.''
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| - | ''Der Antrag Nr. 146 der LioM FD wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 3 Enthaltungen (SDP, Die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.''"
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| - | '''Kommentar''':
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| - | In der Niederschrift wird deutlich, dass das Problem von den Stadtverordneten im "Fachausschuss" und seitens des Magistrates nicht erfasst wurde.
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| - | Unser Argument, dass den Schülern 365€ erstattet werden, aber im Haushalt 453€ ausgewiesen werden wollen sie nicht begreifen.
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| | ===Stadion Stadt Fulda=== | | ===Stadion Stadt Fulda=== |
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| | Kosten für Gutachten zur Wahl eines Belages und zur Realisierung und Machbarkeit werden in den Haushalt eingestellt. | | Kosten für Gutachten zur Wahl eines Belages und zur Realisierung und Machbarkeit werden in den Haushalt eingestellt. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift:'''
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| - | ''Der Bürgermeister informiert, dass der Rollrasen von hoher Güte und Qualität ist und es keine Defizite gibt.''
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| - | ''Der Antrag Nr. 156 der LioM FD wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD) und 10 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Die Grünen, CWE, FDP) mehrheitlich abgelehnt.''
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| | ===Kennzahlen Musikschule und Volkshochschule=== | | ===Kennzahlen Musikschule und Volkshochschule=== |
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| | Mit der Einarbeitung solcher Kenn- und Leistungszahlen, die allein der Qualitätssicherung dienen sollen, ist besser abzuschätzen, ob das kommunale Angebot in diesem Bereich ausreichend gestaltet ist, ob es um oder ausgebaut werden muss. Auch ist im Stellenplan besser abzuschätzen, ob ausreichend Personal, gemessen an dem Angebot, zur Verfügung steht oder nach gesteuert werden muss. | | Mit der Einarbeitung solcher Kenn- und Leistungszahlen, die allein der Qualitätssicherung dienen sollen, ist besser abzuschätzen, ob das kommunale Angebot in diesem Bereich ausreichend gestaltet ist, ob es um oder ausgebaut werden muss. Auch ist im Stellenplan besser abzuschätzen, ob ausreichend Personal, gemessen an dem Angebot, zur Verfügung steht oder nach gesteuert werden muss. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
| + | ===Schulische Betreuung - Kennzahlen=== |
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| - | '''Aus der Niederschrift:'''
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| - | ''Der Oberbürgermeister erläutert, dass es im Bereich der Musikschule aber auch in der Volkshochschule in dieser Form keine Ablehnungsquote gibt. In einigen Bereichen könnte das Kennzahlensystem verbessert werden, im Bereich der Musikschule und der Bildungsangebote werden die Kennzahlen gut abgebildet.''
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| - | ''Der Antrag Nr. 164 der LioM FD wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD, Die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.''
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| - | ===Schulische Betreuung - Kennzahlen===
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| | Einarbeitung neuer Grund- und Kennzahlen in die Produktbeschreibung des städtischen Haushalts, die als Indikatoren zur Qualitätssicherung in diesen Produktbereich dienen. | | Einarbeitung neuer Grund- und Kennzahlen in die Produktbeschreibung des städtischen Haushalts, die als Indikatoren zur Qualitätssicherung in diesen Produktbereich dienen. |
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| | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: | | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: |
| | + | |
| | | | |
| | In den Haushalt der Stadt Fulda sind zu den schon in diesem Produktbereich vorhandenen Kennzahlen und Leistungsmengen,auch noch messbare Indikatoren zur Qualitätssicherung einzubauen. | | In den Haushalt der Stadt Fulda sind zu den schon in diesem Produktbereich vorhandenen Kennzahlen und Leistungsmengen,auch noch messbare Indikatoren zur Qualitätssicherung einzubauen. |
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| | | | |
| | Durch die Einarbeitung solcher Kennzahlen kann wesentlich besser auf mögliche Veränderungen im Kernbereich des schulischen Betreuungssektor eingegangen und reagiert werden. Zudem dienen solche Kennzahlen im Haushalt der Transparenz politischer Entscheidungen. | | Durch die Einarbeitung solcher Kennzahlen kann wesentlich besser auf mögliche Veränderungen im Kernbereich des schulischen Betreuungssektor eingegangen und reagiert werden. Zudem dienen solche Kennzahlen im Haushalt der Transparenz politischer Entscheidungen. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der Oberbürgermeister und der Bürgermeister erläutern, dass eine präzisere Darstellung der Planzahlen faktisch nicht umsetzbar ist, da die Zahlen im Laufe eines Jahres Veränderungen obliegen. Zudem ist es nicht möglich, eine Ablehnungsquote zu dokumentieren, da die Betreuung bei den Schulen verankert ist.''
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| - | ''Der Antrag Nr. 162 der LioM FD-Fraktion wird bei 3 Ja-Stimmen (SPD, LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 1 Enthaltung (Die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.''
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| | Donnerstag 16. November 2017, 18:00 Uhr, Kurfürstenzimmer, Beratungen der Haushaltsanträge der Stadtverordneten | | Donnerstag 16. November 2017, 18:00 Uhr, Kurfürstenzimmer, Beratungen der Haushaltsanträge der Stadtverordneten |
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| - | ===Wohnungssuchende Frauen - Vermeidung von Obdachlosigkeit=== | + | ===Wohnungssuchende Frauen - Vermeidung von Obdachlosigkeit === |
| | Frauen, die im „Fuldaer Frauenhaus“ Zuflucht und Unterstützung gefunden haben, können oft nach ihrer Stabilisierung nicht das Frauenhaus mit seinen psychosozialen Hilfsangeboten verlassen, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Eine bereits in der Umsetzung befindliche Erhöhung der Kapazität des Frauenhauses durch Wechsel der Immobilie ist begrüßenswert, löst aber nicht das Problem des fehlenden Wohnraums nach der Intensivbetreuung. | | Frauen, die im „Fuldaer Frauenhaus“ Zuflucht und Unterstützung gefunden haben, können oft nach ihrer Stabilisierung nicht das Frauenhaus mit seinen psychosozialen Hilfsangeboten verlassen, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Eine bereits in der Umsetzung befindliche Erhöhung der Kapazität des Frauenhauses durch Wechsel der Immobilie ist begrüßenswert, löst aber nicht das Problem des fehlenden Wohnraums nach der Intensivbetreuung. |
| | Wir beantragen daher zur Entlastung des Fuldaer Frauenhauses: | | Wir beantragen daher zur Entlastung des Fuldaer Frauenhauses: |
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| | Die entsprechenden Mittel für Kauf der Immobilie, Miete der Immobilie oder Ankauf von Belegrechten für Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung gefallen sind werden in den Haushalt eingestellt. | | Die entsprechenden Mittel für Kauf der Immobilie, Miete der Immobilie oder Ankauf von Belegrechten für Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung gefallen sind werden in den Haushalt eingestellt. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der Antrag Nr. 136 der LioM FD-Fraktion wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehrheitlich abgelehnt.
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| - | ''
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| | Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen. | | Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit ein Bedarf an (weiteren) wöchentlichen Angeboten nicht gegeben ist. Die Diakonie hat ihren Treffpunkt am Gemüsemarkt sogar aufgegeben, die Aktivitäten in der Caritas Altentagesstätte in der Kanalstraße wurden minimiert. Im Bürgerzentrum am Aschenberg sowie im Gebiet der Sozialen Stadt in Ziehers-Süd/Ostend werden wöchentliche Angebote für ältere Menschen angeboten. Darüber hinaus bietet das Seniorenbüro monatliche Aktivitäten an.''
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| - | ''Der Antrag Nr. 142 der LioM FD-Fraktion wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehrheitlich abgelehnt.''
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| | ===Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren=== | | ===Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren=== |
| | Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt. | | Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt. |
| | Dieser kann enthalten: | | Dieser kann enthalten: |
| - | * Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern
| + | • Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern |
| - | * Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen)
| + | • Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen) |
| - | * Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen
| + | • Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen |
| - | * Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote
| + | • Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote |
| - | * Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt
| + | • Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt |
| - | * Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr
| + | • Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr |
| - | * Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung
| + | • Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung |
| - | * Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte
| + | • Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte |
| - | * Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften
| + | • Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften |
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| | Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert. | | Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der Bürgermeister informiert, dass der Landkreis Fulda Sozialhilfeträger und somit auch für die Altenhilfeplanung zuständig ist. Ein Altenhilfeplan existiert dort aktuell nicht. Es gibt jedoch Überlegungen dahingehend, unter der Überschrift „Demenzfreundliche Kommune“ eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der Stadt Fulda, dem Landkreis Fulda und dem DemenzForum Fulda zu gründen.''
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| - | ''Der Antrag Nr. 143 der LioM FD-Fraktion wird sodann bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP), 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehrheitlich abgelehnt.''
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| | ===Stützpunkt Mally-Kühn-Haus === | | ===Stützpunkt Mally-Kühn-Haus === |
| - | [[Datei:Mally kuehn haus.jpg|right]]
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| | Kürzlich wurde bekannt, dass der Malteserverband seine Angebote auf ein Grundstück in Innenstadtnähe verlagert. | | Kürzlich wurde bekannt, dass der Malteserverband seine Angebote auf ein Grundstück in Innenstadtnähe verlagert. |
| | Es stellt sich die Frage über die weitere Nutzung des Mally-Kühn-Hauses. | | Es stellt sich die Frage über die weitere Nutzung des Mally-Kühn-Hauses. |
| | In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ zu prüfen ob hier nicht eine generationenübergreifende Tagesbetreuung und andere soziale Dienste in diesem am Aschenberg zentral gelegenen Hause beheimatet werden können. Diese Angebote können städtisch sein, oder entsprechende Pflegedienste, Arztpraxen oder Träger freier Wohlfahrtspflege verpachtet werden. | | In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ zu prüfen ob hier nicht eine generationenübergreifende Tagesbetreuung und andere soziale Dienste in diesem am Aschenberg zentral gelegenen Hause beheimatet werden können. Diese Angebote können städtisch sein, oder entsprechende Pflegedienste, Arztpraxen oder Träger freier Wohlfahrtspflege verpachtet werden. |
| | Zb. | | Zb. |
| - | * Kindergarten, Krippe, Hort, Mittagsbetreuung
| + | • Kindergarten, Krippe, Hort, Mittagsbetreuung |
| - | * Seniorentagesbetreuung
| + | • Seniorentagesbetreuung |
| - | * Pflegestützunkt für ambulante Pflege
| + | • Pflegestützunkt für ambulante Pflege |
| - | * Fahrdienste für Behinderte
| + | • Fahrdienste für Behinderte |
| - | * Barrierefreie Hausarztpraxis ua
| + | • Barrierefreie Hausarztpraxis ua |
| | Auch als Schulbau für die Grundschüler des Aschenbergplateaus bietet sich das Haus an, bislang müssen die Kleinen schwerbepackt mit ihren Ranzen hinunter zum Fuße des Aschenberges und insbesondere wieder hinauf. Der Aschenberg ist der bevölkerungsreichste Stadtteil Fuldas. | | Auch als Schulbau für die Grundschüler des Aschenbergplateaus bietet sich das Haus an, bislang müssen die Kleinen schwerbepackt mit ihren Ranzen hinunter zum Fuße des Aschenberges und insbesondere wieder hinauf. Der Aschenberg ist der bevölkerungsreichste Stadtteil Fuldas. |
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| | Die Kosten zum Kauf und Ertüchtigung sind in den Haushalt einzustellen oder aus Haushaltsresten zu bestreiten. | | Die Kosten zum Kauf und Ertüchtigung sind in den Haushalt einzustellen oder aus Haushaltsresten zu bestreiten. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der Bürgermeister führt aus, dass dem Magistrat nicht bekannt sei, ob das Mally-Kühn-Haus tatsächlich frei werde. Von daher seien zum jetzigen Zeitpunkt Überlegungen zu einer anderweitigen Nutzung des Gebäudes nicht angebracht.''
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| - | Unser Ausschussmitglied zieht den Antrag zurück und lässt nicht abstimmen
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| | ===Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren=== | | ===Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren=== |
| - | [[Datei:Strom.kombi mini.gif|right]]
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| | Die Stadt Fulda ist Miteigentümerin des Versorgungsunternehmens Rhönenergie GmbH. Statt die Möglichkeit, die Eintreibung der Rechnungen über Mahnung und anschließendem Inkassoverfahren zu nutzen -was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet- stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. | | Die Stadt Fulda ist Miteigentümerin des Versorgungsunternehmens Rhönenergie GmbH. Statt die Möglichkeit, die Eintreibung der Rechnungen über Mahnung und anschließendem Inkassoverfahren zu nutzen -was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet- stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. |
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| | Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag. | | Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag. |
| - | | + | Für das Jahr 2014 hat Oberbürgermeister Wingenfeld die Zahl der Sperraufträge mit 8000 angegeben, 2016 hat die Fraktionsvorsitzende der CDU neuere Zahlen erhalten. Die Zahlen beziehen sich jedoch auf das gesamte Versorgungsgebiet des zur Rhönenergie gehörenden Netzbetreibers OsthessenNetz GmbH und sind wesentlich höher als die tatsächlich durchgeführten Sperrungen. |
| - | Für das Jahr 2014 hat Oberbürgermeister Wingenfeld die Zahl der Sperraufträge mit 8000 angegeben, 2016 hat die Fraktionsvorsitzende der CDU neuere Zahlen erhalten. Die Zahlen beziehen sich jedoch auf das gesamte Versorgungsgebiet des zur Rhönenergie gehörenden Netzbetreibers OsthessenNetz GmbH und sind wesentlich höher als die tatsächlich durchgeführten Sperrungen. | + | |
| - | | + | |
| | Ziel des Antrages ist Abschaltungen und die dadurch auflaufenden hohen Gebühren für die säumigen Zahler zu vermeiden. | | Ziel des Antrages ist Abschaltungen und die dadurch auflaufenden hohen Gebühren für die säumigen Zahler zu vermeiden. |
| | Wir beantragen: | | Wir beantragen: |
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| | Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung durch die OsthessenNetz GmbH ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben. Dies bezieht sich auf alle Stromanbieter und alle Haushalte der Stadt. | | Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung durch die OsthessenNetz GmbH ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben. Dies bezieht sich auf alle Stromanbieter und alle Haushalte der Stadt. |
| | + | Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds bzw. nutzt den „Hilfsfond für Familien in Not“ zur Vermeidung von Strom- und Gassperren, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie (Konzessionsabgabe und Ausschüttung) gespeist wird. |
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| - | Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds bzw. nutzt den „Hilfsfond für Familien in Not“ zur Vermeidung von Strom- und Gassperren, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie (Konzessionsabgabe und Ausschüttung) gespeist wird.
| + | ===Wohnprojekt für Alleinerziehende=== |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der Bürgermeister informiert, dass ein gleichlautender Antrag bereits im letzten Jahr beraten wurde. Damals wurde schon darauf hingewiesen, dass, bevor es zu Abschaltungen von Strom und Gas kommt, zunächst verschiedene Eskalationsstufen durchlaufen werden müssen. Außerdem können sich Bedürftige im Notfall an das Sozialamt/die Hartz IV-Behörde wenden, um dort ein Darlehen mit kurzfristiger Rückzahlungsverpflichtung zu beantragen.''
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| - | ''Das Sozialamt sowie die Hartz IV-Behörde bieten in Zusammenarbeit mit der Caritas nach wie vor den „Stromsparcheck“ an. Hier kommen Energieberater in den Haushalt und analysieren vor Ort die Elektrogeräte sowie den Stromverbrauch. Auf diese Weise können erhebliche Einsparungen erzielt werden. Zudem wird unter bestimmten Voraussetzungen die Anschaffung von Neugeräten im Wert von bis zu 150,00 € gefördert.''
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| - | ''Es wird nochmals verdeutlicht, dass der „Hilfsfonds für Familien in Not“ aufgrund der Regularien dann nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn es um Schuldentilgung geht. Er dient lediglich dazu, Menschen, die sich in prekären Situationen befinden, eine finanzielle Unterstützung in Form einer Beihilfe zu gewähren. Die Inanspruchnahme eines Darlehens aus dem Hilfsfonds ist nur dann möglich, wenn kurzfristig ein einmaliges, nicht immer wiederkehrendes finanzielles Problem besteht.''
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| - | ''Der Antrag Nr. 134 der LioM FD-Fraktion wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehrheitlich abgelehnt.''
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| - | ===Wohnprojekt für Alleinerziehende===
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| | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: | | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: |
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| | Ein solches gemeinsames Wohnen erleichtert den Bewohner/innen die zusätzlichen Schwierigkeiten, die der Alltag für Familien mit nur einem Erwachsenen bereithält, zu meistern. | | Ein solches gemeinsames Wohnen erleichtert den Bewohner/innen die zusätzlichen Schwierigkeiten, die der Alltag für Familien mit nur einem Erwachsenen bereithält, zu meistern. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der Antrag Nr. 165 der LioM FD-Fraktion wird bei 4 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, LioM FD) und 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) mehrheitlich abgelehnt.''
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| | Das neue Steuerungsmodell sieht vor, Grund und Kennzahlen in den Haushalt einzubauen, um die Qualität der angebotenen kommunalen Leistung zu erkennen, sicher zu stellen und besser auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können. Diese Grund und Kennzahlen dienen als Indikator um besser abzuschätzen, ob ein ausreichendes Platzangebot besteht, ob genug hochqualifiziertes Personal den KITAS zur Verfügung steht oder ob genug Kitaplätze zur vorhanden sind, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Darüber hinaus dient diese Erweiterung der Kennzahlen jeden Bürger um politische Entscheidungen nachzuvollziehen und der Transparenz. | | Das neue Steuerungsmodell sieht vor, Grund und Kennzahlen in den Haushalt einzubauen, um die Qualität der angebotenen kommunalen Leistung zu erkennen, sicher zu stellen und besser auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können. Diese Grund und Kennzahlen dienen als Indikator um besser abzuschätzen, ob ein ausreichendes Platzangebot besteht, ob genug hochqualifiziertes Personal den KITAS zur Verfügung steht oder ob genug Kitaplätze zur vorhanden sind, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Darüber hinaus dient diese Erweiterung der Kennzahlen jeden Bürger um politische Entscheidungen nachzuvollziehen und der Transparenz. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
| + | ===Obdachlosenfürsorge=== |
| - | | + | |
| - | ''Der Antrag Nr. 163 der LioM FD-Fraktion wird zurückgenommen.''
| + | |
| - | | + | |
| - | | + | |
| - | ===Kennzahlen Obdachlosenfürsorge=== | + | |
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| | Einarbeitung neuer Grund- und Kennzahlen in die Produktbeschreibung des städtischen Haushalts, als Indikatoren zur Qualitätssicherung dieser kommunalen Leistung | | Einarbeitung neuer Grund- und Kennzahlen in die Produktbeschreibung des städtischen Haushalts, als Indikatoren zur Qualitätssicherung dieser kommunalen Leistung |
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| | Um gesetzliche Vorgaben, die eine drohende Obdachlosigkeit der hier gemeldeten Menschen verhindern sollen, einhalten zu können, ist es zwingend notwendig, im städtischen Haushalt wenigstens die im Vorfeld benannten Kennzahlen darzustellen. Nur so ist abschätzbar, ob das Platzangebot ausreichend ist oder ob der Bedarf den Bedürfnissen angepasst werden muss. | | Um gesetzliche Vorgaben, die eine drohende Obdachlosigkeit der hier gemeldeten Menschen verhindern sollen, einhalten zu können, ist es zwingend notwendig, im städtischen Haushalt wenigstens die im Vorfeld benannten Kennzahlen darzustellen. Nur so ist abschätzbar, ob das Platzangebot ausreichend ist oder ob der Bedarf den Bedürfnissen angepasst werden muss. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''In Bezug auf die Ausführungen des Bürgermeisters bei Antrag Nr. 160, die Intention des Antrages für die Folgejahre aufzunehmen und den Haushalt der Stadt Frankfurt als Vergleichswerk zu prüfen, erklärt die Vertreterin der LioM FD-Fraktion, alle inhaltsgleichen Anträge aus der heutigen Sitzung zurückzuziehen.''
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| - | ''Sodann wird der Antrag Nr. 161 der LioM FD-Fraktion zurückgezogen.''
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| | ===Kennzahlen Soziale Hilfen=== | | ===Kennzahlen Soziale Hilfen=== |
| | Produkt: 05-10-10 Hilfe zur Sicherung der Lebensgrundlage | | Produkt: 05-10-10 Hilfe zur Sicherung der Lebensgrundlage |
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| | 05-20-20 Hilfe bei Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit | | 05-20-20 Hilfe bei Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit |
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| | 05-30-10 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen | | 05-30-10 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen |
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| | 05-40-10 Wohnungshilfen | | 05-40-10 Wohnungshilfen |
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| | Auch in diesen Produkten, halte ich es für wichtig, erkennen zu können, wie die Prozesse in den Ämtern angelegt sind, um Entwicklungen besser erkennen und darauf eingehen zu können. Mit der Einarbeitung dieser Kennzahlen ist nachvollziehbar, ob Personal richtig bemessen wurde, ob gesetzliche Antragsfristen eingehalten werden können und ob Bürgerfreundlichkeit gewährleistet wird. | | Auch in diesen Produkten, halte ich es für wichtig, erkennen zu können, wie die Prozesse in den Ämtern angelegt sind, um Entwicklungen besser erkennen und darauf eingehen zu können. Mit der Einarbeitung dieser Kennzahlen ist nachvollziehbar, ob Personal richtig bemessen wurde, ob gesetzliche Antragsfristen eingehalten werden können und ob Bürgerfreundlichkeit gewährleistet wird. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Von Seiten der antragstellenden Fraktion wird ausführlich erläutert, aus welchem Grund diese die Einarbeitung neuer Grund- und Kennzahlen in die Produktbeschreibungen des städtischen Haushaltes für erforderlich hält. In den Ausführungen wird u.a. auf den Haushaltsplan der Stadt Frankfurt Bezug genommen, der im Gegensatz zum Haushalt der Stadt Fulda aufgrund seiner erweiterten Kennzahlen viel mehr Aussagekraft enthalte.''
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| - | ''Der Bürgermeister nimmt hierzu umfassend Stellung und beschreibt die Aufstellungssystematik des städtischen Haushaltes vor Ort sehr detailliert. In seinen Ausführungen unterstreicht er, dass mehr Genauigkeit in Bezug auf die Abbildung städtischer Leistungen nicht möglich sei. Alle Angaben beruhen aufgrund der frühen zeitlichen Aufstellung auf reinen Schätzungen. Weiterhin erklärt er, dass eine Erweiterung der Kennzahlen im Haushalt 2018 zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht mehr realisierbar ist. Er sichert dennoch zu, das Ansinnen des Antrages für die Folgejahre aufzunehmen und den Haushalt der Stadt Frankfurt als Vergleichswerk zu prüfen.''
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| - | ''Der Antrag Nr. 160 der LioM FD-Fraktion wird bei 3 Ja-Stimmen (SPD, LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 1 Enthaltung (Grüne) mehrheitlich abgelehnt.''
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| - | ===Förderung interkulturelle Kommunikation und Breitensport===
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| - | An einigen Bolzplätzen der Stadt haben sich bereits Sportgruppen z.B. zum Cricket Spiel zusammengefunden.
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| - | Die betreffenden Bolzplätze z.B. am Plateau des Aschenberg, der Bonifatiusschule und andere werden ertüchtigt. Die Kosten für die Maßnahmen werden im Haushalt eingestellt.
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der Bürgermeister berichtet, dass die vorhandenen Bolzplätze in Fulda alle gut gepflegt sind. Das Thema „Cricket“ befindet sich in Fulda ebenfalls bereits in der Umsetzung. Der DAFKS bietet in den Sommermonaten ein Outdoor-Cricket Training auf dem Bolzplatz am Münsterfeld an. In den Wintermonaten wird das Angebot in einer städtischen Sporthalle durchgeführt.''
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| - | ''Mit den Ausführungen des Bürgermeisters betrachtet die LioM FD-Fraktion ihren Antrag Nr. 140 als erledigt.''
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| | Es gibt die Möglichkeit mit regulierenden Maßnahmen in den Wohnungsmarkt einzugreifen oder selbst Engagement aufzubringen, ebenfalls die Niedrigzinsphase zu nutzen und kommunales Wohneigentum zu schaffen. | | Es gibt die Möglichkeit mit regulierenden Maßnahmen in den Wohnungsmarkt einzugreifen oder selbst Engagement aufzubringen, ebenfalls die Niedrigzinsphase zu nutzen und kommunales Wohneigentum zu schaffen. |
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| - | Wir beantragen die Schaffung kommunalen Wohneigentums mit Mietpreisbindung z.B. gespeist aus den Dividenden, Konzessionsabgaben und Ausschüttungen der städtischen Beteiligungen. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend umzuschichten. | + | Wir beantragen die Schaffung kommunalen Wohneigentums mit Mietpreisbindung z.B. gespeist aus den Dividenden, Konzessionsabgaben und Ausschüttungen der städtischen Beteiligungen. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend umzuschichten. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
| + | ===Belegrechte kaufen in Höhe des Abgangs von Wohnungen aus der Mietpreisbindung des Sozialen Wohnungsbaus: aktuell Arleser Straße=== |
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der Antrag Nr. 135 wird zur abschließenden Entscheidung an den HFA überwiesen.''
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| - | ===Belegrechte kaufen in Höhe des Abgangs von Wohnungen aus der Mietpreisbindung des Sozialen Wohnungsbaus: aktuell Arleser Straße===
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| - | [[Datei:Fulda schoener wohnen.jpg|thumb|right]]
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| | Anfragen ergaben in diesem Jahr, dass 2017 in Fulda erneut 250 Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen werden. Die in diesem Jahr aufgrund des städtischen Förderprogramms neu errichteten Wohnungen mit Mietpreisbindung wird im besten Falle 35 betragen. Hinzu kommen 45 Wohnungen bei denen die Stadt Belegrechte erwerben konnte (Stadtbaurat Schreiner 27.10.2017). Dieser Zuwachs kompensiert nicht die zuvor in den letzten Jahren aus der Preisbindung gefallenen Wohnungen und erst recht nicht die aktuellen Abgänge. Hinzu kommt, dass die Einwohnerzahl der Stadt stetig wächst. | | Anfragen ergaben in diesem Jahr, dass 2017 in Fulda erneut 250 Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen werden. Die in diesem Jahr aufgrund des städtischen Förderprogramms neu errichteten Wohnungen mit Mietpreisbindung wird im besten Falle 35 betragen. Hinzu kommen 45 Wohnungen bei denen die Stadt Belegrechte erwerben konnte (Stadtbaurat Schreiner 27.10.2017). Dieser Zuwachs kompensiert nicht die zuvor in den letzten Jahren aus der Preisbindung gefallenen Wohnungen und erst recht nicht die aktuellen Abgänge. Hinzu kommt, dass die Einwohnerzahl der Stadt stetig wächst. |
| | Ein Teil, der vom Stadtbaurat Schreiner genannten 2017 aus der Preisbindung fallenden Wohnungen befindet sich in den Wohnblocks der Wohnstadt am Aschenberg, Arleser Straße, die vor 50 Jahren errichtet wurden. Die Mieter erhielten umgehend eine erhebliche Mieterhöhung, so dreht die mehrheitlich landeseigene Wohnstadt (auch die Sparkasse Fulda verfügt über Anteile) mit an der Preisschraube. (Information durch die betroffenen Mieter) | | Ein Teil, der vom Stadtbaurat Schreiner genannten 2017 aus der Preisbindung fallenden Wohnungen befindet sich in den Wohnblocks der Wohnstadt am Aschenberg, Arleser Straße, die vor 50 Jahren errichtet wurden. Die Mieter erhielten umgehend eine erhebliche Mieterhöhung, so dreht die mehrheitlich landeseigene Wohnstadt (auch die Sparkasse Fulda verfügt über Anteile) mit an der Preisschraube. (Information durch die betroffenen Mieter) |
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| | Der Betrag ist in den Haushalt einzustellen und möglichst umgehend aus den nicht getätigten Ausgaben, die im Haushalt 2017 eingestellt waren, umzusetzen | | Der Betrag ist in den Haushalt einzustellen und möglichst umgehend aus den nicht getätigten Ausgaben, die im Haushalt 2017 eingestellt waren, umzusetzen |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der StBR erläutert das konkrete Verfahren zum Ankauf von Belegrechten''
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| - | ''Der Antrag Nr. 151 wird bei 1 Enthaltung (LioM FD) einstimmig abgelehnt.''
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| | ===Leerstandskataster=== | | ===Leerstandskataster=== |
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| | Die personellen Voraussetzungen werden im Stellenplan geschaffen. | | Die personellen Voraussetzungen werden im Stellenplan geschaffen. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der StBR weist darauf hin, dass die Sozialwohnungen bereits beim Wohnungsamt erfasst seien.
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| - | Eine Erfassung der sonstigen leerstehenden Wohnungen sei nur auf freiwilliger Basis der
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| - | Eigentümer möglich.''
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| - | ''Der Antrag Nr. 152 wird für erledigt betrachtet''
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| | ===Wohnungsbaugesellschaft gründen – Wohnraum schaffen=== | | ===Wohnungsbaugesellschaft gründen – Wohnraum schaffen=== |
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| | Insbesondere könnte durch eine städtische Gesellschaft Wohnraum am Waidesgrund | | Insbesondere könnte durch eine städtische Gesellschaft Wohnraum am Waidesgrund |
| | nachhaltig entwickelt werden. | | nachhaltig entwickelt werden. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Mit Verweis auf frühere Anträge und deren Beurteilung wird die Gründung einer städtischen
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| - | Wohnungsbaugesellschaft nicht für erforderlich gehalten.''
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| - | ''Die Anträge Nr. 38, 92 und 109 werden bei 4 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, LioM FD), 8 Nein-
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| - | Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 1 Enthaltung (REP) mehrheitlich abgelehnt.''
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| Zeile 657: |
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| | ihrer Flucht ins Frauenhaus eine bezahlbare Wohnung suchen oder darauf warten, | | ihrer Flucht ins Frauenhaus eine bezahlbare Wohnung suchen oder darauf warten, |
| | dass ihre Ex-Partner die Familienwohnung geräumt haben. | | dass ihre Ex-Partner die Familienwohnung geräumt haben. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der Antrag Nr. 93 wird mit der Zusage, dass der Magistrat eine Übergangslösung unterstützen
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| - | wird, zurückgezogen.''
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| | Mitte der Stadt keine geeigneten Treffpunkte. | | Mitte der Stadt keine geeigneten Treffpunkte. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
| + | ===Waidesgrund – keine Fakten schaffen== |
| - | | + | |
| - | '''Aus der Niederschrift''':
| + | |
| - | | + | |
| - | ''Der StBR berichtet, dass nach dem Eigentumsübergang die Sanierung in Angriff genommen wird.
| + | |
| - | Eine verbindliche Zusage über die Verwendung des Gebäudes kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt
| + | |
| - | nicht getroffen werden.''
| + | |
| - | | + | |
| - | ''Der Antrag Nr. 94 wird für erledigt betrachtet.''
| + | |
| - | | + | |
| - | | + | |
| - | ===Waidesgrund – keine Fakten schaffen=== | + | |
| | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt | | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt |
| | die Sperrung der Mittel | | die Sperrung der Mittel |
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Zeile 356: |
| | Erst muss der Ideenwettbewerb abgewartet werden und Klarheit darüber herrschen, | | Erst muss der Ideenwettbewerb abgewartet werden und Klarheit darüber herrschen, |
| | ob das Areal künftig anders genutzt werden wird und was genau entstehen soll. | | ob das Areal künftig anders genutzt werden wird und was genau entstehen soll. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der Antrag wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD) und 12 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.''
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| | ===Bahnlärm=== | | ===Bahnlärm=== |
| | Die Stadt Fulda unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in Bronnzell und anderen Stadtteilen in ihrem Bemühen, dass der Bahnlärm minimiert wird und stellt hierfür einen angemessenen Betrag in den Haushalt ein. | | Die Stadt Fulda unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in Bronnzell und anderen Stadtteilen in ihrem Bemühen, dass der Bahnlärm minimiert wird und stellt hierfür einen angemessenen Betrag in den Haushalt ein. |
| - |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der Antrag Nr. 157 wird mit der Zusage des StBR, die Intention bei allen Gesprächen und
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| - | Verhandlungen mit der Bahn zu berücksichtigen, als erledigt betrachtet.''
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| | Diese Maßnahme ist nicht nur der Verkehrsplanung, sondern mehr noch der Stadtplanung | | Diese Maßnahme ist nicht nur der Verkehrsplanung, sondern mehr noch der Stadtplanung |
| | zuzuordnen. Daher bitte beiden zuständigen Ausschüssen zuweisen. | | zuzuordnen. Daher bitte beiden zuständigen Ausschüssen zuweisen. |
| - |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der Vorsitzende informiert den Ausschuss zunächst darüber, dass Frau Riebold von der LioM FD-Fraktion im zweiten Absatz der Begründung des Antrages Nr. 87 den letzten Satz gestrichen haben möchte.''
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| - |
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| - | ''In Bezug auf die beiden Anträge erklärt der Stadtbaurat, dass auch hier eine Zurückstellung bis zur Vorlage der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes notwendig wäre. Darüber hinaus informiert er, dass im Zuge des Hessentages voraussichtlich das erste besondere Verkehrskonzept erarbeitet werden wird, dass sich deutlich von dem „normalen Regelbetrieb“ absetzen wird.
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| - | ''
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| - | ''Sodann werden die Anträge Nr. 87 der LioM FD-Fraktion und Nr. 107 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ zurückgestellt, bis ihre Berücksichtigung bzw. Behandlung im Zuge der Fortschreibung des VEP´s erfolgt.''
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| | ===Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt=== | | ===Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt=== |
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| | Diese Maßnahme ist nicht nur der Verkehrsplanung, sondern mehr noch der Stadtplanung | | Diese Maßnahme ist nicht nur der Verkehrsplanung, sondern mehr noch der Stadtplanung |
| | zuzuordnen. Daher bitte beiden zuständigen Ausschüssen zuweisen. | | zuzuordnen. Daher bitte beiden zuständigen Ausschüssen zuweisen. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Da ein entsprechender Beschluss der Gremien hierzu bereits vorliegt, zieht die LioM FD-Fraktion ihren Antrag Nr. 89 zurück.''
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| | ===Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen=== | | ===Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen=== |
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| | wurde auf eine große Anzahl dringend umzusetzender Maßnahmen | | wurde auf eine große Anzahl dringend umzusetzender Maßnahmen |
| | hingewiesen. | | hingewiesen. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - | ''Der Vorsitzende schlägt vor, die o.g. Anträge so lange zurückzustellen, bis der Entwurf zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) vorliegt. Die Anträge sollen jedoch be-reits jetzt an den Projektbeirat VEP mit der Bitte um Berücksichtigung und Beratung weiterge-reicht werden. Mit der Vorlage des Entwurfes an die Gremien wird eine Auflistung aller Anträge erstellt, die im VEP beraten und berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt werden konnten.''
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| - |
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| - | ''Sodann werden die Anträge Nr. 45 der SPD-Fraktion, Nr. 46 der SPD-Fraktion, Nr. 73 der FDP-Fraktion, Nr. 76 der FDP-Fraktion, Nr. 91 der LioM FD-Fraktion, Nr. 98 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“, Nr. 103 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“, Nr. 128 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ und Nr. 158 der REP-Fraktion bis zur Beratung der Fortschreibung des VEP´s einstimmig zurückgestellt.''
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| | ===Niesiger Straße – Straßenbeiträge überprüfen=== | | ===Niesiger Straße – Straßenbeiträge überprüfen=== |
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| | In diesem Zusammenhang interessiert: Nach welchem Schlüssel wurde der Aufwand | | In diesem Zusammenhang interessiert: Nach welchem Schlüssel wurde der Aufwand |
| | für die Sanierung der Oberfläche des Universitätsplatzes umgelegt? | | für die Sanierung der Oberfläche des Universitätsplatzes umgelegt? |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - |
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| - | ''Unter Bezugnahme auf die bereits in der Vergangenheit mehrfach erfolgten Beratungen zu diesem Thema wird der Antrag Nr. 95 der LioM FD-Fraktion bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 3 Enthaltungen (Grüne, SPD) mehrheitlich abgelehnt.''
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| | Die Stadt unternimmt die notwendigen Schritte Tourismusbeiträge für die Stadt umzusetzen und erlässt eine Satzung. | | Die Stadt unternimmt die notwendigen Schritte Tourismusbeiträge für die Stadt umzusetzen und erlässt eine Satzung. |
| | Die personellen Voraussetzungen werden im Stellenplan geschaffen | | Die personellen Voraussetzungen werden im Stellenplan geschaffen |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - |
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| - | ''Der Antrag Nr. 154 der LioM FD-Fraktion wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD) und 10 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Grüne, CWE, FDP) mehrheitlich abgelehnt.''
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| | Eine pauschale Einnahme über den Verkehrsverbund ist anzusetzen und wirkt sich bei Ausschüttung Eigenbetrieb aus. | | Eine pauschale Einnahme über den Verkehrsverbund ist anzusetzen und wirkt sich bei Ausschüttung Eigenbetrieb aus. |
| - |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - |
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - |
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| - | ''Der Antrag Nr. 138 der LioM FD-Fraktion wird bei 1 Ja-Stimme (LioM), 8 Nein-Stimmen (CDU, Grüne, CWE, FDP) und 2 Enthaltungen (SPD) mehrheitlich abgelehnt.
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| - | ''
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| | Da die Stadt Fulda auch im Hinblick auf die Klimaschutzvereinbarungen und die Großereignisse der kommenden Jahre das Interesse hat, die Berufspendler*innen auf den ökologisch vorteilhaften ÖPNV umzulenken, muss eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um weiteren ansässigen Unternehmen und Organisationen das Angebot eines Jobtickets zu ermöglichen. | | Da die Stadt Fulda auch im Hinblick auf die Klimaschutzvereinbarungen und die Großereignisse der kommenden Jahre das Interesse hat, die Berufspendler*innen auf den ökologisch vorteilhaften ÖPNV umzulenken, muss eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um weiteren ansässigen Unternehmen und Organisationen das Angebot eines Jobtickets zu ermöglichen. |
| - |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - |
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| - | ''Der Oberbürgermeister nimmt zu den Inhalten der Anträge ausführlich Stellung. Er führt aus, dass wegen des Job-Tickets bereits von Seiten des Städtetages Verhandlungen geführt werden. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle wird von Seiten des Magistrats nicht als kommunale Aufgabe angesehen. An die Ausführungen des Oberbürgermeisters schließt sich eine kontroverse Diskussion der Thematik im Ausschuss an. ''
| |
| - |
| |
| - | ''Der Antrag Nr. 147 der LioM FD-Fraktion wird bei 4 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, LioM FD) und 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) mehrheitlich abgelehnt.''
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| | | | |
| | ===ÖPNV-Seniorenticket=== | | ===ÖPNV-Seniorenticket=== |
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| | „Die Stadt Fulda bezieht die Seniorinnen in die Verhandlungen mit dem RMV um ein kommunales Jobticket ein und ermöglicht so ihren Senioren eine vergünstigte Jahreskarte.“ | | „Die Stadt Fulda bezieht die Seniorinnen in die Verhandlungen mit dem RMV um ein kommunales Jobticket ein und ermöglicht so ihren Senioren eine vergünstigte Jahreskarte.“ |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - |
| |
| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - |
| |
| - | ''Der Antrag Nr. 148 der LioM FD-Fraktion wird bei 1 Ja-Stimme (LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehrheitlich abgelehnt.
| |
| - | ''
| |
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| | ===Kinder kostenlos mitnehmen!=== | | ===Kinder kostenlos mitnehmen!=== |
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| | Dafür müssen den RMV-Tarifen im ersten Schritt die Preisspitzen genommen werden. Ein Schritt ist die kostenlose Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte. | | Dafür müssen den RMV-Tarifen im ersten Schritt die Preisspitzen genommen werden. Ein Schritt ist die kostenlose Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte. |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| |
| - | ''Der Antrag Nr. 149 der LioM FD-Fraktion wird bei 4 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, LioM FD) und 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) mehrheitlich abgelehnt.''
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| | ===ÖPNV-Bürgerticket=== | | ===ÖPNV-Bürgerticket=== |
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| | „Die Stadt Fulda bezieht seine Bürgerinnen und Bürger in die Verhandlungen mit dem RMV um ein kommunales Jobticket ein und ermöglicht ihnen so eine vergünstigte Jahreskarte analog der Landesbediensteten und Kommunalbeschäftigten somit können alle BürgerInnen an dieser Lösung partizipieren“ | | „Die Stadt Fulda bezieht seine Bürgerinnen und Bürger in die Verhandlungen mit dem RMV um ein kommunales Jobticket ein und ermöglicht ihnen so eine vergünstigte Jahreskarte analog der Landesbediensteten und Kommunalbeschäftigten somit können alle BürgerInnen an dieser Lösung partizipieren“ |
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| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
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| |
| - | '''Aus der Niederschrift''':
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| - |
| |
| - | ''Der Antrag Nr. 150 der LioM FD-Fraktion wird bei 2 Ja-Stimmen (Grüne, LioM FD), 7 Nein-Stimmen (CDU, CWE, FDP) und 2 Enthaltungen (SPD) mehrheitlich abgelehnt.
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| - | ''
| |
| | | | |
| | ==Haupt- und Finanzausschuss== | | ==Haupt- und Finanzausschuss== |
| | Montag 27. November 2017, 18:00 Uhr Schlosskapelle, Beratungen der Haushaltsanträge der Stadtverordneten | | Montag 27. November 2017, 18:00 Uhr Schlosskapelle, Beratungen der Haushaltsanträge der Stadtverordneten |
| - |
| |
| | | | |
| | ===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende=== | | ===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende=== |
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| | | | |
| | Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen. | | Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen. |
| - |
| |
| | | | |
| | ===Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen=== | | ===Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen=== |
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| | Begründung: | | Begründung: |
| | | | |
| - | Der Antrag der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Geplant ist das Angebot auf Haltestellen, Bürgerhäuser etc. zu erweitern. | + | Der Antrag der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Geplant ist das Angebot auf Haltestellen, Bürgerhäuser etc. zu erweitern |
| - | | + | |
| | Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver und kann bereits Gebiete abdecken, die die Stadt Fulda in ihrem Ausbauvorhaben „Fulda-Mobil“ noch nicht erreicht. | | Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver und kann bereits Gebiete abdecken, die die Stadt Fulda in ihrem Ausbauvorhaben „Fulda-Mobil“ noch nicht erreicht. |
| - |
| |
| | | | |
| | ===Personalentwicklung Kindergarten=== | | ===Personalentwicklung Kindergarten=== |
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| | | | |
| | „Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen. | | „Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen. |
| - |
| |
| | Die Kosten für die Maßnahmen sind in den Haushalt einzustellen.“ | | Die Kosten für die Maßnahmen sind in den Haushalt einzustellen.“ |
| | | | |
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| | Solche Maßnahmen können sein: | | Solche Maßnahmen können sein: |
| | | | |
| - | * Verträge mit Schülern der Erzieherschulen der Region, die ein Stipendium bieten bei gleichzeitiger Verpflichtung nach Abschluss der Erzieherausbildung der städtischen Personalplanung zur Verfügung zu stehen
| + | • Verträge mit Schülern der Erzieherschulen der Region, die ein Stipendium bieten bei gleichzeitiger Verpflichtung nach Abschluss der Erzieherausbildung der städtischen Personalplanung zur Verfügung zu stehen |
| - | * Vergünstigungen für Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten (Jobticket, Nutzung öff. Einrichtungen etc.)
| + | • Vergünstigungen für Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten (Jobticket, Nutzung öff. Einrichtungen etc.) |
| - | * Städtische Wohnheimplätze für Auszubildende an örtlichen Erzieherschulen
| + | • Städtische Wohnheimplätze für Auszubildende an örtlichen Erzieherschulen |
| - | * Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten
| + | • Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten |
| - | | + | |
| | Begründung: | | Begründung: |
| - |
| |
| | Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Auszubildendenvergütung erhalten. | | Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Auszubildendenvergütung erhalten. |
| - |
| |
| | | | |
| | ==Haupt- und Finanzausschuss== | | ==Haupt- und Finanzausschuss== |
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Zeile 601: |
| | | | |
| | Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt. | | Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt. |
| - |
| |
| | Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnisse nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf. Den über 300 im Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach dem TVÖD Tarifvertrag an. | | Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnisse nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf. Den über 300 im Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach dem TVÖD Tarifvertrag an. |
| - |
| |
| | Ausgeschriebene Stellen, bei denen es sich nicht um Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung handelt, werden nicht befristet. | | Ausgeschriebene Stellen, bei denen es sich nicht um Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung handelt, werden nicht befristet. |
| - |
| |
| | Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt. | | Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt. |
| - |
| |
| | Bei der Klinikum gAG wirkt sie als Alleineigentümerin darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. | | Bei der Klinikum gAG wirkt sie als Alleineigentümerin darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. |
| | | | |
| - | '''Behandlung im Ausschuss'''
| |
| - |
| |
| - | '''Aus der Niederschrift''':
| |
| - |
| |
| - | Der Oberbürgermeister erklärt, dass sich die Faktenlage in den vergangenen Jahren
| |
| - | –
| |
| - | wie auch
| |
| - | schon bei der Einbringung des Haushaltes erwähnt
| |
| - | –
| |
| - | deutlich verändert hat
| |
| - | und nimmt hierzu
| |
| - | Stellung
| |
| - | . Auch
| |
| - | im Jahr
| |
| - | 2018 sind weitere Personalübernahmen von der proCommunitas zur
| |
| - | Stadt vorgesehen.
| |
| - | Trotzdem soll
| |
| - | weiterhin an der ProCommunitas festgehalten werden, um
| |
| - | kurzfristig
| |
| - | flexible Personallösungen (z.B. im Bereich von Saisonarbeitskräften) herbeiführen zu
| |
| - | k
| |
| - | önnen.
| |
| - | Abschließend
| |
| - | erläutert
| |
| - | der Oberbürgermeister noch
| |
| - | die Notwendigkeit von befristeten
| |
| - | Stellenbesetzungen.
| |
| - |
| |
| - |
| |
| - | Der Antrag Nr. 133 der LioM FD
| |
| - | -
| |
| - | Fraktion wird bei
| |
| - | 1 Ja
| |
| - | -
| |
| - | Stimme (LioM FD), 9 Nein
| |
| - | -
| |
| - | Stimmen
| |
| - | (CDU, CWE, FDP, REP) und 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehr
| |
| - | heitlich abgelehnt.
| |
| - |
| |
| - | Der Stellenplan wird
| |
| - | unter Berücksichtigung der Anträge sowie Erläuterungen
| |
| - | bei
| |
| - | 8
| |
| - | Ja
| |
| - | -
| |
| - | Stimmen
| |
| - | (CDU, CWE, REP)
| |
| - | ,
| |
| - | 2
| |
| - | Nein
| |
| - | -
| |
| - | Stimme
| |
| - | n (LioM FD, FDP)
| |
| - | und
| |
| - | 3
| |
| - | Enthaltungen
| |
| - | (SPD, Grüne)
| |
| - | mehrheitlich beschlossen
| |
| | | | |
| | ===Sparkasse=== | | ===Sparkasse=== |
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| | | | |
| | Spitzenwerte der Gebühren wie Kosten für Auszüge, Geldauszahlungen am Schalter, pfändungssichere Konten ua. werden nach unten korrigiert und dafür die Sparkassenausschüttungen des Haushaltsjahres eingesetzt. | | Spitzenwerte der Gebühren wie Kosten für Auszüge, Geldauszahlungen am Schalter, pfändungssichere Konten ua. werden nach unten korrigiert und dafür die Sparkassenausschüttungen des Haushaltsjahres eingesetzt. |
| - |
| |
| - | ''' Aus der Niederschrift der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.12.2017
| |
| - |
| |
| - | ''Die Thematik wird im Ausschuss kontrovers diskutiert. Der Oberbürgermeister führt im Zuge
| |
| - | der Debatte aus, dass die Sparkasse Fulda kaufmännischen Grundsätzen verpflichtet ist und sich –
| |
| - | wie andere Kreditinstitute auch - dem Wettbewerb stellen muss. Darüber hinaus stehe jedem Einzelnen
| |
| - | eine freie Bankwahl zu.''
| |
| - |
| |
| - | ''Auf Vorschlag von Seiten der SPD-Fraktion soll der Vorstand der Sparkasse zu einer der nächsten HFA-Sitzungen eingeladen werden, um dort offene Fragen zu klären.''
| |
| - |
| |
| - | ''Der Vorsitzende sichert zu, den Vorstand bereits zur 1. Sitzung im neuen Jahr einzuladen.''
| |
| - | ''Sodann wird der Antrag Nr. 155 der LioM FD - Fraktion bei 1 Ja - Stimme (LioM FD), 9 Nein - Stimmen (CDU, CWE,
| |
| - | FDP, REP) und 3 Enthaltungen (SPD, Grüne) mehrheitlich abgelehnt.''
| |
| | | | |
| | | | |
| - |
| |
| | ===Übersicht wesentlicher nicht umgesetzter Maßnahmen 2017=== | | ===Übersicht wesentlicher nicht umgesetzter Maßnahmen 2017=== |
| | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda bittet darum, | | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda bittet darum, |
| Zeile 1.148: |
Zeile 630: |
| | Außerdem bitten wir darum, Änderungsanträge zu bestimmten Produkten nicht anderen | | Außerdem bitten wir darum, Änderungsanträge zu bestimmten Produkten nicht anderen |
| | Produkten zuzuordnen – zumindest nicht ohne Rücksprache. | | Produkten zuzuordnen – zumindest nicht ohne Rücksprache. |
| - |
| |
| - | ==Vorstellung der Anträge in den Medien==
| |
| - | ===Fairer Lohn für faire Arbeit===
| |
| - |
| |
| - | 43 Anträge zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Fulda hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda eingereicht. Schwerpunkte der untenstehenden 25 Anträge sind die Schaffung von sozialgebundenen Wohnraum, bezahlbare Stadtbustickets und die Altenhilfe.
| |
| - |
| |
| - | “Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt”, erklärt Karin Masche die Forderung: “Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnisse nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf. Den über 300 im Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach TVÖD an. Bei ausgeschrieben Stellen soll es keine sachgrundlosen Befristungen mehr geben und bei der Klinikum gAG wirkt die Stadt Fulda als Alleineigentümerin darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.”
| |
| - |
| |
| - | In den letzten Jahren beklagten die Verantwortlichen der Stadt Fulda, dass „der Markt für ErzieherInnen leergefegt“ sei. Das stand Pate für den Antrag: „Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen.” Beispielweise könnten dies Verträge mit Schülern der Erzieherschulen der Region, die ein Stipendium bieten bei gleichzeitiger Verpflichtung nach Abschluss der Erzieherausbildung bei der Stadt zu arbeiten.
| |
| - |
| |
| - | Auch Vergünstigungen für Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten (Jobticket, Nutzung öffentlicher Einrichtungen etc.) seien denkbar. “Städtische Wohnheimplätze für Auszubildende und Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten wären ebenfalls geeignete Angebote”, erklärt Frau Masche und begründet: “Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Ausbildungsvergütung erhalten.”
| |
| - |
| |
| - | Auch in 2017 seien erneut 250 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Kompensiert wurde das lediglich mit ca. 35 neuen Sozialwohnungen und dem Kauf von Belegrechten von 45 sonst aus der Bindung gefallenen Sozialwohnungen. Gefordert wird daher: “Die Stadt kauft Belegrechte für aus der Bindung gefallene Sozialwohnungen, insbesondere für die Wohnblocks in der Arleser Straße und setzt eine Mietpreisbindung fest, die sich nicht über den bisherigen Verträgen für die unrenovierten Wohnblocks bewegen darf. Bisher waren die Mietpreise im Rahmen der Vorgaben des Amtes für Arbeit und Soziales des Landkreises für die „Kosten der Unterbringung“. Den Mietern wird Bestandsschutz zugesagt.” Karin Masche liegt das besonders am Herzen, ist sie doch in einem dieser Wohnblocks aufgewachsen und weiß daher, dass den Mieter*innen bereits eine erhebliche Erhöhung der Miete angekündigt wurde: Ein entsprechendes Schreiben der Wohnstadt – einer Wohnungsbaugesellschaft, die mehrheitlich dem Land Hessen gehört, liege vor. Es sei ungeheuerlich, dass so das Land Hessen mit an der Mietpreisschraube von Wohnungen aus dem Sozialen Wohnungsbau drehe, sobald sie aus der Mietpreisbindung fallen.
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| - |
| |
| - | “Frauen, die im „Fuldaer Frauenhaus“ Zuflucht und Unterstützung gefunden haben, können oft nach ihrer Stabilisierung nicht das Frauenhaus mit seinen psychosozialen Hilfsangeboten verlassen, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Eine bereits in der Umsetzung befindliche Erhöhung der Kapazität des Frauenhauses durch Wechsel der Immobilie ist begrüßenswert, löst aber nicht das Problem des fehlenden Wohnraums nach der Intensivbetreuung. Daher soll sich die Stadt darum bemühen die freiwerdende Immobilie zu kaufen und dort Übergangswohnen für alleinstehende Frauen anbieten. Zudem soll ein Leerstandskataster für Wohnungen geführt werden”, sind weitere Initiativen zum Thema Wohnen.
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| - | Das Bilden von kommunalen Wohneigentum ist eine weitere wichtige Forderung. “Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch die Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt. Dies führt dazu, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Benachteiligte, Studierende, Geflüchtete – verstärkt nachgefragt wird. Durch die steigenden Mieten werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Hier muss auf verschiedenen Ebenen entgegengesteuert werden. Daher steht die Stadt Fulda zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Pflicht kommunalen Wohnraum bereit zu halten”, erläutert Karin Masche und schlägt vor, die Niedrigzinsphase zu nutzen und zudem die Dividenden, Konzessionsabgaben und Ausschüttungen der städtischen Beteiligungen für den Bau von sozialgebundenen Wohnraum zu verwenden.
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| - | “Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service” – mit dieser Initiative soll der Parkdruck in der Innenstadt gesenkt werden. „Die Einrichtung von Parkplätzen außerhalb des Innenstadtbereichs für Pendler und Berufstätige in Bahnhofsnähe und anderen Bereichen soll geprüft werden. Als große Parkfläche an Zulaufstraßen kommt z.B. der städtische Parkplatz am Messegelände der Fulda-Galerie in Frage. Zielpunkte des Expressbusses könnten sein: Bahnhof Fulda, Klinikum, Schulviertel, Hochschule. Mit dem Verkehrsverbund kann eine Kombikarte Park+Ride vereinbart werden. Im umgekehrten Falle anlässlich der Rettmobil verkehrten kostenfreie Shuttle Busse aus der Innenstadt zum Messegelände. Die Beförderung war bereits im Eintrittspreis enthalten. Ebenso können Pauschalangebote für Pendler und Job Tickets (für Landesbedienstete schon umgesetzt) mit den Verkehrsverbünden verhandelt werden, die das Angebot der P+R Parkplätze umfassen, die vom Eigenbetrieb bereitgestellt werden. Bereits in konkreten Überlegungen ist auch ein solcher Parkplatz bei Fulda Lehnerz zur Vorbereitung der Großereignisse der nächsten Jahre”, erläutert Karin Masche.
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| - | Eine städtische “Koordinierungsstelle Jobticket” kann es auch kleineren Betrieben ermöglichen mit dem RMV für ihre Beschäftigten ein Jobticket-Angebot zu guten Konditionen zu vereinbaren. Gewerkschaften und Berufsverbände sollen eingebunden werden. Auch hinsichtlich der Klimaschutzvereinbarungen und der anstehenden Großereignisse sollte die Stadt ein Interesse daran haben, Berufspendler*innen auf den ökologisch vorteilhaften ÖPNV umzulenken. “Dabei müssen die Fahrzeiten der Busse mit den Arbeitszeiten der Betriebe abgestimmt werden” begründet Verkehrsausschussvertreter Stefan Jahn den Antrag. Auch Fuldas Seniorinnen und Senioren könnten an bevorstehen Verhandlungen der Kommunen zu einem Jobticket für Kommunalbeschäftigte partizipieren. Zudem soll der Magistrat beauftragt werden, auf den RMV hinzuwirken, dass Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren im RMV-Gebiet und in den Übergangstarifgebieten kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden.
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| - | Dr. Naim Wardak stellt eine weitere Initiative zum Thema ÖPNV-Ticketpreise vor: “Die Stadt Fulda soll allen Schülern der Klassen 5-10 der Stadt die Beförderungskosten erstatten – die geltende Erstattungsregelung durch das Land Hessen führt zu Ungerechtigkeiten.” Erst kürzlich haben die Marburger Stadtverordneten mit breiter Mehrheit (Linke, Grüne, SPD und CDU) den Magistrat beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzten, dass alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 5-10 in den Genuss der Schülerbeförderung in Form des landesweiten Schüler*innenticket kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Die bisherige 3-Kilometer-Grenze soll entsprechend wegfallen.
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| - | Kürzlich wurde bekannt, dass der Malteserverband seine Angebote auf ein Grundstück in Innenstadtnähe verlagert. “Es stellt sich die Frage über die weitere Nutzung des Mally-Kühn-Hauses, eine der ältesten Gemeinschaftseinrichtungen auf dem Plateau des einwohnerstärksten Stadtteils Aschenberg. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob hier nicht eine generationenübergreifende Tagesbetreuung und andere soziale Dienste in diesem am Aschenberg zentral gelegenen Hause beheimatet werden können. Diese können städtisch sein oder an entsprechende Pflegedienste, Ärzte und Organisationen untervermietet werden. Denkbar sind: Kindergarten, Krippe, Hort, Nachmittagsbetreuung, Seniorentagesbetreuung, Pflegestützpunkt für ambulante Pflege, Fahrdienste für Behinderte, barrierefreie Hausarztpraxis u.a. Auch die Nutzung als Schulgebäude für Grundschulklassen der Kinder, die auf dem Plateau wohnen ist mitten im Stadtteil sinnvoll, der Weg bergab und insbesondere bergauf von der Bonifatiusschule am Fuße des Aschenberges ist für die Kleinen mit schwerem Ranzen schwierig zu bewältigen. Wir fordern den Magistrat auf, ein freiwerdendes Mally-Kühn-Haus für die Stadt und die Bewohner des Aschenberges zu sichern.” formuliert Karin Masche.
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| - | “Für den Kreis der TeilnehmerInnen an den Seniorenfahrten und Veranstaltungen für Senioren zu Fastnacht oder Weihnachten, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig wöchentlich stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie Singen, Gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser genutzt werden.” Karin Masche begründet das: “Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich. Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen. Das Thema “Alter” muss zudem endlich grundsätzlich angegangen werden. Daher soll die Stadt eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ einrichten und aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen einen „Altenhilfeplan“ erstellen.”
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| - | Die Anzahl der Menschen, die ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, steigt. Auch zahlungsunfähige Kundinnen und Kunden der RhönEnergie sind von Strom- und Gassperren betroffen. Das in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen handelt hier keinen Deut sozialer als andere Anbieter. Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung durch die OsthessenNetz GmbH ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben. Dies bezieht sich auf alle Stromanbieter und alle Haushalte der Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds bzw. nutzt den „Hilfsfond für Familien in Not“ zur Vermeidung von Strom- und Gassperren, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird”, begründet Karin Masche, und weist auf eine ähnlich unsoziale Geschäftspolitik eines öffentlichen Unternehmens hin:
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| - | “Bei der Sparkasse Fulda sind die Kontoführungsgebühren höher als bei den anderen in Fulda ansässigen Geldinstituten. “Betroffen ist hier insbesondere das Klientel, das sich monatlich die Rente und Gehalt zum Leben auszahlen lässt, Geschäfte nicht online sondern am Schalter abwickelt und Unterstützung für die Geldgeschäfte des täglichen Lebens benötigt. Die Stadt soll sich für eine Änderung der Geschäftspolitik zu Lasten der kleinen Sparer einsetzen.” Inzwischen zeige eine Untersuchung der Zeitschrift Finanztest auf, dass die Preise für die Kontoführung bei der Sparkasse Fulda an der Spitze der bundesdeutschen Banken liegen. Diese Geschäftspolitik laufe dem öffentlichen Auftrag der Sparkasse zuwider, die der Stadt und dem Landkreis Fulda gehört.
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| - | Von einem weiteren Vorschlag würden alle Menschen der Region partizipieren. Die Öffnungszeiten des Freibades Rosenau sollen wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt werden – so wie im Zeitraum vor 2010.
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| - | Dr. Naim Wardak freut sich, dass sich an einigen Bolzplätzen der Stadt Sportgruppen z.B. zum Cricket Spiel zusammengefunden haben und schlägt vor, auch die betreffenden Bolzplätze z.B. am Plateau des Aschenberges, der Bonifatiusschule ua. zu ertüchtigen bzw. Rasenflächen dafür bereit zu stellen. “Das ist eine sinnvolle Förderung interkulturelle Kommunikation.”
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| - | “Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt. Daher sollen Interessierte „last minute Karten“ kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse erhalten. So können auch finanziell schlechter gestellte Menschen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda kostengünstig besuchen.”
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| - | “Das Land Hessen hat die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung touristischer Infrastruktur geschaffen: Künftig dürfen Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen. Voraussetzung ist die Anerkennung als Tourismusort.”
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| - | Eine weitere Anregung beinhaltet, die Bereitstellung von Offenem WLAN im gesamten Stadtgebiet. Daher soll der Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 € unterstützt werden.
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| - | “Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese derzeit eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen. Die Zuwendung soll auf 200 € verdoppelt werden, um noch mehr Studierende zu bewegen, ihren Erstwohnsitz nach Fulda zu verlegen.
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| - | Den Rasen des Stadions Johannisau mit aufgefangenen Regenwasser zu bewässern, wird ebenfalls angeregt. Zudem sollen Bürger*innen in ihrem Engagement gegen Bahnlärm unterstützt werden.
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| - | ===Transparenter Haushalt: Was macht die Stadt?===
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| - | '''L14 unterstützen, Stadtraum neu aufteilen, Radverkehr fördern, Jobticket einführen, Wohnbaugesellschaft gründen'''
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| - | 43 Anträge zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Fulda hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda eingereicht. Vielfältige Themen werden angesprochen. Vorgestellt werden hier die ersten 18 Anträge:
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| - | Dajana Andre hat sich insbesondere damit beschäftigt, wie im Haushaltsplan die Dienstleistungen und die Verwaltungsarbeit der Stadt Fulda transparenter dargestellt werden können: "Der Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main ist hier beispielgebend. Die verschiedenen Leistungen – im Haushaltsplan werden diese in sogenannten Produkten dargestellt – werden mit messbaren Indikatoren und Kennzahlen beschrieben. So wird auch Qualität messbar, es werden Entwicklungen aufgezeigt und so wird für die Bürgerinnen und Bürger und deren gewählte VertreterInnen deutlich, was die Stadt bietet und wo aktuell Prioritäten gesetzt werden müssen um den Standard zu wahren oder Leistungen zu verbessern."
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| - | Am Beispiel der Kindertagesstätten erläutert Dajana Andre: "Das Verhältnis von Platzangebot zu den Kinderzahlen ließe abschätzen, wie ein ausreichendes und das gesetzlich vorgegebene Angebot sichergestellt werden könnte. So müssten auch Daten darüber verfügbar sein, welche Art Kindergartenplätze vergeblich nachgefragt wurden, weil das entsprechende Angebot nicht ausreichend ist. Um eine qualifizierte Betreuung fest- und sicherzustellen, sollten zudem der Betreuungsschlüssel und der Anteil hochqualifizierter Betreuungskräfte gegenübergestellt werden." Um die Verwaltung nicht zu überlasten, wird vorgeschlagen, mit einigen Dienstleistungen anzufangen: "Betreuung von Schulkindern, Kindertageseinrichtungen, Rettungsdienst, Musikschule, Volkshochschule, Hilfe zur Sicherung der Lebensgrundlage, Wohnungshilfe, Hilfe bei Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit, Sonstige soziale Hilfen und Leistungen und Obdachlosenfürsorge".
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| - | Zudem schlägt die Sozialausschussvertreterin vor, ein Wohnprojekt für Alleinerziehende zu initiieren. "Das Projekt soll alleinerziehenden Müttern und Vätern die Möglichkeit zum kooperierenden Wohnen geben. Zu diesem Zweck wird ein geeignetes Mehrfamilienhaus so umgebaut, dass kleine abgeschlossene Wohneinheiten und Gemeinschaftsräume auf den Etagen entstehen. Dieses Projekt kann gemeinsam mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege angegangen werden." Dajana Andre begründet: "Der angespannte Wohnungsmarkt in Fulda, führt dazu, dass Menschen mit geringen Einkommen kaum mehr angemessenen Wohnraum finden, den sie finanzieren können. Alleinerziehende trifft diese Problematik doppelt, sind sie doch mit nur einem Gehalt meist auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen. Zudem soll diese Wohnkonzeption die Alltagsorganisation Alleinerziehender erleichtern, die sozialen Kontaktmöglichkeiten stärken, Handlungsspielräume eröffnen und Kindern mit ihren Elternteilen einen Raum zum Austausch untereinander geben. Gemeinsames Wohnen erleichtert den Bewohner/innen die zusätzlichen Schwierigkeiten, die der Alltag für Familien mit nur einem Erwachsenen bereithält, zu meistern."
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| - | "Eine zentrale Entwicklung im Zuge des demographischen Wandels besteht im Wachstum der Städte. Dies trifft auch auf Fulda zu. Dies führt dazu, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Studierende, Geflüchtete – verstärkt nachgefragt wird. Dass der Bau von Sozialwohnungen viele Jahre versäumt wurde, obwohl der Bestand sukzessive aus der Sozialbindung fällt, verschärft das Problem weiter. Durch die steigende Nachfrage steigen die Mieten – dadurch werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss auf verschiedenen Ebenen entgegengesteuert werden", so Ute Riebold. "Wir schlagen daher die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor. Dies soll das aufkeimende Engagement, sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, ergänzen. Insbesondere könnte durch eine städtische Gesellschaft Wohnraum am Waidesgrund nachhaltig entwickelt werden."
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| - | Für das Gebiet der Kleingartenanlage Waidesgrund – gelegen zwischen Zieherser Weg und Magdeburger Straße – plant die Stadt derzeit eine neue Nutzung. "Eine andere Nutzung dort ist vorstellbar. Doch ist die Fläche viel zu schade, um sie zu verkaufen und von Privatgesellschaften als Erweiterungsfläche für das Esperanto und zum Wohnen zu entwickeln", betont Ute Riebold. "Wohnen und Gemeinschaftsgärten sind hier jedoch sehr gut vorstellbar. Daher lehnen wir ab, Fakten zu schaffen, bevor deutlich ist, was genau entstehen soll und möchten die entsprechenden Haushaltsmittel gesperrt sehen. Auch die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. Denn eine solche Einleitung schafft die rechtliche Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages mit dem Kleingartenverein Waidesgrund, öffnet also das Tor für eine Entwicklung, deren Richtung weder diskutiert noch beschlossen ist", begründet Bauausschussvertreterin Ute Riebold.
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| - | Weitere Änderungsanträge haben die Interessen des Kulturzentrums L14 auf dem Areal Langebrückenstraße 14 zum Inhalt. Zum einen wird vorgeschlagen, dass Vorderhaus der Langebrückenstraße 14 zu erwerben, da der neue Eigentümer des Areals kein Interesse an dem unter Ensembleschutz stehenden Gebäudes hat.
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| - | "Das Haus könnte als Übergangsdomizil für das soziokulturelle Zentrum L14 dienen.
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| - | Anschließend könnten dort Sozialwohnungen entstehen." In dieselbe Richtung geht die Initiative, Mittel für die Finanzierung eines Übergangsquartiers für das soziokulturelle Zentrum L14 in den Haushalt einzuplanen – wo auch immer das Zentrum vorübergehend Unterschlupf findet, bis der neue Standort bezugsfertig ist.
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| - | "Es ist elementar, dass es zu keiner Vakanz kommt. Ein Zeitraum ohne 'Heimat' birgt die große Gefahr, dass vieles von dem, was sich in den vergangenen Jahren auf dem Areal der Langebrückenstraße 14 entwickelt hat, verloren geht. Eine Stadt lebt auch durch solche (sozio)kulturellen Freiräume. Vielfalt ist wichtig für eine lebendige Demokratie, eine offene Gesellschaft und ein gutes und respektvolles Miteinander und Füreinander. Zudem bitten wir darum, dass die Stadt Fulda sich weiterhin engagiert, ein Übergangsquartier zu finden und eine gute Lösung für den neuen Standort zu entwickeln.", wird begründet und zudem vorgeschlagen, "dass die L14 das Preisgeld des Winfriedpreises erhält, den der diesjährige Preisträger Norbert Lammert einer Fuldaer Initiative weitergeben möchte – einem Projekt, das im völkerverbindenden und friedensstiftenden Sinne des Winfriedpreises mit jungen Leuten arbeitet und das Demokratieverständnis fördert."
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| - | Das Gebäude Friedrichstraße 26 hat die Stadt zusammen mit den angrenzenden Liegenschaften Schlossstraße 2 (Kurfürst) und Nonnengasse 19 und 21 erworben. Das Haus in der Friedrichstraße – bis vor einigen Jahren war dort die italienische Eisdiele Dolomiti beheimatet – ist völlig marode. Seit einiger Zeit ist eine Plane mit Hausfassaden-Motiv davor gespannt. "Das ist echt kein haltbarer Zustand. Wir schlagen vor, das Gebäude zu sanieren und als Begegnungszentrum für die Innenstadt umzugestalten. So ziemlich jeder Fuldaer Stadtteil – auch die megakleinen - hat ein Bürgerhaus – doch in der dicht besiedelten Innenstadt gibt es keine entsprechenden Räumlichkeiten. Beispielsweise haben Initiativen und Vereine ohne eigenes Vereinshaus in der Mitte der Stadt keine geeigneten Treffpunkte.
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| - | Direkt davor liegt auch schon der nächste Antrag. "Wir schlagen vor, den Straßenraum neu aufzuteilen. Die Aufenthaltsqualität dieser Straße leidet sehr darunter, dass der verfügbare Raum für den Fuß- und Radverkehr zu gering dimensioniert ist. Eine Möglichkeit, dies zu verbessern, ist beispielsweise, den ruhenden Pkw-Verkehr aus dieser Straße zu verlagern. Pkw-Stellflächen gibt es in direkter Umgebung ausreichend – insbesondere am Bonifatiusplatz und in den Parkzentren 'Stadtschloss' und 'Zentrum'. Die Stellflächen in der Friedrichstraße werden in aller Regel von Autofahrer*innen belegt, die gar nicht für Besorgungen in der Friedrichstraße genau hier parken. Das Hotel hat die Verkehrssituation nochmals verschärft."
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| - | Die Aufenthaltsqualität einer weiteren Straße soll ebenfalls verbessert werden: "Auch den mittleren Abschnitt der Bahnhofstraße – zwischen Heinrich- und Lindenstraße – möchten wir als Fußgängerzone gestaltet sehen. Insbesondere die beidseitig angeordneten Pkw-Parkplätze verengen den Platz für die Menschen, die hier in sehr großer Anzahl zu Fuß unterwegs sind. Der untere Abschnitt der Bahnhofstraße illustriert anschaulich, wie dieser durch die Umgestaltung in eine Fußgängerzone gewonnen hat."
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| - | "Sichere Wege für den Radverkehr sind elementar dafür, den Anteil dieser Verkehrsart am Modal Split zu erhöhen und damit auch den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Auch durch die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans wurde auf eine große Anzahl dringend umzusetzender Maßnahmen hingewiesen. So möchten wir 100.000 € für kleinere Maßnahmen, die Sicherheit für den Radverkehr zu erhöhen, einplanen."
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| - | Auch der ÖPNV soll gestärkt werden. Daher wird die Einführung eines Jobtickets für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der stadteigenen Betriebe analog dem, das ab dem 01.01.2018 den hessischen Landesbediensteten zur Verfügung steht. Ein solches Kommunalticket ist ein sinnvoller Baustein, den Anteil des ÖPNV am Modal Split zu erhöhen und so den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Der NVP (Nahverkehrsplan) wird derzeit überarbeitet, der Zeitpunkt für ein solches Angebot ist also sehr passend", wird.
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| - | Die Prüfung, ob und wie die Anlieger der Niesiger Straße rechtskonform und gerecht bei den Straßenbeiträgen entlastet werden können, ist ein weiteres Anliegen.
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| - | ==Berichterstattung in den Medien==
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| - | * 17.1.17 fuldainfo [https://www.fuldainfo.de/fuldas-haushalt-2018-von-knapp-200-millionen-beschlossen/ Fuldas Haushalt 2018 von knapp 200 Millionen beschlossen]
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| - | * 16.12.17 Osthessen-Zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2017/dezember/waidesgrund-entwicklung-sieger-von-ideenwettbewerb-steht-fest.html 303 Wohnungen, großes Parkhaus, Eventhalle – Ideen für Waidesgrund]
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| - | * 16.12.17 osthessennews [https://osthessen-news.de/n11577409/rekordhaushalt-beschlossen-entwicklung-areal-waidesgrund-schreitet-voran.html Rekordhaushalt beschlossen - Entwicklung Areal Waidesgrund schreitet voran]
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| - | * 14.12.17 osthessen-zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2017/dezember/dielinkeoffene-listemenschen-fuer-fulda-fordert-nachhaltige-stadtplanung.html DieLinke.Offene Liste/Menschen für Fulda fordert nachhaltige Stadtplanung]
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| - | ==Unsere Presseerklärung im Nachgang==
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| - | '''Wohnungen müssen bezahlbar sein'''
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| - | '''Zynisch: CDU sieht Wohnungsnot nicht dramatisch'''
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| - | Publiziert am 17. Januar 2018
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| - | Fulda
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| - | „Für wohnungssuchende Menschen in Fulda hat das neue Jahr genauso angefangen, wie das alte Jahr aufgehört hat: großer Andrang bei Besichtigungsterminen, Mieten, die das eigene Budget sprengen, Vermieter, die sich die solventesten Interessenten rauspicken. Noch schlimmer trifft es Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Die gehören zwar zu den Berechtigten, in einer sozialgeförderten Wohnung zu leben, doch das nützt wenig, wenn keine gefunden wird oder auch diese Miete nicht tragbar ist, weil das Kommunale Kreisjobcenter Fulda nur die Mietkosten bis zu einer bestimmten Höhe und Wohnungsgröße übernimmt. Für zwei Personen sind das beispielsweise bis zu 300 € für maximal 60 qm. Allein darin liegen schon drei Fallstricke: Eine Wohnung in dieser Größe zu finden ist schwer, in dieser Preislage nahezu unmöglich und die dritte Hürde erschwert zusätzlich: Auch die Nebenkosten werden nur bis zu einer ‚angemessenen“ Höhe bezahlt'“, fasst die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda die schlimme Situation zusammen.
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| - | [[Datei:Fulda schoener wohnen.jpg|thumb|right]]
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| - | „Im vergangenen Jahr wurde die Hoffnung genährt, dass sich wenigstens im Bewusstsein der politischen Mehrheit etwas geändert hat. Diese hielt jedoch leider nur bis zu den Haushaltsberatungen. Die gleichgelagerten Anträge von SPD, Grünen und unserer Fraktion, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, wurden wieder mit der Begründung abgelehnt, der Wohnungsbau sei in privater Hand bestens aufgehoben. So wird weiterhin lediglich auf private Investitionen gesetzt – und diese finanziell mit öffentlichen Mitteln gefördert. In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, den Verlust von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen auch nur annährend zu kompensieren. Nicht mal die Zahl von 30 neuen Sozialwohnungen jährlich wurde in den vergangenen Jahren durchschnittlich erreicht – diese Empfehlung hat das IWU-Institut gegeben, das im Auftrag der Stadt den Wohnungsbedarf untersucht hat. Die Studie wurde Ende 2013 fertiggestellt und basiert auf Zahlen, die mittlerweile schon wieder überholt sind – insbesondere das Wachstum der Hochschule ist stärker erfolgt, als damals anzunehmen war“, so die linke Fraktion.
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| - | „Ganz schlimm kam es während der Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung im prächtigen Fürstensaal. Haupt-und Finanzausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt erklärte, die CDU bewerte die Darstellung der Situation auf dem Wohnungsmarkt von SPD, Grünen und Linken als ‚deutlich überzogen‘, von ‚Wohnungsnot‘ könne in Fulda keine Rede sein.“
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| - | „Die Mehrheitsfraktionen ignorieren die prekäre Lage auf dem Fuldaer Wohnungsmarkt. Das lässt echt Schlimmes befürchten: Besitzt der Sozialwohnungsbau in Fulda nur eine Alibifunktion? Das Gros der neuen Wohnungen befindet sich im oberen Preissegment – dies wird über kurz oder lang dazu führen, dass sich die soziale Zusammensetzung unserer Stadt ändern wird – Gentrifizierung genannt. Ist es das, was die CDU unter ‚Attraktivierung der Innenstadt‘ versteht?“
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