Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018

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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

[Bearbeiten] Schul-, Kultur- und Sportausschuss

[Bearbeiten] Öffnungszeiten Freibad Rosenau

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt: „Die Öffnungszeiten im Freibad Rosenau werden während der saisonalen Öffnung des Freibades wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt.“

Vor 2010 war die Öffnungszeit dem entsprechend festgelegt. Zu Einsparung von Personal- und Betriebskosten im Zuge des Konsolidierungspaketes wurden die Öffnungszeiten gekürzt auf teilweise Öffnung erst ab 11 Uhr und Schließung bereits um 19 Uhr.

Seitdem wiesen jedoch sämtliche Haushaltsergebnisse Überschüsse aus.

Naim Wardak Karin Masche


[Bearbeiten] Schüler- und Auszubildendenbeförderung

Es ist begrüßenswert, dass durch die Einführung der neuen Hessenkarte für die Schüler und Auszubildenden aus dem Kreis in die täglichen Fahrten zu Schule und Ausbildungsstätte günstiger geworden sind.

Für den Personenkreis aus der Sonderstatusstadt Fulda bedeutet die Einführung jedoch eine Mehrbelastung für Eltern, denen die Ausgabe nicht erstattet wird: Die Clevercard Stadtpreisstufe 1 in Sonderstatusstädten 296,40 € jetzt bei Ausweitung der Leistung 365 €

Die Sonderstatusstädte bekommen die Mehrausgaben für Schülerbeförderung vom Land erstattet, die Eltern nicht erstattungsfähiger Schüler jedoch nicht.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt daher:

1. „Die Stadt Fulda erstattet allen Schülern der Stadt die Beförderungskosten“

2. Auszubildende der Kranken- und Altenpflege sowie in der Ausbildung zu Erziehern (die in d. Regel keine Ausbildungsvergütung erhalten) bekommen auch zur Stärkung der städtischen Personalentwicklung in diesen Berufen einen Fahrtkostenzuschuss durch die Stadt Fulda.

Dr. Naim Wardak Karin Masche

[Bearbeiten] SV Aschenberg United – Verein ohne Platz

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: Am Aschenberg wird ein ligatauglicher Fußballplatz errichtet. Entsprechende Planungsmittel werden eingestellt.

Begründung: Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass hier Menschen mit 19 verschiedenen Nationalitäten spielen. Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen.

Das hat sich kürzlich bitter gerecht. Am 17. Juli 2018 wurde eine freudige Überraschung bekannt: Der frühere Stürmerstar Olivier Djappa konnte als Trainer gewonnen werden; der langjährige Publikumsliebling von Borussia Fulda leitete noch am selben Abend eine erste Trainingseinheit. Er erklärte: "Für mich ist das vor allem ein soziales Engagement, dieses Projekt hier ist große Klasse und ich freue mich, mithelfen zu dürfen."

Der integrative Charakter stehe im Vordergrund, den sportlichen Aspekt wolle er nicht zu hoch hängen. "Fußball verbindet, darum geht es." Doch nach nicht einmal drei Monaten folgte die Ernüchterung. Die miserable Infrastruktur senkte die Trainingsbeteiligung, ein adäquater Spielbetrieb war so nicht mehr möglich und Olivier Djappa legte sein Amt als Trainer in der Kreisliga-A spielenden ersten Mannschaft am 11. Oktober nieder. Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden

Ute Riebold


[Bearbeiten] Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

[Bearbeiten] Tagesangebote für Senioren

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt: Für den Kreis der TeilnehmerInnen an den Seniorenfahrten und Veranstaltungen für Senioren zu Fastnacht oder Weihnachten, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig wöchentlich stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie singen, gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser genutzt werden.

Begründung:

Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich.

Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen.

Dajana Andre Karin Masche

[Bearbeiten] Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren

Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt. Dieser kann enthalten: • Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern • Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen) • Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen • Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote • Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt • Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr • Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung • Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte • Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften

Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert.

Dajana Andre Karin Masche


[Bearbeiten] Haupt- und Finanzausschuss

[Bearbeiten] Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt

[Bearbeiten] Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr

[Bearbeiten] Tourismusbeiträge

[Bearbeiten] Koordinierungsstelle Jobticket

[Bearbeiten] Kinder kostenlos mitnehmen!

[Bearbeiten] Haupt- und Finanzausschuss

[Bearbeiten] Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende

[Bearbeiten] Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen

[Bearbeiten] Offenes Wlan

[Bearbeiten] Personalentwicklung Kindergarten

Vorstellung der Anträge in den Medien

Berichterstattung in den Medien Unsere Presseerklärung im Nachgang

Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt die Einführung eines Jobtickets für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und stadteigener Betriebe. Gut wäre, wenn es gelänge, mit dem RMV ein Ticket analog dem, welches seit dem 01.01.2018 den hessischen Landesbediensteten zur Verfügung steht, auszuhandeln. Begründung: Ein solches Ticket ist ein sinnvoller Baustein, den Anteil des ÖPNV am Modal Split zu erhöhen und so den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Zudem wirkt ein Jobticket beispielgebend auf andere Betriebe. Ute Riebold

Haushaltsantrag 2019 Beratung  AWV Produkt 12-10-10 Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: Die in 2018 veranschlagten jedoch nicht abgerufenen Mittel für den Radwegeausbau werden in das kommende Haushaltsjahr übertragen. Begründung: Sichere Wege für den Radverkehr sind elementar dafür, den Anteil dieser Verkehrsart am Modal Split zu erhöhen und zudem den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ergab eine große Anzahl dringend umzusetzender Maßnahmen für den Bereich Radverkehr. Der Gesamtbedarf für den "Radwegebau, allgemein" ist im Haushaltsplanentwurf 2019 mit 300.000 € (150.000 € in 2018 + 150.000 € in 2019) angegeben. Reichen wird das wohl kaum. Doch der Antrag bezieht sich nicht auf eine Erhöhung der Mittel. Es soll nur sichergestellt werden, dass die in 2018 ggf. nicht abgerufenen Mittel zu den in 2019 eingestellten Mittel addiert werden, damit die Umsetzung nötiger Maßnahmen nicht noch weiter gestreckt wird. Ute Riebold

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Beratung BSA Produkt 09-10-40 Spedition an die Autobahn verlagern Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: Die Stadt Fulda bemüht sich um die Verlagerung der Speditionsfirma VTL Vernetzte-Transport-Logistik GmbH auf eine verkehrlich günstig gelegene Fläche an der Autobahn und erwirbt das Firmenareal im Industriepark Fulda-West (Werner-von-Siemens-Straße 15). Begründung: Die Lkws dieser Firma nutzen die Niesiger Straße als kürzeste Verbindungsstrecke. Das bestätigte auch der Geschäftsführer der Spedition in dem am Mittwoch, 4. Juli 2018 (21:00-21:45 Uhr) im hr-fernsehen ausgestrahlten Beitrag "Lärm und Gestank – leidet ihr auch unter den Brummi-Kolonnen?" der Sendung "Wilde Camper" (aufgezeichnet am Donnerstag, 14.06.2018 ab 16:30 Uhr an der Niesiger Straße). Die Sendung beleuchtete kritisch das Thema Verkehrsbelastung der Niesiger Straße. Aus wirtschaftlichen Erwägungen wird der Schwerlastverkehr auch künftig den kürzesten Weg durch die Niesiger nehmen – sofern diese nicht für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt wird. Es ist auch finanziell günstiger die Spedition an die Autobahn zu verlagern als mittels eines weiteren Straßenneubaus (Nordumfahrung) den Industriepark Fulda-West verkehrlich besser zu erschließen. Ute Riebold

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Beratung  AWV Produkt 12-10-10 Friedrichstraße – Aufenthaltsqualität durch neue Raumaufteilung steigern Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt Mittel für die Neugestaltung der Friedrichstraße in den Haushaltsplan einzustellen. Begründung: Der verfügbare Raum und die Aufenthaltsqualität für den Fuß- und Radverkehr ist ihrer Bedeutung in dieser Straße nicht angemessen. Dies kann verbessert werden, indem der ruhende Pkw-Verkehr aus dieser Straße verlagert wird. Pkw-Stellflächen gibt es in direkter Umgebung ausreichend – insbesondere am Bonifatiusplatz und in den Parkzentren 'Stadtschloss' und 'Zentrum'. Ute Riebold

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Beratung  AWV Produkt 12-10-10 Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt Mittel für die Umgestaltung des mittleren Abschnittes der Bahnhofstraße in den Haushaltsplan einzustellen. Begründung: Es ist Beschlusslage, dass nach der Fertigstellung der Bahnhofstraße 17 (Drogeriemarkt Müller) auch der Abschnitt zwischen Lindenstraße und Heinrichstraße zu einer Fußgängerzone gestaltet wird. Ute Riebold

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Beratung BSA Produkt 10-20-10 Wohnungsbaugenossenschaft initiieren Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: Die Stadt Fulda initiiert die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft. Zweck dieser Genossenschaft ist, geeignete Flächen anzukaufen, günstigen Wohnraum zu schaffen und diesen zu verwalten. Begründung: Insbesondere in der Innenstadt wird günstiger Wohnraum immer knapper, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Studierende – verstärkt nachgefragt wird. Durch die wachsende Nachfrage steigen die Mieten – dadurch werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss entgegengesteuert werden. Eine Genossenschaft bietet die Möglichkeit, dass mehr Menschen in die Schaffung von Wohnraum investieren können und nicht immer nur finanzstarke Investoren an dem Bauboom partizipieren. Ute Riebold


07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Produktgruppe 05-40 Wohnungshilfen, Vermeidung von Obdachlosigkeit Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21 Eigenbetrieb 01-15-20 Liegenschaften des Landes und des Bundes „Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich.“ (Johann Wolfgang von Goethe, Was wir bringen, Lauchstädt 3, 1802) Was Goethe schon 1802 wusste, kann den Spitzen der Politik heute nicht verborgen sein. Die Verfügung über Wohnraum ist existentiell. Die Stadt Fulda nimmt die Angebote des Landes Hessen und des Bundes (BImA) war, deren Liegenschaften vorrangig den Kommunen zu übereignen. (Beschluss Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 26. September 2018: „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)) Beschluss Ein entsprechender Betrag die Liegenschaften zu übernehmen, sich Erstzugriffsoptionen zu sichern und zu nutzen wird in den Haushalt 2019 eingestellt. Karin Masche

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Straßenbeiträge 12-10-10 Bereitstellung von Gemeindestraßen Im Entwurf des Haushaltsplans ist verzeichnet: Straßenbeiträge Gemeindestraßen Ergebnis 2017 80.657,03 € Ansatz 2018 150.000,00 € Entwurf 2019 500.000,00 €

Dieser Betrag im Entwurf 2019 kann so nicht veranschlagt werden, weil sich inzwischen die landesrechtlichen Vorgaben geändert haben und Straßenbeiträge in Raten über mehrere Jahre gezahlt werden können. Der Ansatz ignoriert die Änderungen im KAG gültig ab 7.06.2018 (§11 Abs.12 „bis zu zwanzig aufeinander folgenden Jahresraten), somit ergäben sich höchstens 25.000 € in dieser Position. Zudem befindet sich noch immer ein Antrag im Geschäftsgang, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda abzuschaffen, auch dies ist seit 7.6.2018 möglich. Darüber ist noch immer nicht entschieden und die Satzung auch nicht modifiziert. Ebenso verhält es sich bei der Position „Straßenbeiträge Beleuchtung“ (22.000 €) des Produktes. Beschluss: Der Ansatz 12-10-10 im Entwurf 2019 Position 2 und 3 wird auf Null gestellt Karin Masche

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen Studenteneuro / Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit Hauptwohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten und Auszubildende zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt Fulda. Die Stadt erhält bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen. Leider besteht bislang nur eine kurze Frist zur Anmeldung eines Wohnsitzes, die oft nicht ausreicht entsprechenden Wohnraum zu finden. Wir wollen, dass die Anmeldung des Hauptwohnsitzes nicht an der kurzen Frist scheitert. Wir beantragen daher 1. die einmalige Umzugsprämie für Studenten und Auszubildende wird auf 200 € erhöht um die Bereitschaft zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt zu fördern 2. Die Frist zur Festlegung des 1. Wohnsitzes zum Bezug der Prämie wird verlängert auf a) bis zur Beendigung des 1. Lehrjahres bzw. b) Beendigung des 2. Semesters in der Hochschulstadt Fulda (Grundstudium) c) ein halbes Jahr nach Wechsel zur Hochschule Fulda (z.B bei Masterstudiengängen) Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die zu erwartenden erhöhten Schlüsselzuweisungen. Karin Masche

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Produkt 1-11-20 Tagesangebote für Senioren


07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Produkt 1-11-20 Stellenplan Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt. Dieser kann enthalten: • Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern • Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen) • Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen • Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote • Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt • Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr • Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung • Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte • Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert. Dajana Andre Karin Masche

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Produkt 01-11-30 Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Offenes Wlan Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt: „Die Stadt Fulda beteiligt sich an der Ausweitung der Bereitstellung von Offenem Wlan im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt unterstützt den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 €. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt “ Begründung: Der Antrag der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Geplant ist das Angebot auf Haltestellen, Bürgerhäuser etc. zu erweitern Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver und kann bereits Gebiete abdecken, die die Stadt Fulda in ihrem Ausbauvorhaben „Fulda-Mobil“ bislang noch nicht erreicht. Karin Masche

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Produkt 01-14-10 EDV-Service Open source - Lizenzfreie Software Die Stadt Fulda prüft in welchen verwaltungsinternen Bereichen statt teurer Softwarelizenzen verstärkt "open source software" eingesetzt werden kann. Hierdurch verringern sich die Ansätze in dem Ausgabenbereich Karin Masche

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Produkt 03-80-1040 Schülerbeförderung

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Koordinierungsstelle Jobticket Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich in Fulda ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschließen können, um mit dem RMV für ihre Beschäftigten ein Jobticket-Angebot zu guten Konditionen zu vereinbaren. Die Kosten für eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung von Jobtickets sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des RMV sehen vor, dass mit Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten im RMV-Gebiet eine vom Regeltarif abweichende Vereinbarung für ein Jobticket getroffen werden kann. Eine solche Vereinbarung kann auch für eine Gruppe von Unternehmen/ Organisationen insgesamt abgeschlossen werden, wenn die Abrechnung zentralverantwortlich abgewickelt wird. Einzelnen Unternehmen und Organisationen aber, vor allem solchen mit weniger als 50 Beschäftigten, fällt es schwer sich untereinander zu koordinieren. Das gilt auch für stadtnahe Organisationen. Da die Stadt Fulda auch im Hinblick auf die Klimaschutzvereinbarungen und die Großereignisse der kommenden Jahre das Interesse hat, die Berufspendler*innen auf den ökologisch vorteilhaften ÖPNV umzulenken, muss eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um weiteren ansässigen Unternehmen und Organisationen das Angebot eines Jobtickets zu ermöglichen. Karin Masche

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Kinder kostenlos mitnehmen! Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, dass Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren im RMV-Gebiet und in den Übergangstarifgebieten kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden. Begründung: Viele Eltern empfinden es als ungerecht, dass Landesbedienstete (Lehrer, Beamte des Finanzamts und der Justiz) ihre Kinder, die nicht über ein Schülerticket verfügen kostenlos bei Fahrten mitnehmen dürfen, andere Bevölkerungsgruppen jedoch nicht. Deutlich wird dabei immer wieder, dass nur eine grundsätzliche Lösung wie die solidarische Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) das Ziel der Verkehrswende für Fulda konsequent verfolgt. Nur durch eine solidarische, benutzer*innenunabhängige Form der Finanzierung wird zum einen allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht. Zum zweiten wird eine ökologische Verkehrswende in Fulda umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Dafür müssen den RMV-Tarifen im ersten Schritt die Preisspitzen genommen werden. Ein Schritt hierzu ist die kostenlose Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte. Karin Masche

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Investitionen 10-20-10 Wohnbauförderung Kompensation der 2018 aus der Mietpreisbindung gefallenen Wohnungen Anfragen ergaben, dass innerhalb eines Jahres erneut mehr 200 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind. Von den im Jahr 1987 vorhanden 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung sind durch Auslaufen der Bindung 2015 nur noch 2.388 Wohneinheiten verblieben 2016 nur noch 2140, 2017 noch 1.766 und 2018 nur noch 1.563. Es ist zu befürchten, dass sich der Trend 2019 fortsetzen wird. Die in diesem Jahr aufgrund des städtischen Förderprogramms neu errichteten Wohnungen mit Mietpreisbindung werden im besten Falle 27 betragen. Hinzu kommen 25 Wohnungen bei denen die Stadt Belegrechte erwerben konnte. Dieser Zuwachs durch das städtische Förderprogramm kompensiert nicht die zuvor in den letzten Jahren aus der Preisbindung gefallenen Wohnungen und auch nicht wenigstens die aktuellen Abgänge. Hinzu kommt, dass die Einwohnerzahl der Stadt stetig wächst. Beschluss: 1. Der Ansatz "Gewährung von Wohnungsbaufördermitteln" 2019 wird mindestens auf den Ansatz des Jahres 2018 (2 Mio. €) erhöht 2. Die Dauer der Mietpreisbindung in den städtischen Förderrichtlinien wird von "20 Jahre" auf "30 Jahre" und die Fördersummen auf 30 000 € pro Wohnungseinheit erhöht. 3. Die Mindestbereitstellung von vier Wohnungen für geförderten Wohnraum wird gestrichen und wird bereits ab einer bereitgestellten Wohnung mit Bindung ermöglicht. Somit können auch Eigenheim-Besitzer Förderung für Einliegerwohnungen mit Mietpreisbindung erhalten. 4. Werden Wohnhäuser nach Auslaufen der Mietpreisbindung auf dem Immobilienmarkt angeboten, sichert sich die Stadt ein Vorkaufsrecht um die Wohnungen dem öffentlich geförderten Sektor zu erhalten. Karin Masche

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 1-11-20 Personalgewinnung Stellenplan Personalentwicklung Kindergarten In den letzten Jahren beklagen die Verantwortlichen bei der Stadt Fulda, dass „der Markt für ErzieherInnen leergefegt“ sei. Wir beantragen: „Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen. Die Kosten für die Maßnahmen sind in den Haushalt einzustellen.“ Solche Maßnahmen können sein: • Verträge mit Schülern der Erzieherschulen der Region, die ein Stipendium bieten bei gleichzeitiger Verpflichtung nach Abschluss der Erzieherausbildung der städtischen Personalplanung zur Verfügung zu stehen • Vergünstigungen für Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten (Jobticket, Nutzung öff. Einrichtungen etc.) • Städtische Wohnheimplätze für Auszubildende an örtlichen Erzieherschulen • Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten Begründung: Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Auszubildendenvergütung erhalten. Karin Masche

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Tourismusbeiträge Hessen hat die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung touristischer Infrastruktur geschaffen: Künftig dürfen Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen. Voraussetzung ist die Anerkennung als Tourismusort, deren Verfahren im letzten Jahr in Kraft getretene Rechtsverordnung regelt. Nach Anerkennung der Bedingungen, die laut einer Anfrage unserer Fraktion zutreffen, kann Fulda eine Satzung verabschieden, die die Abgabe zur Finanzierung touristischer Infrastruktur regelt. Gerade angesichts der hohen infrastrukturellen Anstrengungen durch die Großereignisse der nächsten Jahre ist die Mitfinanzierung auch der Besucher und Nutzer der Infrastruktur und der kulturellen Angebote der Stadt nötig. Beschluss: Die Stadt unternimmt die notwendigen Schritte Tourismusbeiträge für die Stadt umzusetzen und erlässt eine Satzung. Die personellen Voraussetzungen werden im Stellenplan geschaffen Karin Masche

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 08-10-10 08-20-20 Bereitstellung von Bademöglichkeiten 1-11-20 Stellenplan


07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Sachgrundlose Befristung und Tarifverträge Immer wieder konnten in den vergangenen Jahren nicht alle im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt werden. Zur Sicherung der Durchführung des Stellenplans soll beschlossen werden: 1. „Von der Stadt Fulda ausgeschriebene Stellen werden nicht befristet. Kollegen, die für eine Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung eingestellt werden, soll die nächste reguläre, nicht besetzte Stelle in seinem/ihrem Berufsfeld angeboten werden.“ 2. Bei der Klinikum gAG wirkt die Stadt Fulda als Alleineigentümerin darauf hin, dass bei der gAG sowie in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. Karin Masche

07.11.2018 Haushaltsantrag 2019 Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften Laut Beteiligungsbericht der Stadt Fulda ist die Stadt an der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) beteiligt. Die Beteiligungen können genutzt werden bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu schaffen. Bisher haben zwei dieser Gesellschaften in den letzten Jahren aber nicht einmal die Fördermittel der Stadt Fulda abgerufen. Lediglich in der Georg- Antoni- Straße wurden 12 Wohneinheiten durch die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda unter Beanspruchung der städtischen Fördermittel geschaffen. Einiges Potential zur Schaffung weiteren Wohnraums durch die drei Wohnungsgesellschaften ist zu vermuten. Beschluss Die Stadt Fulda erhöht ihre Anteile an der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (bisher 3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) und bringt sich in die Geschäftspolitik der beteiligten Gesellschaften aktiv ein. Ein entsprechender Betrag für die Erhöhung der Geschäftsanteile werden in den Haushalt eingestellt. Er orientiert sich aus den nicht verausgabten Mittel des Vorjahres zur Wohnungsbauförderung in 10-20-10 Karin Masche

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