Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018“
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Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass hier Menschen mit 19 verschiedenen Nationalitäten spielen. Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen. | Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass hier Menschen mit 19 verschiedenen Nationalitäten spielen. Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen. | ||
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Der integrative Charakter stehe im Vordergrund, den sportlichen Aspekt wolle er nicht zu hoch hängen. "Fußball verbindet, darum geht es." Doch nach nicht einmal drei Monaten folgte die Ernüchterung. Die miserable Infrastruktur senkte die Trainingsbeteiligung, ein adäquater Spielbetrieb war so nicht mehr möglich und Olivier Djappa legte sein Amt als Trainer in der Kreisliga-A spielenden ersten Mannschaft am 11. Oktober nieder. Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden | Der integrative Charakter stehe im Vordergrund, den sportlichen Aspekt wolle er nicht zu hoch hängen. "Fußball verbindet, darum geht es." Doch nach nicht einmal drei Monaten folgte die Ernüchterung. Die miserable Infrastruktur senkte die Trainingsbeteiligung, ein adäquater Spielbetrieb war so nicht mehr möglich und Olivier Djappa legte sein Amt als Trainer in der Kreisliga-A spielenden ersten Mannschaft am 11. Oktober nieder. Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden | ||
- | Ute Riebold | + | Ute Riebold |
+ | |||
===Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend=== | ===Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend=== | ||
====Tagesangebote für Senioren==== | ====Tagesangebote für Senioren==== | ||
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Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen. | Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen. | ||
- | Karin Masche | + | Dajana Andre Karin Masche |
====Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren==== | ====Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren==== | ||
Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt. | Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt. | ||
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Dieser kann enthalten: | Dieser kann enthalten: | ||
+ | • Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern | ||
+ | • Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen) | ||
+ | • Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen | ||
+ | • Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote | ||
+ | • Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt | ||
+ | • Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr | ||
+ | • Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung | ||
+ | • Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte | ||
+ | • Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften | ||
- | + | Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert. | |
- | + | Dajana Andre Karin Masche | |
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- | + | ===Haupt- und Finanzausschuss=== | |
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===Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt=== | ===Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt=== | ||
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===Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr=== | ===Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr=== | ||
- | ====Straßenbeiträge | + | ====Straßenbeiträge=== |
12-10-10 Bereitstellung von Gemeindestraßen | 12-10-10 Bereitstellung von Gemeindestraßen | ||
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Straßenbeiträge Gemeindestraßen | Straßenbeiträge Gemeindestraßen | ||
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+ | Ergebnis 2017 80.657,03 € | ||
+ | Ansatz 2018 150.000,00 € | ||
+ | Entwurf 2019 500.000,00 € | ||
+ | |||
Dieser Betrag im Entwurf 2019 kann so nicht veranschlagt werden, weil sich inzwischen die landesrechtlichen Vorgaben geändert haben und Straßenbeiträge in Raten über mehrere Jahre gezahlt werden können. Der Ansatz ignoriert die Änderungen im KAG gültig ab 7.06.2018 (§11 Abs.12 „bis zu zwanzig aufeinander folgenden Jahresraten), somit ergäben sich höchstens 25.000 € in dieser Position. | Dieser Betrag im Entwurf 2019 kann so nicht veranschlagt werden, weil sich inzwischen die landesrechtlichen Vorgaben geändert haben und Straßenbeiträge in Raten über mehrere Jahre gezahlt werden können. Der Ansatz ignoriert die Änderungen im KAG gültig ab 7.06.2018 (§11 Abs.12 „bis zu zwanzig aufeinander folgenden Jahresraten), somit ergäben sich höchstens 25.000 € in dieser Position. | ||
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====Tourismusbeiträge==== | ====Tourismusbeiträge==== | ||
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====Koordinierungsstelle Jobticket==== | ====Koordinierungsstelle Jobticket==== | ||
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====Kinder kostenlos mitnehmen!==== | ====Kinder kostenlos mitnehmen!==== | ||
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+ | ===Haupt- und Finanzausschuss=== | ||
+ | ====Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende==== | ||
+ | ====Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen==== | ||
+ | ====Offenes Wlan==== | ||
+ | ====Personalentwicklung Kindergarten==== | ||
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- | + | Haushaltsantrag | |
- | + | 2019 | |
- | + | Beratung AWV | |
- | + | Produkt 12-10-10 | |
+ | Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen | ||
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: | ||
Die in 2018 veranschlagten jedoch nicht abgerufenen Mittel für den Radwegeausbau werden in das kommende Haushaltsjahr übertragen. | Die in 2018 veranschlagten jedoch nicht abgerufenen Mittel für den Radwegeausbau werden in das kommende Haushaltsjahr übertragen. | ||
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Begründung: | Begründung: | ||
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Sichere Wege für den Radverkehr sind elementar dafür, den Anteil dieser Verkehrsart am Modal Split zu erhöhen und zudem den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ergab eine große Anzahl dringend umzusetzender Maßnahmen für den Bereich Radverkehr. | Sichere Wege für den Radverkehr sind elementar dafür, den Anteil dieser Verkehrsart am Modal Split zu erhöhen und zudem den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ergab eine große Anzahl dringend umzusetzender Maßnahmen für den Bereich Radverkehr. | ||
Der Gesamtbedarf für den "Radwegebau, allgemein" ist im Haushaltsplanentwurf 2019 mit 300.000 € (150.000 € in 2018 + 150.000 € in 2019) angegeben. Reichen wird das wohl kaum. Doch der Antrag bezieht sich nicht auf eine Erhöhung der Mittel. Es soll nur sichergestellt werden, dass die in 2018 ggf. nicht abgerufenen Mittel zu den in 2019 eingestellten Mittel addiert werden, damit die Umsetzung nötiger Maßnahmen nicht noch weiter gestreckt wird. | Der Gesamtbedarf für den "Radwegebau, allgemein" ist im Haushaltsplanentwurf 2019 mit 300.000 € (150.000 € in 2018 + 150.000 € in 2019) angegeben. Reichen wird das wohl kaum. Doch der Antrag bezieht sich nicht auf eine Erhöhung der Mittel. Es soll nur sichergestellt werden, dass die in 2018 ggf. nicht abgerufenen Mittel zu den in 2019 eingestellten Mittel addiert werden, damit die Umsetzung nötiger Maßnahmen nicht noch weiter gestreckt wird. | ||
+ | Ute Riebold | ||
+ | 07.11.2018 | ||
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | Beratung BSA | ||
+ | Produkt 09-10-40 | ||
+ | Spedition an die Autobahn verlagern | ||
+ | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: | ||
+ | Die Stadt Fulda bemüht sich um die Verlagerung der Speditionsfirma VTL Vernetzte-Transport-Logistik GmbH auf eine verkehrlich günstig gelegene Fläche an der Autobahn und erwirbt das Firmenareal im Industriepark Fulda-West (Werner-von-Siemens-Straße 15). | ||
+ | Begründung: | ||
+ | Die Lkws dieser Firma nutzen die Niesiger Straße als kürzeste Verbindungsstrecke. Das bestätigte auch der Geschäftsführer der Spedition in dem am Mittwoch, 4. Juli 2018 (21:00-21:45 Uhr) im hr-fernsehen ausgestrahlten Beitrag "Lärm und Gestank – leidet ihr auch unter den Brummi-Kolonnen?" der Sendung "Wilde Camper" (aufgezeichnet am Donnerstag, 14.06.2018 ab 16:30 Uhr an der Niesiger Straße). Die Sendung beleuchtete kritisch das Thema Verkehrsbelastung der Niesiger Straße. Aus wirtschaftlichen Erwägungen wird der Schwerlastverkehr auch künftig den kürzesten Weg durch die Niesiger nehmen – sofern diese nicht für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt wird. Es ist auch finanziell günstiger die Spedition an die Autobahn zu verlagern als mittels eines weiteren Straßenneubaus (Nordumfahrung) den Industriepark Fulda-West verkehrlich besser zu erschließen. | ||
Ute Riebold | Ute Riebold | ||
- | + | 07.11.2018 | |
- | + | Haushaltsantrag | |
+ | 2019 | ||
+ | Beratung AWV | ||
+ | Produkt 12-10-10 | ||
+ | Friedrichstraße – Aufenthaltsqualität durch neue Raumaufteilung steigern | ||
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt | ||
Mittel für die Neugestaltung der Friedrichstraße in den Haushaltsplan einzustellen. | Mittel für die Neugestaltung der Friedrichstraße in den Haushaltsplan einzustellen. | ||
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Begründung: | Begründung: | ||
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Der verfügbare Raum und die Aufenthaltsqualität für den Fuß- und Radverkehr ist ihrer Bedeutung in dieser Straße nicht angemessen. | Der verfügbare Raum und die Aufenthaltsqualität für den Fuß- und Radverkehr ist ihrer Bedeutung in dieser Straße nicht angemessen. | ||
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Dies kann verbessert werden, indem der ruhende Pkw-Verkehr aus dieser Straße verlagert wird. Pkw-Stellflächen gibt es in direkter Umgebung ausreichend – insbesondere am Bonifatiusplatz und in den Parkzentren 'Stadtschloss' und 'Zentrum'. | Dies kann verbessert werden, indem der ruhende Pkw-Verkehr aus dieser Straße verlagert wird. Pkw-Stellflächen gibt es in direkter Umgebung ausreichend – insbesondere am Bonifatiusplatz und in den Parkzentren 'Stadtschloss' und 'Zentrum'. | ||
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Ute Riebold | Ute Riebold | ||
- | + | ||
- | + | 07.11.2018 | |
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | Beratung AWV | ||
+ | Produkt 12-10-10 | ||
+ | Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt | ||
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt | ||
Mittel für die Umgestaltung des mittleren Abschnittes der Bahnhofstraße in den Haushaltsplan einzustellen. | Mittel für die Umgestaltung des mittleren Abschnittes der Bahnhofstraße in den Haushaltsplan einzustellen. | ||
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Begründung: | Begründung: | ||
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Es ist Beschlusslage, dass nach der Fertigstellung der Bahnhofstraße 17 (Drogeriemarkt Müller) auch der Abschnitt zwischen Lindenstraße und Heinrichstraße zu einer Fußgängerzone gestaltet wird. | Es ist Beschlusslage, dass nach der Fertigstellung der Bahnhofstraße 17 (Drogeriemarkt Müller) auch der Abschnitt zwischen Lindenstraße und Heinrichstraße zu einer Fußgängerzone gestaltet wird. | ||
+ | Ute Riebold | ||
+ | 07.11.2018 | ||
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | Beratung BSA | ||
+ | Produkt 10-20-10 | ||
+ | Wohnungsbaugenossenschaft initiieren | ||
+ | Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: | ||
+ | Die Stadt Fulda initiiert die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft. Zweck dieser Genossenschaft ist, geeignete Flächen anzukaufen, günstigen Wohnraum zu schaffen und diesen zu verwalten. | ||
+ | Begründung: | ||
+ | Insbesondere in der Innenstadt wird günstiger Wohnraum immer knapper, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Studierende – verstärkt nachgefragt wird. Durch die wachsende Nachfrage steigen die Mieten – dadurch werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss entgegengesteuert werden. | ||
+ | Eine Genossenschaft bietet die Möglichkeit, dass mehr Menschen in die Schaffung von Wohnraum investieren können und nicht immer nur finanzstarke Investoren an dem Bauboom partizipieren. | ||
Ute Riebold | Ute Riebold | ||
- | + | 07.11.2018 | |
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | Produktgruppe 05-40 Wohnungshilfen, Vermeidung von Obdachlosigkeit | ||
+ | Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21 | ||
+ | Eigenbetrieb 01-15-20 | ||
+ | Liegenschaften des Landes und des Bundes | ||
+ | „Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich.“ | ||
+ | (Johann Wolfgang von Goethe, Was wir bringen, Lauchstädt 3, 1802) | ||
+ | Was Goethe schon 1802 wusste, kann den Spitzen der Politik heute nicht verborgen sein. Die Verfügung über Wohnraum ist existentiell. | ||
+ | Die Stadt Fulda nimmt die Angebote des Landes Hessen und des Bundes (BImA) war, deren Liegenschaften vorrangig den Kommunen zu übereignen. (Beschluss Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 26. September 2018: „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)) | ||
+ | Beschluss | ||
+ | Ein entsprechender Betrag die Liegenschaften zu übernehmen, sich Erstzugriffsoptionen zu sichern und zu nutzen wird in den Haushalt 2019 eingestellt. | ||
+ | Karin Masche | ||
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+ | |||
+ | 07.11.2018 | ||
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen | ||
+ | Studenteneuro / Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende | ||
+ | Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit Hauptwohnsitz Schlüsselzuweisungen. | ||
Um Studenten und Auszubildende zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt Fulda. | Um Studenten und Auszubildende zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt Fulda. | ||
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Die Stadt erhält bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen. | Die Stadt erhält bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen. | ||
Leider besteht bislang nur eine kurze Frist zur Anmeldung eines Wohnsitzes, die oft nicht ausreicht entsprechenden Wohnraum zu finden. Wir wollen, dass die Anmeldung des Hauptwohnsitzes nicht an der kurzen Frist scheitert. | Leider besteht bislang nur eine kurze Frist zur Anmeldung eines Wohnsitzes, die oft nicht ausreicht entsprechenden Wohnraum zu finden. Wir wollen, dass die Anmeldung des Hauptwohnsitzes nicht an der kurzen Frist scheitert. | ||
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Wir beantragen daher | Wir beantragen daher | ||
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1. die einmalige Umzugsprämie für Studenten und Auszubildende wird auf 200 € erhöht um die Bereitschaft zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt zu fördern | 1. die einmalige Umzugsprämie für Studenten und Auszubildende wird auf 200 € erhöht um die Bereitschaft zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt zu fördern | ||
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2. Die Frist zur Festlegung des 1. Wohnsitzes zum Bezug der Prämie wird verlängert auf | 2. Die Frist zur Festlegung des 1. Wohnsitzes zum Bezug der Prämie wird verlängert auf | ||
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a) bis zur Beendigung des 1. Lehrjahres bzw. | a) bis zur Beendigung des 1. Lehrjahres bzw. | ||
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b) Beendigung des 2. Semesters in der Hochschulstadt Fulda (Grundstudium) | b) Beendigung des 2. Semesters in der Hochschulstadt Fulda (Grundstudium) | ||
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c) ein halbes Jahr nach Wechsel zur Hochschule Fulda (z.B bei Masterstudiengängen) | c) ein halbes Jahr nach Wechsel zur Hochschule Fulda (z.B bei Masterstudiengängen) | ||
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Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die zu erwartenden erhöhten Schlüsselzuweisungen. | Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die zu erwartenden erhöhten Schlüsselzuweisungen. | ||
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Karin Masche | Karin Masche | ||
+ | 07.11.2018 | ||
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | Produkt 1-11-20 | ||
+ | Tagesangebote für Senioren | ||
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+ | 07.11.2018 | ||
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | Produkt 1-11-20 | ||
+ | Stellenplan | ||
+ | Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren | ||
+ | Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt. | ||
+ | Dieser kann enthalten: | ||
+ | • Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern | ||
+ | • Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen) | ||
+ | • Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen | ||
+ | • Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote | ||
+ | • Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt | ||
+ | • Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr | ||
+ | • Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung | ||
+ | • Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte | ||
+ | • Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften | ||
+ | Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert. | ||
+ | Dajana Andre Karin Masche | ||
- | + | 07.11.2018 | |
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | Produkt 01-11-30 Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit | ||
+ | Offenes Wlan | ||
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt: | Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt: | ||
- | |||
„Die Stadt Fulda beteiligt sich an der Ausweitung der Bereitstellung von Offenem Wlan im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt unterstützt den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 €. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt “ | „Die Stadt Fulda beteiligt sich an der Ausweitung der Bereitstellung von Offenem Wlan im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt unterstützt den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 €. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt “ | ||
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Begründung: | Begründung: | ||
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Der Antrag der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Geplant ist das Angebot auf Haltestellen, Bürgerhäuser etc. zu erweitern | Der Antrag der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Geplant ist das Angebot auf Haltestellen, Bürgerhäuser etc. zu erweitern | ||
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Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver und kann bereits Gebiete abdecken, die die Stadt Fulda in ihrem Ausbauvorhaben „Fulda-Mobil“ bislang noch nicht erreicht. | Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver und kann bereits Gebiete abdecken, die die Stadt Fulda in ihrem Ausbauvorhaben „Fulda-Mobil“ bislang noch nicht erreicht. | ||
+ | Karin Masche | ||
+ | 07.11.2018 | ||
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | Produkt 01-14-10 EDV-Service | ||
+ | Open source - Lizenzfreie Software | ||
+ | Die Stadt Fulda prüft in welchen verwaltungsinternen Bereichen statt teurer Softwarelizenzen verstärkt "open source software" eingesetzt werden kann. | ||
+ | Hierdurch verringern sich die Ansätze in dem Ausgabenbereich | ||
Karin Masche | Karin Masche | ||
- | + | 07.11.2018 | |
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | Produkt 03-80-1040 Schülerbeförderung | ||
+ | |||
+ | 07.11.2018 | ||
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | Koordinierungsstelle Jobticket | ||
+ | Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich in Fulda ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschließen können, um mit dem RMV für ihre Beschäftigten ein Jobticket-Angebot zu guten Konditionen zu vereinbaren. | ||
+ | Die Kosten für eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung von Jobtickets sind im Haushalt einzustellen. | ||
+ | Begründung: | ||
+ | Die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des RMV sehen vor, dass mit Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten im RMV-Gebiet eine vom Regeltarif abweichende Vereinbarung für ein Jobticket getroffen werden kann. Eine solche Vereinbarung kann auch für eine Gruppe von Unternehmen/ Organisationen insgesamt abgeschlossen werden, wenn die Abrechnung zentralverantwortlich abgewickelt wird. Einzelnen Unternehmen und Organisationen aber, vor allem solchen mit weniger als 50 Beschäftigten, fällt es schwer sich untereinander zu koordinieren. Das gilt auch für stadtnahe Organisationen. | ||
+ | Da die Stadt Fulda auch im Hinblick auf die Klimaschutzvereinbarungen und die Großereignisse der kommenden Jahre das Interesse hat, die Berufspendler*innen auf den ökologisch vorteilhaften ÖPNV umzulenken, muss eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um weiteren ansässigen Unternehmen und Organisationen das Angebot eines Jobtickets zu ermöglichen. | ||
+ | Karin Masche | ||
+ | |||
+ | 07.11.2018 | ||
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | Kinder kostenlos mitnehmen! | ||
+ | Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, dass Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren im RMV-Gebiet und in den Übergangstarifgebieten kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden. | ||
+ | Begründung: | ||
+ | Viele Eltern empfinden es als ungerecht, dass Landesbedienstete (Lehrer, Beamte des Finanzamts und der Justiz) ihre Kinder, die nicht über ein Schülerticket verfügen kostenlos bei Fahrten mitnehmen dürfen, andere Bevölkerungsgruppen jedoch nicht. | ||
+ | Deutlich wird dabei immer wieder, dass nur eine grundsätzliche Lösung wie die solidarische Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) das Ziel der Verkehrswende für Fulda konsequent verfolgt. Nur durch eine solidarische, benutzer*innenunabhängige Form der Finanzierung wird zum einen allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht. Zum zweiten wird eine ökologische Verkehrswende in Fulda umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. | ||
+ | Dafür müssen den RMV-Tarifen im ersten Schritt die Preisspitzen genommen werden. Ein Schritt hierzu ist die kostenlose Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte. | ||
+ | Karin Masche | ||
+ | |||
+ | 07.11.2018 | ||
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | Investitionen | ||
+ | 10-20-10 Wohnbauförderung | ||
+ | Kompensation der 2018 aus der Mietpreisbindung gefallenen Wohnungen | ||
+ | Anfragen ergaben, dass innerhalb eines Jahres erneut mehr 200 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind. Von den im Jahr 1987 vorhanden 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung sind durch Auslaufen der Bindung 2015 nur noch 2.388 Wohneinheiten verblieben | ||
+ | 2016 nur noch 2140, 2017 noch 1.766 und 2018 nur noch 1.563. Es ist zu befürchten, dass sich der Trend 2019 fortsetzen wird. | ||
+ | Die in diesem Jahr aufgrund des städtischen Förderprogramms neu errichteten Wohnungen mit Mietpreisbindung werden im besten Falle 27 betragen. Hinzu kommen 25 Wohnungen bei denen die Stadt Belegrechte erwerben konnte. | ||
+ | Dieser Zuwachs durch das städtische Förderprogramm kompensiert nicht die zuvor in den letzten Jahren aus der Preisbindung gefallenen Wohnungen und auch nicht wenigstens die aktuellen Abgänge. Hinzu kommt, dass die Einwohnerzahl der Stadt stetig wächst. | ||
+ | Beschluss: | ||
+ | 1. Der Ansatz "Gewährung von Wohnungsbaufördermitteln" 2019 wird mindestens auf den Ansatz des Jahres 2018 (2 Mio. €) erhöht | ||
+ | 2. Die Dauer der Mietpreisbindung in den städtischen Förderrichtlinien wird von "20 Jahre" auf "30 Jahre" und die Fördersummen auf 30 000 € pro Wohnungseinheit erhöht. | ||
+ | 3. Die Mindestbereitstellung von vier Wohnungen für geförderten Wohnraum wird gestrichen und wird bereits ab einer bereitgestellten Wohnung mit Bindung ermöglicht. Somit können auch Eigenheim-Besitzer Förderung für Einliegerwohnungen mit Mietpreisbindung erhalten. | ||
+ | 4. Werden Wohnhäuser nach Auslaufen der Mietpreisbindung auf dem Immobilienmarkt angeboten, sichert sich die Stadt ein Vorkaufsrecht um die Wohnungen dem öffentlich geförderten Sektor zu erhalten. | ||
+ | Karin Masche | ||
+ | |||
+ | 07.11.2018 | ||
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
1-11-20 Personalgewinnung | 1-11-20 Personalgewinnung | ||
Stellenplan | Stellenplan | ||
- | + | Personalentwicklung Kindergarten | |
In den letzten Jahren beklagen die Verantwortlichen bei der Stadt Fulda, dass „der Markt für ErzieherInnen leergefegt“ sei. | In den letzten Jahren beklagen die Verantwortlichen bei der Stadt Fulda, dass „der Markt für ErzieherInnen leergefegt“ sei. | ||
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Wir beantragen: | Wir beantragen: | ||
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„Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen. | „Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen. | ||
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Die Kosten für die Maßnahmen sind in den Haushalt einzustellen.“ | Die Kosten für die Maßnahmen sind in den Haushalt einzustellen.“ | ||
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Solche Maßnahmen können sein: | Solche Maßnahmen können sein: | ||
- | + | • Verträge mit Schülern der Erzieherschulen der Region, die ein Stipendium bieten bei gleichzeitiger Verpflichtung nach Abschluss der Erzieherausbildung der städtischen Personalplanung zur Verfügung zu stehen | |
- | + | • Vergünstigungen für Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten (Jobticket, Nutzung öff. Einrichtungen etc.) | |
- | + | • Städtische Wohnheimplätze für Auszubildende an örtlichen Erzieherschulen | |
- | + | • Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten | |
- | + | Begründung: | |
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Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Auszubildendenvergütung erhalten. | Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Auszubildendenvergütung erhalten. | ||
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Karin Masche | Karin Masche | ||
- | + | 07.11.2018 | |
- | + | Haushaltsantrag | |
- | + | 2019 | |
- | + | Tourismusbeiträge | |
- | + | Hessen hat die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung touristischer Infrastruktur geschaffen: Künftig dürfen Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen. Voraussetzung ist die Anerkennung als Tourismusort, deren Verfahren im letzten Jahr in Kraft getretene Rechtsverordnung regelt. Nach Anerkennung der Bedingungen, die laut einer Anfrage unserer Fraktion zutreffen, kann Fulda eine Satzung verabschieden, die die Abgabe zur Finanzierung touristischer Infrastruktur regelt. | |
- | + | Gerade angesichts der hohen infrastrukturellen Anstrengungen durch die Großereignisse der nächsten Jahre ist die Mitfinanzierung auch der Besucher und Nutzer der Infrastruktur und der kulturellen Angebote der Stadt nötig. | |
- | + | Beschluss: | |
- | + | Die Stadt unternimmt die notwendigen Schritte Tourismusbeiträge für die Stadt umzusetzen und erlässt eine Satzung. | |
- | + | Die personellen Voraussetzungen werden im Stellenplan geschaffen | |
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Karin Masche | Karin Masche | ||
- | + | 07.11.2018 | |
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | 08-10-10 | ||
+ | 08-20-20 Bereitstellung von Bademöglichkeiten | ||
+ | 1-11-20 | ||
+ | Stellenplan | ||
- | + | 07.11.2018 | |
- | + | Haushaltsantrag | |
- | + | 2019 | |
- | + | Sachgrundlose Befristung und Tarifverträge | |
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
Immer wieder konnten in den vergangenen Jahren nicht alle im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt werden. Zur Sicherung der Durchführung des Stellenplans soll beschlossen werden: | Immer wieder konnten in den vergangenen Jahren nicht alle im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt werden. Zur Sicherung der Durchführung des Stellenplans soll beschlossen werden: | ||
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1. „Von der Stadt Fulda ausgeschriebene Stellen werden nicht befristet. | 1. „Von der Stadt Fulda ausgeschriebene Stellen werden nicht befristet. | ||
Kollegen, die für eine Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung eingestellt werden, soll die nächste reguläre, nicht besetzte Stelle in seinem/ihrem Berufsfeld angeboten werden.“ | Kollegen, die für eine Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung eingestellt werden, soll die nächste reguläre, nicht besetzte Stelle in seinem/ihrem Berufsfeld angeboten werden.“ | ||
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2. Bei der Klinikum gAG wirkt die Stadt Fulda als Alleineigentümerin darauf hin, dass bei der gAG sowie in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. | 2. Bei der Klinikum gAG wirkt die Stadt Fulda als Alleineigentümerin darauf hin, dass bei der gAG sowie in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. | ||
+ | Karin Masche | ||
+ | 07.11.2018 | ||
+ | Haushaltsantrag | ||
+ | 2019 | ||
+ | Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften | ||
+ | Laut Beteiligungsbericht der Stadt Fulda ist die Stadt an der Gemeinnützigen | ||
+ | Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des | ||
+ | Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) beteiligt. | ||
+ | Die Beteiligungen können genutzt werden bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu schaffen. | ||
+ | Bisher haben zwei dieser Gesellschaften in den letzten Jahren aber nicht einmal die Fördermittel der Stadt Fulda abgerufen. Lediglich in der Georg- Antoni- Straße wurden 12 Wohneinheiten durch die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda unter Beanspruchung der städtischen Fördermittel geschaffen. Einiges Potential zur Schaffung weiteren Wohnraums durch die drei Wohnungsgesellschaften ist zu vermuten. | ||
+ | Beschluss | ||
+ | Die Stadt Fulda erhöht ihre Anteile an der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (bisher 3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) und bringt sich in die Geschäftspolitik der beteiligten Gesellschaften aktiv ein. | ||
+ | Ein entsprechender Betrag für die Erhöhung der Geschäftsanteile werden in den Haushalt eingestellt. Er orientiert sich aus den nicht verausgabten Mittel des Vorjahres zur Wohnungsbauförderung in 10-20-10 | ||
Karin Masche | Karin Masche | ||
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==Presse== | ==Presse== | ||
- | ===Vorstellung der Anträge in den Medien | + | ===Vorstellung der Anträge in den Medien== |
23 Anträge zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 der Stadt Fulda hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda eingereicht. „Wir wollen nicht alles anders machen – doch wir wollen die Prioritäten anders setzen“, wird betont. „Ein gutes Leben für alle.“ | 23 Anträge zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 der Stadt Fulda hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda eingereicht. „Wir wollen nicht alles anders machen – doch wir wollen die Prioritäten anders setzen“, wird betont. „Ein gutes Leben für alle.“ | ||
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„SV Aschenberg United – Verein ohne Platz.“ | „SV Aschenberg United – Verein ohne Platz.“ | ||
„Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass der Aschenberg Fuldas größtes Wohnquartier ist. Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen. Daher wird beantragt, auf dem Aschenberg eine ligatauglichen Sportplatz zu errichten. Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden“, so die Fraktion abschließend. | „Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass der Aschenberg Fuldas größtes Wohnquartier ist. Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen. Daher wird beantragt, auf dem Aschenberg eine ligatauglichen Sportplatz zu errichten. Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden“, so die Fraktion abschließend. | ||
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