Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018“

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018
==Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==
===Schul-, Kultur- und Sportausschuss===        
====Öffnungszeiten Freibad Rosenau====
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:
„Die Öffnungszeiten im Freibad Rosenau werden während der saisonalen Öffnung des Freibades wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt.“

Vor 2010 war die Öffnungszeit dem entsprechend festgelegt. Zu Einsparung von Personal- und Betriebskosten im Zuge des Konsolidierungspaketes wurden die Öffnungszeiten gekürzt auf teilweise Öffnung erst ab 11 Uhr und Schließung bereits um 19 Uhr.

Seitdem wiesen jedoch sämtliche Haushaltsergebnisse Überschüsse aus.

Naim Wardak     		Karin Masche


====Schüler- und Auszubildendenbeförderung====
Es ist begrüßenswert, dass durch die Einführung der neuen Hessenkarte für die Schüler und Auszubildenden aus dem Kreis in die täglichen Fahrten zu Schule und Ausbildungsstätte günstiger geworden sind.

Für den Personenkreis aus der Sonderstatusstadt Fulda bedeutet die Einführung jedoch eine Mehrbelastung für Eltern, denen die Ausgabe nicht erstattet wird: Die Clevercard Stadtpreisstufe 1 in Sonderstatusstädten 296,40 € jetzt bei Ausweitung der Leistung 365 €

Die Sonderstatusstädte bekommen die Mehrausgaben für Schülerbeförderung vom Land erstattet, die Eltern nicht erstattungsfähiger Schüler jedoch nicht.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt daher:

1.	„Die Stadt Fulda erstattet allen Schülern der Stadt die Beförderungskosten“

2.	Auszubildende der Kranken- und Altenpflege sowie in der Ausbildung zu Erziehern (die in d. Regel keine Ausbildungsvergütung erhalten) bekommen auch zur Stärkung der städtischen Personalentwicklung in diesen Berufen einen Fahrtkostenzuschuss durch die Stadt Fulda.

Dr. Naim Wardak     		Karin Masche

====SV Aschenberg United – Verein ohne Platz====
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: Am Aschenberg wird ein ligatauglicher Fußballplatz errichtet. Entsprechende Planungsmittel werden eingestellt. 

'''Begründung:''' 

Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass hier Menschen mit 19 verschiedenen Nationalitäten spielen. Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen. 

Das hat sich kürzlich bitter gerecht. Am 17. Juli 2018 wurde eine freudige Überraschung bekannt: Der frühere Stürmerstar Olivier Djappa konnte als Trainer gewonnen werden; der langjährige Publikumsliebling von Borussia Fulda leitete noch am selben Abend eine erste Trainingseinheit. Er erklärte: "Für mich ist das vor allem ein soziales Engagement, dieses Projekt hier ist große Klasse und ich freue mich, mithelfen zu dürfen." 

Der integrative Charakter stehe im Vordergrund, den sportlichen Aspekt wolle er nicht zu hoch hängen. "Fußball verbindet, darum geht es." Doch nach nicht einmal drei Monaten folgte die Ernüchterung. Die miserable Infrastruktur senkte die Trainingsbeteiligung, ein adäquater Spielbetrieb war so nicht mehr möglich und Olivier Djappa legte sein Amt als Trainer in der Kreisliga-A spielenden ersten Mannschaft am 11. Oktober nieder. Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden 

Ute Riebold

===Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend===           
====Tagesangebote für Senioren====
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:
Für den Kreis der TeilnehmerInnen an den Seniorenfahrten und Veranstaltungen für Senioren zu Fastnacht oder Weihnachten, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig wöchentlich stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie singen, gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser genutzt werden.

Begründung:

Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich.  

Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen.

Karin Masche

====Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren====

Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt.

Dieser kann enthalten:

* Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern 

* Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen)

*	Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen

* Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote

*	Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt 

* Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr

* Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung 

* Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte

* Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften

Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert.

Karin Masche

===Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt===

====Wohnungsbaugenossenschaft initiieren==== 
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Die Stadt Fulda initiiert die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft. Zweck dieser Genossenschaft ist, geeignete Flächen anzukaufen, günstigen Wohnraum zu schaffen und diesen zu verwalten. 

Begründung:

Insbesondere in der Innenstadt wird günstiger Wohnraum immer knapper, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Studierende – verstärkt nachgefragt wird. Durch die wachsende Nachfrage steigen die Mieten – dadurch werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss entgegengesteuert werden. 

Eine Genossenschaft bietet die Möglichkeit, dass mehr Menschen in die Schaffung von Wohnraum investieren können und nicht immer nur finanzstarke Investoren an dem Bauboom partizipieren.

Ute Riebold


====Spedition an die Autobahn verlagern==== 
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Die Stadt Fulda bemüht sich um die Verlagerung der Speditionsfirma VTL Vernetzte-Transport-Logistik GmbH auf eine verkehrlich günstig gelegene Fläche an der Autobahn und erwirbt das Firmenareal im Industriepark Fulda-West (Werner-von-Siemens-Straße 15). 

Begründung:

Die Lkws dieser Firma nutzen die Niesiger Straße als kürzeste Verbindungsstrecke. Das bestätigte auch der Geschäftsführer der Spedition in dem am Mittwoch, 4. Juli 2018 (21:00-21:45 Uhr) im hr-fernsehen ausgestrahlten Beitrag "Lärm und Gestank – leidet ihr auch unter den Brummi-Kolonnen?" der Sendung "Wilde Camper" (aufgezeichnet am Donnerstag, 14.06.2018 ab 16:30 Uhr an der Niesiger Straße). Die Sendung beleuchtete kritisch das Thema Verkehrsbelastung der Niesiger Straße. Aus wirtschaftlichen Erwägungen wird der Schwerlastverkehr auch künftig den kürzesten Weg durch die Niesiger nehmen – sofern diese nicht für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt wird. Es ist auch finanziell günstiger die Spedition an die Autobahn zu verlagern als mittels eines weiteren Straßenneubaus (Nordumfahrung) den Industriepark Fulda-West verkehrlich besser zu erschließen. 
Ute Riebold

===Kompensation der 2018 aus der Mietpreisbindung gefallenen Wohnungen===
Anfragen ergaben, dass innerhalb eines Jahres erneut mehr 200 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind. Von den im Jahr 1987 vorhanden 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung sind durch Auslaufen der Bindung 2015 nur noch 2.388 Wohneinheiten verblieben 2016 nur noch 2140, 2017 noch 1.766 und 2018 nur noch 1.563. Es ist zu befürchten, dass sich der Trend 2019 fortsetzen wird.

Die in diesem Jahr aufgrund des städtischen Förderprogramms neu errichteten Wohnungen mit Mietpreisbindung werden im besten Falle 27 betragen. Hinzu kommen 25 Wohnungen bei denen die Stadt Belegrechte erwerben konnte. 

Dieser Zuwachs durch das städtische Förderprogramm kompensiert nicht die zuvor in den letzten Jahren aus der Preisbindung gefallenen Wohnungen und auch nicht wenigstens die aktuellen Abgänge. Hinzu kommt, dass die Einwohnerzahl der Stadt stetig wächst.

Beschluss:
1.	Der Ansatz "Gewährung von Wohnungsbaufördermitteln" 2019 wird mindestens auf den Ansatz des Jahres 2018 (2 Mio. €) erhöht

2.	Die Dauer der Mietpreisbindung in den städtischen Förderrichtlinien wird von "20 Jahre" auf "30 Jahre" und die Fördersummen auf 30 000 € pro Wohnungseinheit erhöht.

3.	Die Mindestbereitstellung von vier Wohnungen für geförderten Wohnraum wird gestrichen und wird bereits ab einer bereitgestellten Wohnung mit Bindung ermöglicht. Somit können auch Eigenheim-Besitzer Förderung für Einliegerwohnungen mit Mietpreisbindung erhalten.

4.	Werden Wohnhäuser nach Auslaufen der Mietpreisbindung auf dem Immobilienmarkt angeboten, sichert sich die Stadt ein Vorkaufsrecht um die Wohnungen dem öffentlich geförderten Sektor zu erhalten.

Karin Masche

===Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften===
Laut Beteiligungsbericht der Stadt Fulda ist die Stadt an der Gemeinnützigen
Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des  
Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) beteiligt.

Die Beteiligungen können genutzt werden bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu schaffen. 

Bisher haben zwei dieser Gesellschaften in den letzten Jahren aber nicht einmal die Fördermittel der Stadt Fulda abgerufen. Lediglich in der Georg- Antoni- Straße wurden 12 Wohneinheiten durch die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda unter Beanspruchung der städtischen Fördermittel geschaffen. Einiges Potential zur Schaffung weiteren Wohnraums durch die drei Wohnungsgesellschaften ist zu vermuten.


'''Beschluss
'''
Die Stadt Fulda erhöht ihre Anteile an der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (bisher 3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) und bringt sich in die Geschäftspolitik der beteiligten Gesellschaften aktiv ein.

Ein entsprechender Betrag für die Erhöhung der Geschäftsanteile werden in den Haushalt eingestellt. Er orientiert sich aus den nicht verausgabten Mittel des Vorjahres zur Wohnungsbauförderung in 10-20-10

Karin Masche

            
===Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr===
====Straßenbeiträge====
12-10-10 Bereitstellung von Gemeindestraßen

Im Entwurf des Haushaltsplans ist verzeichnet:

Straßenbeiträge Gemeindestraßen
{| border=1 style="text-align: right"
| Ergebnis 2017 		 	
|80.657,03 €  
|-
| Ansatz    2018 			
|150.000,00 €
|-
| Entwurf 2019		
|500.000,00 €
|}

Dieser Betrag im Entwurf 2019 kann so nicht veranschlagt werden, weil sich inzwischen die landesrechtlichen Vorgaben geändert haben und Straßenbeiträge in Raten über mehrere Jahre gezahlt werden können. Der Ansatz ignoriert die Änderungen im KAG gültig ab 7.06.2018 (§11 Abs.12 „bis zu zwanzig aufeinander folgenden Jahresraten), somit ergäben sich höchstens 25.000 € in dieser Position.

Zudem befindet sich noch immer ein Antrag im Geschäftsgang, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda abzuschaffen, auch dies ist seit 7.6.2018 möglich. Darüber ist noch immer nicht entschieden und die Satzung auch nicht modifiziert. 

Ebenso verhält es sich bei der Position „Straßenbeiträge Beleuchtung“ (22.000 €) des Produktes.
Beschluss:

Der Ansatz 12-10-10 im Entwurf 2019 Position 2 und 3 wird auf Null gestellt

Karin Masche

====Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen====
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt
die Einführung eines Jobtickets für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und stadteigener Betriebe. Gut wäre, wenn es gelänge, mit dem RMV ein Ticket analog dem, welches seit dem 01.01.2018 den hessischen Landesbediensteten zur Verfügung steht, auszuhandeln. 

Begründung:

Ein solches Ticket ist ein sinnvoller Baustein, den Anteil des ÖPNV am Modal Split zu erhöhen und so den Klimaschutzzielen näher zu kommen. 

Zudem wirkt ein Jobticket beispielgebend auf andere Betriebe.

Ute Riebold

           
====Tourismusbeiträge====
Hessen hat die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung touristischer Infrastruktur geschaffen: Künftig dürfen Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen. Voraussetzung ist die Anerkennung als Tourismusort, deren Verfahren im letzten Jahr in Kraft getretene Rechtsverordnung regelt. Nach Anerkennung der Bedingungen, die laut einer Anfrage unserer Fraktion zutreffen, kann Fulda eine Satzung verabschieden, die die Abgabe zur Finanzierung touristischer Infrastruktur regelt.
Gerade angesichts der hohen infrastrukturellen Anstrengungen durch die Großereignisse der nächsten Jahre ist die Mitfinanzierung auch der Besucher und Nutzer der Infrastruktur und der kulturellen Angebote der Stadt nötig.

'''Beschluss:'''

Die Stadt unternimmt die notwendigen Schritte Tourismusbeiträge für die Stadt umzusetzen und erlässt eine Satzung.
Die personellen Voraussetzungen werden im Stellenplan geschaffen

Karin Masche


====Koordinierungsstelle Jobticket====
Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich in Fulda ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschließen können, um mit dem RMV für ihre Beschäftigten ein Jobticket-Angebot zu guten Konditionen zu vereinbaren.

Die Kosten für eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung von Jobtickets sind im Haushalt einzustellen.

'''Begründung:'''

Die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des RMV sehen vor, dass mit Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten im RMV-Gebiet eine vom Regeltarif abweichende Vereinbarung für ein Jobticket getroffen werden kann. Eine solche Vereinbarung kann auch für eine Gruppe von Unternehmen/ Organisationen insgesamt abgeschlossen werden, wenn die Abrechnung zentralverantwortlich abgewickelt wird. Einzelnen Unternehmen und Organisationen aber, vor allem solchen mit weniger als 50 Beschäftigten, fällt es schwer sich untereinander zu koordinieren. Das gilt auch für stadtnahe Organisationen. 

Da die Stadt Fulda auch im Hinblick auf die Klimaschutzvereinbarungen und die Großereignisse der kommenden Jahre das Interesse hat, die Berufspendler*innen auf den ökologisch vorteilhaften ÖPNV umzulenken, muss eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um weiteren ansässigen Unternehmen und Organisationen das Angebot eines Jobtickets zu ermöglichen.

Karin Masche


====Kinder kostenlos mitnehmen!====
Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, dass Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren im RMV-Gebiet und in den Übergangstarifgebieten kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden.

'''Begründung:'''

Viele Eltern empfinden es als ungerecht, dass Landesbedienstete (Lehrer, Beamte des Finanzamts und der Justiz) ihre Kinder, die nicht über ein Schülerticket verfügen kostenlos bei Fahrten mitnehmen dürfen, andere Bevölkerungsgruppen jedoch nicht.

Deutlich wird dabei immer wieder, dass nur eine grundsätzliche Lösung wie die solidarische Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) das Ziel der Verkehrswende für Fulda konsequent verfolgt. Nur durch eine solidarische, benutzer*innenunabhängige Form der Finanzierung wird zum einen allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht. Zum zweiten wird eine ökologische Verkehrswende in Fulda umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft.

Dafür müssen den RMV-Tarifen im ersten Schritt die Preisspitzen genommen werden. Ein Schritt hierzu ist die kostenlose Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte.

Karin Masche


====Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen====
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die in 2018 veranschlagten jedoch nicht abgerufenen Mittel für den Radwegeausbau werden in das kommende Haushaltsjahr übertragen.

Begründung:

Sichere Wege für den Radverkehr sind elementar dafür, den Anteil dieser Verkehrsart am Modal Split zu erhöhen und zudem den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ergab eine große Anzahl dringend umzusetzender Maßnahmen für den Bereich Radverkehr.
Der Gesamtbedarf für den "Radwegebau, allgemein" ist im Haushaltsplanentwurf 2019 mit 300.000 € (150.000 € in 2018 + 150.000 € in 2019) angegeben. Reichen wird das wohl kaum. Doch der Antrag bezieht sich nicht auf eine Erhöhung der Mittel. Es soll nur sichergestellt werden, dass die in 2018 ggf. nicht abgerufenen Mittel zu den in 2019 eingestellten Mittel addiert werden, damit die Umsetzung nötiger Maßnahmen nicht noch weiter gestreckt wird.

Ute Riebold


====Friedrichstraße – Aufenthaltsqualität durch neue Raumaufteilung steigern====
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt
Mittel für die Neugestaltung der Friedrichstraße in den Haushaltsplan einzustellen.

Begründung:

Der verfügbare Raum und die Aufenthaltsqualität für den Fuß- und Radverkehr ist ihrer Bedeutung in dieser Straße nicht angemessen. 

Dies kann verbessert werden, indem der ruhende Pkw-Verkehr aus dieser Straße verlagert wird. Pkw-Stellflächen gibt es in direkter Umgebung ausreichend – insbesondere am Bonifatiusplatz und in den Parkzentren 'Stadtschloss' und 'Zentrum'. 

Ute Riebold
           
====Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt====
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt
Mittel für die Umgestaltung des mittleren Abschnittes der Bahnhofstraße in den Haushaltsplan einzustellen.

Begründung:

Es ist Beschlusslage, dass nach der Fertigstellung der Bahnhofstraße 17 (Drogeriemarkt Müller) auch der Abschnitt zwischen Lindenstraße und Heinrichstraße zu einer Fußgängerzone gestaltet wird. 

Ute Riebold


===Haupt- und Finanzausschuss===

====Studenteneuro / Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende====
Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit Hauptwohnsitz Schlüsselzuweisungen.

Um Studenten und Auszubildende zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt Fulda.

Die Stadt erhält bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.
Leider besteht bislang nur eine kurze Frist zur Anmeldung eines Wohnsitzes, die oft nicht ausreicht entsprechenden Wohnraum zu finden. Wir wollen, dass die Anmeldung des Hauptwohnsitzes nicht an der kurzen Frist scheitert.

Wir beantragen daher

1.	die einmalige Umzugsprämie für Studenten und Auszubildende wird auf 200 € erhöht um die Bereitschaft zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt zu fördern

2.	Die Frist zur Festlegung des 1. Wohnsitzes zum Bezug der Prämie wird verlängert auf 

a)	bis zur Beendigung des 1. Lehrjahres bzw. 

b)	Beendigung des 2. Semesters in der Hochschulstadt Fulda (Grundstudium)

c)	ein halbes Jahr nach Wechsel zur Hochschule Fulda (z.B bei Masterstudiengängen)

Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die zu erwartenden erhöhten Schlüsselzuweisungen.

Karin Masche


====Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen====


====Offenes Wlan====
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:

„Die Stadt Fulda beteiligt sich an der Ausweitung der Bereitstellung von Offenem Wlan im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt unterstützt den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 €. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt “

Begründung:

Der Antrag  der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Geplant ist das Angebot auf Haltestellen, Bürgerhäuser etc. zu erweitern

Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver und kann bereits Gebiete abdecken, die die Stadt Fulda in ihrem Ausbauvorhaben  „Fulda-Mobil“ bislang noch nicht erreicht. 

Karin Masche

====Personalentwicklung Kindergarten====
1-11-20 Personalgewinnung
Stellenplan

In den letzten Jahren beklagen die Verantwortlichen bei der Stadt Fulda, dass „der Markt für ErzieherInnen leergefegt“ sei.

Wir beantragen:

„Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen.

Die Kosten für die Maßnahmen sind in den Haushalt einzustellen.“

Solche Maßnahmen können sein:
* Verträge mit Schülern der Erzieherschulen der Region, die ein Stipendium bieten bei gleichzeitiger Verpflichtung nach Abschluss der Erzieherausbildung der städtischen Personalplanung zur Verfügung zu stehen
* Vergünstigungen für Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten (Jobticket, Nutzung öff. Einrichtungen etc.)
* Städtische Wohnheimplätze für Auszubildende an örtlichen Erzieherschulen
* Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten

'''Begründung:'''

Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Auszubildendenvergütung erhalten.

Karin Masche


====Liegenschaften des Landes und des Bundes====
Produktgruppe 05-40 Wohnungshilfen, Vermeidung von Obdachlosigkeit
Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21 
Eigenbetrieb 01-15-20

„Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich.“

(Johann Wolfgang von Goethe, Was wir bringen, Lauchstädt 3, 1802)

Was Goethe schon 1802 wusste, kann den Spitzen der Politik heute nicht verborgen sein. Die Verfügung über Wohnraum ist existentiell.

Die Stadt Fulda nimmt die Angebote des Landes Hessen und des Bundes (BImA) war, deren Liegenschaften vorrangig den Kommunen zu übereignen. (Beschluss Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 26. September 2018: „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018))

Beschluss

Ein entsprechender Betrag die Liegenschaften zu übernehmen, sich Erstzugriffsoptionen zu sichern und zu nutzen wird in den Haushalt 2019 eingestellt.

Karin Masche

(Alle Anträge zu Wohnungsfragen wurden trotz Zuständigkeit im Haupt- und Finanzausschuss gebündelt im Bauausschuss behandelt)


===Open source - Lizenzfreie Software===
Die Stadt Fulda prüft in welchen verwaltungsinternen Bereichen statt teurer Softwarelizenzen verstärkt "open source software" eingesetzt werden kann.

Hierdurch verringern sich die Ansätze in dem Ausgabenbereich

Karin Masche


===Sachgrundlose Befristung und Tarifverträge===
Immer wieder konnten in den vergangenen Jahren nicht alle im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt werden. Zur Sicherung der Durchführung des Stellenplans soll beschlossen werden:

1.	„Von der Stadt Fulda ausgeschriebene Stellen werden nicht befristet.
Kollegen, die für eine Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung eingestellt werden, soll die nächste reguläre, nicht besetzte Stelle in seinem/ihrem Berufsfeld angeboten werden.“

2.	Bei der Klinikum gAG wirkt die Stadt Fulda als Alleineigentümerin darauf hin, dass bei der gAG sowie in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Karin Masche



==Presse==
==Vorstellung der Anträge in den Medien==
23 Anträge zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 der Stadt Fulda hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda eingereicht. „Wir wollen nicht alles anders machen – doch wir wollen die Prioritäten anders setzen“, wird betont. „Ein gutes Leben für alle.“

Zu einem „guten Leben“ gehöre insbesondere, dass alle angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden. „Ganz offensichtlich reicht es nicht, den Wohnungsbau mit 20.000 € je Wohnung zu fördern, damit diese im Gegenzug für 20 Jahre mietpreisgebunden bleiben. Das Angebot an bezahlbaren Wohnraum kann den Bedarf längst nicht decken.“ So wird vorgeschlagen, dass die Stadt Fulda die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft initiiert. „Zweck dieser Genossenschaft ist, geeignete Flächen anzukaufen, günstigen Wohnraum zu schaffen und diesen zu verwalten. Eine Genossenschaft bietet die Möglichkeit, dass mehr Menschen in die Schaffung von Wohnraum investieren können und nicht immer nur finanzstarke Investoren an dem Bauboom partizipieren“, wird begründet. Zudem werde beantragt, die Wohnungsbauförderung mindestens auf Höhe der Vorjahre anzuheben, die bestehenden städtischen Beteiligungen an Wohnungsbaugesellschaften zu erhöhen, den Kommunen angebotene Bundesimmobilien und Liegenschaften des Landes zur Schaffung von Wohnraum zu übernehmen, sowie den Zeitraum der Sozialbindung von 20 auf 30 Jahre zu erhöhen und im Gegenzug die Förderung entsprechend zu erhöhen.

Zu einem guten Leben gehöre auch, den knapp bemessenen öffentlichen Raum in der Stadt für Menschen attraktiver zu machen. So wird vorgeschlagen, das Parken in der Friedrichstraße auf die umliegenden Parkeinrichtungen zu verlagern, auch den mittleren Abschnitt der Bahnhofstraße endlich als Fußgängerzone zu gestalten und die Sicherheit der Radwegeverbindungen zu erhöhen.

Der Autoverkehr soll zudem verringert werden, indem mehr Berufsverkehr auf den ÖPNV verlagert wird. Die Stadt soll hier mit gutem Beispiel voran gehen und mit dem RMV für ihre Bediensteten ein Jobticket ähnlich dem Ticket für Landesbedienstete aushandeln. Die Stadt solle zudem kleine Betriebe unterstützen, ebenfalls Jobtickets auszuhandeln und hier koordinierend tätig werden.

Senioren und pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden. Angeregt werden beispielsweise Tagesgruppenangebote wohnortnah in Bürgerhäusern. Oft könnten sich Senioren solche Angebote privater Altenpflegeeinrichtungen nicht leisten, wenn der Pflegegrad noch nicht festgestellt wurde oder zu gering sei.

Ein solches niedrigschwellige städtisches Angebot wirke Vereinsamung entgegen.Weiterhin regt die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ die Erstellung eines Altenhilfeplans an, der verschiedene Bereiche der Unterstützung, Beratung, ambulante und stationäre Hilfen beleuchtet und fehlende Ressourcen benennt.

Die Öffnung des Rosenbades soll wieder auf die Zeiten ausgeweitet werden, die vor 2010 (Haushaltskonsolidierungsprogramm) üblich waren (9:00 – 20:00 Uhr).

Um das offene WLAN-Angebot auch in den Stadtteilen zu verbessern, wird vorgeschlagen, den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 € zu unterstützen.

Aber auch Einsparungen schlägt die Fraktion vor, zum Beispiel bei teuren Software-Lizenzen. Hier soll der Einsatz von lizenzfreier Software (Open Source) in der Stadtverwaltung geprüft werden.

Mehreinnahmen könnten erzielt werden, wenn mehr Studierende und Auszubildende ihren Hauptwohnsitz in Fulda anmelden würden. Daher solle die Umzugsprämie auf 200 € erhöht und die Antragsfrist verlängert werden. „Die Stadt erhält ein Vielfaches dieser Prämie über Schlüsselzuweisungen zurück, da diese analog der Zahl der Einwohner steigen.“

Um die Belastungen der Wohnbevölkerung durch Lkw-Verkehr zu reduzieren, wird vorgeschlagen, die Spedition aus dem Industriepark West an die Autobahn zu verlagern. Es sei sinnvoller und umweltgerechter, der Spedition ihren bisherigen Standort abzukaufen als weitere Straßenneubauten (Nordumfahrung) zu finanzieren.

Zudem wird bekräftigt, die Straßenbeiträge abzuschaffen – ein entsprechender Antrag der Linksfraktion sei noch im Geschäftsgang. In vielen anderen hessischen Städten sei mittlerweile die Gebühr für grundhafte Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen abgeschafft.

Da es immer schwerer werde, qualifiziertes Personal für die Kindertagesstätten zu erhalten, wird vorgeschlagen, über den Tariflohn hinaus Vergünstigungen zu offerieren. Gedacht ist hier an den Bereich Wohnungsversorgung, Wohnheimplätze und Stipendien für Auszubildende, Jobtickets usw. Zudem sollen bei allen städtischen Stellen von sachgrundlose Befristungen Abstand genommen werden.Um die Finanzierung der touristischen Infrastruktur gerechter zu gestalten, sollen Tourismusbeiträge erhoben werden.

„SV Aschenberg United – Verein ohne Platz.“
„Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass der Aschenberg Fuldas größtes Wohnquartier ist. Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen. Daher wird beantragt, auf dem Aschenberg eine ligatauglichen Sportplatz zu errichten. Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden“, so die Fraktion abschließend.

==Haushaltsrede==
Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat


Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den zentralen Themen „Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung“, Öffentliches Eigentum, Mobilität und Arbeit befasst. 

Es geht unserer Stadt prächtig, seit Jahren werden Überschüsse bei den Einnahmen erzielt.
In 2016 waren 14,5 Millionen € Mehreinnahmen prognostiziert, tatsächlich waren es dann fast 26 Mio. auch 2017 schloss mit einem satten Plus von über 22 Millionen € ab.

Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert die Praxis die Einnahmenseite immer zu niedrig anzusetzen und gleichzeitig geplante Ausgaben zu schieben. Es empfiehlt: 

„Haushaltsreste künftig wieder auf eine vertretbare und abwickelbare Größenordnung zurückzuführen.“
Es scheint 2018 so zu sein, dass die Haushaltsreste reduziert sind und der Haushaltsplan 2018 mit mehr Klarheit und Wahrheit aufgestellt wurde. Wir hoffen nun, dass dies auch auf den Haushaltsplan 2019 so zutrifft.

Geld ist seit Jahren eigentlich genug da für die Dinge, die der Mehrheit der in Fulda Lebenden wichtig sind: 
•	für mehr bezahlbaren Wohnraum
•	für Arbeitsplätze - auch bei der Stadt und bei den städtischen Beteiligungen, die nicht befristet sind, auskömmlichen Lohn bieten und nicht in Altersarmut münden
•	Gute sachliche und personelle Ausstattung der KITAS
•	für Mobilität für Alle, auch Kinder, Jugendliche und Senioren
•	für Studenten, die meist mit kleinem Geldbeutel ausgestattet sind
•	Für eine Stadt mit mehr Aufenthaltsqualität statt   Freiluftparkhaus

In den vergangenen Jahren mussten wir positive Reaktionen auf unsere Haushaltsanträge mit der Lupe suchen; letztes Jahr ging es nur noch mit Mikroskop, einzig mit der Forderung eine Übergangslösung für das Kulturzentrum L14 zu finanzieren wurde eine Übereinkunft erzielt. Von der zugesagten Prüfung, die Kennzahlen im Haushaltsplan zu erweitern haben wir nichts bemerkt.

Wie verliefen in diesem Jahr die Haushaltsberatungen? Von unserer Seite aus können wir sagen, dass unsere Fraktionsmitglieder in ihren Ausschüssen jeweils auch guten Anträgen der anderen Fraktionen zustimmten, auch CDU Anträgen. Da haben wir gar kein Problem, wir machen unsere Zustimmung an Inhalten fest und nicht an Fraktionszugehörigkeiten.

Umgekehrt galt das nicht. Unsere Anträge wurden stets von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt, oft ohne Begründung, ohne den Sinn erfasst zu haben, manchmal auch gegen den gesunden Menschenverstand. Da wurden Tatsachen schlicht negiert, Unterstellungen konstruiert, beleidigt. 

Versuche einen Antrag mit seinem Ansinnen zu retten und lediglich als Prüfantrag in die Verwaltung zu geben, mit der sofortigen Abstimmung gekontert, also abgelehnt.

Da kommt schon die Frage auf, wozu und weshalb wir uns die Mühe überhaupt machen. 

Selbst Anträge, die keine Ausgaben bedeuten, sondern zusätzliche Einnahmen und Einsparungen wurden reflexartig niedergestimmt. Ich denke hier an Einsparungen bei teuren Software Lizenzen durch Verwendung von Open Source Software, Nutzung der Kompetenzen des Freifunk Vereins bei der zur Verfügungstellung von kostenlosem W-Lan z.B. in Ortsteilen oder die Steigerung der Schlüsselzuweisungen durch Erhöhung der Anmeldung von Erstwohnsitzen Studierender.

Das sind alles nur kleine Beispiele, keine großen Themen, die die Menschen drücken. 

Aber auch die bedeutsamen Themen wie Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Angst vor Altersarmut, Pflegenotstand, Existenznöte und -sorgen durch hohe Straßenausbaubeiträge, und Erniedrigungen, die mit dem Hartz IV System zusammenhängen wurden abgewiegelt, kleingeredet oder schlicht geleugnet. 

Wohnungsnot? Diesen Begriff verbat sich die Fraktionsvorsitzende der CDU. Wer keine 8 € Miete pro Quadratmeter zahlen wolle, könne eben nicht in der Innenstadt wohnen und eine andere Diskutantin empfahl wärmstens die Fuldaer Stadtteile auf dem Land.

Welche Ignoranz, welche Abgehobenheit und Unverständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen schlägt uns da entgegen. 
Der Absturz von fast Minus 16% der CDU in der Stadt Fulda bei den Hessischen Landtagswahlen hat scheinbar nichts bewirkt und wird nicht in Verbindung gebracht mit dem Handeln vor Ort. Ja, es gehört schon eine Portion Ignoranz dazu, wenn der CDU Kreisverband Fulda nach diesem Wahldesaster den Blackstone Aufsichtsrat Friedrich Merz als Vorsitzenden der CDU vorschlägt: Sie wollen sichere Renten? Sollen sie doch Aktien kaufen! Sie wollen eine Wohnung, dann bauen sie doch mit Baukindergeld. Sie wollen Brot? Dann sollen sie doch Kuchen essen. 

In nahezu jedem Haupt- und Finanzausschuss der letzten Zeit wurde das Thema Straßenausbaubeiträge thematisiert. Hünfeld hat die Satzung zur Erhebung abgeschafft, Neuhof, Eichenzell und Petersberg die Abrechnungen der aktuellen Straßenbaumaßnahmen ausgesetzt. Auch wir hatten einen Haushaltsantrag die Zahlungen der Bürger auf  Null zu setzen – abgelehnt. In gelben Westen protestieren die Bürgerinitiativen schon fast ein Jahr vor den Rathäusern des Landkreises. Sie werden nicht aufgeben! Ihre Existenz steht auf dem Spiel.

Und wir brauchen noch mehr gelbe Westen, auch für die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum.

Während Fuldas Bevölkerung angestiegen ist, sank die Anzahl der Sozialwohnungen von 1987 vorhanden 5714 Wohnungen durch Auslaufen der Mietpreisbindung auf nur noch 1.563. Das bedeutet 70% der Wohnungen einst aus staatlichen Mitteln errichtet, sind jetzt dem „freien Wohnungsmarkt“ ausgeliefert. 

Auf dem Fuldaer Aschenberg sind ganze Hochhäuser an Investmentgesellschaften verkauft, die zur Erzielung von Maximalprofit den Quadratmeterpreis verlangen, der auf dem „Markt“ durchsetzbar ist und horrende Nebenkosten abrechnen. Ganze Wohnblocks (Ziehers Nord) wurden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und ehemals Wohnblocks des sozialen Wohnungsbaus inzwischen als „Ferienwohnungen“ in Kliniknähe angeboten (Musikerviertel).

Seit 2012 sind die Mieten in Fulda um 40% gestiegen.

Und der traurige Restbestand an preisgebundenen Wohnungen wird noch weiter abnehmen, denn es gab die letzten Jahre vorzeitige Ablöse von Darlehen, die bereits nach 25 bzw. 34 Jahren zurückgezahlt wurden, obwohl die Bindung 50 Jahre betragen sollte. 5 Jahre nach der Rückzahlung unterliegen die Wohnungen dann keiner Bindung mehr. Mit Auslaufen dieser und der noch Ausstehenden mit 50 jähriger Bindung werden also bald nur noch die wenigen seit 2014 erstellten Wohnungen mit Förderung als „Sozialwohnungen“ zur Verfügung stehen. Aber auch hier sind die Bindungsfristen kurz, 
nur 15 Jahre Am Florentor und 20 Jahre bei den wenigen seit 2016 mit kommunaler Förderung gebauten Wohnungen. Wir sind da also weiter auf dem absteigenden Ast.

Wir haben Möglichkeiten aufgezeigt den Druck zu mildern.

Nach unserer Auffassung führt kein Weg daran vorbei, dass die Stadt Fulda mit kommunalem Wohneigentum regulierend eingreift um endlich den Anstieg der Mieten in der Stadt zu deckeln. 

Dazu machten wir in mehreren Anträgen Vorschläge
* die bestehenden Anteile der Stadt Fulda Stadt an der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) zu erhöhen. 

* Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft mit Möglichkeit für Bürger*innen sich zu beteiligen. 

* Angebote des Landes Hessen und des Bundes (BImA) nutzen, deren Liegenschaften vorrangig den Kommunen zu übereignen. Ein entsprechender Betrag die Liegenschaften zu übernehmen, sich Erstzugriffsoptionen zu sichern und zu nutzen wird in den Haushalt 2019 eingestellt.

* Die Dauer der Mietpreisbindung in den städtischen Förderrichtlinien wird von "20 Jahre" auf "30 Jahre" und die Fördersummen auf 30 000 € pro Wohnungseinheit erhöht. 

* Die Mindestbereitstellung von vier Wohnungen für geförderten Wohnraum wird gestrichen und wird bereits ab einer bereitgestellten Wohnung mit Bindung ermöglicht. Somit können auch Eigenheim-Besitzer Förderung für Einliegerwohnungen mit Mietpreisbindung erhalten. 

* Werden ganze Wohnblocks nach Auslaufen der Mietpreisbindung auf dem Immobilienmarkt angeboten, sichert sich die Stadt ein Vorkaufsrecht um die Wohnungen dem öffentlich geförderten Sektor zu erhalten.

Alle Anträge, Vorschläge und Ideen wurden abgelehnt oder abgewiegelt.

Es gibt keine Wohnungsnot – Der Markt wird es schon richten – Das Dach über dem Kopf, Gesundheit, Pflege, Rente alles Ware mit der Profit erzielt werden soll.
Das ist die Welt der Fuldaer CDU, ihrer willigen Helfer und der Profiteure einer solchen Grundhaltung.

Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis ein ähnlicher Millionenbetrag, wie er für die Sicherung des „Kurfürst“ und den Gebäuden am Bonifatiusplatz als historischem Erbe der Stadt auch für kommunalen Wohnungsbau und die Sicherung der grundlegenden Bedürfnisse der in der Stadt lebenden Menschen bereitgestellt wird.

Auch schulische Bildung wird zur Frage des gefüllten Geldbeutels. Wir brauchen kostenlose Schülerbeförderung bis zum Ende der Schulzeit. Wir beantragten allen Kindern die Vorzüge des hessischen Schülertickets zu gönnen. Es ist faktisch eine Ungleichbehandlung und daher auch nicht mit der Verfassung vereinbar.

Die Marburger Linke erreichte mit ihrem Antrag in der Marburger Stadtverordnetenversammlung, dass mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und CDU beschlossen wurde:

"Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 5-10 in den Genuss der Schülerbeförderung in Form des landesweiten Schüler*innenticket kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Die bisherige 3-Kilometer-Grenze soll entsprechend wegfallen."

Im letzten Jahr waren die Landesbediensteten wie Lehrer, Polizisten, Landesbehörden, mit landesweit gültigem, kostenlosen Jobticket auch in Fulda unterwegs. Auch Fuldas Studenten fahren bequem mit Bus und Bahn ohne Fahrkarten zu ziehen. 

Kommunalbedienstete, Geringverdiener, Erwerbslose, Eltern, Senioren und andere fragen sich, warum es für sie keine entsprechenden Möglichkeiten gibt. Wir regten ein städtisches Jobticket an – auch als Vorreiterprojekt für Fuldaer Firmen.

Seien Sie freundlich zum Klima und erhöhen Sie die Nutzung der ÖPNV-Infrastruktur durch niedrigere Preise für Alle! 

Sie wissen genau, der Ausspruch „Der RMV hat die Tarifhoheit“ - wie in den Haushaltsberatungen entgegnet - ist eine Schutzbehauptung, denn auch die Stadt Fulda ist Eigner des RMV und hat durchaus Möglichkeiten für Einflussnahme, Verhandlungen und Anregungen.

Beginnen Sie, die bevorstehenden Großereignisse wie Hessentag und Landesgartenschau durch Aufwertung des Öffentlichen Nahverkehrs frühzeitig vorzubereiten.

Wir wollen unsere Stadt nachhaltig entwickeln, Mobilität für alle auch künftig sicherstellen. 

Die Einkommenssituation breiter Kreise der Bevölkerung hat sich durch Niedriglohn und Zeitarbeit wesentlich verschlechtert.

Auch die Stadt Fulda hat sich am Knausern an den Löhnen der Beschäftigten beteiligt. 
Wir begrüßen, dass inzwischen Stellen in städtischen Dienst direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden. Doch weiterhin wurden Stellen nur befristet ausgeschrieben. Solche Befristungen sind nichts als eine verlängerte Probezeit. 

Kolleginnen und Kollegen brauchen soziale Sicherheit und geregelte Arbeitsverhältnisse.

Im Bereich der ausgegliederten Gesellschaften wie beim Klinikum und ihren Tochterfirmen und Beteiligungen gibt es vermehrt Verträge außerhalb der öffentlichen Tarifstruktur. Wir wollen, dass die Stadt Fulda bei der Klinikum gAG darauf hin wirkt, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. 
Der entsprechende Antrag „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ wurde abgelehnt und stattdessen die Zuständigkeit bei mittelbaren Beteiligungen unter 50% weg von der Stadtverordnetenversammlung und Ausschüssen, hin zu den verschlossenen Türen des Magistrats beschlossen.

Um eine vorausschauende Personalentwicklung insbesondere im Kinder- und Jugendbereich zu fördern schlugen wir vor, in Ausbildung befindlichen Menschen im Erzieherberuf Stipendien, städtische Wohnheimplätze, Fahrtkostenzuschüsse und Vergünstigungen anzubieten. Ausgebildetem Fachpersonal könnten Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten und Arbeitsplatznähe angeboten werden.

Abgelehnt –


Pflege, Gesundheit und Senioren dürfen nicht zur Ware werden!

In diesem Sinne schlugen wir vor, dass Stadt und Kreis Fulda einen „Altenhilferplan“ erstellen, der eine Bedarfsermittlung ambulanter und stationärer Pflege in der Stadt durchführt, die Ressourcen und Hilfsangebote vor Ort bewertet und Lücken aufzeigen kann. 

-	abgelehnt


Wir regten an, die Bürgerhäuser in den Stadtteilen auch für regelhafte Seniorentagesangebote zu nutzen. Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich. „Sie wollen die Alten abgeben wie die Kinder“? War eine empörte Reaktion im Ausschuss. Ja, in der Tat: für pflegende Angehörige ist die mangelnde Versorgung mit Tagesbetreuungsplätzen durch private Dienstleister ein Problem.

-	abgelehnt



Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, Versäumnissen und den falsch gewichteten Ausgaben und Investitionen ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Mieter, der Beschäftigten, für die Lernenden, die kleinen Hauseigentümer, die Arbeitssuchenden und Alten. Und für das Klima in unserer Stadt.