Stadtverordnetenversammlung Februar 2007
Aus Fuldawiki
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| + | Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnte Rummel brachte einen einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei. | ||
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| + | ==Tagesordnung II== | ||
| + | Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen. | ||
| + | Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert. | ||
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| + | begrüßung gste | ||
| + | eiwand protokoll: abstimmungsverhalten haushalt nicht im protokoll wird | ||
| + | top II einstimmig bechlossen | ||
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| + | rep nicht zugelassen da ein aktueller bezug 18.1 FZ Uniplatz | ||
| + | 1.2 nd 3.2 erst aus presse erfahren | ||
| + | hartmann war info des O | ||
| + | möller: 3 fraktionen habn anfragen gesetellt einladung an fraktionsvorsitzenden, vor dem hintergrund einer anfrage der prese aus eigener entscheidung fraktionsvorsitzende eingeladen, zusätzliches angebot,kreis nicht weiter ausgeweitet | ||
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| + | grüne spielplatzmondrianplatz spinnenschaukel abgebaut betonplatte | ||
| + | spielplatzbau istnoch nicht abgeschlossen, | ||
| + | schirler, | ||
| + | zuschke hat in bürgerversamlung | ||
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| + | amtliche bekanntmachungen, warum funktioniert anfragen nicht | ||
| + | möller. bestätigen, versprechenbesserung fehler in content mangement fehler ablauftermin falsch | ||
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| + | krah cdu. Neugestaltung uniplatz fragt 1. wie ist aktueller sachstand, welche hintergünde verzögerung, | ||
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| + | sporer sind die verträge mitlerweile unterschrieben, welche zustände wann kann es von stadtverordneten eingesehen werden | ||
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| + | becker cwe wie steht es um verzögerungen wann wird mit bau begonnnen | ||
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| + | zuschke wll zusammenfassend beantworten | ||
| + | vetäge sind erarbeitet, erträge werden ständig aktualisiert, auf dem sachstnad, unterzeichung im späten frühjahr, karstandt q park stadt, schulhof bebauung etc bleibt, q park wird aufzug bauen wird bestellt werden, latenaufzug erster baustein, überpüfungen q pkr haben rößere mängeln und th unwägbarkeiten aufgeworfen, baukosten in die hhe kattapultiert, 7 unterschiedliche tech szenarieen, edden derzeit kalkuliert und durhgeaarbeitet, bis ende feb sollen unterlage vorgelegt werden,ortstermin mit fraktonsvorsitzenden, | ||
| + | besprechungsrunden, brgisplatz , ergeben sich synerien bei verlegung abwasrkaäle 500 000 euro plus 500 000 oberfläche, wann dürfen eingesehen werden, sobald endverhandelt ist, rreht auf einsicht der stadtvrordnten besteht nicht | ||
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| + | nachfrage sporer: gibts szenario wenn es am borgisplatz nicht geht | ||
| + | möller: heutiger stand q park und karstadt auf dem einigungswege, ergänzungddvorlage inauschüsse erst wenn notarielle beurkundung da ist,, vorbehanltlich zustimmung der stdtverordntenversammlung | ||
| + | cwe sieht lastenaufzug borgiasplatz kritisch | ||
| + | möller: ist durch grundsatzbeschluss gedeckt, veränderunge werden vorgelegt, finanzauswirkungen borgiasplatz | ||
| + | zuschke bauausscussitung waren interessnte vorschläge gemacht worden, halte e für einen wichtigen weg | ||
| + | lüth: wieso treten mägel erst jetzt zutage, | ||
| + | zuschke unterschiedliche verantwortlichkeiten, klare zuständigkeiten, butachten saierung möglich aber unwirtschfatlich, baugutchten war unser part ?? durch dieselabgasung bteo prröss | ||
| + | kann man vrstärken, verügbyre höhen sind nicht mehr da, | ||
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| + | reibold abgespeckte lösung auf was bezieht sich das? | ||
| + | möller weiss nicht woher das zitat abgespeckte lösung, schlnkere struktur des parkhauses, nicht veränderung geshäftshaus, nicht turnhalle,nicht pausehof | ||
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| + | götz ab wann hätte man es wissen müssen?hab diesem plan zugestimmt weil fachlich rune vorlage, stallt sih als nicht richtige sicht derdinge da, biorgiasplaz verbergen sich da altgyptische sachen , | ||
| + | zuschke haben so berechnet als wäre es unsere verantwortlichkeit, runnen müssen wir ausweichen | ||
| + | eden dienststag runden vor ort mit allen Beteiligten kingste jourfix | ||
| + | möller: wir haben detailliert verhandelt, spaltung karstandt in gesellschaften, eine schlussfolgerung, notarielle verträge aushandeln, vorher kontinuierlich informiert ds sit dir Konsqunz, wir wolle unterschrfiten vorher | ||
| + | maul: erschrecken rummel und ich deffizit an wissen, wir wiisen das nicht, err rummel und ich sollen hier abstimmen was wir gar nicht kennen, wollen schriftlich was informiet wurde | ||
| + | möller heute steht kein papier zur beschlussfassung an | ||
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| + | lindner: schoneinal probleme mit einem parkhaus, ähnliche verschleßerscheinungen, zweites problem wer bei bei den 3 Ps das sagen? Primt der Politk, stadt müßte vorgaben machen können, je nach kassenlage verändertes konzept, wir werden neues konzekt intensiv prüfen | ||
| + | zuschke laden sie eineinsiht zu nehemen in die Unterlagen, transparenz auf dem weg einer Planung, pflichtenheft | ||
| + | möllr wir befiden uns in gundsatzfrge, man kann im verfahren über späte feststellung der dinge ärgern, welche spielrume haben wir, bzw um elchen preis wir ssie haben können, wisen was karstadt als bedingung für standot fulda gennant hat, karsttadt deutlich gemcht nurmit einem partner, ppp heißt nicht wir müssen, wo ist die goldne shnittstelle, man muss schauen was man sich gegenseitig zumuten kann, | ||
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| + | mühr fdp alrntive verlaerung wird teurr für die stadt | ||
| + | zuschke neue besitzverhältnisse (???) | ||
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| + | riebold: nicht so recht, dass detail an die öffentlichkeit gekommen ist, nur zufällig rausgkommn weil fz es veröffentlicht. | ||
| + | möler hahnebüchn wir würden am liebste verschwiegen ohne öffentlichkeit zu informiren, sind weder ertappt worden noch haten wir absicht was zu verheimlichen , vorab in kenntnis gesetzt worden, der neutrale beobachtr mag sich ein bid machen, erlbt haben dass beide prtnr nicht übereinstimmen konten finnzströme, möller konsequnz verbindlichkeit hestellen, deutliche und klarer kann manns nicht benennen, cafee grazile dazwische ist dem Bauausschuss vorgestellt worden | ||
| + | garms fragen bentwortet | ||
| + | sporer mirbstellt sich ragenach seriosität verhandlungspartner, kleinestadt wird von diesen profis übern tisch gezogen, gefaht bestht ds immer eiter nachforderungen kommen | ||
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| + | stollberg blick auf das wesentliche richten, ziele sind nicht in Frage gestellt, positives aufzug borgiasplatz war j gerade kritik grünen, gefährdung fussgängr vermiedeen | ||
| + | tritschler stadt wird in verantwortung genommen, zusahrt nonnegasse zu eng, neu drüber disskutieren | ||
| + | Zuschke: unverschämtheit gibt "leute hier im raum," .wird im vorderen bereich eingeschnitten, nicht souvräänität sondern kompatibilität | ||
| + | rummel: anlieferung innerhalb des gebäudes, papiere nicht erst im mai | ||
| + | jennemann: citiparhaus für 6,8 millionen verkauft, wnn alle strike reißen machen wir es selbst, nutzungsänderung bewirkt umzug | ||
| + | zuschke lade sie ein die pläneanzuschauen, verschiedne gründe verhltnis partner karstad q pakr ist belastet worden durch Umzug borgiasplatz, | ||
| + | maul 3 anmerkungen diskussion, fraktionen größeren wissenstand als ich, wird das in zukunft üblich, ausschüsse zurgleichen zeit | ||
| + | möllernur zwei änderungen borgiasplatz und finaazen | ||
| + | Möller kein informationsdefizit | ||
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| + | kommunales sicherheitskonzept für stadtgebiet | ||
| + | wandalismus, ohungseinbrüche regionales sicherheitskonzept | ||
| + | dippelnict nur fd, klare trenung srafrchtliches und ordnungswidrigkeitn hsog gefahrenabwehverordnung, mehrere säulen stadtwache 1 landesppoliist, städt hilfspolist streifen zwischen 7 und23 uhr 1 hifspolizist und 1 vom wachpolizei (mit schusswaffe aber nur lergänge kein polizist), freiwlligerpolizeidienst ehrenamtliche kräfte, graftikataster, präventive ansätze, diversionsverfahren, challenge mitt streetwork, präventionsrat | ||
| + | lindner. sehr umfänglich, mosiaksteien machen aber noch kein Bild, eigentliche probleme sid jugenliche mit migartionshintergund nicht unsere werte ... | ||
| + | wir haben sicherheitslücke in sculen enttgegenwirken, | ||
| + | jennemann: abbau von personal, landespolitk hat versagt, sicherheitsproblem | ||
| + | dippel. 800000 euro personal hilfspolizei, 5000 euro freiwill polizeidienst 1,2 mo öffentliche sicherheit und ordnung | ||
| + | bach: jennemann argumentstionschiene wie ich sie von rummel erwartet hätte, sozailkosten nicht gekürzt, polizeipräsidum osthessen polizei wurde unter rot grün abgebaut, | ||
| + | linder herr bach so gehtsnicht wir lassen uns nicht in rechte ecke stellen, erwarten entschuldigung | ||
| + | jennemann: s konstatiere ist eine unverschämtheit, verware mich dagegen, wer weisswer ich bin bin wie weit ich dvon entfernt bin. herr bach ds is ne sauerei | ||
| + | altstadt: alle stellen sind in verwaltung gekommen, verhältnisse sickels am sportplatz | ||
| + | rummel: ich stehe für recht und ordnung ich gehöre keiner rechtsextrmen partei an | ||
| + | ziegler raschdorf 1100 vollzitäuivalentensteigerung 3200 wochenstunden zuwachs durch stundenerhöhung auf 42 stunden, gdp sicherheitslage voll befriedigend | ||
| + | lindner: überstundenabbau, zb fussballwletmeiserschaft, dann kommt es zum abbau von 42 stellen, | ||
| + | riebold: hilspolizei erweiterun 2 Uhr streifen, sollen dienstzeiten verschoben oder ausgeweitet werden | ||
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| + | anfrage rep feuerwehr: | ||
| + | Möller 1. Nein | ||
| + | 2. nein nicht zutreffend amt zur verfügung gestllt | ||
| + | 3. bedarfsentwicklungsplan 2001 freiwliggige feuerwehr mit hauptamtlichen kräften, eu richtlinie 48 Stunden bereitschatszit nicht arbeitszeit, vränderung besetzung funktionen, zusätzliche aktivierung on ehrenamtlichn | ||
| + | sparm bauaus | ||
| + | telekom bau | ||
| + | cwe raben bau | ||
| + | grünen schul und kult | ||
| + | sicherheitskon sozialauschuss | ||
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| + | bebauungsplan stammgleis , | ||
| + | tritschler bau und umweltausschuss gem sitzung 9 ja 1 gegenstimme abst. in ausschüssen. | ||
| + | lindner: enthaltung mit bauchgrimmen, aufgrund privatisierung der bahn nicht zu verhindern | ||
| + | 5 gegenstimmen 2 entahltungen günter und cwe | ||
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| + | lehnerz blumnweg 1 gegentimme im ausschuss günter stimmt zu ???? | ||
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=Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge= | =Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge= | ||
Version vom 22:33, 18. Feb. 2007
Inhaltsverzeichnis |
Tagesordnung
Tagesordnung I
1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 12.02.2007 29/2007
2. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West - Industriestammgleis' im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 9/2007
3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ‚Am Blumenweg’ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 11/2007
4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.07 nicht abschließend behandelt werden)
Tagesordnung II
5. Änderung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda 333/2006
6. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für den Stadtbezirk Fulda V 316/2006
7. Wahl eines zusätzlichen Ortsgerichtsmitglieds für den Stadtbezirk Fulda V 5/2007
8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 "Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 10/2007
9. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten" 16/2007
10. 123. Vergleichende Prüfung "Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise"
- Schlussbericht zum Ergebnis der Prüfung 23/2007
11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006 7/2007
Fulda, 8. Februar 2007
(Margarete Hartmann)
Verlauf
Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnte Rummel brachte einen einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei.
Tagesordnung II
Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen. Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert.
Aktuelle Stunde
weitere Berichterstattung folgt
Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge
Aktuelle Stunde
Die LINKE.Offene Liste zur Aktuellen Stunde:
Die LINKE.Offene Liste beantragt folgende Themen zur Aktuellen Stunde:
1. Aktuelle Entwicklungen zum Stand Universitätsplatz
Leider musste ich als Stadtverordneter die Nachricht aus der Presse erfahren.
2. Verpressungen von Salzlauge und Laugenpipeline unter Gemarkung der Stadt Fulda
Bezug: Neuste Presseberichte z.B. ND 2.2., FZ 1.2. , Börseninfos zur Einlagerung von Arsen und Quecksilber
Anfragen
Salzlaugenpipeline
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen Stellung bezogen zu dem geplanten Bau einer Salzlaugenpipeline, die die Gemarkung Fulda durchqueren soll?
Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline informiert?
S.161 Entwurf Regionalplan
5. 4 Abwasserbehandlung
Kommunales und industrielles Abwasser
Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden.
Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt.
Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden.
Ziel Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus.
Begründung: Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal die(Länge 62 km) und Einleitung in Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH).
Stadtreinigungsservice
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.1.07
Vor einigen Wochen wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.
Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?
Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?
Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?
Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?
