Stadtverordnetenversammlung Februar 2007
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Inhaltsverzeichnis |
Tagesordnung
Tagesordnung I
1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 12.02.2007 29/2007
2. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West - Industriestammgleis' im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 9/2007
3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ‚Am Blumenweg’ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 11/2007
4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.07 nicht abschließend behandelt werden)
Tagesordnung II
5. Änderung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda 333/2006
6. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für den Stadtbezirk Fulda V 316/2006
7. Wahl eines zusätzlichen Ortsgerichtsmitglieds für den Stadtbezirk Fulda V 5/2007
8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 "Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 10/2007
9. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten" 16/2007
10. 123. Vergleichende Prüfung "Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise"
- Schlussbericht zum Ergebnis der Prüfung 23/2007
11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006 7/2007
Fulda, 8. Februar 2007
(Margarete Hartmann)
Verlauf
Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnte Rummel brachte einen einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei.
Tagesordnung II
Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen. Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert.
Aktuelle Stunde
weitere Berichterstattung folgt
Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge
Aktuelle Stunde
Die LINKE.Offene Liste zur Aktuellen Stunde:
Die LINKE.Offene Liste beantragt folgende Themen zur Aktuellen Stunde:
1. Aktuelle Entwicklungen zum Stand Universitätsplatz
Leider musste ich als Stadtverordneter die Nachricht aus der Presse erfahren.
2. Verpressungen von Salzlauge und Laugenpipeline unter Gemarkung der Stadt Fulda
Bezug: Neuste Presseberichte z.B. ND 2.2., FZ 1.2. , Börseninfos zur Einlagerung von Arsen und Quecksilber
Anfragen
Salzlaugenpipeline
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen Stellung bezogen zu dem geplanten Bau einer Salzlaugenpipeline, die die Gemarkung Fulda durchqueren soll?
Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline informiert?
S.161 Entwurf Regionalplan
5. 4 Abwasserbehandlung
Kommunales und industrielles Abwasser
Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden.
Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt.
Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden.
Ziel Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus.
Begründung: Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal die(Länge 62 km) und Einleitung in Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH).
Stadtreinigungsservice
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.1.07
Vor einigen Wochen wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.
Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?
Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?
Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?
Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?
