Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Februar 2013“

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== Tagesordnung ==
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Stadtverordnetenversammlung Februar 2013
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Tagesordnung I
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1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzbenennungen, Ersatzwahlen
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2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 "Neuenberg-Terrassen". Satzungsbeschluss gemäß §10 Baugesetzbuch (BauGB)
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3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda “Gewerbegebiet Lehnerz“ Offenlegungsbeschluss
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4. Änderung des Bebauungsplans Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
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5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 04.02.2013
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Tagesordnung II
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6. Wiederwahl von zwei Schiedspersonen für den Bezirk Fulda I (umfasst das Kernstadtgebiet)
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==Verlauf==
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===Berichterstattung===
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===Anfragen und Anträge DIE LINKE.offene Liste===
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Das erste Mal seit 2011 wurden wegen eines Trauerfalls in der Wählergemeinschaft keine eigenen Anfragen und Anträge eingereicht.
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Trotzdem wurden die Themen Gesplittete Abwassergebühr, Rekommunalisierung Müllabfuhr, Umnutzung benötigter Ackerflächen mit Gewerbebebauung, Umnutzung für Gemeinschaftsaufgaben vorgesehene Flächen in private Baugrundstücke in der Stadtverordnetenversammlung thematisiert.
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===Neuenberg Terassen===
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folgt
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===Gewerbegebiet Lehnerz===
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folgt
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=== Projekt Bastion ===
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[[Datei:Bastion.jpg|right]]
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Die Bastion ist ein Teilabschnitt der Fulda Galerie. Es wurde mit den Stimmen der Mehrheit der Stadtverordneten beschossen eine Änderung am bestehenden Bebauungsplan "Bastion" offenzulegen.
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Der für den Bau einer Kirche vorgesehene Platz wird nicht mehr für den Bau einer Kirche der Brüdergemeinde benötigt, die Mehrheit der Stadtverordneten stimmten zu, dass stattdessen neue Bauplätze ausgewiesen werden sollen. Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]] stimmte mit "Nein", sie ist der Meinung dass ursprünglich für Gemeinschaftsbedarf vorgesehene Flächen auch dafür verwendet werden sollten. Falls die Kirchen derzeit kein Interesse an der Option hätten, sollten andere Träger öffentlicher Einrichtungen gefragt werden, ob sie Bedarf hätten.
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Die Fuldaer Zeitung unterschlägt in ihrer Berichterstattung diese Begründung für die "Nein" Stimmen und schreibt: "Die Stadt will auf der Fulda-Galerie weiteres Bauland ausweisen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in dieser Woche ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht. Einzig die Linke stimmte mit Nein." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Weiteres-Bauland-auf-Fulda-Galerie;art25,686347]
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Mehr über die [[Fulda Galerie]]
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====Besucherbericht====
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Stadtverordnetenversammlung 4.2.2013
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Protokoll eines Besuchers
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(Wolfgang Runge)
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(Anfang 18:10 Uhr)
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Abänderung der ausgeschriebenen Tagesordnung.
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***Tagesordnung II:
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Benennungen
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Herrn Erich Stenzel, Zeppelinstraße 4, 36037 Fulda,
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zur Schiedsperson des Bezirks Fulda I
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und
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Herrn Wolfgang Büttner, Lullusstraße 16, 36037 Fulda,
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zur stellv. Schiedsperson des Bezirks Fulda I.
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Die genannten Personen sollen dem Amtsgericht zur Berufung vorgeschlagen werden.
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Linke und B90/Die Grünen enthalten, andere dafür,
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angenommen.
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***Tagesordnung I:
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***TOP 1:
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Nachrücker, Ersatzbenennungen, Nachwahlen
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Herr Heinz-Ulrich Schulz, Mitglied der SPD-Fraktion, ist verstorben.
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Als Nachrücker hat der Wahlleiter Herrn Horst Altstadt festgestellt.
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Weiterhin hat Herr Thomas Kalschne,
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ein von der SPD-Fraktion in verschiedene Gremien vorgeschlagener sachkundiger Bürger,
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alle Mitgliedschaften beendet.
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Durch diese Veränderung werden weitere personelle Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
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erforderlich.
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Im Rahmen der Ersatzbenennung wird
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* Herr Michael Herrlich für Herrn Heinz-Ulrich Schulz als Mitglied im Ausschuss für Bauwesen,
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Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr festgestellt.
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Im Rahmen von Ersatzwahlen wird/werden gewählt:
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* Frau Edith Bing für Herrn Schulz als Mitglied in den Behindertenbeirat.
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* Herr Volker Oertel als Nachrücker für den Behindertenbeirat.
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* Frau Rose Finkler für Herrn Schulz als stellv. Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
+
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* Herr Michael Herrlich für Herrn Volker Oertel und
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* Herr Bernhard Lindner für Herrn Thomas Kalschne, beide als stellv. Mitglieder in die Betriebskommission
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des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda.
+
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* Herr Volker Oertel für Herrn Thomas Kalschne als stellv. Mitglied in die Verbandsversammlung
+
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des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda–Hünfeld–Schlüchtern.
+
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* Herr Hans-Udo Becker für Herrn Thomas Kalschne als Mitglied in den Widerspruchsausschuss.
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einstimmig angenommen.
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***TOP 4:
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Bastion
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Hr.Hahn trägt kurz vor.
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Fr.Masche, als Gegenstimme, trägt Argumente für
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Bastion vor. Dort solle eher eine
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Gemeinschftseinrichtung hinkommen.
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Die Linke/Offene Liste dagegen, andere dafür.
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Angenommen.
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***TOP 3:
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Lehnerz
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Fr.Masche Die Linke/Offene Liste gibt zu
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bedenken, dass der dörfliche Charakter verloren
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ginge, und noch mehr landwirtschftliche Fläche in
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Gewerbefläche umgewandelt werde.
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Hr.Herrlich /SPD sagt, dass der Ort bereits viel
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an Gewerbeflächen abgegeben hat und viel
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Kaltluftaustauschfläche verloren gehe, auch eine
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erhöhte Lärmbelästigung einhergeht.
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Hr.Zwengel B90/Die Grünen fordert mehr
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Informationen.
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Stadtbaurätin Fr.Zuschke verweist auf die
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Details, die im Bauausschuss abgehandelt wurden.
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(Siehe dort, 22.1.2013).
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Hr.Zwengel fragt in Lärm-Sachen nach, Fr.Zuschke
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sagt Einzelnachweise werden notwendig in den
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jeweiligen Antrags-Fällen.
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SPD, B90/Die Grünen, Die Linke/Offene Liste
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enthalten, andere dafür.
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Angenommen.
+
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-
 
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***TOP 2:
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-
Neuenberg-Terrassen
+
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Hr.Wulff /SPD berichtet von der Abstimmung aus
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der Bauausschuss-Sitzung kurz.
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Fr.Masche bemängelt, dass die Gewerkschaften und
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andere nicht mit dran beteiligt seien. Auch seien
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keine Umweltgutachten erstellt, da das Gelände
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Altlasten hat. Sie bemängelt auch die Art der
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gesplitteten Abwassergebühr-Festlegung, wobei
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große Investoren Flächen versiegeln können und
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dann Regenwasser in den Haimbach einleiten im
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Fazit.
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Sie moniert, dass die Großen sich nicht danach
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richten müssen, die Kleinen aber nicht davon
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profitieren und höhere Gebühren bezahlen müssen.
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Fr.Zuschke erwidert, dass die Sachen bereits im
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Bauausschuss behandelt wurden und fordert
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Wortmäßigung (keine "kriminellen
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Machenschaften").
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Sie sagt die Flächen wurden untersucht, unter
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Hinzuziehung des Regierungspräsidiums, das es
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überwacht.
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Der Umweltbericht ist vom Baugesetzbuch
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vorgeschrieben, das seien nicht Altlasten, die
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durch ein eigenes Verfahren untersucht werden
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müssten. Das Verfahren war ein einfaches
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Verfahren, alles sei gegegeben und offen.
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In Sachen Wassereinleitung verweist sie auf das
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im Bauausschuss Gesagte, es sei konform es zu
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sammeln und mit Verzögerung in den Fluss
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einzuleiten.
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Der Landkreis stuft das Projekt als
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genehmigungsfähig ein.
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Fr.Riebold B90/Die Grünen sagt, es sei
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bedauerlich, dass es so lange mit der Planung
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gedauert hat und das Vorhaben erst mit dem
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Gestaltungbeirat so umgeändert wurde, dass es
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jetzt besser in die Landschaft passt und die
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Größe der Gewerbefläche verbessert
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(d.h.reduziert) sei.
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Sie bemängelt jedoch, dass die Wohnflächen im
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oberen Preis-Segment wieder seien.
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Die Linke/Offene Liste dagegen, eine Enthaltung,
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andere dafür.
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Angenommen.
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***TOP 5:
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Anfragen:
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***- Hr.Becker /CWE
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in Sachen Glasfaserausbau.
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OB Hr.Möller antwortet, dass die Telekom eine
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Gesamtversorgung für alle Stadtteile vorsieht.
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In die Haushalte geht dann eine Kupferleitung.
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Von März bis November 2013 baut die Telekom, 10
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KM nur im Stadtbreich, andere Verteiler müssen
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errichtet werden. Die Stadt ist nicht an den
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Kosten beteiligt.
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Einschränkende Genehmigungen sind nicht nötig.
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Richtlinien nach EU werden eingehalten. Die Stadt
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begleitet das Projekt.
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Ab Nov.2013 wird die Telekom das neue Netz dann
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vermarkten.
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Er begrüßt diese Investition.
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Hr.Becker /CWE fragt nach, wann der erste Haushalt
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ans Netz gehe.
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Hr.OB Möller erwidert, ab Nov.2013 sei dieses
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wahrscheinlich.
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***- Löhertor-Zentrum
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Hr.Ruppel /CDU fragt nach dem
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Investorplanungsstand und bemängelt den langen
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Leerstand.
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Hr. Spoerer /B90/Die Grünen
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fragt nach der Planung, Abriss, u.a..
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Hr.OB Möller antwortet:
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Prof. Grewe Gruppe Hamburg verfolgt weiter die
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Planung eines neuen Einkaufszentrums.
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Am 30.6.2013 wird das Gebäude erst frei.
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Die Grewe-Gruppe hat das Zentrum an eine andere
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europäische Gruppe weitergegeben. Er sei in
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Kontakt mit denen. Der Investor sei solide.
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Hr. Ruppel /CDU
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Somit sei die MFI als Investor nicht mehr
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zuständig. Er fragt wer der neue Investor ist.
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Herr Möller weicht dem aus.
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Hr. Spoerer /B90/Die Grünen fragt auch nach dem
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Namen der neuen Firma.
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Hr.Möller antwortet, "Damko" sei der neue
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Entwickler, aus Frankreich. ---(MEMO: Unibail-Rodamco meint er).
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Hr. Spoerer fragt nach der Zukunft des Zentrums
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und erwähnt, dass das damals beschlossene Zentrum
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in der Art nicht mehr zeitgemäß sei.
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Hr. Möller beruft sich auf den bestehenden
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Bebauungsplan. Modifikationen könne man dann
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sehen.
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Er erwähnt die anderen Projekte in der Stadt.
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Man habe nicht mit den Verzögerungen gerechnet.
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Er schiebt die Schuld auf die bisherigen Mieter.
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Das Zentrum sei kein Schrotthaufen, man solle
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nicht aufgeregt mit der Entwicklung sein, die
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Bedingungen seien schwer. Er ist aber
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zuversichtlich.
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Ob es Veränderungen gibt, wird der Investor
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sagen.
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Fr.Masche sagt, es sei ein Gerücht entstanden,
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dass Wohnbebauung kommt. Für die Geschäftsleute
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wäre es wichtig, dass dort Geschäfte hinkommen,
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nicht Wohnungen.
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(---Memo: KORREKTUR:
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Die Geschäftsleute wollen, dass etwas passiert,
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egal ob Geschäftszentrum oder ob Wohnungen.---)
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Hr.Möller antwortet, dass der Investor sich
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entschieden hätte einen Handel anzusiedeln.
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Er habe Verständnis, dass es in der Löherstr.
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Bewegung geben müsse.
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Er erwähnt die anderen kommerziellen Projekte,
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die in der letzten Zeit in Fulda entstanden sind.
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Es sei keine Eile, aber Verzögerungen bei diesem
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Projekt sind für andere bestehende Zentren (Memo:
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...aus Konkurrenz-Gründen...) nicht unangenehm.
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Hr.Jennemann /SPD sagt, dass es für die Stadt
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entscheidend sei, dass hier ein neues Zentrum
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entsteht, zumal Baurecht besteht.
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Die Stadt solle einwirken, dass etwas passiert.
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Hr.Möller sagt, dass er heute mit dem Entwickler 
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telefonierte. (Genaueres sagt er aber nicht.)
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Er könne den Investor aber nicht zwingen.
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Hr. Spoerer erwähnt, dass das seinerzeit neue 
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genehmigte Zentrum zu groß geplant sei, da die
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Kaufkraft in Fulda ausgeschöpft sei.
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Es sei nicht so leicht Ansiedler im Zentrum zu
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finden.
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18000 m2 sei heutzutage zu groß.
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***- Sachstand Auslegung § 50 HGO
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Hr.Jennemann stellt den Antrag.
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Hr.OB Möller sagt, das Thema wurde im Dez.2012
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diskutiert und mittels eines Antrages der B90/Die
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Grünen (über Radwegerecht entgegen der
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Fahrtrichtung als Präsensfall), wird sich im Feb.
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der Ältestenrat damit befassen.
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Hr.Jennemann sagt, es sei eine erhebliche
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Einschränkung des Fragerechtes. Dieses sei nicht
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hinzunehmen.
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Hr.OB Möller sagt, es sei eine eindeutige
+
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Rechtlage, mit der sich der Landtag befassen
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müsse, per Antrag (der B90/Die Grünen) geht's
+
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nicht.
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Verkehrsentwicklungs-Konzepte können weiter
+
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diskutiert werden.
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Mehr sei nicht drin, so nach der Rechtslage des
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HGO.
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Fr.Schmirrler /B90/Die Grünen fragt nach den
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Ortsvorsteher-Anfrage-Rechten.
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Hr. Möller verweist auf die Rechte der
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Ordnungsbehörde.
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Hr.Wulff /SPD bestätigt, die Rechtslage sei
+
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juristisch korrekt, sagt jedoch es sei eine
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Praxis die Habitus gewesen sei, zumal es vorher
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bereits, vor Änderung der HGO, eigentlich nicht
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möglich war bestimmte Sachen nachzufragen. Jetzt
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man jedoch die Fragemöglichkeit weiter machen
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könne, zumal auch die Bürger oft Fragen in dem
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Bereich haben.
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Hr.Zwengel erwähnt, dass in Frankfurt das
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Fragerecht nach Änderung der HGO nicht
+
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eingeschränkt worden ist.
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Hr.Becker /CWE
+
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fragt nach der Angemessenheit.
+
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Hr.Krah sagt, viele Einwohner verstehen nicht die
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Änderung des Paragraphen, man solle ihn für das
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+
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Publikum erklären.
+
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Hr.Jennewein gibt ein Beispiel (Parkmöglichkeiten
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gegenüber der Ferdinand-Braun-Schule).
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Er hatte eine Anfrage gemacht in dieser Sache.
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Der OB Möller lehnte eine Antwort in der Sache
+
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unter Berufung auf den geänderten HGO-Paragraphen
+
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§ 50 ab.
+
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Hr.Dippel nimmt keine Stellung dazu.
+
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+
-
Fr.Riebold sagt, der Passus wurde auf Drängen des
+
-
 
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Regierungspräsidiums aufgenommen.
+
-
 
+
-
Herr Dippel sagt er sei nicht "Lembke", er weiß
+
-
 
+
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nichts. Ihm sei "nichts präsent dass da Licht
+
-
 
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dahinter sei".
+
-
Er benötigt keine Klarstellungen in Recht.
+
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Die CDU bemängelt das, die Sache soll dem
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+
-
Ältestenrat vorgelegt werden.
+
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+
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Hr.Becker fragt, ob Anfragen lästig seien.
+
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+
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Hr.OB Möller sagt, die Strukturen seien komplex.
+
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Die Organe mussen nach Rechtlage handeln.
+
-
Er könne die SVV-Rechte nicht verändern.
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Der Ältestenrat möge Lösungen finden.
+
-
Es gibt keine Möglichkeiten den Magistrat von der
+
-
 
+
-
SVV aus zu zwingen.
+
-
 
+
-
Hr.Lindner bemängelt, dass die Bürger keine
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-
 
+
-
Antwort bekommen und dieses undemokratisch sei.
+
-
Er bittet darum eine ordentliche Regelung zu
+
-
 
+
-
treffen. Der Weg von dem Bürger an die Stadt sei
+
-
 
+
-
da, den Weg von der Stadt an den Bürger gibt es
+
-
 
+
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nicht gut genug.
+
-
 
+
-
Hr.Dippel sagt, die Anfragen werden beantwortet.
+
-
 
+
-
Hr.Wulff sagt nach der Rechtslage, die Stadt muss
+
-
 
+
-
nicht antworten, aber kann (!) antworten. Er sagt,
+
-
 
+
-
auch unangenehme Fragen sollen beantwortet
+
-
 
+
-
werden.
+
-
 
+
-
Hr.OB Möller weist zurück, dass sie nur angenehme
+
-
 
+
-
Fragen beantworten.
+
-
Der Ältestenrat wird einen Weg finden.
+
-
 
+
-
Hr.Hering /CDU sagt, dass es wichtig sei die
+
-
 
+
-
Antworten den Bürgern zu geben.
+
-
Eines der größten Felder der Bürgeranliegen ist
+
-
 
+
-
der Straßen-Bereich. Man solle mehr auf den
+
-
 
+
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Bürger hören. Sachen sollten aber fachlich
+
-
 
+
-
aufgearbeitet werden.
+
-
 
+
-
Hr.Dippel erwähnt einige Verkehrprobleme.
+
-
Gespräche seien geführt. Manche Sachen sind noch
+
-
 
+
-
nicht abschließend behandelt.
+
-
 
+
-
Fr.Bing /SPD sagt Sachen dauern zu lange.
+
-
Es gibt auch keine Zwischenbescheide.
+
-
Die Bürger erwarten Antworten.
+
-
 
+
-
Hr.Jennemann sagt es gibt ein Auskunftsrecht.
+
-
Auch die Mitglieder des SVV haben ein
+
-
 
+
-
Auskunftsrecht, dieses sei ein demokratisches
+
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+
-
Grundrecht, ohne die eine
+
-
 
+
-
Stadtverordnetenversammlung keine
+
-
 
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-
Existentberechtigung mehr hätte.
+
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+
-
Auch die CDU fordert Informationsrechte.
+
-
 
+
-
 
+
-
***- Hr.Becker /CWE
+
-
Anfrage Klinikum Fulda: Vor-und Nachteile der
+
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+
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Privatisierung
+
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Hr.OB Möller antwortet, es gibt einen breiten
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Konsens das Klinikum in städtischer Hand zu
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belassen.
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Die Diskussion findet auch an anderen Kliniken in
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Hessen statt.
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Hr.Becker /CWE sagt, die Vor-und Nachteile seien
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nicht genug beantwortet. Er sei für den Erhalt in
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städtischer Hand.
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Von Patienten, Mitarbeitern und anonymen Briefen
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sei etwas anderes gesagt worden.
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Hr.Tritschler /SPD sagt, dass die finanziellen
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Defizite eines Klinikums groß seien.
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Das Klinilum soll erst gesunden finanziell, dann
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in städtischer Hand.
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Hr.Lindner /SPD sagt, eine Diskussion über einen
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hessischen Verbund sollte man vermeiden, da es
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nichts Spezifisches sei.
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***- Republiker-Anfrage
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wird verwiesen zur nächsten SVV, da Hr.Rummel
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heute nicht da ist.
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***- Hr.Werner /CDU
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Anfrage zu SEPA-Zahlungssystem.
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Hr.OB Möller sagt, bis Ende 2013 werde es erledigt
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sein. Vieles ist erledigt, etwas noch zu tun.Er
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führt aus, was gemacht wurde und was noch zu tun
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ist.
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***- Hr.Wulff /SPD
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Anfrage über Gewerbegebiete
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Hr.OB Möller sagt, im Industriepark West seinen
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19 Ha nicht vermarktet, in Lehnerz 15 Ha, in
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Galerie 6 Ha, in Münsterfeld sei fast alles außer
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1 Ha vermarktet. Die Vermarktung gehe über das
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Internet, Vermarktungsfirmen und
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Immobilienmessen, u.a.
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Manche Flächen sind an Investoren Schneider, Geiss
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(Bad Neustadt), u.a. vermarktet worden.
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Manche Flächen können nicht in Wohnbauflächen
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umgeändert werden.
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Manche besonderen Wünsche können nicht erfüllt
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werden.
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Er sagt, der Wirtschaftsstandort Fulda muss mit
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genügend Flächen dastehen, zumal die Anbindung an
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die Autobahn sehr gut ist.
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***- Hr.Rammler /B90/Die Grünen fragt an in
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Sachen Neuausschreibung Restmüllsammlung.
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Auch die Müllmenge soll verringert werden.
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Fr.SBR Zuschke sagt, am 1.6.2013 soll es nahtlos
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sein.
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Neue Behälter müssen angeschaft werden, um keinen
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Wettbewerbsvorteil für andere zu schaffen.
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Das Restmüllaufkommen sei zurück gegangen, dieses
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wurde in der Ausschreibung berücksichtigt.
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Sie sagt, dass das Thema Müllmenge und Vermeidung
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im Umweltausschuss diskutiert werden soll. Es
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gibt unterschiedliche Wege und Möglichkeiten. Sie
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verweist auf die Wege anderer Gemeinden.
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Fr.Masche /Die Linke/Offene Liste gibt zu
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bedenken, ob bei der Neuausschreibung
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berücksichtigt wurde, ob die Stadt Fulda die
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Privatisierung rückgängig machen könne.
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Hr.Zwengel /B90/Die Grünen fragt in Sachen warum
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Neutonnenanschaffung (mit Chip-System).
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Fr.Zuschke antwortet, sie will keinen
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Wettbewerbsvorteil in der Ausschreibung für
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einige Firmen schaffen.
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-Kurze Diskussion folgte.
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Fr.Masche /Die Linke/Offene Liste fragt nochmals
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nach, warum die Stadt die Müllsammlung nicht
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selbst mache.
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Hr.OB Möller verweist auf die Zuständigkeiten.
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Die Stadt sei für die Sammlung zuständig, nicht
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für die Verwertung. Die Verwertung bringt
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finanzielle Vorteile. Die privaten Firmen zur
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Mülleinsammlung arbeiten gut.
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-Kurze weitere Diskussion.
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Hr.Krah /CDU sagt, dadurch dass das
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Restmüllaufkommen geringer geworden ist, sind die
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Gewinnspannen vergrößert wurden, wobei eine
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Nachbesserung der Verträge nicht möglich sei.
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Dieses Problem war auch im Fernsehen.
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Hr.OB Möller sagt, die Abrechnung der Verwertung
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sei nach Tonnen, bzw. Bio nach Gasen-
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Verwertbarkeit, Papier nach Wertmarktpreisen.
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Der Landkreis Fulda habe zeitlich vorher neu
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ausgeschrieben.
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Man will die Entwicklungen abwarten.
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Hr.Jennemann /SPD sagt die Grundkosten sind
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unabhängig von den Tonnagen.
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Er gibt zu bedenken, dass die Grundgebühren sich
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erhöhen werden, weil der profitbringende Anteil
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des Restmülls weniger wird.
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Fr. Masche /Die Linke/Offene Liste fragt, wer hat
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die Neuausschreibung veranlasst.
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Hr.OB Möller sagt, der Magistrat wurde informiert,
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die Ausschreibung war von der Verwaltung
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veranlasst.
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***- Hr.Becker /CWE fragt an in Sachen U3-
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Betreuung / Platz-Sharing im Kindergarten
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Hr. Dippel antwortet, ab 1.8.2013 gibt es die
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Möglichkeit des Platz-Sharing für U3.
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Pro Gruppe 12 Plätze, 3 davon nur für Platz-
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Sharing. Details sind noch umzusetzen.
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***- Die Anfragen der Republikaner werden auf die
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nächste SVV verlegt, wegen Abwesenheit des
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Antragstellers.
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***- Die Anträge zur SVV
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(24-28 Punkt(e)) werden verlesen.
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(Ende 20.36 Uhr)
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==Medienberichte==
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* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Breitband-OB-erwartet-Sprung;art25,684794 FZ vom 04.02.2013]
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*[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Weiteres-Bauland-auf-Fulda-Galerie;art25,686347 Weiteres-Bauland-auf-Fulda-Galerie] FZ vom 08.02.2013
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[[Kategorie:Stadt Fulda]]
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[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
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[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Februar 2013]]
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