Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Februar 2013“

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. 	Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzbenennungen, Ersatzwahlen 	

2. 	Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 "Neuenberg-Terrassen".

Satzungsbeschluss gemäß §10 Baugesetzbuch (BauGB)

3. 	1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda “Gewerbegebiet Lehnerz“
Offenlegungsbeschluss

4. 	2. Änderung des Bebauungsplans Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

5. 	Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 04.02.2013


Tagesordnung II

6. 	Wiederwahl von zwei Schiedspersonen für den Bezirk Fulda I (umfasst das Kernstadtgebiet) 



==Verlauf==


===Berichterstattung===



===Anfragen und Anträge DIE LINKE.offene Liste===
Das erste Mal seit 2011 wurden wegen eines Trauerfalls in der Wählergemeinschaft keine eigenen Anfragen und Anträge eingereicht.
Trotzdem wurden die Themen Gesplittete Abwassergebühr, Rekommunalisierung Müllabfuhr, Umnutzung benötigter Ackerfächen mit Gewerbebebauung, Umnutzung für Gemeinschaftsaufgaben vorgesehene Flächen in private Baugrundstücke in der Stadtverordnetenversammlung thematisiert.


===Besucherbericht===

Stadtverordnetenversammlung 4.2.2013

Protokoll eines Besuchers
(Wolfgang Runge)
 
(Anfang 18:10 Uhr)


Abänderung der ausgeschriebenen Tagesordnung.


***Tagesordnung II:
Benennungen

Linke und B90/Die Grünen enthalten, andere dafür, 

angenommen.


***Tagesordnung I:

***TOP 1:
Nachrücker, Ersatzbenennungen, Nachwahlen

Herr Heinz-Ulrich Schulz, Mitglied der SPD-Fraktion, ist verstorben. Als Nachrücker hat der
Wahlleiter Herrn Horst Altstadt festgestellt. Weiterhin hat Herr Thomas Kalschne, ein von der
SPD-Fraktion in verschiedene Gremien vorgeschlagener sachkundiger Bürger, alle Mitgliedschaften
beendet.

Durch diese Veränderung werden weitere personelle Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
erforderlich.

Im Rahmen der Ersatzbenennung wird

* Herr Michael Herrlich für Herrn Heinz-Ulrich Schulz als Mitglied im Ausschuss für Bauwesen,
Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr festgestellt.

Im Rahmen von Ersatzwahlen wird/werden gewählt:

* Frau Edith Bing für Herrn Schulz als Mitglied in den Behindertenbeirat.
* Herr Volker Oertel als Nachrücker für den Behindertenbeirat.
* Frau Rose Finkler für Herrn Schulz als stellv. Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
* Herr Michael Herrlich für Herrn Volker Oertel und
* Herr Bernhard Lindner für Herrn Thomas Kalschne, beide als stellv. Mitglieder in die Betriebskommission
des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda.
* Herr Volker Oertel für Herrn Thomas Kalschne als stellv. Mitglied in die Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda–Hünfeld–Schlüchtern.
* Herr Hans-Udo Becker für Herrn Thomas Kalschne als Mitglied in den Widerspruchsausschuss.


einstimmig angenommen.


***TOP 4:
Bastion

Hr.Hahn trägt kurz vor.
Fr.Masche, als Gegenstimme, trägt Argumente für 

Bastion vor. Dort solle eher eine 

Gemeinschftseinrichtung hinkommen.

Die Linke/Offene Liste dagegen, andere dafür. 

Angenommen.


***TOP 3:
Lehnerz

Fr.Masche Die Linke/Offene Liste gibt zu 

bedenken, dass der dörfliche Charakter verloren 

ginge, und noch mehr landwirtschftliche Fläche in 

Gewerbefläche umgewandelt werde.

Hr.Herrlich /SPD sagt, dass der Ort bereits viel 

an Gewerbeflächen abgegeben hat und viel 

Kaltluftaustauschfläche verloren gehe, auch eine 

erhöhte Lärmbelästigung einhergeht.

Hr.Zwengel B90/Die Grünen fordert mehr 

Informationen.

Stadtbaurätin Fr.Zuschke verweist auf die 

Details, die im Bauausschuss abgehandelt wurden. 

(Siehe dort, 22.1.2013).

Hr.Zwengel fragt in Lärm-Sachen nach, Fr.Zuschke 

sagt Einzelnachweise werden notwendig in den 

jeweiligen Antrags-Fällen.

SPD, B90/Die Grünen, Die Linke/Offene Liste 

enthalten, andere dafür.
Angenommen.


***TOP 2:
Neuenberg-Terrassen

Hr.Wulff /SPD berichtet von der Abstimmung aus 

der Bauausschuss-Sitzung kurz.

Fr.Masche bemängelt, dass die Gewerkschaften und 

andere nicht mit dran beteiligt sein. Auch seien 

keine Umweltgutachten erstellt, da das Gelände 

Altlasten hat. Sie bemängelt auch die Art der 

gesplitteten Abwassergebühr-Festlegung, wobei 

große Investoren Flächen versiegeln können und 

dann Regenwasser in den Haimbach einleiten im 

Fazit.
Sie moniert, dass die Großen sich nicht danach 

richten müssen, die Kleinen aber nicht davon 

profitieren und höhere Gebühren bezahlen müssen.

Fr.Zuschke erwidert, dass die Sachen bereits im 

Bauausschuss behandelt wurden und fordert 

Wortmäßigung (keine "kriminellen 

Machenschaften").
Sie sagt die Flächen wurden untersucht, unter 

Hinzuziehung des Regierungspräsidiums, der es 

überwacht.
Der Umweltbericht ist vom Baugesetzbuch 

vorgeschrieben, das sei nicht Altlasten, die 

durch ein eigenes Verfahren untersucht werden 

müssten. Das Verfahren war ein einfaches 

Verfahren, alles sei gegegeben und offen.
In Sachen Wassereinleitung verweist sie auf das 

im Bauausschuss gesagte, es sei konform es zu 

sammeln und mit Verzögerung in den Fluss 

einzuleiten.
Der Landkreis stuft das Projekt als 

genehmigungsfähig ein.

Fr.Riebold B90/Die Grünen sagt es sei 

bedauerlich, dass es so lange mit der Planung 

gedauert hat und das Vorhaben erst mit dem 

Gestaltungbeirat so umgeändert wurde, dass es 

jetzt besser in die Landschaft passt und die 

Größe der Gewerbefläche verbessert 

(d.h.reduziert) seien.
Sie bemängelt jedoch dass die Wohnflächen im 

oberen Preis-Segment wieder seien.

Die Linke/Offene Liste dagegen, eine Enthaltung, 

andere dafür.
Angenommen.


***TOP 5:
Anfragen:


***- Hr.Becker /CWE
in Sachen Glasfaserausbau.

OB Hr.Möller antwortet, dass die Telekom eine 

Gesamtversorgung für alle Stadtteile vorsieht.
In die Haushalte geht dann eine Kupferleitung.
Von März bis November 2013 baut die Telekom, 10 

KM nur im Stadtbreich, andere Verteiler müssen 

errichtet werden. Die Stadt ist nicht an den 

Kosten beteiligt.
Einschränkende Genehmigungen sind nicht nötig.
Richtlinien nach EU werden eingehalten. Die Stadt 

begleitet das Projekt.
Ab Nov.2013 wird die Telekom das neue Netz dann 

vermarkten.
Er begrüßt diese Investition.

Hr.Becker /CWE fragt nach wann der erste Haushalt 

ans Netz gehe.
Hr.OB Möller erwidert ab Nov.2013 sei dieses 

wahrscheinlich.


***- Löhertor-Zentrum

Hr.Ruppel /CDU fragt nach dem 

Investorplanungsstand und bemägelt den langen 

Leerstand.

Hr. Spoerer /B90/Die Grünen
fragt nach der Planung, Abriss, u.a..

Hr.OB Möller antwortet:
Prof. Grewe Gruppe Hamburg verfolgt weiter die 

Planung eines neuen Einkaufszentrums.
Am 30.6.2013 wird das Gebäude erst frei.

Die Grewe-Gruppe hat das Zentrum an eine andere 

europäische Gruppe weitergegeben. Er sei in 

Kontakt mit denen. Der Investor sei solide.

Hr. Ruppel /CDU 
Somit sei die MFI als Investor nicht mehr 

zuständig. Er fragt wer der neue Investor ist. 

Herr Möller weicht dem aus.

Hr. Spoerer /B90/Die Grünen fragt auch nach dem 

Namen der neuen Firma.

Hr.Möller antwortet "Damko" sei der neue 

Entwickler, aus Frankreich.

Hr. Spoerer fragt nach der Zukunft des Zentrums 

und erwähnt, dass das damals beschlossene Zentrum 

in der Art nicht mehr zeitgemäß sei.

Hr. Möller beruft sich auf den bestehenden 

Bebauungsplan. Modifikationen könne man dann 

sehen.
Er erwähnt die anderen Projekte in der Stadt.
Man habe nicht mit den Verzögerungen gerechnet.
Er schiebt die Schuld auf die bisherigen Mieter.
Das Zentrum sei kein Schrotthaufen, man solle 

nicht aufgeregt mit der Entwicklung sein, die 

Bedingungen seien schwer. Er ist aber 

zuversichtlich.
Ob es Veränderungen gibt, wird der Investor 

sagen.

Fr.Masche sagt, es sei ein Gerücht entstanden, 

dass Wohnbebauung kommt. Für die Geschäftsleute 

wäre es wichtig dass dort Geschäfte hinkommen, 

nicht Wohnungen.

(---Memo: KORREKTUR:
Die Geschäftsleute wollen, dass etwas passiert, 

egal ob Geschäftszentrum oder ob Wohnungen.---)


Hr.Möller antwortet, dass der Investor sich 

entschieden hätte einen Handel anzusiedeln.
Er habe Verständnis, dass es in der Löherstr. 

Bewegung geben müsse.
Er erwähnt die anderen kommerziellen Projekte, 

die in der letzten Zeit in Fulda entstanden sind.
Es sei keine Eile, aber Verzögerungen bei diesem 

Projekt sind für andere bestehende Zentren (Memo: 

...aus Konkurrenz-Gründen...) nicht unangenehm.

Hr.Jennemann /SPD sagt, dass es für die Stadt 

entscheidend sei das hier ein neues Zentrum 

entsteht, zumal Baurecht besteht.
Die Stadt solle einwirken, dass etwas passiert.

Hr.Möller sagt, dass er heute mit dem Entwickler  

telefonierte. (Genaueres sagt er aber nicht.)
Er könne den Investor aber nicht zwingen.

Hr. Spoerer erwähnt, dass das seinerzeit neue  

genehmigte Zentrum zu groß geplant sei, da die 

Kaufkraft in Fulda ausgeschöpft sei.
Es sei nicht so leicht Ansiedler im Zentrum zu 

finden.
18000 m2 sei heutzutage zu groß.


***- Sachstand Auslegung § 50 HGO

Hr.Jennemann stellt den Antrag.

Hr.OB Möller sagt das Thema wurde im Dez.2012 

diskutiert und mittels eines Antrages der B90/Die 

Grünen (über Radwegerecht entgegen der 

Fahrtrichtung als Präsensfall), wird sich im Feb. 

der Ältestenrat damit befassen.

Hr.Jennemann sagt, es sei eine erhebliche 

Einschränkung des Fragerechtes. Dieses sei nicht 

hinzunehmen.

Hr.OB Möller sagt es sei eine eindeutige 

Rechtlage, mit der sich der Landtag befassen 

müsse, per Antrag (der B90/Die Grünen) gehts 

nicht.
Verkehrsentwicklungs-Konzepte können weiter 

diskutiert werden.
Mehr sei nicht drin, so nach der Rechtlage des 

HGO.

Fr.Schmirrler /B90/Die Grünen fragt nach den 

Ortsvorsteher-Anfrage-Rechten.

Hr. Möller verweist auf die Rechte der 

Ordnungsbehörde.

Hr.Wulff /SPD bestätigt die Rechtslage sei 

juristisch korrekt, sagt jedoch es sei eine 

Praxis die Habitus gewesen sei, zumal es vorher 

bereits, vor Änderung der HGO, eigentlich nicht 

möglich war bestimmte Sachen nachzufragen. Jetzt 

man jedoch die Fragemöglichkeit weiter machen 

könne, zumal auch die Bürger oft Fragen in dem 

Bereich haben.

Hr.Zwengel erwähnt das in Frankfurt das 

Fragerecht nach Änderung der HGO nicht 

eingeschränkt worden ist.

Hr.Becker /CWE 
fragt nach der Angemessenheit.

Hr.Krah sagt viele Einwohner verstehen nicht die 

Änderung des Paragraphen, man solle ihn für das 

Publikum erklären.

Hr.Jennewein gibt ein Beispiel (Parkmöglichkeiten 

gegenüber der Ferdinand-Braun-Schule).
Er hatte eine Anfrage gemacht in dieser Sache. 

Der OB Möller lehnte eine Antwort in der Sache 

unter Berufung auf den geänderten HGO-Paragraphen 

§ 50 ab.

Hr.Dippel nimmt keine Stellung dazu.

Fr.Riebold sagt der Passus wurde auf Drängen des 

Regierungspräsidiums aufgenommen.

Herr Dippel sagt er sei nicht "Lemke", er weiß 

nichts. Ihm sei "nichts präsent dass da Licht 

dahinter sei".
Er benötigt keine Klarstellungen in Recht.

Die CDU bemängelt das, die Sache soll dem 

Ältestenrat vorgelegt werden.

Hr.Becker fragt ob Anfragen lästig sein.

Hr.OB Möller sagt die Strukturen seien komplex.
Die Organe mussen nach Rechtlage handeln.
Er könne die SVV-Rechte nicht verändern.
Der Ältestenrat möge Lösungen finden.
Es gibt keine Möglichkeiten den Magistrat von der 

SVV aus zu zwingen.

Hr.Lindner bemängelt, dass die Bürger keine 

Antwort bekommen und dieses undemokratisch sei.
Er bittet darum eine ordentliche Regelung zu 

treffen. Der Weg von dem Bürger an die Stadt sei 

da, den Weg von der Stadt an den Bürger gibt es 

nicht gut genug.

Hr.Dippel sagt die Anfragen werden beantwortet.

Hr.Wulff sagt nach der Rechtslage, die Stadt muss 

nicht antworten, aber kann (!) antworten. Er sagt 

auch unangenehme Fragen sollen beantwortet 

werden.

Hr.OB Möller weist zurück, dass sie nur angenehme 

Fragen beantworten.
Der Ältestenrat wird einen Weg finden.

Hr.Hering /CDU sagt, dass es wichtig sei die 

Antworten den Bürgern zu geben.
Eines der größten Felder der Bürgeranliegen ist 

der Straßen-Bereich. Man solle mehr auf den 

Bürger hören. Sachen sollten aber fachlich 

aufgearbeitet werden.

Hr.Dippel erwähnt einige Verkehrprobleme.
Gespräche seien geführt. Manche Sachen sind noch 

nicht abschließend behandelt.

Fr.Bing /SPD sagt Sachen dauern zu lange.
Es gibt auch keine Zwischenbescheide.
Die Bürger erwarten Antworten.

Hr.Jennemann sagt es gibt ein Auskunftsrecht.
Auch die Mitglieder des SVV haben ein 

Auskunftsrecht, dieses sei ein demokratisches 

Grundrecht, ohne die eine 

Stadtverordnetenversammlung keine 

Existentberechtigung mehr hätte.

Auch die CDU fordert Informationsrechte.


***- Hr.Becker /CWE
Anfrage Klinikum Fulda: Vor-und Nachteile der 

Privatisierung

Hr.OB Möller antwortet, es gibt einen breiten 

Konsens das Klinikum in städtischer Hand zu 

belassen.
Die Diskussion findet auch an anderen Kliniken in 

Hessen statt.

Hr.Becker /CWE sagt die Vor-und Nachteile seien 

nicht genug beantwortet. Er sei für den Erhalt in 

städtischer Hand.
Von Patienten, Mitarbeitern und anonymen Briefen 

sei etwas anderes gesagt worden.

Hr.Tritschler /SPD sagt dass die finanziellen 

Defizite eines Klinikums groß seien.
Das Klinilum soll erst gesunden finanziell, dann 

in städtischer Hand. 

Hr.Lindner /SPD sagt eine Diskussion über einen 

hessischen Verbund sollte man vermeiden, da es 

nichts Spezifisches sei.


***- Republiker-Anfrage
wird verwiesen zur nächsten SVV, da Hr.Rummel 

heute nicht da ist.


***- Hr.Werner /CDU
Anfrage zu SEPA-Zahlungssystem.

Hr.OB Möller sagt bis Ende 2013 werde es erledigt 

sein. Vieles ist erledigt, etwas noch zu tun.Er 

führt aus was gemacht wurde und was noch zu tun 

ist.


***- Hr.Wulff /SPD
Anfrage über Gewerbegebiete

Hr.OB Möller sagt, im Industriepark West seinen 

19 Ha nicht vermarktet, in Lehnerz 15 Ha, in 

Galerie 6 Ha, in Münsterfeld sei fast alles außer 

1 Ha vermarktet. Die Vermarktung gehe über das 

Internet, Vermarktungsfirmen und 

Immobilienmessen, u.a.
Mache Flächen sind an Investoren Schneider, Geiss 

(Bad Neustadt), u.a. vermarktet worden.
Manche Flächen können nicht in Wohnbauflächen 

umgeändert werden.
Manche besonderen Wünsche können nicht erfüllt 

werden.
Er sagt der Wirtschaftsstandort Fulda muss mit 

genügend Flächen dastehen, zumal die Anbindung an 

die Autobahn sehr gut ist.


***- Hr.Rammler /B90/Die Grünen fragt an in 

Sachen Neuausschreibung Restmüllsammlung.
Auch die Müllmenge soll verringert werden.

Fr.SBR Zuschke sagt am 1.6.2013 soll es nahtlos 

sein. 
Neue Behälter müssen angeschaft werden, um keinen 

Wettbewerbsvorteil für andere zu schaffen.
Das Restmüllaufkommen sei zurück gegangen, dieses 

wurde in der Ausschreibung berücksichtigt.
Sie sagt, dass das Thema Müllmenge und Vermeidung 

im Umweltausschuss diskutiert werden soll. Es 

gibt unterschiedliche Wege und Möglichkeiten. Sie 

verweist auf die Wege anderer Gemeinden.

Fr.Masche /Die Linke/Offene Liste gibt zu 

Bedenken, ob bei der Neuausschreibung 

berücksichtigt wurde, ob die Stadt Fulda die 

Privatisierung rückgängig machen könne.

Hr.Zwengel /B90/Die Grünen fragt in Sachen warum 

Neutonnenanschaffung (mit Chip-System).

Fr.Zuschke antwortet sie will keinen 

Wettbewerbsvorteil in der Ausschreibung für 

einige Firmen schaffen.

-Kurze Diskussion folgte.

Fr.Masche /Die Linke/Offene Liste fragt nochmals 

nach warum die Stadt die Müllsammlung nicht 

selbst mache.

Hr.OB Möller verweist auf die Zuständigkeiten. 

Die Stadt sei für die Sammlung zuständig, nicht 

für die Verwertung. Die Verwertung bringt 

finanzielle Vorteile. Die privaten Firmen zur 

Mülleinsammlung arbeiten gut.

-Kurze weitere Diskussion.

Hr.Krah /CDU sagt, dadurch dass das 

Restmüllaufkommen geringer geworden ist, sind die 

Gewinnspannen vergrößert wurden, wobei eine 

Nachbesserung der Verträge nicht möglich seien.
Dieses Problem war auch im Fernsehen.

Hr.OB Möller sagt die Abrechnung der Verwertung 

sei nach Tonnen, bzw. Bio nach Gasen-

Verwertbarkeit, Papier nach Wertmarktpreisen.
Der Landkreis Fulda habe zeitlich vorher neu 

ausgeschrieben. 
Man will die Entwicklungen abwarten.

Hr.Jennemann /SPD sagt die Grundkosten sind 

unabhängig von den Tonnagen.
Er gibt zu bedenken, dass die Grundgebühren sich 

erhöhen werden, weil der profitbringende Anteil 

des Restmülls weniger wird.

Fr. Masche /Die Linke/Offene Liste fragt wer hat 

die Neuausschreibung veranlasst.

Hr.OB Möller sagt der Magistrat wurde informiert, 

die Ausschreibung war von der Verwaltung 

veranlasst.


***- Hr.Becker /CWE fragt an in Sachen U3-

Betreuung / Platz-Sharing im Kindergarten

Hr. Dippel antwortet, ab 1.8.2013 gibt es die 

Möglichkeit des Platz-Sharing für U3.
Pro Gruppe 12 Plätze, 3 davon nur für Platz-

Sharing. Details sind noch umzusetzen.


***- Die Anfragen der Republikaner werden auf die 

nächste SVV verlegt, wegen Abwesenheit des 

Antragstellers.


***- Die Anträge zur SVV
(24-28 Punkt(e)) werden verlesen.
----

(Ende 20.36 Uhr)

==Medienberichte==

* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Breitband-OB-erwartet-Sprung;art25,684794 FZ vom 04.02.2013]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Februar 2013]]