Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Februar 2015“

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=Tagesordnung=
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=Tagesordnnung=
==Tagesordnung I==
==Tagesordnung I==
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==Initiativen Die LINKE.Offene Liste==
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==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==
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{{:Anfrage:_Menschen_ohne_Krankenversicherung_in_Fulda}}
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===Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===
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Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthalsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.
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{{:Antrag:_Menschen_ohne_Krankenversicherung_in_Fulda}}
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Wir fragen den [[Magistrat]]:
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==Verschiedenes==
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1.
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===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===
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Gibt es Erkenntnisse über die Situation und die Anzahl in Fulda lebender Menschen ohne Krankenversicherung?
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[[Datei:Gegen rassismus 2015.jpg|right]]
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Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage zunächst darum, ob Muslimen zugemutet werde könne Ausbildungen z.B. in Großküchen anzutreten, da hier doch fast täglich Schweinefleisch zubereitet werde und Desinfektion der Hände mit Alkohol auch ein Problem darstelle, weiterhin fragte er den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] in einer weiteren Anfrage wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnehme und dabei Partei für eine Seite ergreife... (Die Anfragen sind unter [[REP]] zu finden.)
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Durch die Stadtverordneten aller anderen Parteien und Wählergemeinschaften bekam der Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der Stadtverordnetenversammlung:
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2.
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Mit welchen Instrumenten ist die Stadt Fulda in der Lage unterstützend einzugreifen, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?
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"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:
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3.
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Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?
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Jeder Bürgerin und jedem Bürger und damit auch jedem Mandatsträger
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==Anträge Die LINKE.Offene Liste==
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steht es frei, für sich über Teilnahme an Demonstrationen zu entscheiden.
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Der Magistrat hat nicht als Gremium an der Demonstration teilgenommen.
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===Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===
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Auf Bitten der Veranstalter habe ich als Oberbürgermeister für ein offenes,
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Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthaltsstatus.
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tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit
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Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.
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vieler Anstrengungen zur Integration hingewiesen. Das ist meine Amtspflicht."
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Die Fraktion DIE LINKE. Offene Liste beantragt daher:
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1.
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Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem ärztliche Leistungen für Nichtkrankenversicherte finanziert werden. Dieser Fond kann u. a. gespeist werden aus Forderungen Arbeitgeber, die ihrer Krankenversicherungspflicht nicht nackommen bzw. diese unterlaufen. Das Verfahren kann ähnlich den kommunalen Vorauszahlungen beim Unterhaltsvorschuss gestaltet sein.
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2.
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Die Stadt Fulda zeigt sich ihrer Verantwortung der Eigentümerschaft des Klinikums Fulda gerecht, dass die Leitung des Klinikums angewiesen wird keine Menschen ohne Krankenversicherungsschutz abzuweisen. Die Städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind für die Umsetzung dieser Eigentümerwillens verantwortlich.
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
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[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Februar 2015]]
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[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]

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