Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Februar 2015“

=Tagesordnung=

==Tagesordnung I==

1. 
Wahl eines von der Stadt Fulda 
zu entsendenden Mitglieds in die 
Regionalversammlung Nordhessen 
14/2015

2. 
Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 169 “Industriegebiet südlich Karrystraße“ 
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung 
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 

3. 
Bebauungsplan Nr. 10 „Verlängerung Heinemannstraße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell 
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 

4. 
Beschluss über den Antrag zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zur Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplans Nr. 129 „Gebiet zwischen Rangstraße und Fulda“ nach § 12 (2) BauGB

5. 
Aktuelle Stunde, Anfragen
und Anträge 

==Tagesordnung II==

6. 
Jahresabschluss 2013 

7. 
Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“ 

8. 
Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978 

9. 
Außerplanmäßige Auszahlungen im IV. Quartal 2014


==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthalsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.
Gibt es Erkenntnisse über die Situation und die Anzahl in Fulda lebender Menschen ohne Krankenversicherung?

2.
Mit welchen Instrumenten ist die Stadt Fulda in der Lage unterstützend einzugreifen, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?

3.
Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?

==Antwort:==

1.
Obwohl längst eine Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt
wurde, gibt es immer noch Menschen, die keine Krankenversicherung
haben. Es gibt viele Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger
aus der gesetzlichen Krankenversicherung fallen bzw. nicht versichert
werden. Solche sind insbesondere:
• Verlust des Arbeitsplatzes
• Ausscheiden aus der Familienversicherung (z. B. wegen Erreichen
der Altersgrenze oder Scheidung)
• Falsche oder verschwiegene Angaben bei Abschluss einer privaten
Krankenversicherung
• Fehlende Vorversicherungszeiten (oftmals bei Migranten der
Fall).

Sofern keine erneute Pflichtmitgliedschaft (z. B. durch Arbeitsaufnahme,
Bezug von Hartz IV Leistungen, Aufnahme in eine Familienversicherung
bei sonstigen Angehörigen) möglich ist, besteht die
einzige Option darin, innerhalb einer 3-Monatsfrist Frist die freiwillige
Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschließen.
Ist die Frist verstrichen, gibt es nur noch sehr eingeschränkte
Aufnahmemöglichkeiten. Definitiv ausgeschlossen ist sodann
eine direkte Mitgliedschaft für Bezieher von laufenden Sozialhilfeleistungen.
Diese können nur noch über ein sogenanntes „Betreuungsverhältnis“
(siehe Ziffer 2) abgesichert werden.

2.
Personen, welchen eine direkte Mitgliedschaft zur gesetzlichen Krankenversicherung
endgültig verwehrt wird und die auch keinen Zugang
zur privaten Krankenversicherung haben, erhalten unter be-2
stimmten Voraussetzungen (Einkommen liegt unterhalb einer individuell
zu ermittelnden Einkommensgrenze) über das Sozialamt Krankenhilfe.
Das Sozialamt meldet die Person bei einer selbst gewählten
Krankenkasse an. Von dort erhalten sie eine Versichertenkarte.
Hierdurch kommt keine typische Krankenkassenmitgliedschaft mit
Beitragszahlung zustande, sondern eine sogenannte „unechte“ Mitgliedschaft.
Das Leistungsniveau ist aber völlig identisch mit dem
Leistungsniveau, das "echten" Kassenmitgliedern zusteht. Die der
gesetzlichen Krankenkasse anfallenden Kosten werden dieser vom
Sozialamt zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags erstattet.
Beim Sozialamt der Stadt Fulda werden aktuell 168 Personen als
nicht gesetzlich krankenversicherte Personen geführt.

3.
Wie zuvor dargestellt, sind die über das Netz der Sozialhilfe versicherten
Personen in gleichem Umfang wie direkte Mitglieder der gesetzlichen
Krankenkassen versichert. Dies gilt auch für Sachleistungen zu denen beispielsweise
Medikamente und die Krankenhausbehandlung zählen. Eine
leistungsgerechte Gleichstellung ist somit gegeben. Die Erbringung zusätzlicher
Sachleistungen durch die Stadt, welcher Art auch immer, ist nicht
erforderlich bzw. erkennbar.
Diese Ausführungen gelten nicht für Berechtigte auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Ausländer, welche nach dieser Vorschrift
leistungsberechtigt sind, haben unmittelbare Ansprüche auf notwendige
Gesundheitsleistungen. Anfallende Kosten werden direkt vom Landkreis
Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.

==Anträge Die LINKE.Offene Liste==

===Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthaltsstatus.
Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Die Fraktion DIE LINKE. Offene Liste beantragt daher:

1.
Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem ärztliche Leistungen für Nichtkrankenversicherte finanziert werden. Dieser Fond kann u. a. gespeist werden aus Forderungen Arbeitgeber, die ihrer Krankenversicherungspflicht nicht nackommen bzw. diese unterlaufen. Das Verfahren kann ähnlich den kommunalen Vorauszahlungen beim Unterhaltsvorschuss gestaltet sein.

2.
Die Stadt Fulda zeigt sich ihrer Verantwortung der Eigentümerschaft des Klinikums Fulda gerecht, dass die Leitung des Klinikums angewiesen wird keine Menschen ohne Krankenversicherungsschutz abzuweisen. Die Städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind für die Umsetzung dieser Eigentümerwillens verantwortlich.

===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===
Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage (Quelle: 1&2) (selbstverständlich aus reiner Nächstenliebe...) zunächst um "Nichtdeutsche" und fragt den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [Gerhard Möller]) in einer weiteren Anfrage (Quelle 3) ganz erschrocken wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnimmt und dabei Partei für eine Seite ergreife...

Durch alle Parteien hinweg bekam der Oberbürgermeister [Gerhard Möller] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der SVV, in welcher er mitteilte:

"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:
Jeder Bürgerin und jedem Bürger und damit auch jedem Mandatsträger
steht es frei, für sich über Teilnahme an Demonstrationen zu entscheiden.
Der Magistrat hat nicht als Gremium an der Demonstration teilgenommen.
Auf Bitten der Veranstalter habe ich als Oberbürgermeister für ein offenes,
tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit
vieler Anstrengungen zur Integration hingewiesen. Das ist meine Amtspflicht."

* Quelle [http://fuldawiki.de/fd/images/e/e2/Rep1.jpg]Anfrage 1, Seite 1
* Quelle [http://fuldawiki.de/fd/images/e/e2/Rep2.jpg]Anfrage 1, Seite 2
* Quelle [http://fuldawiki.de/fd/images/e/e2/Rep3.jpg]Anfrage 2




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