Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Juli 2006“

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5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011
5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011
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- Betriebskommission „[[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser |Parkstätten, Gas und Wasser Fulda]]“
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- Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“
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- [[Schulkommission Fulda|Schulkommission]]
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- Schulkommission
- Gruppenwasserwerk Florenberg
- Gruppenwasserwerk Florenberg
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Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.
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9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7  ‘[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda - West]]’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
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9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7  ‘Industriepark Fulda - West’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.
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'''Tagesordnung II:'''
'''Tagesordnung II:'''
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1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser|Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“]]
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1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“
2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren
2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren
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3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI
3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI
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4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005
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4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmä-ßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005
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5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102  „[[Industriepark Fulda West|Industrie-park Fulda West]]“
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5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102  „Industrie-park Fulda West“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB
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Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick
Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick
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8. Sanierungsbedarf im Bereich der [[Sanierungsgebiet Florengasse|Florengasse]]
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8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse
9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“
9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“
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'''Anmerkung zu Top 6 der TO I:'''
'''Anmerkung zu Top 6 der TO I:'''
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Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „http://www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.
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Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.
== Die Anfragen ==
== Die Anfragen ==
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1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose
1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose
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2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der [[Fulda Galerie]]
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2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der Fulda Galerie
3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage01]
3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage01]
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9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße
9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße
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10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der [[Altlasten|ehemaligen Mülldeponien]] [[Bronnzell]] und Löschenrod
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10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod
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11 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda|Anfrage hier]]
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11 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda|Anfrage hier]]
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12 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung|Anfrage hier]]
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12 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung|Anfrage hier]]
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13 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Anfrage hier]]
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13 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Anfrage hier]]
14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats
14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats
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18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet
18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet
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19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der [[Fulda Galerie]]
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19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie
20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft
20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft
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'''Christlich Demokratischen Union:'''
'''Christlich Demokratischen Union:'''
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Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-Al-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch,
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Hans-Dieter Alt, Thomas Bach, Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-Al-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch,
Franz-Josef Heimann, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes,
Franz-Josef Heimann, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes,
Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise
Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise
Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert
Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert
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Post, Michael Ruppel, Stefan Semler, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Albert
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Post, Michael Ruppel, Stefan Semler, Gerhard Stollberg, Reinhold Weber, Andrea Werner, Albert
Wiegand. [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]
Wiegand. [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]
'''Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:'''
'''Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:'''
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Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne, [[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler, Heidelinde Weinberger
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Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, Rainer Götz, Peter Jennemann, Mario Kalschne, Bernhard
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Lindner, Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler, Heidelinde
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Weinberger
'''Partei - Bündnis 90/Die Grünen:'''
'''Partei - Bündnis 90/Die Grünen:'''
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Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer
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Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, Ute Riebold, Katja Schmirler, Ernst Sporer
'''Freien Demokratischen Partei:'''
'''Freien Demokratischen Partei:'''
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Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden
Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden
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[[Bernhard Lindner]] entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der Entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] in Verlegenheit bringen, in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006#Aktuelle Stunde|auf die hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde]]. Die inhaltlichen Argumentationen von Herrn Lindner sind in der Niederschrift nicht enthalten.
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Bernhard Lindner entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der Entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] in Verlegenheit bringen, in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006#Aktuelle Stunde|auf die hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde]]. Die inhaltlichen Argumentationen von Herrn Lindner sind in der Niederschrift nicht enthalten.
Der Geschäftsordnungsantrag der CDU Fraktion auf Nichtbefassung wird abgestimmt:
Der Geschäftsordnungsantrag der CDU Fraktion auf Nichtbefassung wird abgestimmt:
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wurden am Block mit 52 Ja, 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen
wurden am Block mit 52 Ja, 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen
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=====1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser|Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“]]=====
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=====1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“=====
'''Was steckt dahinter:'''
'''Was steckt dahinter:'''
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Es wurde klargestellt, dass heute keine Beschlussfassung anstünde und wollte schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.  
Es wurde klargestellt, dass heute keine Beschlussfassung anstünde und wollte schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.  
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Den Stadtverordneten wurde nichts zur Kenntnis gegeben. Jedoch wurde in der Woche zuvor für den 6.7. zu einer nur zwei Tage zuvor angekündigten Ausschußsitzung (siehe Amtliche Bekanntmachung FZ v. 4.7.06) des Bau- gemeinsam mit dem [[Haupt- und Finanzausschuss]] eingeladen. Dazu wurden umfangreiche Papiere und Zeichnungen verteilt.
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Den Stadtverordneten wurde nichts zur Kenntnis gegeben. Jedoch wurde in der Woche zuvor für den 6.7. zu einer nur zwei Tage zuvor angekündigten Ausschußsitzung (siehe Amtliche Bekanntmachung FZ v. 4.7.06) des Bau- gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuß eingeladen. Dazu wurden umfangreiche Papiere und Zeichnungen verteilt.
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Nur die Mitglieder bzw. Faktionsvorsitzenden der dort anwesenden Parteien verfügen wohl über die wichtigen Unterlagen. Die Unterlagen sind im Beitrag [[Haupt- und Finanzausschuss]] von uns dokumentiert. Weitere Fotos, Infos, Hintergrund zum Vetternwirtschaftvorwurf hier [[Universitätsplatz]], [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]], [[Manfred Reith]].
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Nur die Mitglieder bzw. Faktionsvorsitzenden der dort anwesenden Parteien verfügen wohl über die wichtigen Unterlagen. Wir werden die Unterlagen im Beitrag [[Universitätsplatz]] und [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]] dokumentieren
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[[Ute Riebold]] von der Fraktion der GRÜNEN ergriff jedoch das Wort und gab eine Stellungnahme ab.
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Ute Riebold von der Fraktion der GRÜNEN ergriff jedoch das Wort und gab eine Stellungnahme ab.
[[Q-Park]] betreibe in Fulda schon 940 Stellplätze in bester Lage, laut Ausage von [[Q-Park]] befinde man sich in Fulda auf äußerst niedrigem Preisnivau, es steht zu befürchten, dass die Preise angehoben würden. Sie kritisierte weiter den oberirdischen Alieferungsverkehr, die Planung des Abrisses führt den Denkmalschutz ad adsurdum, dies lege den Verdacht der „Vetternwirtschaft“ in der CDU nahe. Das geplante Gebäude sei nur 1,40 m niedriger als der gegenüber liegende Kaufhof, Fehler in der Darstellung und Planung liegen vor, das Gebäude mache den Dalberg-Schulhof zu einem „dunklen Loch“.  Das Schulhofgelände wird für 1 Euro verkauft.
[[Q-Park]] betreibe in Fulda schon 940 Stellplätze in bester Lage, laut Ausage von [[Q-Park]] befinde man sich in Fulda auf äußerst niedrigem Preisnivau, es steht zu befürchten, dass die Preise angehoben würden. Sie kritisierte weiter den oberirdischen Alieferungsverkehr, die Planung des Abrisses führt den Denkmalschutz ad adsurdum, dies lege den Verdacht der „Vetternwirtschaft“ in der CDU nahe. Das geplante Gebäude sei nur 1,40 m niedriger als der gegenüber liegende Kaufhof, Fehler in der Darstellung und Planung liegen vor, das Gebäude mache den Dalberg-Schulhof zu einem „dunklen Loch“.  Das Schulhofgelände wird für 1 Euro verkauft.
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[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortete auf die Stellungnahme verärgert, Riebold befände sich auf ''einer moralischen Anhöhe'' das 8. Gebot zu bemühen. Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft betonte er die besondere Qualität des "workshops" dort wurde in allen facetten diskutiert und der Landesdenkmalpfleger war eingebunden. Er führte die Referenzlisten von 22 Projekten an, bei denen [[Q-Park]] in Stadtzentren an Gebäude erstellt habe (z.B münchen, oberanger 35).
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortete auf die Stellungnahme verärgert, Riebold befände sich auf ''einer moralischen Anhöhe'' das 8. Gebot zu bemühen. Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft betonte er die besondere Qualität des "workshops" dort wurde in allen facetten diskutiert und der Landesdenkmalpfleger war eingebunden. Er führte die Referenzlisten von 22 Projekten an, bei denen [[Q-Park]] in Stadtzentren an Gebäude erstellt habe (z.B münchen, oberanger 35).
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Schließlich zeigte sich Möller empört darüber, das die Anlieger-Eigentümer zu einer Beteiligungsversammlung eingeladen waren, zu Frau Riebold gewandt schimpfte er "sie waren trotzdem erschienen". Weiterhin fahre sie "vollaufgeblasene Argumentationslinien"
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Schließlich zeigte sich Möller empört darüber, das die Anlieger-Eigentümer zu einer Beteiligungsversammlung eingeladen waren, zu Frau Riebold gewand schimpfte er "sie waren trotzdem erschienen". Weiterhin fahre sie "vollaufgeblasene Argumentationslinien"
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Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] zeigte sich ebenfalls empört und forderte Riebold auf ihre Anschuldigungen zurücknehmen, es gebe keine Schweinerein hinter verschlossenen Türen, Unterlagen wurden öffentlich gemacht.   
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Stadtbaurätin Cornelia Zuschke zeigte sich ebenfalls empört und forderte Riebold auf ihre Anschuldigungen zurücknehmen, es gebe keine Schweinerein hinter verschlossenen Türen, Unterlagen wurden öffentlich gemacht.   
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[[Ute Riebold]] entgegnete und mußte gegen Anwürfe aus den CDU Bänken ausrufen "kann ich mal ausreden, verdammt noch mal", Eine Entwicklungsgsellschaft sei nicht der Bauträger [[Q-Park]], sie habe recherchiert und angerufen und bekam keinen derartigen Bau genannt. Weiterhin sei sie Anliegerin der Ecke Bahnhofstraße/Heinrichstraße und mußte sich in die Anliegerversammlung (Juni 2006) hineinschleichen, das angesprochene "fz forum" (November 2005) sei nicht Bürgerbeteiligung sondern schlicht eine Veranstaltung Lokalzeitung mit ausgesuchtem Publikum gewesen.
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Ute Riebold entgegnete und mußte gegen Anwürfe aus den CDU Bänken ausrufen "kann ich mal ausreden, verdammt noch mal", Eine Entwicklungsgsellschaft sei nicht der Bauträger [[Q-Park]], sie habe recherchiert und angerufen und bekam keinen derartigen Bau genannt. Weiterhin sei sie Anliegerin der Ecke Bahnhofstraße/Heinrichstraße und mußte sich in die Anliegerversammlung (Juni 2006) hineinschleichen, das angesprochene "fz forum" (November 2005) sei nicht Bürgerbeteiligung sondern schlicht eine Veranstaltung Lokalzeitung mit ausgesuchtem Publikum gewesen.
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Peter Jennemann ([[SPD]]), in dieser Legislaturperiode mit dem Vorsitz im Umweltausschuß belohnt, fand harte Worte: Riebold könne sich Details nicht merken, konstatierte eine schlampige Vorbereitung und bezichtigte sie "Geschäftsordnungsspielereien". Die [[SPD]] werde darauf achten, dass das Lastenheft abgearbeit wird.  
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Peter Jennemann (SPD), in dieser Legislaturperiode mit dem Vorsitz im Umweltausschuß belohnt, fand harte Worte: Riebold könne sich Details nicht merken, konstatierte eine schlampige Vorbereitung und bezichtigte sie "Geschäftsordnungsspielereien". Die SPD werde darauf achten, dass das Lastenheft abgearbeit wird.  
Die Aussprache wurde beendet "ich gehe davon aus das Verwaltung wie bisher weiter arbeiten soll"
Die Aussprache wurde beendet "ich gehe davon aus das Verwaltung wie bisher weiter arbeiten soll"
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(Besucherbericht)
(Besucherbericht)
siehe auch [[Programm - Stadtentwicklung]]
siehe auch [[Programm - Stadtentwicklung]]
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Unterlagen über die detaillierten Planungen hier: [[Haupt- und Finanzausschuss]]
 
=== Satzungsänderung Denkmalbeirat ===
=== Satzungsänderung Denkmalbeirat ===
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Statt bisher 6 Parteienvertretern mit beratender Stimme (CDU,SPD,GRÜNE,CWE,FPD,REP) soll der Parteienproporz zum Tragen kommen: dies bedeut 3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne
Statt bisher 6 Parteienvertretern mit beratender Stimme (CDU,SPD,GRÜNE,CWE,FPD,REP) soll der Parteienproporz zum Tragen kommen: dies bedeut 3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne
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[[Günter Maul]] erinnert an den [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|bestehenden Antrag der LINKE.Offene Liste auf Nichtbefassung]] wegen fehlener Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Dokument aus dem Staatsanzeiger hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]]
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Günter Maul erinnert an den [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|bestehenden Antrag der LINKE.Offene Liste auf Nichtbefassung]] wegen fehlener Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Dokument aus dem Staatsanzeiger hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]]
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Der SPD Fraktionsvorsitzende [[Bernhard Lindner]] will eine dezidierte Aussage, ob die rechtliche Situation geprüft sei, damit keine Legenden geschmiedet werden können.
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Der SPD Fraktionsvorsitzende Bernhard Lindner will eine dezidierte Aussage, ob die rechtliche Situation geprüft sei, damit keine Legenden geschmiedet werden können.
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OB [[Gerhard Möller]] antwortet das Rechtsamt habe geprüft, es sei keine Verpflichtung die Mustersatzung so zu verwenden, es sei Sache des Parlamentes, wie Beteilungungsrechte organisiert werden sollten  
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OB Gerhard Möller antwortet das Rechtsamt habe geprüft, es sei keine Verpflichtung die Mustersatzung so zu verwenden, es sei Sache des Parlamentes, wie Beteilungungsrechte organisiert werden sollten  
Stadtverordneter Ernst Sporer (GRÜNE) entgegnet der Erlass sei ganz aktuell aus 2005 und bezweifelt die rechtliche Situation, man solle auch das demokratische Rückrat haben, die kleinen Parteien nich auszuschießen.
Stadtverordneter Ernst Sporer (GRÜNE) entgegnet der Erlass sei ganz aktuell aus 2005 und bezweifelt die rechtliche Situation, man solle auch das demokratische Rückrat haben, die kleinen Parteien nich auszuschießen.
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Lindner (SPD) sieht Denkmalbeirat als "Hilforganisationen des Magistrates" von sachkundigen Bürgern, die politische Seite soll begrenzt sein, Landesrecht sei Eingriff in kommunale Selbstbestimmung.  
Lindner (SPD) sieht Denkmalbeirat als "Hilforganisationen des Magistrates" von sachkundigen Bürgern, die politische Seite soll begrenzt sein, Landesrecht sei Eingriff in kommunale Selbstbestimmung.  
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[[Gerhard Stollberg]] (CDU) sieht eine erhebliche Ausweitung durch Wegfall der 5% Hürde, 5 sachkundige Bürger als beratende aus der Stadtverordnten genügen, Regelung widerspricht nicht der Durchführungsverordnung, "es ist keine Sollvorschrift"  
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Stollberg (CDU) sieht eine erhebliche Ausweitung durch Wegfall der 5% Hürde, 5 sachkundige Bürger als beratende aus der Stadtverordnten genügen, Regelung widerspricht nicht der Durchführungsverordnung, "es ist keine Sollvorschrift"  
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[[Ute Riebold]] (Grüne) rief aus: die beratenden Stadtverordneten wurden bisher nie ausgegrenzt, "jetzt kriegen Sie das Muffensausen nur weil plötzlich auch ein Vertreter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt"
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Ute Riebold (Grüne) rief aus: die beratenden Stadtverordneten wurden bisher nie ausgegrenzt, "jetzt kriegen Sie das Muffensausen nur weil plötzlich auch ein Vertreter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt"
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[[Günter Maul]] (Die LINKE.Offene Liste) "Sie entziehen uns jede Grundlage der Mitarbeit"
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Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) "Sie entziehen uns jede Grundlage der Mitarbeit"
      
      
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[[Rainer Götz]] (SPD) zeigt sich überrascht "von der Vehemenz wie 1 Mann-Fraktionen überall dabei sein wollen", Sachverstand soll einfließen.
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Rainer Götz (SPD) zeigt sich überrascht "von der Vehemenz wie 1 Mann-Fraktionen überall dabei sein wollen", Sachverstand soll einfließen.
Alt CDU "ich will unterstreichen was Herr Götz (SPD) gesagt hat,es ist nicht ursächliche Angelegenheit, dass Stadtverordnte dort sitzen" man sei so nicht arbeitsfähig.
Alt CDU "ich will unterstreichen was Herr Götz (SPD) gesagt hat,es ist nicht ursächliche Angelegenheit, dass Stadtverordnte dort sitzen" man sei so nicht arbeitsfähig.
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Per Abstimmung wurde die Satzungsänderung beschlossen, die Stadtverordneten von CWE, FDP, LINKE.Offene Liste und REP aus der Teilnahme am Denkmalbeirat auszuschließen.
Per Abstimmung wurde die Satzungsänderung beschlossen, die Stadtverordneten von CWE, FDP, LINKE.Offene Liste und REP aus der Teilnahme am Denkmalbeirat auszuschließen.
-
 
+
(genaue Abstimmungsergebnisse nach Erhalt der Niederschrift)
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Bei 6 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen wird der Antrag auf Nichtbefassung von [[Die LINKE.Offene Liste]] mehrheitlich abgelehnt.
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+
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Danach wird über den Antrag auf Änderung der Satzung abgestimmt. Die Satzungsänderung
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gem. dem Beschluss des [[Haupt- und Finanzausschuss]] sie wird bei 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
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mehrheitlich beschlossen.
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39 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltungte(n)
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+
-
Interessant ein Teil der SPD Fraktion stimmte dem Antrag zu, ein anderer Teil enthielt sich.
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-
 
+
Presse:
Presse:
FZ 13.7.06 D[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148829]
FZ 13.7.06 D[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148829]
-
 
-
Veröffentlichung der Satzungsänderung FZ 3.8.06
 
=== Wahlen zu Gremien ===
=== Wahlen zu Gremien ===
-
161/2006 SVV
+
==== Gruppenwasserwerk Florenberg ====
-
Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011
+
-
* [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser|Betriebskommission "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda'']]
+
-
* [[Schulkommission Fulda|Schulkommission]]
+
-
* [[Zweckverband Gruppenwasserwerk Florenberg|Gruppenwasserwerk Florenberg]]
+
-
Für die Stimmauszählung der geheimen Wahl wird unter dem Vorsitz der Stadtverordnetenvorsteherin
+
-
ein Wahlvorstand mit zwei Wahlhelfern gebildet:
+
-
Die CDU-Fraktion benennt Herrn Stefan Grauel, die SPD-Fraktion Frau Heidelinde Weinberger.
 
==== Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ ====
==== Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ ====
-
   
+
Zu besetzen sind: 7 Sitze CDU, 2 SPD, 1 GRÜNE, 1 FDP, 1 CWE  
-
Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte 11 Stadtverordnete für die Dauer ihrer
+
-
Wahl. Gewählt wird schriftlich und geheim per Listenwahl.
+
-
Es lieges Wahlvorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und CWE vor. Weitere
+
Von 58 Stadtverordneten stimmten 34 für CDU Liste, 12 SPD, 6 GRÜNE, 3 FDP, 3 CWE
-
Vorschläge werden nicht gemacht.
+
-
Die Wahlvorschläge für die Listenwahlen basieren auf dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der
 
-
Stadtverordnetenversammlung (Berechnung "Hare-Niemeyer''). Es besteht Einvernehmen, dass
 
-
bei abweichenden Wahlausgängen die Vorschlagslisten ergänzt werden können.
 
-
Die Wahl führt zu folgendem Ergebnis:
+
==== Schulkommission ====
-
Zahl der Wähler/innen  58
+
mehr nach Erhalt der Niederschrift
-
 
+
-
für den CDU-Wahlvorschlag stimmten 34
+
-
 
+
-
für den SPD-Wahlvorschlag stimmten 12
+
-
 
+
-
für den Grünen-Wahlvorschlag stimmten 6
+
-
 
+
-
für den FDP-Wahlvorschlag stimmten 3
+
-
 
+
-
für den CWE-Wahlvorschlag stimmten 3
+
-
+
-
+
-
+
-
Die 11 Sitze verteilen sich wie folgt:
+
-
 
+
-
CDU 6
+
-
 
+
-
SPD 2
+
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Grüne 1
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FDP 1
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-
CWE  1
+
-
+
-
Damit sind gewählt:
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-
 
+
-
'''CDU'''
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-
 
+
-
* Hans-Dieter Alt, Stellvertreter/-in: Harald Hochgreef
+
-
* Dr. Rainer Klaus, Stellvertreter/-in: [[Thomas Bach]]
+
-
* Michael Hodes, Stellvertreter/-in: Katharina Kramer
+
-
* Margarete Hartmann, Stellvertreter/-in: Stefan Lauer
+
-
* Walter Krah, Stellvertreter/-in: Reinhold Weber
+
-
* [[Gerhard Stollberg]], Stellvertreter/-in: Karl Martin Kanne
+
-
 
+
-
'''SPD'''
+
-
*[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth
+
-
* Heidelinde Weinberger, Stellvertreter/-in: Horst Altstadt
+
-
 
+
-
'''Grüne'''
+
-
*Knut Heiland, Stellvertreter/-in: [[Ute Riebold]]
+
-
 
+
-
'''FDP'''
+
-
* Jürgen Lenders, Stellvertreter/-in: Helge Mühr
+
-
 
+
-
''CWE''
+
-
* Gerhard Becker, Stellvertreter/-in: Rainer Kohlstruck
+
-
 
+
-
==== 2. Wahl von Mitgliedern in die [[Schulkommission Fulda|Schulkommission]]====
+
-
Die Mitglieder der [[Schulkommission Fulda|Schulkommission]] wurden in der Sitzung am 15.05.06 nicht vollständig gewählt.
+
-
Es steht noch aus die Wahl von je bis zu 5 sachkundigen Einwohnern, vorgeschlagen vom Stadtelternbeirat
+
-
 
+
-
 
+
-
Der Stadtelternbeirat legt folgenden Wahlvorschlag vor:
+
-
 
+
-
 
+
-
Birgit Krähling
+
-
Ahornweg 18
+
-
 
+
-
Klaus Wilhelm
+
-
Adenauerstraße 14
+
-
 
+
-
Simone Döring
+
-
Aachenerstraße 15
+
-
 
+
-
Lolita Banik-Reith
+
-
Dr. Schneiderstraße 6
+
-
 
+
-
Nachrücker:
+
-
 
+
-
Hans-Joachim Vogel
+
-
An der Liede 19
+
-
 
+
-
Dirk Beck
+
-
Haimbacherstraße 51
+
-
 
+
-
Dagmar Palm
+
-
Tonkaute 3
+
-
 
+
-
Rose Finkler
+
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Aufeldweg 31
+
-
 
+
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+
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Der Stadtschülerrat legt folgenden Wahlvorschlag vor:
+
-
 
+
-
Mitglied:
+
-
 
+
-
Lillith Stukenberg
+
-
 
+
-
Edwin Kömpel
+
-
 
+
-
 
+
-
Nachrücker:
+
-
 
+
-
Roy Rottleb
+
-
 
+
-
Mario Kalschne
+
-
 
+
-
Es liegen in beiden Fällen weniger Wahlvorschläge vor, als Sitze zu vergeben sind. Insofern kann,
+
-
wenn sinch kein Widerspruch engibt, offen abgestimmt werden.
+
-
In offerer Abstimmung werden alle vorgeschlagenen einstimmig gewählt
+
-
 
+
-
==== 3. Wahl der Vertreter/innen in die Verbandsversammlung des [[Zweckverband Gruppenwasserwerk Florenberg|Zweckverbands Gruppenwasserwerk Florenberg]] ====
+
-
Diese Wahl wurde bereits in der Sitzung am 15.05. vollzogen. Seitens der GWV war allerdings ein
+
-
Wahlvorschlag abgegeben worden, der bei einem Vertreter einen Hinderungsgrund auslöst. Herr
+
-
Szepanek ist Mitglied des Verbandsvorstandes, was in der Sitzung am 15.05. nicht bekannt war.
+
-
Insofern sollte, wie im Ältestenrat vereinbart, die Wahl hinsichtlich der Vertreter der GWV wiederholt werden.
+
-
 
+
-
Von der GWV werden nunmehr vorgeschlagen:
+
-
 
+
-
Mitglied: Norbert Krimmel (GWV) Stellvertreter: Manfred Gerhard (GWV)
+
-
Da sich kein Widerspruch engibt, werden die beiden Vorgeschlagenen in oftener Abstimmung einstimmig
+
-
gewählt.
+
==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen==
==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen==
-
Zunächst versuchte [[Gerhard Stollberg]] (CDU) die Sitzungszeit angesichts des schönen Sommerwetters auf 21 Uhr zu begrenzen, [[Bernhard Lindner]] (SPD) widerspricht, dies sei hier die letzte Möglichkeit die Anliegen vor der Sommerpause loszubekommen.
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Zunächst versuchte Gerhard Stollberg (CDU) die Sitzungszeit angesichts des schönen Sommerwetters auf 21 Uhr zu begrenzen, Lindner (SPD) widerspricht, dies sei hier die letzte Möglichkeit die Anliegen vor der Sommerpause loszubekommen.
Im Folgenden hatte man bei manchen Berichterstattern und Antworten das merkwürdige Gefühl, dass das jeweilige Thema in die Länge gezogen wurde, um die öffentliche Beantwortung mancher Anfragen hinauszuzögen (z.B. bei CDU und detaillierte Ausführungen zu Kreisumlage und Jennemann (SPD) zu Bauvorhaben in der Mainstraße)
Im Folgenden hatte man bei manchen Berichterstattern und Antworten das merkwürdige Gefühl, dass das jeweilige Thema in die Länge gezogen wurde, um die öffentliche Beantwortung mancher Anfragen hinauszuzögen (z.B. bei CDU und detaillierte Ausführungen zu Kreisumlage und Jennemann (SPD) zu Bauvorhaben in der Mainstraße)
===Aktuelle Stunde===
===Aktuelle Stunde===
-
1. Frage der SPD_Stadtverordnetenfraktione betr. Auswirkungen bzgl. eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres.
 
-
 
-
Die Frage beantwortet der [[Oberbürgermeister]] und ergänzend der [[Bürgermeister]].
 
-
2. Frage der FDP-Fraktion betr. die geplante Einrichtung eines Sonderlandeplatzes in Eichenzell.
 
-
Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister.
 
-
3. Frage der SPD-Fraktionen betr. Konsequenzen für die Inanspruchnahme des [[Westring]]s aufgrund
 
-
des angekiindigten LKW-Fahrverbots auf der B 254.
 
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Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister.
 
-
 
-
 
Zur Frage der SPD zum dritten beitragfreien Kindergartenjahr und die Auswirkungen für Fulda sagte Sozialdezernent Dippel die Beantwortung nach der Sommerpause zu
Zur Frage der SPD zum dritten beitragfreien Kindergartenjahr und die Auswirkungen für Fulda sagte Sozialdezernent Dippel die Beantwortung nach der Sommerpause zu
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nachreichen. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 100.000 Euro. Je nachdem, wie viele Bausteine des Gutachtens im Landesprogramm "Stadtumbau West" als förderfähig anerkannt werden, sind Landeszuschüsse bis zu 75 % zu erwarten. Es ist vorgesehen, dass vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Gremien, die verbleibenden Kosten zu 2/3 von der Stadt Fulda und zu 1/3 von den drei Nachbargemeinden getragen werden.
nachreichen. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 100.000 Euro. Je nachdem, wie viele Bausteine des Gutachtens im Landesprogramm "Stadtumbau West" als förderfähig anerkannt werden, sind Landeszuschüsse bis zu 75 % zu erwarten. Es ist vorgesehen, dass vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Gremien, die verbleibenden Kosten zu 2/3 von der Stadt Fulda und zu 1/3 von den drei Nachbargemeinden getragen werden.
-
'''Frage 3: Hält es der [[Magistrat]] für denkbar, über die künftige Planung zur Gewerbeflächenentwicklung gemeinsame Vereinbarungen (in der Stadtregion) zu treffen und diese evtl. vertraglich zu fixieren?'''
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'''Frage 3: Hält es der Magistrat für denkbar, über die kiinftige Planung zur Gewerbeflächenentwicklung gemeinsame Vereinbarungen (in der Stadtregion) zu treffen und diese evtl. vertraglich zu fixieren?'''
'''Antwort:'''
'''Antwort:'''
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Antwort auf Nachfrage zum zeitlichen Rahmen: Rs solle nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bis Jahresende laufe die Diskussionsphase, es soll innerhalb eines Jahrs abgewickelt werden.
Antwort auf Nachfrage zum zeitlichen Rahmen: Rs solle nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bis Jahresende laufe die Diskussionsphase, es soll innerhalb eines Jahrs abgewickelt werden.
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Nachfrage [[Bernhard Lindner]] (SPD), ob das Gutachten auch die westlichen Gemeinden z.B. Großenlüder beinhalte:
+
Nachfrage Bernhard Lindner (SPD), ob das Gutachten auch die westlichen Gemeinden z.B. Großenlüder beinhalte:
Eher Nein, nur die vier genannten Petersberg, Künzell, Eichenzell, Fulda
Eher Nein, nur die vier genannten Petersberg, Künzell, Eichenzell, Fulda
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Lenders (FDP) sieht bei zuschke Hinwendung zur Neudefinition von Begriffen wie Regionalversamlung
Lenders (FDP) sieht bei zuschke Hinwendung zur Neudefinition von Begriffen wie Regionalversamlung
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[[Cornelia Zuschke|Zuschke]]: es spiegelt nur das wider, was entsteht, der  
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Zuschke: es spiegelt nur das wider, was entsteht, der  
Oberzentrumsbegriff dürfe nicht verschwinden, muss sich an Kernstadt ausrichten.
Oberzentrumsbegriff dürfe nicht verschwinden, muss sich an Kernstadt ausrichten.
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====2. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. Ausbau der Mainstraße====
====2. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. Ausbau der Mainstraße====
-
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
+
Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
'''Frage 1: Wie wird die Kreuzung Mainstraße / Ronsbachstraße gestaltet, um eine optimale Sicherheit für die Schulkinder aber auch Passanten zu gewährleisten?'''
'''Frage 1: Wie wird die Kreuzung Mainstraße / Ronsbachstraße gestaltet, um eine optimale Sicherheit für die Schulkinder aber auch Passanten zu gewährleisten?'''
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Querungshilfen ausgestattet.
Querungshilfen ausgestattet.
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'''Frage 2: Gibt es Maßnahmen, die die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler während der Bauphase sichern?'''
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'''Frage 2: Gibt es Maßnahmen, die die Sicherheit der Schülerinnen und Schüller während der Bauphase sichern?'''
Antwort:
Antwort:
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ist in Absprache mit der Baufirma so getaktet, dass die Gehwege unmittelbar vor der
ist in Absprache mit der Baufirma so getaktet, dass die Gehwege unmittelbar vor der
Schule in den Ferien gebaut werden können.
Schule in den Ferien gebaut werden können.
 +
====3. Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beauftragung einer Planungsgruppe mit einer Studie für die Stadtregion Fulda hinsichtlich der Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel ====
====3. Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beauftragung einer Planungsgruppe mit einer Studie für die Stadtregion Fulda hinsichtlich der Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel ====
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werden.
werden.
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Beide Gemeinden wollen die erst vor kurzer Zeit von der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalplanung]] vorgegebenen Obergrenzen
+
Beide Gemeinden wollen die erst vor kurzer Zeit von der Regionalplanung vorgegebenen Obergrenzen
für Einzelhandelsflächen aufgrund konkreter Erfordernisse nicht mehr einhalten.
für Einzelhandelsflächen aufgrund konkreter Erfordernisse nicht mehr einhalten.
Die geplante interkommunale Studie ist nich auf den Themenschwerpunkt Einzelhandel beschränkt,
Die geplante interkommunale Studie ist nich auf den Themenschwerpunkt Einzelhandel beschränkt,
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Die Überlagerung der Grenzen der Bebauungspläne "Wäldchen'' und "Bastion" entstand aufgrund
Die Überlagerung der Grenzen der Bebauungspläne "Wäldchen'' und "Bastion" entstand aufgrund
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der bautiefen des Baufensters nördlich der [[Werner Schmid GmbH|Werner-Schmid]]-Straße. In der überarbeiteten Fassung
+
der bautiefen des Baufensters nördlich der Werner-Schmid-Straße. In der überarbeiteten Fassung
für die erneute Offenlage wird keine Überlagerung mehr vorhanden sein.
für die erneute Offenlage wird keine Überlagerung mehr vorhanden sein.
'''Frage 2:
'''Frage 2:
Diese Überlagerung ist lt. Bebauungsplan mit einer Stützmauer versehen. Wie hoch wird diese
Diese Überlagerung ist lt. Bebauungsplan mit einer Stützmauer versehen. Wie hoch wird diese
-
Mauer sein und wird diese die Anwohner des Wohnpark Wäldchen, speziell die Anwohner der
+
Mauer sein und wird diese die Anwohner des Wohnpark Wälchen, speziell die Anwohner der
Wassily Kandinsky-Straße beeinflussen?'''
Wassily Kandinsky-Straße beeinflussen?'''
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Das am nordöstlichen Rand vorgesehene Baufenster sieht eine Wohnbebauung mit dreigeschossiger
Das am nordöstlichen Rand vorgesehene Baufenster sieht eine Wohnbebauung mit dreigeschossiger
Bauweise und Flachdach vor. Die Attikahöhe beträgt 9,50 m. Dieser Wert wird gemessen am   
Bauweise und Flachdach vor. Die Attikahöhe beträgt 9,50 m. Dieser Wert wird gemessen am   
-
Fahrbahnrand - Oberkante Bordstein - der an das Baugrundstück angrenzenden öffentlichen Erschließungsstraße.
+
Fahrbahnrand - Oberkante Bordstein - der an das Baugrundstück angrenzenden öffentlichen Erschließungsstraße.  
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==== 5. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien [[Bronnzell]] und Löschenrod ====
+
 
 +
==== 5. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod ====
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
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'''Antwort:'''  
'''Antwort:'''  
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Die [[Altlasten|ehemaligen Mülldeponien]] in [[Bronnzell]] und Eichenzell-Löschenrod wurden von Anfang der
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Die ehemaligen Mülldeponien in Bronnzell und Eichenzell-Löschenrod wurden von Anfang der
60er bis Anfang der 70er Jahre vor allem mit Haus- und Gewerbeabfällen aus der Stadt Fulda,
60er bis Anfang der 70er Jahre vor allem mit Haus- und Gewerbeabfällen aus der Stadt Fulda,
darunter auch Abfällen des Klinikums und der US-Streitkräfte, sowie Abfällen aus Kreisgemeinden
darunter auch Abfällen des Klinikums und der US-Streitkräfte, sowie Abfällen aus Kreisgemeinden
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Nach der vorliegenden Planung sind zur Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen für die Altlast
Nach der vorliegenden Planung sind zur Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen für die Altlast
-
[[Bronnzell]] ca. 3,1 Millionen €  und für die Altlast Eichenzell-Löschenrod ca. 5,3 Millionen € erforderlich.
+
Bronnzell ca. 3,1 Millionen €  und für die Altlast Eichenzell-Löschenrod ca. 5,3 Millionen € erforderlich.
Nach der Altlastenfinanzierungsrichtlinie des Landes stehen für solche Maßnahmen Fördermittel
Nach der Altlastenfinanzierungsrichtlinie des Landes stehen für solche Maßnahmen Fördermittel
zur Verfügung. Um die Altlastensicherung möglichst kurzfristig vornehmen zu können, verhandelten
zur Verfügung. Um die Altlastensicherung möglichst kurzfristig vornehmen zu können, verhandelten
Frau Stadtbaurätin und Herr Oberbürgermeister persönlich mit der Landesregierung
Frau Stadtbaurätin und Herr Oberbürgermeister persönlich mit der Landesregierung
-
und erreichten Förderquoten von 85 % für [[Bronnzell]] und 90 % für Eichenzell-Löschenrod. Der
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und erreichten Förderquoten von 85 % für Bronnzell und 90 % für Eichenzell-Löschenrod. Der
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städtische Eigenanteil wird daher voraussichtlich ca. 465.000,00 € für die Altlast [[Bronnzell]] und ca.
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städtische Eigenanteil wird daher voraussichtlich ca. 465.000,00 € für die Altlast Bronnzell und ca.
530.000,00 € für die Altlast Eichenzell-Löschenrod betragen.
530.000,00 € für die Altlast Eichenzell-Löschenrod betragen.
-
'''Frage 3: Wie hoch wird die Belastung [[Bronnzell]]s durch den Baustellenverkehr?'''
+
'''Frage 3: Wie hoch wird die Belastung Bronnzells durch den Baustellenverkehr?'''
-
Antwort: Der Stadtteil [[Bronnzell]] soll so wenig wie möglich durch Baustellenverkehr belastet werden. Die Abwicklung des Baustellenverkehrs bei der Sicherung der Altlast [[Bronnzell]] soll überwiegend von
+
Antwort: Der Stadtteil Bronnzell soll so wenig wie möglich durch Baustellenverkehr belastet werden. Die Abwicklung des Baustellenverkehrs bei der Sicherung der Altlast Bronnzell soll überwiegend von
Süden erfolgen. Dazu wird der Anschluss der Alten Eichenzeller Straße an die L 3307, der an der
Süden erfolgen. Dazu wird der Anschluss der Alten Eichenzeller Straße an die L 3307, der an der
Unterführung unter der B 27 beginnt, genutzt.
Unterführung unter der B 27 beginnt, genutzt.
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'''Antwort:'''
'''Antwort:'''
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Wie seinerzeit üblich, erhielten die zu verfüllenden Gruben in [[Bronnzell]] und Löschenrod keinerlei
+
Wie seinerzeit üblich, erhielten die zu verfüllenden Gruben in Bronnzell und Löschenrod keinerlei
Untergrundabdichtung oder Grundwasserdrainagen. Über mögliche Auswirkungen auf das
Untergrundabdichtung oder Grundwasserdrainagen. Über mögliche Auswirkungen auf das
Grundwasser machte man sich bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts keine Gedanken. Im Vordergrund stand, mit den Abfällen die sogenannten "Landschaftsschäden'', die der Abbau von Kies oder Sand hinterlassen hatte, zu beheben.
Grundwasser machte man sich bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts keine Gedanken. Im Vordergrund stand, mit den Abfällen die sogenannten "Landschaftsschäden'', die der Abbau von Kies oder Sand hinterlassen hatte, zu beheben.
-
Da die abgelagerten Abfallmengen ([[Bronnzell]] ca. 224.000 m3, Löschenrod ca. 490.000 m3) bei
+
Da die abgelagerten Abfallmengen (Bronnzell ca. 224.000 m3, Löschenrod ca. 490.000 m3) bei
Stilllegung der Deponien auch keine qualifizierte Oberflächenabdeckungen, sondern nur geringmächtige
Stilllegung der Deponien auch keine qualifizierte Oberflächenabdeckungen, sondern nur geringmächtige
Übererdungen erhielten und zum Teil landwirtschaftlich genutzt wurden, kann Niederschlagswasser
Übererdungen erhielten und zum Teil landwirtschaftlich genutzt wurden, kann Niederschlagswasser
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-
==== 6. Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] Rabanusstraße====  
+
==== 6. Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Blockrandbebauung Rabanusstraße====  
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]  
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]  
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'''Antwort:'''
'''Antwort:'''
-
''Ja, siehe Präambel :...über Erhalt und Entwicklung hinausgehende herausragende Struktur- und
+
Ja, siehe Präambel :...über Erhalt und Entwicklung hinausgehende herausragende Struktur- und
-
Architekturkonzepte sind dabei besonders erwünscht.''
+
Architekturkonzepte sind dabei besonders erwünscht
 +
.
 +
Dieser Zielstellung wurde mit dem Architektenwettbewerb Rechnung getragen.
-
''Dieser Zielstellung wurde mit dem Architektenwettbewerb Rechnung getragen.''
+
Der in der Anfrage der linken Liste zitierte Abschnitt der Präambel bezieht auf (Neu-) Baugebiete
 +
mit Bebauungsplanverfahren, ist bei der Blockrandbebauung Rabanusstraße also nicht relevant.
-
''Der in der Anfrage der linken Liste zitierte Abschnitt der Präambel bezieht auf (Neu-) Baugebiete
+
Grundsätzlich sind durch das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Auslobung auch die Voraussetzungen
-
mit Bebauungsplanverfahren, ist bei der Blockrandbebauung Rabanusstraße also nicht relevant.''
+
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+
-
''Grundsätzlich sind durch das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Auslobung auch die Voraussetzungen
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für die Anwendung des §14 (Verfahren) geben. Die entsprechende Priifung der Notwendigkeit
für die Anwendung des §14 (Verfahren) geben. Die entsprechende Priifung der Notwendigkeit
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wird im Baugenehmigungsverfahren abzuhandeln sein.''
+
wird im Baugenehmigungsverfahren abzuhandeln sein.
-
 
-
'''Kommentar:'''
 
-
 
-
Wie ist das also zu interpretieren? : weil ein Architektenwettbewerb stattgefunden hat, wurde der Gestaltungssatzung genüge getan, warum die Umgestaltung des [[Universitätsplatz]]es nicht dem Bebauungsplanverfahren mit festgelegter Bürgerbeteiligung unterliegt, könnte die nächste Frage sein. Das Baugenehmigungsverfahren für die Blockrandbebauung ist also noch gar nicht abgeschlossen, dennoch wird den Ausschüssen eine detaillierte Planung bezüglich Provisorien für die Schulen, Bauaublauf etc. vorgelegt siehe [[Haupt- und Finanzausschuss]]
 
==== 7. Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Niederschriften der Sitzungen des Magistrats ====
==== 7. Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Niederschriften der Sitzungen des Magistrats ====
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Stadtverordnetenversammlung verschiedene Instrumente zur Verfügung hat, um diese Kontrollfunktion
Stadtverordnetenversammlung verschiedene Instrumente zur Verfügung hat, um diese Kontrollfunktion
wahrnehmen zu können.
wahrnehmen zu können.
-
 
Unter anderem kann die Kontrolle gem. § 50 Abs. 2 S. 4 durch die "Übersendung von Ergebnisniederschriften
Unter anderem kann die Kontrolle gem. § 50 Abs. 2 S. 4 durch die "Übersendung von Ergebnisniederschriften
der Sitzungen des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
der Sitzungen des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
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Beschluss fasst. Die Tatsache, dass es der Stadtverordnetenversammlung freigestellt ist, einen
Beschluss fasst. Die Tatsache, dass es der Stadtverordnetenversammlung freigestellt ist, einen
solchen Beschluss zu fassen oder nicht, belegt eindeutig, dass, auch wenn er nicht gefasst wird
solchen Beschluss zu fassen oder nicht, belegt eindeutig, dass, auch wenn er nicht gefasst wird
-
und somit keine Niederschriften übersandt werden, die Kontrollfunktion des Organs insgesamt
+
und somit keine Niederschriften iibersandt werden, die Kontrollfunktion des Organs insgesamt
nicht in Frage gestellt ist.
nicht in Frage gestellt ist.
-
 
Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, so ist nach dem Wortlaut des § 50 HGO der in
Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, so ist nach dem Wortlaut des § 50 HGO der in
-
Frage kommende Personenkreis klar umschrieben, nämlich die Stadtverordnetenvorsteherin und
+
Frage kommende Personenkreis klar umschrieben, nämlich die Stadtver-ordnetenvorsteherin und
-
die Vorsitzenden der Fraktionen. Darüber hinaus sieht das Gesetz keine Adressaten vor.
+
die Vorsitzenden der Fraktionen. Dariiber hinaus sieht das Gesetz keine Adressaten vor.
Dass es mit einem solchen Beschluss zu einer Ungleichbehandlung von Fraktionen und "Nichtfraktionen''
Dass es mit einem solchen Beschluss zu einer Ungleichbehandlung von Fraktionen und "Nichtfraktionen''
-
kommt, steht außer Zweifel. Dies ist jedoch nicht der einzige Regelungsbereich in der
+
kommt , steht außer Zweifel. Dies ist jedoch nicht der einzige Regelungsbereich in der
HGO, der zu einer Ungleichbehandlung führt.
HGO, der zu einer Ungleichbehandlung führt.
-
 
Wir unterstellen dem Gesetzgeber allerdings, dass er sich dessen bei Änderung des § 36a HGO -
Wir unterstellen dem Gesetzgeber allerdings, dass er sich dessen bei Änderung des § 36a HGO -
Fraktionen - darüber im Klaren war und dies in Kauf nimmt bzw. dies so gewollt hat.
Fraktionen - darüber im Klaren war und dies in Kauf nimmt bzw. dies so gewollt hat.
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==== 9. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]] Hauptverwaltung nach Düsseldorf ====
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==== 9. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]]Hauptverwaltung nach Düsseldorf ====
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]
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geschrieben:
geschrieben:
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''"Auch Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) erfuhr durch die Redaktion von Osthessen-News am Spätnachmittag von den geplanten Veränderungen und wollte es erst gar nicht glauben. Die Stadt Fulda ist betroffen und enttäuscht. Wenn die Informationen zutreffen, bedeutet das einen herben Verlust.''
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''"Auch Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) erfuhr durch die Redaktion von Osthessen-News am Spätnachmittag von den geplanten Veränderungen und wollte es erst gar nicht
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glauben. Die Stadt Fulda ist betroffen und enttäuscht. Wenn die Informationen zutreffen, bedeutet
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das einen herben Verlust.''
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''Er fühle sich "wie vor den Kopf geschlagenl", denn Fulda habe für den Verbleib von [[Adecco]] alles gegeben - und sogar Konflikte mit dem Denkmalschutz in Kauf genommen, sagte Möller. Er wolle jetzt mehr Informationen sammeln und versuchen, mit den bescheidenen Möglichkeiten für den Standort viel zu retten ....."''
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''Er fühle sich "wie vor den Kopf geschlagenl", denn Fulda habe für den Verbleib von [[Adecco]] alles
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gegeben - und sogar Konflikte mit dem Denkmalschutz in Kauf genommen, sagte Möller. Er wolle
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jetzt mehr Informationen sammeln und versuchen, mit den bescheidenen Möglichkeiten für den
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Standort viel zu retten ....."''
Am 01. April 2006 hat die SPD in Osthessen-News Folgendes veröffentlicht:
Am 01. April 2006 hat die SPD in Osthessen-News Folgendes veröffentlicht:
-
''"Zudem könne man auf böse Gedanken kommen, wenn man noch einmal Revue passieren lasse, dass zu Beginn des Kommunalwahlkampfs unter großer Beteiligung der örtlichen CDU eine pompöse Einweihung gefeiert wurde und unmittelbar nach durchgeführter Wahl die Verlagerungsabsicht herauskomme. Die SPD werde such bei der Stadtregierung kritisch nachfragen, seit wann die Verlagerungsabsichten dort bekannt waren. Diese Angelegenheit werde ein parlamentarisches Nachspiel haben....."''
+
''"Zudem könne man auf böse Gedanken kommen, wenn man noch einmal Revue passieren lasse,
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dass zu Beginn des Kommunalwahlkampfs unter großer Beteiligung der örtlichen CDU eine pompöse
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Einweihung gefeiert wurde und unmittelbar nach durchgeführter Wahl die Verlagerungsabsicht
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herauskomme. Die SPD werde such bei der Stadtregierung kritisch nachfragen, seit wann
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die Verlagerungsabsichten dort bekannt waren. Diese Angelegenheit werde ein parlamentarisches
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Nachspiel haben....."''
Am 03. April 2006 haben DIE GRÜNEN in Osthessen-News Folgendes formuliert:
Am 03. April 2006 haben DIE GRÜNEN in Osthessen-News Folgendes formuliert:
Zeile 1.150: Zeile 1.006:
Ich muss jetzt die Frage stellen: Was soll am 10.07.2006 die erneute Frage nach einer längst gegebenen Antwort?
Ich muss jetzt die Frage stellen: Was soll am 10.07.2006 die erneute Frage nach einer längst gegebenen Antwort?
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====10. Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN betr. die Gestaltungssatzung ====
====10. Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN betr. die Gestaltungssatzung ====
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'''Frage: Die CWE-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat nach dem Planungsstand des weiteren
'''Frage: Die CWE-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat nach dem Planungsstand des weiteren
-
Ausbaues der Frankfurter Straße im Rahmen der Anbindung des [[Westring|Westumfahrung]]. Welche Zeitplanung
+
Ausbaues der Frankfurter Straße im Rahmen der Anbindung des Westumfahrung. Welche Zeitplanung
ist vorgesehen? Wie erfolgt die weitere Beteiligung der Gremien? Wird ab Anbindung die
ist vorgesehen? Wie erfolgt die weitere Beteiligung der Gremien? Wird ab Anbindung die
Frankfurter Straße vierspurig stadtauswärts?'''
Frankfurter Straße vierspurig stadtauswärts?'''
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Gremien erfolgen, dabei wird auch ein Grundsatzentscheid zur optimalen Variante im Knotenpunkt
Gremien erfolgen, dabei wird auch ein Grundsatzentscheid zur optimalen Variante im Knotenpunkt
Kohlhäuser Straße erforderlich werden. Die dazu notwendigen Beteiligung Betroffener
Kohlhäuser Straße erforderlich werden. Die dazu notwendigen Beteiligung Betroffener
-
haven wir durch möglichst frühzeitige Information der Ortsbeiräte Kohlhaus und [[Bronnzell]], durch
+
haven wir durch möglichst frühzeitige Information der Ortsbeiräte Kohlhaus und Bronnzell, durch
eine Anliegerversammlung und zahlreiche Gespräche mit Anliegern bzw. Anliegergruppen begonnen
eine Anliegerversammlung und zahlreiche Gespräche mit Anliegern bzw. Anliegergruppen begonnen
und werden diese auch fortsetzen.
und werden diese auch fortsetzen.
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Der gewählte Bauablauf ist deshalb sinnvoll und folgerichtig.
Der gewählte Bauablauf ist deshalb sinnvoll und folgerichtig.
-
=== Schriftlich beantwortete Anfragen===
 
-
Aus Zeitgründen konnten nicht alle Anfragen beantwortet werden. Manche wie z.B. Kreisumlage (CDU) und Mainstraße (SPD) wurden enorm in die Länge gezogen. Die Beantwortung erfolgte schriftlich am 13. Jili 2006
 
-
====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“====
+
'''Fortsetzung der Berichterstattung über folgende Tagesordnungspunkte folgt in den nächsten Stunden und Tagen'''
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'''Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2006 zu den Anliegerversammlungen "Entwicklung Südliche Innenstadt"'''
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'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''
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siehe auch [[Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen]]
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<!--ent. plappert, eckrt sporer,stv. steffen werner
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Frage 1:
 
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'''Die Hauseigentümer und Geschäftsleute welches Areals genau sind in der Vergangenheit eingeladen worden bzw. werden in Zukunft eingeladen.'''
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6sitze spd 2 grüne 1 fdp1 cwe 1
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Alle Eigentümer/innen eines Grundstücks im Bereich der "Südlichen Innenstadt" Fuldas welche das Areal südlich der Petersberger-, Dalberg- und Rangstraße zusammenfasst, wurden eingeladen und über Ziele und Inhalte der Masterplanung informiert (3-stufig).
 
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Die genau Abgrenzung ergibt sich aus dem Untersuchungsbereich der Masterplanung, die in den Gremien ja bereits vorgestellt und beschlossen wurde. Auf die Abgrenzung in der Broschüre zur Masterplanung auf Seite 11 wird hingewiesen.
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schulkommission:
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cdu
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elerbeirei gelling, rckrdöring barlin reith
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schüler litlith stuckenberg edwin kömpel mario kalschnne
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einstimmig ngenommen
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Im Rahmen des Beteiligungskonzeptes erfolgte die Öffentlichkeitsarbeit über - Bürgerinformation z. B. über Bericht in "Fulda informiert"
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florenberg
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norbert grimmel, manfred gerhard
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* Flächeneigentümer in Anlaufveranstaltung + Folgeveranstaltungen
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aktuelle stunde
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* Einzelgespräche mit Grundstückseigentümern, Vermarktern, Verwaltern, Investoren, Gemeinschaften und einzelnen Mietern.
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stollberg: anträge und anfragen
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sitzung bis 21 Uhr begrenzen
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lindner: letzte Möglichkeit anfragen loszubekommen
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spd - 3. beitragfreies Kindergartenjahr welche auswirkungen aht das für Fulda?
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wollen ericht imsozialausschuss haben.
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'''Frage 2: Werden auch die dort wohnenden Menschen eingeladen?'''
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dippel sagt zu nach sommerpause
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Mit der Aufnahme in das Programm Stadtumbau in Hessen am 02.11.2005 greifen nun die formellen Voraussetzungen gemäß §§ 171 a-d BauGB, wonach auch die Beteiligung von Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen vorgeschrieben wird. Bei allen künftigen Planungen und Verfahren werden diese von uns im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben beteiligt. Eine Strukturvorlage in Abstimmung mit dem Fördergeber ist in Arbeit und schließt an die Grundsatzvorlage "Stadtumbau West - Gebietsfestlegung" an. Dabei wird auch ein Beteiligungskonzept erarbeitet und vorgestellt.
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lenders Sonderflugplatz eichenzellit beteiligung stadt fulda geplant,haftung, planung etc. was hat sich seit Sickels ablehung geändert?
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Fulda, 10. Juli 2006
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Lüth geht über aktuelle stunde hinaus
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ob. alles in der Zeitung stehnde nihts darüber hinaus, im vorfeld informiert worden.  
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Skepsis bei Anliegern sondefluugplatznicht flughaafen
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====Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung ====
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Lindner Westring b 254 Fahrverbot,
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{{:Anfrage 1 (Stadt)}}
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====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV====
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'''Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 22.06.2006 betr. die Kürzung der Regionalisierungsmittel und deren Auswirkung auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)'''
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'''Frage 1:'''
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'''Teilt der Magistrat die von verschiedenen Seiten geäußerten Befürchtungen, wonach es durch die Kürzung der Regionalmittel für den ÖPNV durch den Bundesminister der Finanzen im Bereich des RMV zu einer erheblichen Einschränkung der regionalen Verkehrsanbindungen im Raum Fulda kommen könnte. Wären hiervon insbesondere die Bahnstrecken zwischen Fulda und [[Gersfeld]] sowie zwischen Fulda und Gießen betroffen?'''
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Das vom Bundestag am 19.05.2006 beschlossene Haushaltsbegleitgesetz 2006 ist vom Bundesrat am 16.06.2006 bestätigt worden. Es kommt somit zu den von der Bundesregierung auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung angestrebten Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Allerdings konnte aufgrund der massiven Interventionen der kommunalen Spitzenverbände, der Verbände der Nahverkehrswirtschaft und der Länder erreicht werden, dass
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* der Bund den Ländern für die Jahre 2008-2010 als "Kompensation "500 Mio. Euro zur Verfügung stellt und
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* ab dem Jahr 2009 die nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 festgelegten Regionalisierungsmittel in Höhe von 6.609,9 Mio. Euro wieder mit 1,5 % dynamisiert werden.
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Durch die Kürzungsmaßnahmen werden dem Öffentlichen Personennahverkehr in den Jahren 2006 bis 2010 bundesweit Finanzmittel in Höhe von bis zu ca. 2,8 Mrd. Euro entzogen.
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Auswirkungen für den RMV:
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Da Hessen einen Anteil von 7,4 1 % an den Kürzungen und der RMV einen Anteil von 80,08% (19,92% NVV) an dem Hessenwert hat, ergibt sich anteilig eine Kürzung bezogen auf den Bundeswert von rd. 6%. Die Auswirkungen betragen danach:
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{|-
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|2006
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|6,3 Mio. Euro
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|-
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|2007
+
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|33,4 Mio. Euro
+
-
|-
+
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|2008
+
-
|42,0 Mio. Euro
+
-
|-
+
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|2009
+
-
|42,6 Mio. Euro
+
-
|-
+
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|2010
+
-
|43,3 Mio. Euro
+
-
|-
+
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|insgesamt
+
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| =167,6 Mio. Euro = rd. 6% von 2,8 Mrd. Euro
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|}
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'''Fulda- Gießen/ Gießen - Fulda (Linie 35):'''
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Die insgesamt 41 Abfahrten, davon 19 in Fulda und 22 in Gießen, sollen um 2 Abfahrten, davon -3 in Fulda und + 1 in Gießen, auf 39 gekürzt werden, s. Anlage.
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-3 Fulda: 4.31 h, 8.30 und 10.30 h, alle RB
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+1 Gießen: 11.43 (R.B nach Fulda)
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Aus der Fahrplangegenüberstellung Gießen - Fulda ergibt sich, dass alle RE-Verbindungen (6) erhalten bleiben. Desweiteren ergibt sich durch interne Verschiebungen ein + von 3 RB Fahrten auf jetzt 4 Fahrten gegenüber nur 1 Fahrt nach dem jetzigen Fahrplan.
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Die Gesamtsumme der Zugkm/Jahr beträgt z.Zt. 1.377.059 Zugkm und soll sich um 111.671 Zugkm (das sind 8,1%) auf 1.265.388 Zugkm reduzieren. Von den 111.671 Zugkin entfallen 9.302 auf die Stadt Fulda und 17.136 auf den Landkreis Fulda. Bei der Stadt und dem Landkreis Gießen werden die Zugkm um 9.141 bzw. 13.606 Zugkm = 22.747 Zugkm aufgestockt. Der Vogelsbergkreis erfährt eine Kürzung um 107.980 Zugkm.
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Die AG Nahverkehr Vogelsbergbahn hat sich am 6.07.2006 getroffen und die beigefügte Resolution verabschiedet.
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'''Frage 2:'''
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'''Welche Möglichkeiten sieht der [[Magistrat]], eine gravierende Verschlechterung der Verkehrsverbindungen auf diesen Strecken zu verhindern?'''
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Der Aufsichtsrat soll am 12.07.2006 die Geschäftsführung des RMV beauftragen, die entsprechenden Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften zu führen. Die Ergebnisse werden in entsprechenden bilateralen Vereinbarungen festgehalten und erlangen erst damit Gültigkeit.
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Bei diesen Verhandlungen muss besonders auf folgendes geachtet werden:
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* Pendlervertaktung
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* Schülerbeförderung
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* Anschlußbindungen an den Stadtbusverkehr
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* Anschlußbindungen an den Fernverkehr
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Der RMV möchte die Kompensation des Kürzungsanteils wie folgt erreichen:
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Der Kürzungsanteil von 33,4 Mio. Euro in 2007 soll
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* durch außerordentliche Tariferhöhung (5,9%),
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* durch Leistungskürzungen bei der Regionalbahn (rd. 450.000 Zugkm) und bei der S-Bahn
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(rd. 150.000 Zugkm),
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* aus Reduzierungen der Regiekosten sowie
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* durch Verzicht auf Kooperationsförderungsmittel
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kompensiert werden.
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(Anmerkung: Bei den Kooperationsförderungsmitteln handelt es sich um Verluste, die seinerzeit durch das Einführen einheitlicher Fahrpreise auf der Einnahmenseite der Verkehrsunternehmen entstanden sind. Diese Verluste werden zu 85% durch das Land Hessen und zu 15% durch die kommunalen Gebietskörperschaften getragen.)
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Zur AR-Sitzung am 12.07.2006 liegt ein Beschlußvorschlag zur "Anpassung des Leistungsangebotes im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eingedenk der Kürzungen des Regionalisierungsmittel" vor.
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Danach soll der AR die Geschäftsführung beauftragen, das Leistungsangebot im Hinblick auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel unter Berücksichtigung der Sicherung des Gesamtnetzes, eines effizienteren Mitteleinsatzes und zur Vermeidung einer negativen Umlage im SPNV anzupassen.
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Nach entsprechender Beschlussfassung muß die Geschäftsführung des RMV dann in Verhandlungen mit den einzelnen Gebietskörperschaften treten und bilaterale Vereinbarungen abschließen. D.h., dass das Ganze erst dann zu Verbindlichkeiten führen kann.
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Einzelne Kürzungen:
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'''Fulda - [[Gersfeld]]/ [[Gersfeld]] - Fulda (Linie 52):'''
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Die insgesamt 74 Abfahrten, davon 36 in Fulda und 38 in [[Gersfeld]], sollen um 17 Abfahrten, davon 8 in Fulda und 9 in [[Gersfeld]]., auf 59 Abfahrten gekürzt werden, s. hierzu Anlage.
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Die Kürzung von 17 Abfahrten betrifft im wesentlichen den Samstag, nämlich mit 12 Abfahrten. Die restlichen 5 Abfahrten verteilen sich auf 3 Abfahrten Montag-Freitag (Fulda 10.18 h, [[Gersfeld]] 4.55 h und 11.16 h) sowie 2 Abfahrten auf Sonn- und Feiertag (Fulda 7.18 h und [[Gersfeld]] 8.16 h).
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Die Gesamtsumme der Zugkm/Jahr beträgt z.Zt. 287.870 Zugkm und soll sich um 39.469 Zugkm (das sind rd. 14%) auf 243.401 Zugkm reduzieren. Von den 39.469 Zugkm entfallen 9.266 (=23,5%) auf die Stadt Fulda und 30.203 (= 76,50%) auf den Landkreis Fulda.
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'''Frage 3:'''
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'''Besteht die Gefahr, dass bei einer Aufrechterhaltng der jetzigen Verkehrsfrequenz auf diesen Nebenstrecken die Kommunen zu einer höheren Mitfinanzierungsquote herangezogen werden?'''
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Hierbei muss man 2 Finanzierungsarten unterscheiden:
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Zum einen die Umlagenfinanzierung durch alle Gesellschafter des RMV bei Vorliegen eines defizitären Schienenpersonennahverkehrs. Z.Zt. wird keine Umlage erhoben, da der SPNV bisher nicht defizitär war. Sollte die Kürzung der Regionalisierungsmittel ausschließlich durch eine Umlage finanziert werden, müsste eine solche von 4,50 Euro pro Einwohner ab 2007 erhoben werden. Das würde für die Stadt Fulda einen Betrag von 64.000 x 4,50 Euro 288.000 Euro ergeben. Dies soll jedoch auf jeden Fall vermieden werden, deshalb wird zur Kompensation der Kürzung der Regionalisierungsmittel das o.a. Maßnahmenpaket vorgeschlagen.
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Zum anderen die Partnerschaftsfinanzierung, die dann zum Zuge kommt, wenn über das Grundangebot hinaus Zusatzbestellungen vorgenommen werden. Da die Betriebsleistungen sowohl auf der Rhönbahn als auch auf der Vogelsbergbahn verringert werden und alle bisherigen Leistungen zum Grundangebot gehören, wird dies nicht eintreten. Es muss jedoch bei den Verhandlungen darauf geachtet werden, dass das Betriebskonzept so schlüssig ist, dass keine "Nachbesserungen" in den nächsten Jahren erforderlich werden. Diese Zusatzbestellungen wären dann zu 50% vom Land Hessen und zu 50% von den sie betreffenden kommunalen Gebietskörperschaften zu finanzieren. Der jeweilige kommunale Anteil der Gebietskörperschaft berechnet sich dann aus einem Umlagequotienten, der sich wie folgt zusammensetzt: Einwohner 16,67 %, Haltestellen-Halte 66,67 % und Betriebsleistung 16,67%.
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In der Vergangenheit hat die Stadt Fulda auf diesen Linien keinerlei Zusatzbestellungen vorgenommen, so dass derzeit auch keine Finanzierungsleistungen erfolgen.
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'''Anlage Resolution aus dem Vogelsberg'''
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'''Anlieger der Vogelsbergbahn fühlen sich vom RMV im Stich gelassen'''
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Bürgermeister Matthias Weitzel (Mücke) als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Nahverkehr (AGNV) für die Vogelsbergbahn hatte alle betroffenen Städte, Gemeinden und die Landkreise zu einer Zusammenkunft eingeladen, um über die bekannt gewordenen Streichungen vieler Zugverbindungen auf der Bahnstrecke zwischen Gießen - Alsfeld - Lauterbach - Fulda zu beraten. Vor dem Hintergrund der anstehenden Kürzungen von Regionalisierungsmitteln des Bundes, die teilweise zur Finanzierung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bereit gestellt werden, muss der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zahlreiche Schienenverbindungen auf mehreren Strecken kürzen. Die für das Jahr 2007 fehlenden Regionalisierungsmittel belaufen sich für den RMV auf 33 Millionen Euro; hiervon sollen ca. 10 Millionen Euro durch Leistungsreduzierung im SPNV eingespart werden. Der Zwang zu Einsparungsmaßnahmen durch die Kürzungen der Regionalisierungsmittel wird von den Mitgliedern der AGNV durchaus akzeptiert. Allerdings wenden sich die Beteiligten entschieden gegen die eklatanten Ungerechtigkeiten, die der RMV bei der Zuordnung von Fahrplanreduzierungen auf den einzelnen Strecken vorsieht. So sollen für das Fahrplanjahr 2007 ca. 780.000 Zugkilometer auf 23 Strecken gestrichen werden. Auf die Vogelsbergbahn entfallen davon allein 111.000 Zugkilometer, also ca. 1/7 der vorgesehenen Reduzierungen.
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Die Anliegerkommunen der Vogelsbergbahn, vertreten durch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Herrn Landrat Rudolf Marx (Vogelsbergkreis) fassten gemeinsam eine Resolution, die den RMV-Aufsichtsratsmitgliedern und der RMV-Geschäftsführung noch vor der anstehenden Aufsichtsratssitzung unterbreitet wird:
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'''Resolution der AGNV Vogelsbergbahn'''
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Die Vogelsbergbahn ist die wichtigste Ost-West-Schienenverbindung im mittelhessischen Raum und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Sie bindet die Region an die Oberzentren Fulda und Gießen an. Darüber hinaus bestehen in Gießen gute Anschlussverbindungen mit schnellen Zügen ins Rhein-Main-Gebiet und in Richtung Köln. In Fulda wird die Vogelsbergbahn an den Fernverkehr (IC, ICE) angebunden.
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Für den Vogelsbergkreis ist sie die einzige Schienenstrecke. Hier bildet die Vogelsbergbahn mit ihrer hohen Flächenerschließung das Rückgrat des ÖPNV, da eine alternative ÖPNV-Erschließung mit dem Bus aufgrund der topographischen und siedlungsstrukturellen Gegebenheiten (keine Parallelstraßen zur Bahn vorhanden) nur unter großen finanziellem Aufwand zu gewährleisten ist.
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Die Vogelsbergbahn stellt ein zuverlässiges Angebot für die Berufs- und Ausbildungspendler entlang der Strecke bis hinein ins Rhein-Main-Gebiet dar. Es bestehen vielfältige Verkehrsbeziehungen zu den Schulstandorten Gießen, Grünberg, Amöneburg und Kirchhain (über Nieder-Gemünden), Alsfeld, Lauterbach und Fulda. Darüber hinaus übernimmt die Vogelsbergbahn während der Woche und am Wochenende ("Vulkan-Express") eine Zu- und Abbringerfunktion zu den vorhandenen Lokal- und Regionallinien.
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Wir fordern:
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'''1. Frühzeitige Einbeziehung der AGNV bei Planungen zu Neukonzepten auf der Vogelsbergbahn durch Offenlegung der Basisdaten'''
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'''2. notwendige Einschränkungen des Fahrplanangebots auf alle Strecken im Verbundsgebiet zu verteilen und Strecken in ländlichen Gebieten nicht über Gebühr zu belasten'''
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'''3. eine Ausschreibung der nachgefragten Leistungen um eine dauerhafte Sicherung der Strecke und marktgerechte Konditionen durch Wettbewerb zu erreichen'''
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Darüber hinaus sollten bei der weiteren Planung die folgenden für die Attraktivität des Angebots wesentlichen Punkte beachtet werden:
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1 . Erhalt der zurzeit vorhandenen Umstiegsknoten in Lauterbach und in Mücke, und den damit gut darauf abgestimmten Anschlüssen des Busnetzes und des AST zur Vogelsbergbahn.
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2. Zeitnahe Sicherstellung der Schülerbeförderung an den Schulstandorten Gießen, Grünberg, Alsfeld, Lauterbach und Fulda durch Anfahrten zur 1. Std., 2. Std. und nach der 4., 6., Std. und 8. Std.
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3. Bereitstellung von Schienenersatzverkehrsleistungen in Tagesrandlagen und Zwischenlagen
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4. Durchbindung der Züge von Gießen nach Mücke und von Fulda nach Alsfeld
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5. Integrale Taktverkehre unter Berücksichtigung der geeigneten Kreuzungsbahnhöfe
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6. Zwei Verbindungen auf der Relation Alsfeld - Frankfurt mit einer Fahrzeit unter zwei Stunden in der morgendlichen Hauptverkehrszeit (Ankunft Frankfurt zwischen 7:30 Uhr und 8:15).
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7. Zusätzliche RE-Halte in Nieder-Gemünden und in Gießen Licher Straße.
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8. Verbesserung der Anschlusssituation von und zur Vogelsbergbahn an die Linie 51 Fulda Bad Hersfeld.
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9. Generelle Verbesserung der Anschlusssituation von und zur Vogelsbergbahn am Bahnhof Fulda
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'''Anlage 2''
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Es folgen Auszüge aus dem aktuellen Fahrplan und die angezeichneten Streichungen
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====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes====
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'''Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Juni 2006 zu der von der Hessischen Landesregierung geplanten Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes''''
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'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''
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'''Frage 1:'''
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'''Welche Auswirkungen auf den Natur und Landschaftsschutz - auch auf die Ausgleichsmaßnahmen - wird in Fulda der geplante Wegfall des Schutzes für Streuobstwiesen, Alleen, Feldgehölze, Hohlwege und Trockenmauern haben?'''
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'''Antwort:'''
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Die Hessische Landesregierung hat am 10 Mai 2006 den Entwurf zur Neufassung des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG) in den Landtag eingebracht. Ein wesentliches Ziel der Gesetzesnovelle besteht darin, den gesetzlichen Biotopschutz auf die bundes- und europarechtlichen Vorgaben zu beschränken. '''Dies wird unterstützt'''.
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Es handelt sich bei der oben angefragten Gesetzesnovelle um eine sehr komplexe Angelegenheit. In der Anfrage können nur exemplarische Hinweise gegeben werden:
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Bisher sind z. B. gemäß HENatG einige für das Land Hessen wichtige und regionaltypische Biotoptypen wie Hohlwege, Alleen sowie im Außenbereich Trockenmauern, Feldgehölze, Streuobstbestände und landschaftsprägende Einzelbäume über die rahmenrechtlichen Vorgaben hinaus gesetzlich geschützt. Dies wird künftig nur noch auf kommunaler Ebene zu regeln sein.
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Allerdings bestehen weiterhin Schutzmöglichkeiten im Rahmen des Artenschutzes, soweit in den betreffenden Lebensräumen seltene oder gefährdete Tier- oder Pflanzenarten vorkommen. Ferner gilt auch weiterhin, dass für die Beseitigung der vorgenannten Biotoptypen im Rahmen der Bauleitplanung über die Eingriffsregelung ein entsprechender Ausgleich oder Ersatz geschaffen werden muss. Im Gegensatz zur bisherigen gesetzlichen Regelung kann die Stadt Fulda jedoch künftig aufgrund der grundgesetzlichen Planungshoheit selbst entscheiden, ob sie die betreffenden Biotoptypen erhalten möchte. In Fulda werden im Rahmen von Verfahren Bewertungen durchgeführt und Ausgleiche angeboten.
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Verschiedene Entbürokratisierungen werden von den Kommunen positiv aufgenommen, z. B. dass die Bauleitplanung nicht mehr jeweils eine eigenständige Landschaftsplanung erhält, sondern diese künftig Teil der Flächennutzungspläne zu sein hat. Insbesondere in der Stadt Fulda wird dies begrüßt, da die Stadt über einen besonders qualifizierten Landschaftsplan verfügt. Somit wird das Bebauungsplanverfahren eigenständiger und schneller. Darüber hinaus werden künftig hin Bebauungspläne der Umweltprüfung unterliegen und somit eine komplexere Behandlung von Umweit- und Naturfragen im Kontext möglich sein. Auch die Frage der entbehrlichen Teillöschungsverfahren in Landschaftsschutzgebieten wird begrüßt, da die naturschutzrechtlichen Belange trotzdem gegeben sind. Ob der Grundsatz der möglichen Bekämpfung sogenannter innovativer Arten (Herkulesstauden etc). Wirksamkeit entfaltet, sei dahingestellt. Auch die Bündelung naturschutzrechtlicher Entscheidungen in Grund- und Rechtsverordnungen ist sinnvoll, wie auch andere bürokratische Hürden im baulichen und gestalterischen Vollzug. Die Verschiebung des Rechtsvollzugs zum Schutze bestimmter Biotope in gemeindliche Satzungen ist ambivalent. Hier wird zumindestens der Vollzug auf die gemeindliche Ebene verlagert, siehe oben. Es ergeben sich bei den Städten und Gemeinden noch Unsicherheiten über die rechtliche Ausfüllung dieses Tatbestandes, wie wohl diese in Absatz 1, Satz 2 in Anlehnung an § 29, Absatz 1, Satz 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz nunmehr näher definiert ist. Auch die Beteiligung der Naturschutzverbände wird folgendermaßen neu definiert:
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1 . im Rahmen der Rechtssetzung bei Vorbereitung von Verordnung und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Vorschriften
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2. bei der Vorbereitung des Landschaftsprogrammes und der Landschaftsplanung
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3. bei Vorbereitung von Plänen nach § 35 Absatz 1, Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz
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4. bei der Vorbereitung öffentlicher Programme zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen
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5. bei der Befreiung von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten usw.
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6. bei den Behörden des Landes durchzuführenden Planfeststellungsverfahren von Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind.
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In Fällen, in denen keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erwarten sind, kann von einer Mitwirkung nunmehr abgesehen werden. Hier ist eine Definition der oberen Naturschutzbehörde erforderlich. Bei uns im Hause wird weiterhin integrativ gearbeitet.
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Konkrete Auswirkungen auf den Natur und Landschaftsschutz durch die geplante Gesetzesnovelle sind derzeit nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene abgeschichtet werden.
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Konsequenzen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind durch die Neufassung des HENatG nicht zu erwarten, da deren Schutz und Erhalt über die Instrumente wie die Eingriffsgenehmigung oder entsprechende Festsetzung in Bebauungsplänen weiterhin sichergestellt ist.
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'''Frage 2:'''
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'''Wird der Magistrat versuchen seinen Einfluss auf die Landesregierung dahingehend nutzen, dass von dieser geplanten Aushöhlung des Naturschutzes Abstand genommen wird?'''
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'''Antwort:'''
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Die Hessische Landesregierung ist in der Gesetzgebung souverän. Im Vorfeld von Gesetzesvorhaben werden jedoch grundsätzlich von den Vorhaben Betroffene und ihre Interessenvertretungen informiert und um Stellungnahme gebeten. Magistrat und Stadtverwaltung sind durch den Hessischen Städtetag und das Regierungspräsidium Kassel seit Mitte des Jahres 2005 über die geplante Novelle, mit der das Naturschutzrecht "verschlankt" und der "Vollzug vereinfacht" werden soll, informiert. Über diese Institutionen wurden der Landesregierung bereits in verschiedenen Gremien Anregungen und Bedenken zu dem Vorhaben übermittelt. Dazu gehörte u. a. der Wunsch der Unteren Naturschutzbehörden die in § 15d, Abs. 1, Satz 6 des geltenden Gesetzes genannten schützenswerten Biotoptypen (Hohlwege, Alleen sowie im Außenbereich Trockenmauern, Feldgehölze, Streuobstbestände und landschaftsprägende Einzelbäume) in § 31 "Gesetzlich geschützte Biotope" der Novelle zu übernehmen nehmen, aber auch Hinweise auf Zuständigkeiten und sinnvolle Regelungsansätze.
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Im Rahmen des Hessischen Städtetages hat sowohl der Arbeitskreis Umwelt- und Natur getagt, als auch der Planungsausschuss. In den ersten Empfehlungen sind sich die Ausschüsse bisher einig. Eine abschließende Stellungnahme ist noch nicht erarbeitet, sondern derzeit in Abstimmung mit den beteiligten Fachleuten in Arbeit. Grundsätzlich wird die Vereinfachung von Gesetzesgrundlagen im Sinne von mehr Handlungsfreiheiten der Städte und Gemeinden begrüßt. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass ein ausgepegeltes Verhältnis zwischen inhaltlichen Setzungen und formellem Vollzug bestehen bleibt und nicht allein zu Lasten der Gemeinden - vor allem im Vollzug - geht. Dies im Sinne sowohl der Sache, des Schutzes von Natur und Landschaft, aber auch im Sinne des Konnexitätsprinzipes.
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Fulda, 10. Juli 2006
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====Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen ====
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{{:Anfrage 2 (Stadt)}}
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====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen====
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Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen in der Stadtverordnetenversammlung am 10.07.2006
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Nach den Richtlinien für ganztägig arbeitende Schulen soll den Schülerinnen und Schülern eine ergänzende Förderung und ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot geboten werden. Zu den Bedingungen einer ganztätig arbeitenden Schule zählen
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* das Angebot eines warmen Mittagsessens
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* Hausaufgabenbetreuung
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* Aufenthaltsräume
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* Förderunterricht und Wahlangebote
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* Betreuungsangebote.
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Der Schulträger hat hierfür die räumlichen und sachlichen Voraussetzungen sicherzustellen.
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Entsprechend den pädagogischen Konzepten der Astrid-Lindgren-Schule und der [[Bardoschule]] werden vom Schulträger die Voraussetzungen geschaffen, um zum Schuljahresbeginn 2006/07 mit der pädagogischen Mittagsbetreuung zu beginnen.
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Für die Grundschüler der [[Bardoschule]] ist eine kleine Bibliothek vorhanden, die im Zuge der Einrichtung des Ganztagsangebotes erweitert und in den Folgejahren sukzessiv ausgebaut werden soll.
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Im Rahmen des Neubaues der Schule auf der [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] werden die Räume für die pädagogische Mittagsbetreuung geschaffen. Ferner wird dort eine Stadtteilbibliothek eingerichtet, die auch den Schülerinnen und Schülern der Schule zugänglich sein wird. An der Astrid-Lindgren-Schule ist bereits eine kleine Bibliothek vorhanden, die von allen Schülern genutzt werden kann.
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====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie====
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Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] in der Stadtverordnetenversammlung am 10.07.2006
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Die städtischen Körperschaften haben sich im vergangenen Jahr einstimmig dafür ausgesprochen, im neu entstehenden Stadtteil [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] eine neue Schule zu bauen. Der Entwicklung entsprechend wird die Schule zunächst als zweizügige, d. h. 8 Klassen, im Endstadium der Bebauung des Stadtteils als dreizügige Zweigstelle, d. h. 12 Klassen, der Astrid-Lindgren-Schule geführt.
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Im August des vergangenen Jahres wurde mit dem Bau der Schule begonnen. Trotz des langen und strengen Winters konnte am 03. Mai 2006 das Richtfest gefeiert werden. Die Innenausbauarbeiten gehen derzeit zügig voran. Von der Projektgesellschaft Fulda-Galerie wird versichert, dass der Schulbetrieb in der neuen Schule pünktlich zum Schuljahresbeginn 2006/07 aufgenommen werden kann; d.h. die benötigten Klassen, Turnhalle und Betreuungsräume stehen dann zur Verfügung.
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Unabhängig davon sind noch Restarbeiten im Gebäude, die den Schulbetrieb nicht stören, durchzuführen. Die Außenanlagen der Schule werden zum Schuljahresbeginn 2006/07 leider noch nicht fertiggestellt sein.
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====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft====
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Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 901 Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft am 10.07.2-006
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Im Rahmen des ordnungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiches der Stadt Fulda sind keine Verfahren mit einem rechtsradikalen oder ausländerfeindlichem Hintergrund bekannt.
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Straftaten im Zusammenhang mit rechtsradikalen oder ausländerfeindlichem Hintergrund sind Aufgabe der Polizei, die nach unserem Kenntnisstand entsprechend präventiv entgegenwirkt.
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Neben den präventiven Maßnahmen führt die Polizei derzeit Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang durch.
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====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes====
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Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordnetenfraktion vom 26.06.2006 bezüglich den Schlossgartenspielplatz im Bereich der Neubaumaßnahme Lebensart Wohnen + Am Schlossgarten
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Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
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Frage 1:
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Wird die Spielplatzfläche eingeschränkt, wo genau verläuft die Grenze zu der verkauften Fläche?
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Antwort:
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Die heutige Spielplatzfläche, die im Westen mit einem Klettergerüst und einer Rutsche den Endpunkt des heutigen Spielplatzes markiert, wird durch den geplanten Neubau nicht eingeschränkt. Die Spielplatzfläche ist von der neuen Grundstücksgrenze ca. 5 m entfernt, so dass auch der vorhandene Baumbestand im diesem Bereich noch erhalten werden kann. Der geplante Neubau wird in diesem Bereich ca. 10 m Abstand zur heutigen Spielplatzfläche einhalten.
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Frage 2:
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Wie werden diese beiden Nutzungen (Spielen und Wohnen) optisch (und akustisch) voneinander getrennt?
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Antwort:
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Das Neubauvorhaben umfassend muss aus feuerpolizeilichen Gründen eine Feuerwehrumfahrt zur Sicherung eines Feuerwehreinsatzes im Notfall angelegt werden. Diese Fläche wird zwischen dem Spielplatz und dem Baukörper liegen. Angrenzend an diese Fläche soll eine Randeingrünung erfolgen, so dass hier eine optische Trennung zwischen dem Spielplatzbereich und den angrenzenden Freiräumen des Neubauvorhabens entstehen wird. Eine "akustische" Trennung stellen die Außenwände des Bauvorhabens mit ihren Fensteröffnungen dar. Wohnen am Schlossgarten heißt auch Kontakt mit erholungsbedürftigen Menschen, mit Großen und Kleinen.
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Frage 3:
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Ist gewährleistet, dass bei der Vermarktung der Wohnflächen deutlich herausgestellt wird, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein öffentlicher Spielplatz befindet, damit bereits im Vorfeld Interessenkonflikte vermieden werden?
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Antwort:
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Die Käufer von Eigentumswohnungen im Projekt der Firma [[Lebensart GmbH & Co.KG]] werden über umfangreiches Prospektmaterial sowie die im Rahmen der bisherigen Planungen erstellten Modelle über die Lage und das Umfeld der Wohnungen informiert. Der öffentliche Kinderspielplatz ebenso wie die benachbarte Minigolfanlage und die restlichen Bereiche des Schlossgartens werden auch in Zukunft nach der Realisierung des Projekts der Bevölkerung uneingeschränkt im Rahmen der bisherigen Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass in diesem Projekt nicht nur Wohnungen für ältere Menschen angeboten werden, sondern auch Familien mit Kindern sich für Wohnungen in dem Projekt bereits interessiert haben, so dass die mit einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes verbundenen Beeinträchtigungen oder Geräuschentwicklungen durchaus bekannt sind. Darüber hinaus hat auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in mehreren Entscheidungen bezüglich der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgeführt, dass die Geräusche, die von spielenden Kindern ausgehen, zu den sogenannten sozialadäquaten Geräusche gehören, die grundsätzlich sowohl in Reinen als auch in Allgemeinen Wohngebieten zu dulden und hinzunehmen sind.
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Insofern sieht der [[Magistrat]] in der Nachbarschaft zwischen vorhandenem öffentlichen Kinderspielplatz und den künftigen Bauprojekten kein Konfliktpotenzial.
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Fulda, 10. Juli 2006
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==Anträge==
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1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
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Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
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[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
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[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
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[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
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[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
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[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
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[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
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[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
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des Universitätsplatzes
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[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates
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Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!
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9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
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[[Umweltausschuss]]
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10. Antrag der Fraktion Biindnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
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und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
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[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
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Radwege
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[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
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[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
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unterrichtsfreien Zeiten
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[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
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13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
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des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche
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[[Haupt- und Finanzausschuss]]
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Zur Kenntnis genommen
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==Beschlüsse==
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=== Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg"===
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64/2006 SVV
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Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ,,Am Blumenweg'' gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3
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des Baugesetzbuches
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* Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;
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* Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;
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* Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Offenlegung der Ergänzungssatzung im Stadtteil
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Lehnerz "Am Blumenweg" mit integriertem Landschaftsplan gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.
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Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst den bisherigen Sportplatz (Flurstück
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240/19) und einen Teilbereich der Flurstücke 19/22 und 19/31 (alle Flur 12, Gemarkung Lehnerz).
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Die Größe des Plangebietes umfasst eine Fläche von ca. 0,72 ha.
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52 Ja-Stimmen), 4 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
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===Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 "Verlängerte Buttlarstraße" ===
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139/2006 SVV
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Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 "Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren
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gemäß § 13 BauGB.
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Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2
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(1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes ''Herz-Jesu
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Krankenhaus'' als Änderung Nr. 1 im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB und die Offenlegung
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sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
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durchzuführen.
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Der Änderungsbereich hat eine Größe von 660 qm und betrifft das Flurstück 9 / 5, Flur 9 in der
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Gemarkung Fulda.
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36 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en)
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===Bebauungsplan Industriepark Fulda West===
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144/2006 SVV
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Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West' im vereinfachten Verfahren
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gemäß § 13 BauGB.
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Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2
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(1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.1O2 'Industriepark
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Fulda - West' als Änderung Nr. 7 im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB, sowie
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die Offenlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2)
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BauGB durchzuführen.
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Der Änderungsbereich hat eine Größe von ca. 4,8 ha und umfasst rund 30 Flurstücke in der Gemarkung
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Malkes, Flur 2 und Flur 4. Die einzelnen Flurstücke sind in der Begründung zur Bebauungsplanänderung
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aufgeführt.
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47 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
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'''Fortsetzung der Berichterstattung über Diskussionen zu den einzelnen Punkten wird noch ergänzt'''
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siehe auch
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* [[Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen]]
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* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
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<!--ent. plappert, eckrt sporer,stv. steffen werner
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sanierung Mainstraße Jennemann
sanierung Mainstraße Jennemann

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