Stadtverordnetenversammlung Juni 2011
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Inhaltsverzeichnis |
Tagesordnung
1. Wahl der von der Stadt Fulda in den Verwaltungsrat der Sparkasse zu entsendenden Mitglieder - Anhörung gem. § 5b Abs. 2 HSpG 200/2011
2. Nachwahl von Mitgliedern in die Friedhofskommission 213/2011
3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 20.06.2011 212/2011
4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 185/2011
5. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 194/2011
6. Erste Änderung des Bebauungsplans Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“ 197/2011
7. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.06.2011 nicht abschließend behandelt werden)
Tagesordnung II
8. Änderung der Kindertagesstättenordnung 150/2011 1. Ergänzung
9. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 184/2011
10. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 186/2011 11. Überplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2011
Antrag und Anfragen Die LINKE.Offene Liste
Parkkarten für Stadtverordnete
Antrag zur Behandlung, Diskussion und Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordneten erhalten keine „Parkkarten“ für Stellplätze in der Q-Park Tiefgarage Heertor. Fahrkosten sind in Höhe der Fahrkarten für den Öffentlichen Nahverkehr beschränkt.
Begründung:
Neben den pauschalen Aufwandsentschädigungen von 180 Euro, Sitzungsgeldern und Verdienstausfall erhalten die Stadtverordneten Fahrkosten, sowie sog. „Parkkarten“ im Wert von 100 Euro für die Tiefgarage am Stadtschloss.
Vor dem Bau des Q-Parkhauses stand den Stadtverordneten der Innenhof des Stadtschlosses zum Parken während der Stadtverordnetenversammlungen, Ausschusssitzungen und sonstiger Termine zur Verfügung. Gerade angesichts der Kürzungsmaßnahmen der städtischen Konsolidierungspakete, die die Bürger in vielen Bereichen treffen, sind die Ausgaben für Parkkosten der Stadtverordneten in der Q-Park Tiefgarage statt Nutzung des Schloßinnenhofs unverständlich.
Angesichts des Klimawandels sollte die Stadt die Motivation der Bürger stärken, den Stadtbus zu nutzen. Eine generelle Abrechnung der Fahrtkosten in Höhe einer Stadtbusfahrkarte statt gefahrener PKW Kilometer ist auch verwaltungstechnisch weniger aufwändig.
Weiterhin stellt die Nutzung des ÖPNV für die Stadtverordneten ein „Praxistest“ in der Nutzbarkeit des städtischen Busverkehrs dar.
Freiwerdende Gelder durch diese Maßnahmen können verwendet werden, um z.B. die Kürzung der Öffnungszeiten der Schwimmbäder wieder aufzuheben.
Bayer CropScience
  Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Welchem Zweck dient das Versuchsfeld nordöstlich des Reisigsammelplatzes in Fulda-Maberzell im Naturschutzgebiet Horaser Wiesen? Befindet sich der Boden in Privateigentum oder im Besitz der Stadt Fulda? Auf dem Feld werden verschiedene Sorten Getreide angebaut, die jeweils mit einem Schild der Firma Bayer CropScience versehen sind. Anwohner fürchten gentechnische Versuche oder Einsatz bisher nicht genehmigter Insektizide, Fungizide, Herbizide oder Beizen. Der Konzern war in den letzten Jahren wegen Inverkehrbringung transgener Sorten und als Verursacher von Bienensterben durch Getreidebeizmittel in den Schlagzeilen. |
Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain
Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
Im Mai 2011 wurde der neugestaltete Spielplatz „Am Hirtsrain“ feierlich eröffnet. Eine erste Information im Rahmen einer „Beteiligung“ fand im September 2008 statt. Dort wurden den eingeladenen Hauseigentümern im Viertel bereits konkrete Überlegungen u.a. von dem ausführenden Architekten vorgestellt. Eine zuvor stattgefundene Befragung der Anwohner, ob überhaupt eine Änderung der Anlage erfolgen sollte gab es nicht.
Anwohner und unsere Fraktion bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann und durch wen erfolgten die Überlegungen den Platz umzugestalten, welche Gremien befassten sich im Jahr 2008 mit den Planungen und wo ist der Beschluss zu finden, der zu den Planungen im Jahr 2008 führte?
2. Welches Gremium hat die „Begleitgruppe“ nach welchen Kriterien zusammengestellt? Gibt es Protokolle der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Begleitgruppe und wo sind diese einsehbar?
3. Welche Gremien der Stadt Fulda haben Bau, Auftragsvergaben und Kostenbeteiligung wann beschlossen?
4. Wie sind die Baukosten zwischen Bund/Land/Kommune verteilt, wo sind diese detailliert einsehbar und wie hoch sind dabei die Kosten, die die Stadt Fulda trägt?
Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain
   Anwohner sagen dem Architekten Herrn Mann aus Kassel und der Stadtbaurätin die Meinung | Im Mai 2011 wurde der neugestaltete Spielplatz „Am Hirtsrain“ feierlich eröffnet. Eine erste Information im Rahmen einer „Beteiligung“ fand im September 2008 statt. Neben einer weiteren Anfrage bzgl. damaliger demokratischer Planungsstrukturen, möchten wir Auskunft zu Mängeln in der Ausführung.
Bei der Eröffnung wurde von Anliegern harsche Kritik an der Gestaltung der fast 700 000 Euro teuren Anlage vorgebracht. Erhebliche Unfallgefahren werden gesehen. Auch in Leserbriefen wird die Kritik zum Ausdruck gebracht.
Gesehen werden Gefährdungen z.B.
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Presseerklärung
Die Linke.Offene Liste stellt Fragen zu Versuchsfeldern der Bayer CropScience in Fulda und dem tiefergelegten Spielplatz21 „Am Hirtsrain“
Zur Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni 2011 hat „Die Linke.Offene Liste“ mehrere Anfragen und Anträge eingebracht. Unter anderem möchte die Fraktion Zweck und Zielsetzung eines ominösen Versuchsfelds im Naturschutzgebiet Horaser Wiesen vom Magistrat erfragen. Auf dem Feld werden mehrere Getreidesorten angebaut, die jeweils mit einem Schild der Firma Bayer CropScience versehen sind. Anwohner fürchten gentechnische Versuche oder den Einsatz bisher nicht genehmigter Insektizide, Fungizide, Herbizide oder Beizen. Der Konzern war in den letzten Jahren wegen der Inverkehrbringung transgener Sorten und als Verursacher von Bienensterben durch Getreidebeizmittel in den Schlagzeilen.
In zwei weiteren Anfragen befasst sich die Fraktion mit dem im vergangenen Monat neueröffnetem Spielplatz „Am Hirtsrain“. Die erste Anfrage zielt auf die Transparenz der Entscheidungsprozesse ab, die zu der Umgestaltung des Spielplatzes geführt haben, die Art und Weise von „Bürgerbeteiligung“ bei der Planung und der Umsetzung des Projekts. DIE LINKE. Offene Liste fragt an, welche städtischen Gremien an Konzipierung und Durchführung beteiligt waren, und welche Anteile der Gesamtsumme von fast 700 000 Euro auf die Stadt zukommen.
In der zweiten Anfrage nimmt sich die Fraktion der Beschwerden von Bürgern an, die über erhebliche Sicherheitsmängel und bauliche Fehlkonstruktionen auf dem Spielplatz klagen. So werden unter anderem die Gefahr von Verletzungen durch große Steinfindlinge und der offene Zugang zur vielbefahrenen Straße und die direkt an der Straße positionierte Ballspielwiese kritisiert. Die beiden Stadtverordneten Karin Masche und Jennifer Müller möchten deshalb wissen, ob das Spielgerät überprüften Sicherheitsnormen entspricht, und ob die in eine der mehrstufigen Treppenkonstruktion eingebettete Spielplatzanlage mit den Prinzipien der Barrierefreiheit in Einklang zu bringen ist. „Barrieren gehören dort hin, wo spielende Kinder vor dem Autoverkehr geschützt werden müssen, aber nicht als Gefährdung und Behinderung für die Besucher“, bringen sie die Problematik auf den Punkt. Im Übrigen vermissen die Anwohner den Glascontainer außerhalb der Anlage. Das Altglas muss nun zu weiter entfernten Sammelcontainern getragen werden.
„Die Menschen können nicht nachvollziehen, warum 700 000 Euro Steuergelder in den Sand gesetzt wurden, aber das Schwimmbad früher geschlossen werden muss, um ein paar Tausend Euro einzusparen“, so Karin Masche. Sie wohnt in dem Viertel und hat die Planungen von Beginn an äußerst kritisch begleitet
