Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung MÃ¤rz 2013“

==Tagesordnung==

Tagesordnung I
    
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzwahlen

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013. 

3. Resolution - Trinkwasser

4. Resolution - Kinderförderungsgesetz

5. Resolution - Rechnungsstellung der GWV

6. Stadtumbau „Südliche Innenstadt“
Verkauf des Grundstücks Dalbergstraße 17 – ehemals LZB 

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 180 „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

8. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

9. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 11.03.2013 nicht abschließend erledigt werden)

Tagesordnung II
    
10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012

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==Ablauf==
===Tagesordnung II===
Die Punkte in der Tagesordnung II werden ohne Aussprache abgestimmt. Diesmal sind dort Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012 enthalten. Dabei handelt es sich laut Informationen im [[Haupt- und Finanzausschuss]] um ein Darlehn an die Klinikum gAG  2,5 Mio., 40 000 € Beratung im Zusammenhang mit Fusion GWV/Üwag (Deckung aus Mehreinnahmen Grundsteuer B) und 85000€ Planungskosten für Umbau ZOB (Deckung: Errichtung von Buswartehallen). Abstimmung: Angenommen bei 5 Enthaltungen (2 Die LINKE.Offene Liste, 3 Grüne)

===Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzwahlen===
Die Stadtverordnete Katja Schmirler ist umgezogen und hat ihr Mandat niedergelegt. Für sie rückt Michael Schwarz nach. Für den Umweltausschuss findet eine Umbesetzung statt. In den Abwasserverband wird Ulrike Schmelz gewählt.

===Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013===
Der Oberbürgermeister informiert, dass die Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013 genehmigt wurde. 

===Resolutionen===
====Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden====
Die Stadt Fulda setzt sich seit langem uneingeschränkt für die bestmögliche Qualität des
Roh- und Trinkwassers ein. Es ist bedauerlich, dass es bisher im europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu
verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet wird. Es darf aber keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben, denn gesundes und qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist
Existenzgrundlage und darf nicht zum bloßen Handelsgut verkommen.

Die Stadt Fulda appelliert deshalb eindringlich an die deutschen Beteiligten am weiteren
Gesetzgebungsverfahren - Europaabgeordnete wie Bundes- und Landesregierungen -
die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem
Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen.
Sie begrüßt ausdrücklich die Zielrichtung der Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" gegen die EU-Konzessionsrichtlinie, mit der engagierte Bürgerinnen und Bürger mittels des neuen Instruments Europäische Bürgerinitiative und mindestens einer Million Unterschriften das Vorhaben der EU verhindern wollen.

Die Stadt Fulda sieht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer Wasserversorgung der kommunalen Daseinsvorsorge zu entziehen und   das Lebensmittel Trinkwasser zum  Nachteil der Verbraucher als beliebige Handelsware dem Gewinnstreben
privater Wirtschaftsunternehmen zu überlassen.

Dem widerspricht der im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Januar 2013 beschlossene Kompromiss, die Wasserversorgung lediglich bis 2020 zeitlich begrenzt aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen - und
auch nur dann, wenn sie vollständig in öffentlicher Hand ist.

Es gilt deshalb, parteiübergreifend die Vertretung der deutschen Verbraucherinteressen in
Brüssel, Straßburg und Berlin zu bündeln und zu verstärken, um im Europäischen Parlament wie im EU-Ministerrat, als den beiden Gesetzgebern, doch noch eine für Verbraucher wie Kommunen akzeptable Regelung zu erreichen.

'''Abstimmung'''

Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen 

'''Medien'''
* FZ 22.3.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Trinkwasser-Resolution-findet-breite-Mehrheit;art25,705514 Trinkwasser-Resolution findet breite Mehrheit]

====Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückziehen====
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Entwurf des Kinderförderungesetzes (KiföG) zurückzuziehen.

Das neue KiföG gibt keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt.

Die im Gesetzentwurf verankerten Vorgaben zu Gruppengröße, Öffnungszeiten und kindbezogener Pauschalfinanzierung lassen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung ~ deutlich verschlechtern.

'''Diskussion'''

folgt
<!-- CDU wird der Resolution nicht zustimmen, da der Gesetzesentwurf zum Kinderförderungsgesetz in der 2.Lesung im Landtag ist und noch nicht entschieden.
Es sei die Aufgabe der Fraktionen im Landtag Einwände einzubringen. Der Gesetzesentwurf verbessere die Situationen der U3-Betreuung und Kitas.
Fulda übersteige bereits den dort geforderten Voraussetzungen. In Fulda soll es keine verschlechterungen zu heute geben.
Die Gruppengröße soll, laut Gesetz, 25 maximal sein.
Gegenüber heute 5 Kinder pro Erzieherin, kämen dann nur 4 Kinder pro Gruppe.
In Fulda wird es einen Rückschritt nicht geben.

Die SPD fordert den Gesetzesentwurf nachzubessern.

Hr.OB Möller sagt die meisten Kommunen stimmen dem Gesetz zu.
(Memo des Protokollanten: Er ist vorsitzender des deutschen Städtetages.)
So "schwarz", wie dargestellt, sei das Gesetz nicht. Er sagt, dass es in der Stadt Fulda keinen Rückschritt in der Kinderbetreuung geben werde. Der Gesetzesentwurf sei Mindeststandard. 

Hr.BM Dippel führt in erregter Weise kurz weiter aus und sagt Fulda ist immer über dem Standard bei der Kinderbetreuung.

Hr.Post /CDU sagt der Resolutionantrag das Kinderförderungsgesetz abzulehnen gehe in die falsche Richtung. 
Hr.Rummel /REP sagt das Thema U3 belaste die Kommune finanziell mehr. Er ist dafür dass die Kinder unter 3 bei der Familie sein sollen, da es Schäden für die kelinen Kinder gäbe.
Er fordert eine Erhöhung der Gelder die an die Eltern gehen wenn das Kind zuhause bleibt, das Kindergeld und Betreuungsgeld erhöhen wäre besser.
So wie die Resolution sei kann er der Resolution nicht zustimmen.

Zwischenruf von Herrn Spoerer B90/Die Grünen über Mutterkreuz (Anspielung auf Nazizeit)

Fr. Brünnel B90/Die Grünen führt etwas aus und fordert die Sprachbildung in den Kitas aufzunehmen.

Hr.Jennemann /SPD sagt das Gesetz sei Murks und müsse neu aufgelegt werden. Es sei weit weg von der Realität. In Fulda hätten wir Glück, aber nicht im Rhein-Main-Gebiet, u.a. Dort gäbe es einen Fachkräftemangel im Erzieherinnen-Bereich. So greife man dort auf polnische Kräfte zurück. Der Erzieherinnen-zu-Kind-Schlüssel sei nicht gut.

Hr.Dippel erwiedert kurz.

Fr. Masche Die Linke/Offene Liste sagt sie wird der Resolution zustimmen. In Fulda sei nicht heile Welt. 20 % seinen in Fulda fachfremde Eingestellte, auch über proCommunitas.
Die Eltern der Erzieherinnen-Azubis müssen diese Ausbildung selber bezahlen, hier fehlt Finanzierung.
25% der Erzieherinnen arbeiten für proCommunitas unter Tarif.

Hr.Dippel erwidert kurz Fr.Masche hätte eine falsche heile Welt, die zu nichts führt.

Kurze weitere parteiübergreifende Diskussion.
Hr. Rummel beschwert sich über Anspielungen ans III.Reich.

Hr. Lindner beschwert sich Hr.Rummel hätte Nazi-Äußerungen gemacht.

Hr.Rummel erwidert er sei nicht der häßliche Deutsche.

Die Vorsitzende der SVV fordert Mäßigung und spricht eine Rüge gegen Herrn Rummel aus, im Ältestenrat zu behandeln.

-Abstimmung: SPD, LOL und B90/Die Grünen dafür, REP und CDU dagegen.- abgelehnt.-->

==Anträge zur sofortigen Abstimmung==

===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===
(eingereicht von Die LINKE.Offene Liste)

[[Datei:Veolia adieu.jpg|right|framed|Während die CDU in Fulda der Resolution zustimmt, Wasser nicht zu privatisieren lehnt sie es gleichzeitig ab auch nur in Erwägung zu ziehen, dass die Fuldaer Müllabfuhr wieder rekommunalisiert werden kann]]

Bei der Stadtverordnetenversammlung am  Februar 2013 wurde von der Stadtbaurätin in Beantwortung einer Anfrage berichtet, dass der Auftrag für die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda von der Verwaltung europaweit ausgeschrieben worden sei. Der Magistrat sei über die Ausschreibung informiert worden.

Die weitreichenden Kompetenzen einer Verwaltung in diesem Fall irritieren, es wurde also zur Ausschreibung des Auftrages der Magistrat lediglich informiert, im  Haupt- und Finanzausschuss war es nicht auf der Tagesordnung, lediglich im Umweltausschuss wurde am Vorabend der Abgabefrist der Angebote die Ausschreibung ohne eigenen Tagesordnungspunkt erwähnt. 
Die komplette Abfallsatzung der Stadt Fulda mit allen durchgeführten Ergänzungen liegt weder öffentlich noch den Fraktionen in Gänze vor

Eine Entscheidung der Gremien, ob die Abfuhr des Mülls überhaupt wieder ausgeschrieben werden soll, oder ob die Stadt dies wieder im Eigenbetrieb übernimmt wurde nicht getroffen.



'''Antrag'''

'''Die Stadtverordnetenversammlung wünscht eine Überprüfung der Möglichkeit, die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda wieder im Eigenbetrieb durchzuführen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.'''



==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten===
{{:Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten}}



===Nutzung Schlosstheater=== 
{{:Anfrage: Nutzung Schlosstheater}}


=== Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen ===
[[Datei:Haltestelle universitaetsplatz.jpg|right]]
Durch die Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße gibt es derzeit eine Umlegung der Linienführung von Stadtbussen über den ZOB statt Universitätsplatz und Peterstor. 

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1.	Wie wurden Fahrgäste und Busfahrer über diese Maßnahme informiert? 

2.	War die Umlegung der Linienführung vermeidbar? Warum wurde keine Baustellenampel eingerichtet?

3.	Warum wurde die Baustelle im Winter in Angriff genommen während bei der Fertigstellung der Florengasse die Baustelle seit Monaten ruht?


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Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE vom 03.03.2013 bezüglich Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]


Frage 1:
Durch die Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße gibt es derzeit eine Umlegung der Linienführung von Stadtbussen über den ZOB statt Universitätsplatz und Peterstor.

Wie wurden Fahrgäste und Busfahrer über diese Maßnahme informiert?

'''Antwort:'''
Zur Information vorab: Die Umleitung erfolgte vom 13.02. bis 05.3. und ist deshalb schon wieder aufgehoben.

Zur eigentlichen Frage: In Abstimmung mit dem Tiefbauamt und der bauausführenden Firma wird die ÜWAG als Buslinienbetreiber von der Straßenverkehrsbehörde möglichst frühzeitig über den Beginn einer Baumaßnahme informiert. Das Verkehrsunternehmen organisiert die notwendige Anpassung des Linienverkehrs und informiert die Fahrgäste per Aushang an den betroffenen Haltestellen und über die Presse. Im vorliegenden Fall erfolgte auch noch eine Pressemitteilung seitens der Straßenverkehrsbehörde.


Frage 2:
War die Umlegung der Linienführung vermeidbar? Warum wurde keine Baustellenampel eingerichtet?

'''Antwort:'''
Aus Gründen der Verkehrssicherheit und eines ungestörten Betriebsablaufes im ÖPNV sowie zur Beschleunigung der Bauarbeiten wurde die temporäre Linienverlegung vorgenommen.

Aufgrund der kurzen Sperrzeit wären andere Baustellenregelungen deutlich aufwändiger und verkehrlich problematischer gewesen, insbesondere die Aufstellung einer mobilen Lichtzeichenanlage oder die notwendige Anpassung der Fußgänger-Lichtzeichenanlage an den Baustellenverkehr. Bei der gewählten Regelung wurde der Fußgängerverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt.




Frage 3:
Warum wurde die Baustelle im Winter in Angriff genommen während bei der Fertigstellung der Florengasse die Baustelle seit Monaten ruht?

'''Antwort:'''
Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei der Baumaßnahme im Einmündungsbereich Bahnhofstraße/ Rabanusstraße um ein Projekt des Abwasserverbandes und damit um eine Kanalbaustelle handelt,. In den vergangenen Monaten ist den städtischen Gremien mehrfach kommuniziert worden, dass die Baumaßnahme unter Rücksichtnahme auf den traditionellen Rosenmontagsumzug erst nach diesem Tag begonnen werden kann und wie sich dann der Straßenbau anschließen soll. 

Im Gegensatz zur Bahnhofstraße handelt es sich in der Florengasse um Pflasterverlegung im Mörtelbett und damit um eine völlig anders geartete Abhängigkeit von der Witterung.


Fulda, 18. März 2013

===Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad===
{{:Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad}}

===Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes===
[[Datei:Rolltreppe.jpg|framed|right|Na also, wer sagts denn, der Anfang ist gemacht]]

Die Gäste, die in der Kongressstadt Fulda mit der Bahn ankommen, erleben desolate Zustände:
Seit über einem Jahr ist die Rolltreppe defekt und gesperrt, die Glasscheiben der Aufzüge im Bahnhof und zum ZOB sind verschmiert und verschmutzt, der Laden für den Reisebedarf ist geschlossen, die Toiletten sind teuer, der Bahnhofsvorplatz ist mit Abfällen aller Art verschmutzt, direkte Anschlussbusse gibt es kaum oder verkehren am Wochenende gar nicht 


Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:


1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat auf den Betreiber der Bahnhofsgebäude Einfluss zu nehmen damit er den Bahnhof benutzerfreundlicher zu gestaltet und welche Möglichkeiten bestehen „mit städtischen Bordmitteln“ das Bahnhofsumfeld zu verbessern?

2. Ist der Magistrat im Gespräch mit den Fahrgastbeiräten des RMV oder Fahrgastverbänden?

3. Liegen der Stadt Fulda Beschwerden von Tagungsgästen vor, die in der Kongressstadt mit ICE-Knotenpunkt wegen fehlendem Buslinienverkehr am Samstag nicht mit dem Bus zu den jeweiligen Tagungshäusern gelangten?


===Vorhaben Löhertor=== 
[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]
Der neue Projektentwickler und Miteigentümer des ehemaligen Einkaufzentrums Löhertor, die Unibail-Rodamco AG, wirbt auf ihrer Homepage mit der Erstellung eines neuen Einkaufszentrums in Fulda mit den Fakten:
Eröffnung in 2015 mit 27763 m2.

Der gültige Bebauungsplan sieht jedoch eine Begrenzung auf 18000 m2 vor.

Wir fragen den Magistrat: 

1. Hatte der Magistrat bisher Kenntnis von dem Vorhaben der Unibail-Rodamco AG das neue Center größer zu planen als der Bebauungsplan vorgibt und gab es diesbezüglich schon Gespräche Stadt/Investor?

2. Eine Fertigstellung erst im Jahre 2015 entspricht nicht den Interessen der Gewerbetreibenden der Unterstadt, wie ist eine schnellere Belebung möglich?

3. Eine Neuaufstellung und Abänderung des Bebauungsplanes kann weiter Verzögerungen bringen, sieht der Magistrat eine Inbetriebnahme im Bestand als Handlungsoption?

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'''Laut Fuldaer Zeitung vom 21.3.2013 steigt der Investor Unibail-Radamco wieder aus.'''

http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Loehertor-Abriss-fruehestens-ab-Herbst;art25,705108

Laut OsthessenNews vom 5.2.2013 stieg der Investor Unibail Radamco mit ein.

http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/februar/projekt-einkaufszentrum-loehertor-soll-weitergehen-magistrat-informiert.html

(Wolfgang Runge)

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===Anschluss von Stadtbus und Bahn in den Schwachlastzeiten===
In den Schwachlastzeiten liegt zwischen der Ankunft der meisten Züge und der Abfahrt der Busse am ZOB ca. 44 Minuten, da die Busse dann nur stündlich fahren.

Dies entspricht laut Nahverkehrsplan der Qualitätsstufe 4, der zweitschlechtesten Bedienungsqualität.
Als Beispiel sei genannt: die Nahverkehrszüge aus Frankfurt kommen in Fulda stündlich zur Minute 48 an und zur Minute 8 fahren die Züge wieder zurück. Die Stadtbusse fahren größtenteils zur Minute 32 am ZOB ab.


Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wieso wurde bisher die Abfahrt der Stadtbusse am ZOB nicht auf den Nullknoten gelegt, um eine bessere Erreichbarkeit zu gewährleisten?

2. Ist es richtig, dass die damalige Umstellung von einer 20-/40-Minuten-Taktung auf eine 30-/60-Minuten-Taktung unter dem Vorwand durchgeführt wurde, die Busse würden in den Schwachlastzeiten damit besser an die Bahn angebunden?

3. Ist der Stadt Fulda als Kongressstadt mit ICE-Knotenpunkt dieser seit langer Zeit anhaltende Zustand nicht peinlich?

4. Sind Änderungen an diesem Sachverhalt geplant?


===Querungshilfe am Emaillierwerk, Haltestelle "Ellerstraße"=== 

Im Bauausschuss wurde den Stadtverordneten mitgeteilt, dass an der Haltestelle "Ellerstraße" eine Querungshilfe eingerichtet werden soll, damit die ÖPNV-Nutzer gefahrenarm die Straße überqueren können.

Mittlerweile ist eine Person an dieser Stelle verunglückt.  

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1.	Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?

2.	Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

3.	Warum wurde nicht rechtzeitig vor Eröffnung des Emaillierwerks an eine Querungshilfe gedacht?



===Ampelanlagen an der Petersberger Straße=== 

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1.	Warum wurde bei Umbau der Petersberger Straße keine Fußgängerampelanlage an der Kreuzung Petersberger Straße / Zieherserweg / Am Kleegarten eingerichtet, die in alle vier Richtungen die Querung ermöglicht?

2.	Ist eine derartige Anlage nachträglich vorgesehen?

3.	Sind bei der für dieses Jahr geplanten Neuanschaffung von Ampelanlagen an der Kreuzung Petersberger Straße / Heinrichstraße wie an der Kreuzung Petersberger Straße / Lindenstraße die Einrichtung vierzügiger Fußgängerampeln vorgesehen?


===Unterschiedliche Einwurfszeiten für Weiß- und Buntglas===
[[Datei:Weißglas 20 Uhr.jpg|left]]
[[Datei:Grünglas 19 Uhr.jpg|right]]
In einer Antwort auf unsere Anfrage vom 21.08.2011 hieß es: "Der Entsorgungsfirma war der Fehler bereits bekannt. Neue Aufkleber wurden bestellt und werden kurzfristig angebracht."

Bisher wurden unseres Wissens keine neuen Aufkleber angebracht, die die Einwurfszeiten dem Bürger eindeutig kenntlich machen.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1.	Warum?

2.	Was versteht der Magistrat unter "kurzfristig"?

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[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Die Anfrage und die Antwort aus dem September 2011 befindet sich hier]]

===Modal Split===

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1.	Werden Erhebungen durchgeführt, die es ermöglichen, die Verteilung des Verkehrsaufkommens in Fulda in Form eines Modal Splits darzustellen?

2.	Wie sieht dieser gegebenenfalls aus?



==Bericht eines Besuchers==
{| cellspacing="10" cellpadding="0"  





| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 350px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; > 
***''' STADTVERORDNETEN-VERSAMMLUNG 18.3.2013'''***

'''Bericht eines Besuchers:'''

(Wolfgang Runge)


(18.00 - 21.40 Uhr)

Begrüßung

Tagesordnung II:
TOP 10:

- 2 Die Linke/Offene Liste und 3 B90/Die Grünen enthalten, -angenommen


Tagesordnung II:

TOP 1:
Herr Schwarz B90/Die Grünen neuer SVV-Verordneter, für die weggezogene Fr. Schmirler.
Ausschussersatzbenennungen 
-angenommen.

TOP 2:
Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2013
Hr.OB Möller führt informationshalber aus.

TOP 3:
Resolution Trinkwasser   Hr.Lindner / SPD stellt den Antrag. Es soll keine Privatisierung geben.
Die Kommunen sollen unbefristet Eigentümer sein., auch die Stadt Fulda. Dieses ist im Einklang mit "Trinkwasser ist ein Meschenrecht", alles soll getan werden, auch auf EU-Ebene Wasser in kommunaler Hand zu behalten.

Wortmeldungen einiger Parteien (CDU, REP, B90/Die Grünen), die alle dafür sind.

-Abstimmung: einstimmig angenommen.

TOP 4:
Kinderförderungsgesetz Hr. Heiland B90/Die Grünen stellt den Antrag das Kinderförderungsgesetz abzulehnen, da es mit einigen inhaltlichen Mängeln behaftet ist, auch die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Die Gruppengröße der U3 ist zu groß.
Kritik sei von vielen Seiten gekommen, auch bundesweit.
Herr Möller wird kritisiert dass er ja zum Gesetz sagen würde, obwohl er selber 1 Seiten Änderungen dazu einbrachte.

Kurze Redebeiträge; CWE lehnt den Kinderförderungsgesetzentwurf ab.

CDU wird der Resolution nicht zustimmen, da der Gesetzesentwurf zum Kinderförderungsgesetz in der 2.Lesung im Landtag ist und noch nicht entschieden.
Es sei die Aufgabe der Fraktionen im Landtag Einwände einzubringen. Der Gesetzesentwurf verbessere die Situationen der U3-Betreuung und Kitas.
Fulda übersteige bereits den dort geforderten Voraussetzungen. In Fulda soll es keine verschlechterungen zu heute geben.
Die Gruppengröße soll, laut Gesetz, 25 maximal sein.
Gegenüber heute 5 Kinder pro Erzieherin, kämen dann nur 4 Kinder pro Gruppe.
In Fulda wird es einen Rückschritt nicht geben.

Die SPD fordert den Gesetzesentwurf nachzubessern.

Hr.OB Möller sagt die meisten Kommunen stimmen dem Gesetz zu.
(Memo des Protokollanten: Er ist vorsitzender des deutschen Städtetages.)
So "schwarz", wie dargestellt, sei das Gesetz nicht. Er sagt, dass es in der Stadt Fulda keinen Rückschritt in der Kinderbetreuung geben werde. Der Gesetzesentwurf sei Mindeststandard. 

Hr.BM Dippel führt in erregter Weise kurz weiter aus und sagt Fulda ist immer über dem Standard bei der Kinderbetreuung.

Hr.Post /CDU sagt der Resolutionantrag das Kinderförderungsgesetz abzulehnen gehe in die falsche Richtung. 
Hr.Rummel /REP sagt das Thema U3 belaste die Kommune finanziell mehr. Er ist dafür dass die Kinder unter 3 bei der Familie sein sollen, da es Schäden für die kelinen Kinder gäbe.
Er fordert eine Erhöhung der Gelder die an die Eltern gehen wenn das Kind zuhause bleibt, das Kindergeld und Betreuungsgeld erhöhen wäre besser.
So wie die Resolution sei kann er der Resolution nicht zustimmen.

Zwischenruf von Herrn Spoerer B90/Die Grünen über Mutterkreuz (Anspielung auf Nazizeit)

Fr. Brünnel B90/Die Grünen führt etwas aus und fordert die Sprachbildung in den Kitas aufzunehmen.

Hr.Jennemann /SPD sagt das Gesetz sei Murks und müsse neu aufgelegt werden. Es sei weit weg von der Realität. In Fulda hätten wir Glück, aber nicht im Rhein-Main-Gebiet, u.a. Dort gäbe es einen Fachkräftemangel im Erzieherinnen-Bereich. So greife man dort auf polnische Kräfte zurück. Der Erzieherinnen-zu-Kind-Schlüssel sei nicht gut.

Hr.Dippel erwiedert kurz.

Fr. Masche Die Linke/Offene Liste sagt sie wird der Resolution zustimmen. In Fulda sei nicht heile Welt. 20 % seinen in Fulda fachfremde Eingestellte, auch über proCommunitas.
Die Eltern der Erzieherinnen-Azubis müssen diese Ausbildung selber bezahlen, hier fehlt Finanzierung.
25% der Erzieherinnen arbeiten für proCommunitas unter Tarif.

Hr.Dippel erwidert kurz Fr.Masche hätte eine falsche heile Welt, die zu nichts führt.

Kurze weitere parteiübergreifende Diskussion.
Hr. Rummel beschwert sich über Anspielungen ans III.Reich.

Hr. Lindner beschwert sich Hr.Rummel hätte Nazi-Äußerungen gemacht.

Hr.Rummel erwidert er sei nicht der häßliche Deutsche.

Die Vorsitzende der SVV fordert Mäßigung und spricht eine Rüge gegen Herrn Rummel aus, im Ältestenrat zu behandeln.

-Abstimmung: SPD, LOL und B90/Die Grünen dafür, REP und CDU dagegen.- abgelehnt.

TOP 5:
Resolutionsantrag Rechnungsstellung der GWV Hr.Rummel /REP   Hr.Rummel trägt Resolution vor.

Hr.Stollberg /CDU sagt auf den ersten Blick könnte man dem Resolutionsantrag zustimmen. Aber die Kosten von Gas seien stabil geblieben (Memo: stimmt nicht).
Die Ausweisung sei seit 2011 erforderlich, sie seinen von der Bundesnetzagentur genehmigt.
Diese Kosten waren immer in den Verbraucherrechnungen enthalten, seit 2011 muss es nun transparent seien.
Bei der ÜWAG sei es genauso.
(wirklich???) Die CDU wird dem Antrag ablehnen.

Hr.Spoerer B90/Die Grünen lehnt den Antrag ab, da es GWV-Sache sei.

-Abstimmung: Rummel/REP dafür, Die Linke/Offene Liste nicht teilgenommen, sowie CWE-Teile enthalten, andere dagegen -abgelehnt.

TOP 6:
Verkauf Dalbergstr.17 ehem.LZB
Hr.Weber /CDU trägt die Einzelheiten vor.

Hr.Krah /CDU führt ausführlich aus, das Vorhaben sei architektonisch hervorragend, ein toller Entwurf. Eine Geschäftszentrum-Anlage wolle man da nicht.
(Memo: weitere Einzelheiten siehe Ausschuss für Bauwesen,... vom März 2013, bei www.fuldawiki.de).

Fr.Riebold B90/Die Grünen sagt die Bebauung sei nicht willkommen, obwohl bei ihrer Fraktion es unterschiedliche Meinungen gebe. Sie bemängelt die Geschosshöhe, das Gebäude sei 9-geschossig. Positiv sei jedoch die Grünfläche um das Hochhaus, obwohl die Fläche höher liegt und die Gefahr besteht, dass diese öffentlich zugängliche Fläche später gesperrt werden könne. Die Gewerbesteuereinnahmen-Erhöhung befürwortet sie. Anderen Plänen hätten man mehr Gewicht geben sollen.

Herr Jennemann /SPD spricht sich für das Projekt der Werner Holding aus, obwohl sich über das Haus streiten lassen könne. Er hält die Gebäudehöhe für verträglich.
Die SPD begrüßt die neuen Arbeitsplätze die in Fulda dadurch entstehen.

Hr.Becker /CWE sagt seine Fraktion ist nicht zu einer Einstimmigkeit gekommen.

-Abstimmung: Die Linke/Offene Liste, CWE und halbe B90/Die Grünen dagegen, 2 Enthaltungen, andere dafür - angenommen.

TOP7:
Wohnanlage Graf-Spree-Straße Aufstellungs-und Offenlegungsbeschluss

Hr.Herrlich /SPD führt kurz aus.

Fr.Riebold /B90/Die Grünen bemängelt den Entwurf, auch da die Zugeständnisse seitens der Stadtverwaltung zu den Investoren zu viel seien, in Höhe, Fläche und Versiegelung. Sie fordert mehr ökologische Investitionen und preiswerteren Wohnraum zu schaffen, obwohl man die Eigentümerin nicht zwingen könne, könne sie aber die Stadt nicht zwingen den bestehenden Babauungsplan zu ändern.

Fr.Masche erwähnt, dass durch ihre Nein-Stimme im Bauausschuss die Sache hier in der SVV jetzt öffentlich behandelt wird. Sie hat gegen das Projekt grundsätzliche Bedenken und fordert studentisches Wohnen in dem Areal, zumal die Fachhochschule in der Nähe sei. Deswegen stimmte sie mit nein im Bauausschuss.

Fr.SBR Zuschke sagt die Investoren werden damit konfrontiert und später sich damit auseinandersetzen.
Die Stadt könne im Wohnbereich keine rechtlichen Vorschriften machen, wohl aber im geschäftlichen Bereich.

Die SPD bemängelt, dass diese Erholungsfläche verloren ginge. Sie fordert eine Absenkung der Geschosshöhe.
Er bemängelt, dass die Vermarktung bereits vor der Offenlegung begonnen hat. Die SPD wird mehrheitlich dagegen stimmen.

Andere kurze Diskussion.
Es sollen 40 Wohnungen entstehen.

-Abstimmung: 1/2 Grüne, CDU und CWE dafür, 10 Gegenstimmen inkl. Die Linke/Offene Liste dagegen, 3 Enthaltungen. -angenommen

TOP8:
Anfragen und Anträge:

-Fr. Hartmann /CDU Anfrage nach Verbesserung der roten Ampelphasen und Rotlicht-Vertöße, zumal schwere Unfälle passiert sind. Vor Kurzem sei einer in Haimbach passiert.

Hr.Dippel erwähnt, sagt die roten Schutzzeiten seien erhöht worden. Zuständig sei Hessenmobil. Er werde dort nachfragen.
Untersuchungen wurden durchgeführt, Ergebnisse werden ausgewertet.

Hr.Sporer bemängelt dass CDU-Anfragen anders behandelt werden nach der Geschäftsordnung als Anfragen anderer Fraktionen.

- Neubaugebiete Haimbach und Sickels /CDU-Antrag:
Die CDU sagt, dass viele junge Familien unzufrieden seien mit der neubausituation.

Fr.SBR Zuschke antwortet Fuchsstr. (Telekom ist Eigentümer) wird weiter entwickelt in Haimbach. In Sickels sind Verhandlungen mit den Eigentümern.Auch zum Tierpark hin.
Andere Neubaugebiete in der Stadt bestehen auch, sie führt kurz aus, aber nichts Konkretes. In Edelzell werden 18 Grundstücke neu ausgewiesen.

Kurze Diskussion über Einzelheiten.
In Haimbach sollen vermehrt Baugebiete erschlossen werden, z.B. am Sportplatz und bei der Schule.

- Anfrage der SPD in Sachen Anfragen von Anliegern betr. Eingaben an die Stadt in Sachen Verkehrfragen, die nicht gut oder nicht beantwortet werden.

Hr.Dippel erwidert, alles sei rechtens. Er wolle wissen welche Sachen nicht behandelt werden würden, sowie was er nicht richtig gemacht hätte.

Hr.Lindner erwähnt die Unterschriftenliste, die an den Hr.Dippel gegangen sei, die jedoch nicht beantwortet wurde. 
Herr Dippel sagt die betr. Bügerliste wurde vor Ort mit den Bürgern diskutiert und sei erledigt.

Hr.Spoerer erwähnt die formale Unkorrektheit der Behandlung dieser Sachen in der SVV.

- Hr.Spoerer trägt vor den Antrag von B90/Die Grünen auf Bildung eines Gesundheitsausschusses, vorallem wegen des Klinikums. Auch bemängelt er die Auskunftverweigerung, letztlich sei diese jedoch gesteigert worden. Ein Gesundheitsausschuss sei notwendig.

Hr.Stollberg /CDU lehnt die Gründung eines neuen Ausschusses ab, da es bereits klinikuminterne Gremien gibt, in die man sich nicht einmischen kann.
Die Beschlussfähigkeit des geforderten neuen Ausschusses sei sehr begrenzt. Alle Fraktionen sind bereits in den Ausschüssen vertreten, zusätzliche Ausschüsse brächten zusätzliche Belastungen für die Fraktionen, vorallen den kleinen, sowie mehr Kosten.

Hr.OB Möller, als Vorsitzender des Magistrats und des Aufsichtsrates des Klinikums, sagt
man käme juristisch in Gefahr mit Einwirkungen auf das Klinikums. Gesellschaftsrecht und Aktienrecht erwähnt er, auskunftgebend in Sachen Klinikum sei der Magistrat. Er weiß wovon er spricht, sagt er.
Alles andere sei eine gefährliche Gradwanderung.
Er erwähnt Gesetzesstellen.

Hr. Grosch /FDP sagt die FDP könne die Zielrichtung des Antrages nicht unterstützen, neben der rechtlich unmöglichen Seite. 

Hr.Spoerer sagt, der neue Ausschuss solle nicht ein zweiter Aufsichtsrat sein, er solle auch nicht in den Vorstand des Klinikums hineinwirken. Es werden viele Millionen ins Klinikum investiert, es solle ein offener Ausschuss für die Bevölkerung sein.

Abstimmung: CDU und FDP dagegen, andere dafür; -abgelehnt.

- CWE-Anfrage betr. Einschulung von Grundschülern in versch. Schulen oder nicht möglich.

Hr.Dippel sagt, da die Schulen an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten seien, andere nicht. Man baut neu und baut um. Er erwähnt Schülerzahlen. 

Kurze Nachfragen in Sachen Schülerbewegungen, von Seiten des Herrn Becker, beantwortet Hr.Dippel es sei nicht so, das Schulamt könne Auskunft geben.

- Antrag Fr.Masche Die Linke / Offene Liste in Sachen Re-Kommunalisierung der Müllabfuhr und ergangender europaweiter Ausschreibung.

Fr.SBR Zuschke erwidert, das geschehende Prozedere der Ausschreibung. Die Magistratsvorlage sei üblich. Die europaweite Ausschreibung sei erforderlich. Der Magistrat hätte die Entscheidung zu fällen, sie habe im Bauausschuss berichtet. Eine Rückführung ins städtische wäre ein längeres Prozedere und war nicht der Auftrag an ihr Amt.

Fr. Masche bemängelt, man hätte sie vorher informieren sollen vor Ausschreibung, wobei man einen Rekommunalisierungsantrag hätte stellen können.

Hr.OB Möller sagt, der Magistrat hat die Pflicht die Abwicklung der Neuausschreibung durchzuführen.
Man solle keine Rolle-Rückwärts machen, keine rekommunalisierung. Die verträge werden abgewschlossen, "Punkt" (Zitat).

Hr.Tritschler /SPD sagt er wäre möglich zu prüfen ob eine Möglichkeit der Rekommunalisierung ginge.

Fr.Masche fordert in Betracht zu ziehen eine Re-Kommunalisierung zu tun.

Fr.Zuschke sagt es dauert 2 - 3 Jahre eine Rekommunalisierung, und kostet 7 Millionen der Untersuchung dessen. Planungsbüro ReAWe Abfallwirtschaft in Bad sooden Allendorf machte die Ausschreibung im Einklng mit dem Magistrat.

Abstimmung: SPD, Teil der Grünen dafür, Teile der Grünen enthalten, Die Linke/Offene Liste dafür, andre dagegen, -abgelehnt.

- Antrag eines Kreisels an der Hermann-Muth-Str. bei B27  von Hr.Ruppel.

Fr.Zuschke erwidert die Frage sei bereits beantwortet worden und führt aus, es sei finanziell nicht darstellbar, auch wurde es aus rechtlichen Gründen von der Baubehörde abgelehnt. An der Situation hätte sich nichts geändert.

- Antrag auf Beendung der Sitzung wegen Zeit.
angenommen.

- Anträge auf Überweisung an die Ausschüsse.

Rest: nicht-öffentlich.
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==Medien==
* FZ 22.3.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Trinkwasser-Resolution-findet-breite-Mehrheit;art25,705514 Trinkwasser-Resolution findet breite Mehrheit]
* FZ 20.3.2013 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-CDU-lehnt-Gruenen-Resolution-gegen-Neuordnung-der-Kinderbetreuung-ab;art25,704502 CDU lehnt Grünen-Resolution gegen Neuordnung der Kinderbetreuung ab]
* FZ 20.3.2013 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda--Hohes-Haus-Baubeginn-noch-in-diesem-Jahr;art25,704506 „Hohes Haus“: Baubeginn noch in diesem Jahr?]
* Fuldainfo 17.3.13 [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=24398 Anfragen und Anträge im Wortlaut:] 



[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung März 2013]]