Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011

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Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Tagesordnung

1. Haushaltsplan 2012 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Wahl der Stadtbauräti

3. Jahresabschluss 2008

4. 1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 24.10.2011

6. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 17.10.2011 nicht abschließend erledigt werden)

[Bearbeiten] Tagesordnung II

7. Gebührensatzung der Feuerwehr Fulda

8. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr

9. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 3 "Gewerbe, Messe, Freizeit"

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“

11. Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda I


[Bearbeiten] Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste"

[Bearbeiten] Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes

Fulda, den 9.10.2011


Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, wir bitten Sie folgenden Antrag in den Geschäftsgang zu nehmen:


Antrag: Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes

Im Oktober 2011 wurde dem Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr die zweite Fortschreibung des Radwegekonzeptes der Stadt Fulda vorgestellt.

Wir beantragen, die zweite Fortschreibung des Radwegekonzeptes frei zugänglich auf der Internetplattform der Stadt Fulda zur Verfügung zu stellen bevor es zur Abstimmung und Umsetzung kommt. So wird eine Grundlage geschaffen, dass EinwohnerInnen in die Planungen einbezogen werden, die das Verkehrsmittel Fahrrad nutzen.

Die erste Fortschreibung aus dem Jahr 2009 ist im Internet einsehbar. Auch das grundlegende Konzept aus dem Jahr 1992 muss der Öffentlichkeit verfügbar sein. Daher beantragen wir alle drei Dokumente im Internet zu veröffentlichen.



[Bearbeiten] Anfrage Radwegekonzept

Fulda, den 9.10.2011

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, wir bitten den Magistrat um Beantwortung

Radwege Fulda 2010
Radweg weg - Parkstreifen hin

Anfrage: Radwegekonzept

In einer Presseerklärung am 18. August 2011 [1] äußert sich die Stadtbaurätin zur Ersten Fortschreibung des Radwegekonzeptes [2] Auf Basis dieses Konzeptes sei es u.a. gelungen für die Rangstraße eine Lösung zu finden, bei der Radverkehr, Autoverkehr und Grünordnung nicht als Gegensätze verstanden wurden. Die Stadt werde auf diesem Wege weitermachen.

In der Rangstraße wurde im Zuge der Sanierung der Fahrbahndecke ein bestehender kombinierter Rad- und Fußweg entfernt. Stattdessen wurde auf dem Fussweg Parkraum geschaffen und ein “Schutzstreifen” für den Radverkehr im Straßenraum angelegt.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie hoch ist die Fahrzeugfrequenz ist der Rangstraße, denn bei mehr als 10.000 Kfz/24 Std.sollte keine Kombination von Mindestelementen (4,50 m Fahrgasse,1,25 m Schutzstreifen) erfolgen (Fortschreibung 2009)?

2. Schutzstreifen sollen in der Regel eine Breite von 1,50 m haben, ein Mindestmaß von 1,25 m darf nicht unterschritten werden, bei angrenzenden Parkständen soll die Fläche für den Radverkehr 1,75 m betragen (gesetzliche Grundlagen aus der Fortschreibung 2009). Wie ist zu bewerten, dass der “Schutzstreifen” neben den neu angelegten Parkständen tatsächlich z.B. auf der Höhe “Media Markt” nur 1,18cm statt 1,75 cm breit ist?

3. Welche Gremien haben diese Abweichung beschlossen?

4. Wird die Stadt bzgl. des umzusetzenden Radwegekonzeptes auf diesem Wege weitermachen oder die unter 1-3 dargestellten Mängel beheben bzw. in Zukunft berücksichtigen

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke


Vorbemerkung:

Zwangsläufig muss sich die Erörterung von Planungsvorschriften, Normen, Empfehlungen und technischen Regeln im Rahmen einer Stadtverordnetenversammlung auf ein Mindestmaß beschränken und kann deshalb nicht in allen Details die laufenden Erkenntnisse und Forschungen im Bereich der Verkehrsplanung wiedergeben. In der gebotenen Kürze und Vereinfachung ergibt sich folgender Sachstand:

Frage 1:

Wie hoch ist die Fahrzeugfrequenz in der Rangstraße, denn bei mehr als 10.000 Kfz/24 Std. sollte keine Kombination von Mindestelementen (4,50 m Fahrgasse, 1,25 m Schutzstreifen) erfolgen (Fortschreibung 2009)?

Antwort:

Es sind ca. 5.000 Fahrzeuge.


Frage 2:

Schutzstreifen sollen in der Regel eine Breite von 1,50 m haben, ein Mindestmaß von 1,25 m darf nicht unterschritten werden, bei angrenzenden Parkständen soll die Fläche für den Radverkehr 1,75 m betragen (gesetzliche Grundlagen aus der Fortschreibung 2009). Wie ist zu bewerten, dass der „Schutzstreifen“ neben den neu angelegten Parkständen tatsächlich z. B. auf der Höhe „Media Markt“ nur 1,18 m statt 1,75 m breit ist?

Antwort:

In Frage 2 wird in Auszügen aus dem Radverkehrskonzept, Kapitel „Erkenntnisstand zur Führung des Radverkehrs“ zitiert. Auf der gleichen Seite, etwas oberhalb des Zitates ist vermerkt, dass hier Empfehlungen aus einer Forschungsarbeit von HUPFER (2000) aufgelistet sind. Die Schlussfolgerung, es handele sich um „gesetzliche Grundlagen aus der Fortschreibung 2009“ ist zumindest aus der beschlossenen und im Internet nach wie vor veröffentlichten Textfassung nicht ableitbar.

Im Übrigen wird in dem erwähnten Kapitel zum „Erkenntnisstand zur Führung des Radverkehrs“ an mehreren Stellen vermerkt, dass zum Zeitpunkt der Bearbeitung des Radverkehrskonzeptes sowohl die Fortschreibung der StVO als auch die Fortschreibung der „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA)“ lediglich als Entwürfe vorlagen. Diese Regelwerke liegen nun in endgültiger Fassung vor und haben die vorgenannten Empfehlungen aus der Forschung zwar nicht vollständig übernommen, aber die Planungsgrundsätze für die Rangstraße bestätigt, auch und gerade was die Aneinanderreihung der einzelnen Elemente, Fahrbahn, Baumstreifen, Parkplätze und Radstreifen betrifft.

Hinweis:

Gemäß Tabelle 5 „Breitenmaße von Radverkehrsanlagen und Sicherheitstrennstreifen“ aus den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA)“, Ausgabe 2010, wird die Breite der Radverkehrsanlage jeweils einschl. Markierung angegeben. Mindestmaß sind demnach 1,25 m Schutzstreifenbreite abzüglich 12 cm Markierung = 1,13 m Asphaltbreite, die offensichtlich laut der Nachmessung noch leicht überschritten werden. In dieser Tabelle und den nachfolgenden Texten finden sich auch Hinweise (keine Gesetzesvorschriften!) zum Umgang mit Parkstreifen. Im Übrigen beschränkt sich die Anwendung der Mindestmaße auf das Teilstück zwischen Bau-km 0+ 105 und 0+360 = rd. 255 m.


Frage 3 :

Welche Gremien haben diese Abweichung beschlossen?

Es liegt in der Verantwortung des planenden Ingenieurs, die Anwendung von Mindestwerten und auch deren mögliche Unterschreitung (was in bebauten Gebieten tägliches Geschäft ist) sorgfältig abzuwägen und nach Abstimmung mit Straßenverkehrsbehörde, Polizei und Fachverwaltung des Fördergebers verantwortungsbewusst umzusetzen. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Eine Gremienbeteiligung zum tagtäglichen Umgang mit dem Handwerkszeug des planenden Ingenieurs ist weder praktikabel noch notwendig. Im vorliegenden Fall haben die zuständigen Fachbehörden in ihrer Zuständigkeit darüber entschieden, ob die Anwendung von Mindestwerten oder die Abweichung von sonstigen Empfehlungen fachlich vertretbar ist oder nicht.


Frage 4:

Wird die Stadt bzgl. des umzusetzenden Radwegekonzeptes „auf diesem Wege weitermachen“ oder die unter 1-3 dargestellten Mängel beheben bzw. in Zukunft berücksichtigen?

Antwort:

Dem zuständigen Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung wurden am 28.04.2009 die Ausbaupläne zur Kenntnis gegeben, nachdem sie zuvor erläutert worden und Fragen dazu beantwortet worden waren. Dabei wurde u. a. auch dargelegt, dass alle vorgenannten Merkblätter empfehlen, wo immer es vertretbar ist, den Radverkehr aus Sicherheitsgründen (Erkennbarkeit) auf der Fahrbahn und nur ausnahmsweise hinter einem Bordstein zu führen. Es wurde auch erläutert, dass die Freihaltung einer Radverkehrsanlage nicht dadurch zu erreichen ist, dass ein Parkverbot ausgesprochen und dann täglich und dauerhaft während der Tagesstunden kontrolliert wird. Vielmehr gewährleistet die heutige Regelung mit ihrem Mindestangebot für alle Verkehrsarten (auch für den ruhenden Verkehr), dass überhaupt Tag für Tag und mit hoher Zuverlässigkeit eine durchgehend befahrbare Radverkehrsanlage zur Verfügung steht. Das war vorher nicht der Fall. Insofern sind keine Mängel erkennbar und der Magistrat wird auf diesem Wege weitermachen, wo immer Konfliktsituationen gelöst werden müssen.


Fulda, 24. Oktober 2011


[Bearbeiten] Anfrage Ablesetermine

Fulda, den 08. Oktober 2011

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. In welchen Gremien und/oder Abteilungen wird entschieden, wo die Ablesetermine für Strom und Gas veröffentlicht werden?

2. Werden die Termine für anfallende Turnusablesungen als Information an alle lokalen Presseorgane versandt?

3. Wenn sie nicht an alle Presseorgane versandt werden, an welche werden sie geschickt und warum nur an diese?

4. Warum werden nicht Zettel mit den jeweiligen Ablesezeiten in die Briefkästen der Bürger eingeworfen oder an deren Haustüren bzw. Hausinformationstafeln angebracht, wie es in anderen Kommunen üblich ist?

[Bearbeiten] Anfrage Bürgerbrief

Fulda, den 08. Oktober 2011

Im September dieses Jahres erschien in einer Ausgabe des "Marktkorb", einem Partner der Fuldaer Zeitung, als Beilage eine Übersicht aller Stadtverordneten mit ihrer telefonischen Erreichbarkeit.


Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wie viel hat Druck und Vertrieb des Bürgerbriefes gekostet?

2. Hat der Magistrat den Auftrag zu Erstellung, Druck und Vertrieb des Bürgerbriefes ausgeschrieben und wenn nicht, dann warum?

3. Warum wird aus dem Impressum des Bürgerbriefes nicht ersichtlich, dass das Informationsblatt in Zusammenarbeit mit der Fuldaer Zeitung erstellt wurde, so wie es der Magistrat am 05.09.2011 auf der Stadtverordnetenversammlung berichtete?

4. Betrachtet der Magistrat die Fuldaer Zeitung und ihre Partner als zum Haus dazugehörige Organe?



[Bearbeiten] Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“

Anfrage: Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“

Der 1. Vorsitzende der Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda (IGbFD) e.V. Hanns-Uwe Theele hat dankenswerter Weise die Öffentlichkeit auf eine Baumaßnahme am Schloßgarten hingewiesen. Ein Teil der historischen Schloßgartenmauer wurde entfernt und eine steile Treppe mit direktem Zugang vom Gebäude "Wohnenplus am Schlossgarten" soll errichtet werden. In einem Prospekt von 26.2.2010 wirbt LebensART GmbH & Co. KG für ihre Tagungsräume:

Der Schlossgarten grenzt direkt an das Gebäude an und kann für Ihre Kaffeepausen genutzt werden” und “Direkter Zugang in den benachbarten Schlossgarten

Bereits bei der Gestaltung des Gebäudes ist eine Treppe Richtung Schlossgarten am Gebäude integriert worden


1. Wann wurde der Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr über das Bauvorhaben Druchbruch Schlossgartenmauer und Weiterführung der Treppe informiert?

2. Wurde dem Investor eine Zusage über den Bau eines direkten Zugangs zum Schlossgarten erteilt?

3. Aus welchen Mitteln erfolgt die Finanzierung des Bauvorhabens und wie hoch sind die Gesamtkosten?


Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke


Frage 1:

Wann wurde der Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr über das Bauvorhaben Durchbruch Schlossgartenmauer und Weiterführung der Treppe informiert?


Antwort:

Der Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr war mit Vorlage der Ausschreibung selbst, der Ausschreibungsergebnisse zur Nachfolgenutzung des Zentralhallenbades über die Option einer Treppe in den Schlossgarten informiert und hat mit Zustimmung zur Magistratsvorlage 388/2005 vom 12.12.2005 diese in den Plananlagen und in dem Durchführungsvertrag § 5, Ziffer 2 beschlossen.

Mit den Beschlüssen Nr. 164/2009 SVV und vom 09.03.2010 (Erweite-rung) hat die Stadtverordnetenversammlung die räumliche Abgrenzung des Städtebauförderprogramms „Aktive Kernbereiche“ in Fulda – deren Bestandteil auch die Treppe ist – beschlossen.

Letztlich bestätigt die Stadtverordnetenversammlung mit dem Beschluss Nr. 121/2010 SSV zum Förderprogramm Aktive Kernbereich in Hessen, Integriertes Handlungskonzept (IHK), die von den Gutachtern vorgeschlagenen Ergänzungsmaßnahmen, die einerseits die Neugestaltung von Wegeverbindungen und Übergängen in die Fuldaaue betreffen, insbesondere jedoch die Schaffung neuer Verbindungszonen zwischen Zentrum und Schlossgarten fordern. Dies umfasst auch die Erweiterung des Zugangs von Treppenanlage entlang der Seniorenwohnanlage in den unmittelbaren Parkbereich über eine weitere neu zu errichtende Treppe (s. Darstellung im Plan IHK S. 163/165).

Die Maßnahme wurde mit Zuwendungsbescheid vom 25.10.2010 bewilligt.

Mit Beschluss Nr. 228/2011 v. 04.07.2011 beauftragt der Magistrat die Firmen Kopf, Ehrenberg (Landschaftsgärtnerische Arbeiten) und Hartmann, Künzell (Beton- und Natursteinarbeiten) mit den Arbeiten zur Errichtung der Treppenanlage und der Sicherung der Mauer.


Frage 2: Wurde dem Investor eine Zusage über den Bau eines direkten Zugangs zum Schlossgarten erteilt?

Antwort: Nein. Die Treppe war Teil eines gewünschten städtebaulichen Konzeptes. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass das Gebäude auf der Grundstücksgrenze zu den städtischen Grundstücken steht und das Gebäude an zwei Seiten unmittelbar an den Schlossgarten grenzt. Damit hat das Haus sowieso einen direkten Zugang zum Schlossgarten.

Im Rahmen des Investoren-Wettbewerbes wurden in 2005 zur neuen Nutzung des Areals „Ehemaliges Hallenbad“ von Seiten der Stadt städtebauliche und architektonische Bedingungen an die Bewerber gestellt, die in den Entwürfen und Modellen umzusetzen waren.

Besonderer Schwerpunkt wurde hierbei gelegt auf:

  • Durchlässigkeit zum Schlossgarten,
  • Einbindung in den umgebenden Grün- und Stadtraum,
  • Nutzung des stark terrassierten Geländes unter dem Gesichtspunkt zweier städtischer Schauseiten (Park u. Entree Barockviertel)
  • Wiederherstellung der Sicht- und Laufachse Lindenstraße – Schlossgarten - Frauenberg
  • Die Planungen des Siegerentwurfs zeigten hier bereits eine öffentlich gewidmete Treppenanlage, die sogar bis auf die Ebene des Schlossgartenweihers hätte führen sollen.


Frage 3: Aus welchen Mitteln erfolgt die Finanzierung des Bauvorhabens und wie hoch sind die Gesamtkosten?

Antwort: Die Förderung erfolgt aus Mitteln der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, 60297 Frankfurt am Main, und wird auf Anforderung, entsprechend getätigter Ausgaben, ausgezahlt. Die Gemeinde beteiligt sich mit rd. 1/3 an den Kosten. Die Gesamtkosten für den Bau der Treppenanlage und der gleichzeitigen Sicherung der Mauer in den Schlossgarten betragen ca. 120.000,-EUR.


Fulda, 24. Oktober 2011


[Bearbeiten] Anfrage Ersatzhaltestelle "Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9

Fulda, den 08. Oktober 2011

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

Warum bedient die Linie 9 nicht die für die Linie 1 geschaffene Ersatzhaltestelle „Michael-Henkel-Straße“, obwohl die Linie 9 an dieser Stelle vorbeifährt, und zwischen den von Linie 9 bedienten Haltestellen „Gummiwerke“ und „Klinikum West“ etwa 1,3 Kilometer Entfernung liegen?



[Bearbeiten] Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen

Fulda, den 08. Oktober 2011

In der Antwort auf eine unserer vorhergehenden Anfragen bezüglich der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen hieß es von Seiten des Sozialdezernenten:

„Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt“.


Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

Warum erachtet der Magistrat die Übernahme der Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen bei Sozialbestattungen als „nicht erforderlich“?


[Bearbeiten] Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe

Der Bau des Gebäudes „Dalberghöfe“, vormals „Dalbergarkaden“ ist weit fortgeschritten und steht vor der Vollendung.

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei der Errichtung des Gebäudes ein „Messfehler“ entstanden ist und somit der gesamte Bau höher angelegt ist?

2. Sind die betreffenden benachbarten Haus- und Grundstückseigentümer über diese Abweichung informiert?

3. Welche Konsequenzen hat diese Abweichung für den Investor?

4. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei Wohnungsbesichtigungen auf die Schönheit und Aussicht in private benachbarte Gärten hingewiesen wird?


Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE vom 09.10.11 zur Bauhöhe Dalberghöfe

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Ist dem Magistrat bekannt, dass bei der Errichtung des Gebäudes ein „Messfehler“ entstanden ist und somit der gesamte Bau höher angelegt ist?

Antwort:

Die Höhensituation speziell im Bereich der Garagenzufahrt und des Treppenaufganges an der Brauhausstraße ist sehr intensiv mit der Verkehrsplanung abgestimmt worden. Dabei ging es um das Problem, dass die Brauhausstraße ein relativ starkes Gefälle aufweist, dass aber Gebäudeplaner möglichst mit horizontalen Bauteilen z.B. bei Decken, Treppenstufen etc. arbeiten.

Im Rahmen des routinemäßigen Abgleichs mit der Straßenplanung wurde festgestellt, dass bei Errichtung des Rohbaus die Längsneigung der Brauhausstraße und die Vorgaben der Stadt hierzu nur unzureichend berücksichtigt waren. Um den gewünschten Aufbau auf der Rohbeton-Decke realisieren zu können, musste der Investor deshalb Fräs- und Stemmarbeiten am Rohbeton vornehmen und die Decke so absenken.

Diese Detail-Problematik hat mit der Gebäudehöhe insgesamt aber nichts zu tun. Die Höhe des Bauwerkes entspricht der Planung und hält die im Bebauungsplan festgesetzten Attikahöhen ein bzw. unterschreitet diese sogar teilweise.


Frage 2:

Sind die betreffenden benachbarten Haus- und Grundstückseigentümer über diese Abweichung informiert?

Antwort:

Dazu gab es keine Veranlassung. Die Stadt hat als Straßenbaulastträger reagiert.


Frage 3:

Welche Konsequenzen hat diese Abweichung für den Investor?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1. Der Investor musste Fräs- und Stemmarbeiten am Rohbeton vornehmen.

Frage 4:

Ist dem Magistrat bekannt, dass bei Wohnungsbesichtigungen auf die Schönheit und Aussicht in private benachbarte Gärten hingewiesen wird?

Antwort:

Nein.

Fulda, 24. Oktober 2011



[Bearbeiten] Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain

Nach Einweihung des Quartiersplatzes Hirtsrain und Bezug eines durch einen Investor neu errichteten Gebäudes wurde der vorhandene Bürgersteig entfernt und eine neue Einfassung gelegt. Die Baumaßnahmen dauern noch an.

Wir fragen den Magistrat:

1. Aus welchen Mitteln wird der Bürgersteig neu angelegt?

2. Wie hoch sind die Kosten?

3. Sind die Kosten bereits in den in einer früheren Anfrage genannten Gesamtkosten von 690.000 Euro für den „Quartiersplatz“ enthalten?

4. Werden die Grundstückseigentümer zu Anliegergebühren herangezogen werden?


[Bearbeiten] Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen

Zum 1. Juni 2011 verzeichnete die Stadt Fulda 9,485 Millionen Mehreinnahmen, davon aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 8,732 Millionen. Bei Hochrechnung auf das gesamte Jahr können zusätzlich 20 Millionen Euro erwartet werden.

Erst drei Monate später wurden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über diese Haushaltsentwicklung informiert. Das Konsolidierungspaket II wurde im Sommer 2010 vor dem Hintergrund von Einsparungsnotwendigkeiten beschlossen

Wir fragen den Magistrat:

1. Wer entscheidet wann über die Verwendung der zusätzlichen Mittel bzw. wann hat wer über die Verwendung entschieden?

2. Warum werden die Einschnitte aus dem Konsolidierungspaket, die Eintrittserhöhungen und Öffnungszeitverkürzungen (Schwimmbad, Wasserspielplatz, Seniorenarbeit ua) betreffen, nicht zurückgenommen?

3. Für welche Zwecke sollen die Mehreinnahmen verwendet werden?

Antwort OB Möller

Zunächst ist festzustellen, dass die genannten Beträge nicht den Stand zum 01.06. sondern zum 30.06.2011 betreffen. Sie entstammen dem Halbjahresbericht zur Haushaltswirtschaft gemäß § 28 GemHVO-Doppik. Dieser wurde dem Haupt- und Finanzausschuss am 29.08.2011 zur Kenntnis gegeben. Das war die nächste Sitzung nach dem 30.06. (letzte Sitzung vorher war am 14.06.). Daher war eine frühere Befassung nicht möglich. Generell muss darauf hingewiesen werden, dass der Bericht nicht sofort nach Ende des 1. Halbjahres erstellt werden kann, da erfahrungsgemäß noch etwa 1 Monat lang Buchungen vorgenommen werden müssen, die diesen Zeitraum betreffen.

Fazit: Der Haupt- und Finanzausschuss wird grundsätzlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt informiert, den der Buchungsbetrieb und der Sitzungsturnus zulassen.

Die Fragen 1-3 werden zusammengefasst beantwortet:

In dem Halbjahresbericht wurden neben den Ergebniswerten zum 30.06. auch Jahresprognosewerte angegeben. Bei letzteren handelt es sich allerdings nicht um das mathematische Verdoppeln der Halbjahreswerte. Insofern kann man nicht von 20 Mio. € Mehreinnahmen ausgehen.

Insbesondere bei der Gewerbesteuer kann die Steigerungsrate des 1. Halbjahres erfahrungsgemäß nicht auch auf das 2. Halbjahr angewandt werden. Gerade zum Jahresende werden von den Unternehmen in der Regel Herabsetzungen bei den Gewerbesteuervorauszahlungen beantragt. Außerdem sind einmalige Abschlusszahlungen aufgrund abschließender Veranlagungen nicht planbar. Zudem ist zu beachten, dass die Stadt mit jeder Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer auch mehr Gewerbesteuerumlage zahlen muss. Konkret sind von den 8,7 Mio. € Mehreinnahmen wieder 1,6 Mio. € an das Land abzuführen. Darüber hinaus erhöht sich in der Folge die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich sinken.

Fazit: Wie der Jahresprognose vom 30.06. zu entnehmen ist, kann auf keinen Fall von einer Verbesserung des Ergebnisses um 20 Mio. € ausgegangen werden.

Das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltsicherungskonzept umfasst die Jahre 2010 – 2012 und betrifft alle Leistungsbereiche. Es wirkt nur in seiner Gesamtheit. Es wäre fatal, mit einer „Rosinenpickerei“ an der Wirkung von Konsolidierung II zu rütteln.

Zur theoretischen Frage der Verwendung von Mehrerträgen im Ergebnishaushalt ist zu sagen, dass hier zunächst grundsätzlich das Prinzip der Gesamtdeckung gemäß § 18 GemHVO-Doppik gilt, wonach die Erträge insgesamt zur Deckung aller Aufwendungen dienen und keiner bestimmten Zweckbindung zugeführt werden. Konkret entscheiden Magistrat und Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, inwieweit über- und außerplanmäßige Aufwendungen durch Einsparungen oder Mehrerträge gedeckt werden. Überschüsse sind den Ergebnisrücklagen zuzuführen und stehen für Defizite künftiger Haushaltsjahre zur Verfügung.



[Bearbeiten] Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018

Im Staatsanzeiger November 2010 wurde die Ausschreibung für die Landesgartenschau 2018 veröffentlicht. Bis 31.12.2010 sollen sich interessierte Städte beworben haben.

Vereinzelt wurde in der überregionalen Presse seit Februar 2011 über ein Interesse der Stadt Fulda an der Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 berichtet. Am 31. August lief die Frist für die zweite Phase (Abgabe Finanzierungsplan, Kostenschätzung) im Bewerbungsverfahren ab und wurde um einen Monat verlängert.

Die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Fulda erhielten am 6.10.2010 eine Information über die abgegebene Bewerbung und ein Kurzkonzept.


Wir fragen den Magistrat:

1. Wann hat sich die Stadt Fulda um die Ausrichtung beworben?

2. Wann wird die Stadtverordnetenversammlung über die Bewerbung beschließen?

3. Wann wird den Stadtverordneten ein Finanzierungsplan und Kostenschätzung vorgelegt?

4. Die Stadt Gießen (LGS 2014) rechnet mit Kosten von 20 Millionen Euro. Wie schätzt der Magistrat die Höhe der notwendigen Eigenmittel in Fulda ein?


Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE vom 09.10.11 betreffend die Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke


Frage 1:

Wann hat sich die Stadt Fulda um die Ausrichtung beworben?


Antwort:

Die Stadt Fulda hat ihre Bewerbungsunterlagen am 30.09.2011 dem zuständigen Ministerium übergeben.


Frage 2:

Wann wird die Stadtverordnetenversammlung über die Bewerbung beschließen?


Antwort:

Sobald die Grundsatzentscheidung des Ministeriums vorliegt, dass es das von Fulda eingereicht Konzept favorisiert. Dieses Procedere wurde im Magistrat, dem Bau- und Wirtschaftsausschuss sowie dem Umweltausschuss erläutert.


Frage 3:

Wann wird den Stadtverordneten ein Finanzierungsplan und Kostenschätzung vorgelegt?


Antwort:

Eine erste Kostentabelle wurde dem Magistrat (beschlusstechnisch), dem Bau- und Wirtschaftsausschuss sowie dem Umweltausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Sollte eine Entscheidung des Ministeriums zu Guns-ten der Stadt Fulda getroffen werden, wird die Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse fassen. Diese Planung kann jedoch erst erfolgen, wenn der dazu notwendige Rahmenplan und Wettbewerb läuft, um konkret in Jahresscheiben Kosten ermitteln zu können. Die in der jetzigen Vorlage vorgestellten Kosten entsprechen den Richtwerten für Landesgartenschauen.


Frage 4:

Die Stadt Gießen (LGS 2014) rechnet mit Kosten von 20 Millionen Euro. Wie schätzt der Magistrat die Höhe der notwendigen Eigenmittel in Fulda ein?

Antwort:

Eine erste Kosteneinschätzung der Landesgartenschau-Gesellschaft geht von Investitionen in Höhe von rund 15 Millionen € aus. Es handelt sich hierbei um langfristig wirksame Investitionen wie die Anlage und Aufwertung von Grünanlagen, den Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung oder Gewässerrenaturierungen und Stadtentwicklungsprojekten. Aus Landesmitteln wird eine Teilfinanzierung in Höhe von ca. 3,3 Millionen € in Aussicht gestellt. Darüber hinaus profitiert der Auslober einer Landesgartenschau von einer bevorzugten Bereitstellung von Fördermitteln unterschiedlicher Programme und Ministerien (Stadtumbau, Aktive Kernbereiche usw.). Dieser Anteil kann aktuell noch nicht abgeschätzt werden, fließt als Eigenmittel aber mit ein.

Hinzu kommen Kosten zur Durchführung der Landesgartenschau, die auf ca. 9,7 Millionen € geschätzt werden (Öffentlichkeitsarbeit, temporäre Bauten, Veranstaltungen, Personalkosten, Busshuttle, E-Bikes etc.). Es wird davon ausgegangen, dass ca. 7,1 Millionen € über Eintrittsgelder, Parkeinnahmen, Mieten, Konzessionen oder Sponsoring refinanziert werden. Für die Stadt Fulda verbleibt ein zu finanzierender Eigenanteil in Höhe von ca. 2,6 Millionen €. Die Angaben entsprechen den Richtwerten der LGS-Gesellschaft und sind noch nicht ermittelt.

Grundsätzlich sind diese Angaben vorläufige Schätzgrößen, die erst nach der gemeinsamen Entscheidung zwischen Land und Stadt auch über die konkrete Ausgestaltung zu verifizieren sind. Erst dann sind verlässliche Daten verfügbar. Klar ist, dass die nachhaltige Wirkung Maßstab für die Größe auch des städtischen Eigenanteils sein wird und sein muss. Die finanzielle Tragfähigkeit wird wichtiger Maßstab für das Gesamtkonzept sein.


Fulda, 24. Oktober 2011


[Bearbeiten] Anfrage Soziale Sicherung für Senioren

In vielen Fällen reicht die Rente von Senioren nicht aus, um ein würdevolles Leben im Alter zu garantieren oder gar einen Pflegeheimplatz zu finanzieren.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wieviele Plätze in Alten- und Pflegeheimen sind in der Stadt Fulda vorhanden?

2. Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres erhalten in Fulda Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts?

3. Wieviele Personen erhalten Pflegegeldleistungen und wieviele PflegegeldbezieherInnen sind stationär in Alten- und Pflegeheimen untergebracht?

4. Wieviele Personen erhalten ein Taschengeld (Barbetrag) zur Sicherstellung ihrer persönlichen Bedürfnisse?


[Bearbeiten] Antrag: Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe

Unter dem Motto „Die Pflege braucht gute Rahmenbedingungen. Nur so wird sie auch den Herausforderungen der Zukunft gerecht.“ startete die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. September 2011 eine Kampagne:

• Einheitliche Ausbildung aller Pflegeberufe! Ein abgestimmtes Weiterbildungssystem mit Hochschulzugang!

• Solidarische Finanzierung der Pflegeausbildung!

• Genug Ausbildungsplätze in der Altenpflege!

• Verankerung des Themas "Alter und Pflege" in den Lehrplänen allgemeinbildender Schulen!

• Aktive und nachhaltige Alten- und Pflegepolitik in Hessen!

• Angemessene Entlohnung für Pflegeberufe!

Die Stadt Fulda unterstützt die Aktion der Liga der Freien Wohlfahrtspflege mit geeigneten Maßnahmen.

Mehr Information: http://www.myplace-altenpflege.de

[Bearbeiten] Weitere Anfragen und Anträge

Alle Anträge und Anfragen sind hier zu finden: http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2011-10-24/Anfragen_und_Antraege.pdf

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