Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017

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Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Anfragen

[Bearbeiten] Notstand im Fuldaer Frauenhaus – Räume für schutzbedürftige Frauen und Kinder gesucht

Kürzlich wurde öffentlich, dass das Frauenhaus Fulda seit Monaten viele schutzbedürftige Frauen und Kinder abweisen muss, weil die eigenen Räume aus allen Nähten platzen und für die dort untergebrachten Frauen mit ihren Kindern keinen geeigneten oder bezahlbaren Wohnraum finden.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten bleiben den 101 hilfesuchenden Frauen mit ihren 172 Kindern, die auch vorübergehend nicht im Frauenhaus unterkommen können, um ihre Kinder und sich selber zu schützen?

2. Was kann die Stadt Fulda tun, um die Not – Situation dieser Frauen und Kinder zu entspannen?

3. Wie kann die Stadt bei solchen akuten Notlagen bei der Wohnungssuche unterstützen oder vermitteln?


[Bearbeiten] Neubau von Sozialwohnungen

Im Haushalt 2017 sind Mittel für die Förderung von Sozialwohnungen enthalten. Dazu addieren sich übertragene Ansätze aus den vorangegangenen beiden Haushaltsjahren.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viel dieser Mittel wird am Jahresende voraussichtlich verbraucht sein?

2. Der Bau wie vieler Sozialwohnungen wurde mit diesem Geld gefördert?

3. Wurde mit diesen Mitteln auch der Kauf von Belegungsrechten von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen finanziert und um wie viele Wohnungen handelt es sich dabei?


[Bearbeiten] Bebauungsplan Emaillierwerk – Umsetzung der Bepflanzungsvorgaben

Der Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebietes zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung" auch in Verbindung mit der Stellplatzsatzung der Stadt Fulda enthalten Festsetzungen und Vorschriften zu Art und Umfang von Freiflächenbepflanzung und Dachbegrünung.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wurden diese Festsetzungen und Vorschriften umgesetzt?

2. Wann und wie wurde dies überprüft?


[Bearbeiten] L14 – Weimarer Straße 22/24 – Integriertes Handlungskonzept

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie lautet die Zeitplanung für die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes um das Gebiet Langebrückenstraße und wie ist der aktuelle Sachstand ?

2. Wie ist der Sachstand bezüglich der Zukunft des Areals Langebrückenstraße 14 und der Zukunft des soziokulturellen Zentrums L14?


[Bearbeiten] Abfallbehälter und Bänke Universitätsplatz

Es ist festzustellen, dass im Bereich des Universitätsplatzes keine Abfallbehälter verfügbar sind. Auch die Bänke zwischen dem verglastem Tiefgarageneingang und den Springbrunnen sind entfernt.


Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:

1. Warum wurden diese funktionalen Gegenstände entfernt?

2. Ist beabsichtigt die Abfallbehälter und Bänke wieder aufzustellen?

3. Wann sollen sie wieder aufgestellt werden - wenn nicht: warum?

Persönliche Werkzeuge