Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017“

==Anfragen==

===Notstand im Fuldaer Frauenhaus – Räume für schutzbedürftige Frauen und Kinder gesucht===

Kürzlich wurde öffentlich, dass das Frauenhaus Fulda seit Monaten viele schutzbedürftige Frauen und Kinder abweisen muss, weil die eigenen Räume aus allen Nähten platzen und für die dort untergebrachten Frauen mit ihren Kindern keinen geeigneten oder bezahlbaren Wohnraum finden.

Wir fragen den Magistrat:

1.	Welche Möglichkeiten bleiben den 101 hilfesuchenden Frauen mit ihren 172 Kindern, die auch vorübergehend nicht im Frauenhaus unterkommen können, um ihre Kinder und sich selber zu schützen?

2.	Was kann die Stadt Fulda tun, um die Not – Situation dieser Frauen und Kinder zu entspannen?

3.	Wie kann die Stadt bei solchen akuten Notlagen bei der Wohnungssuche unterstützen oder vermitteln?


===Neubau von Sozialwohnungen===

Im Haushalt 2017 sind Mittel für die Förderung von Sozialwohnungen enthalten. Dazu addieren sich übertragene Ansätze aus den vorangegangenen beiden Haushaltsjahren.

Wir fragen den Magistrat:

1.    Wie viel dieser Mittel wird am Jahresende voraussichtlich verbraucht sein?

2.    Der Bau wie vieler Sozialwohnungen wurde mit diesem Geld gefördert?

3.    Wurde mit diesen Mitteln auch der Kauf von Belegungsrechten von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen finanziert und um wie viele Wohnungen handelt es sich dabei?

'''Antwort Stadtbaurat Schreiner:'''

'''Antwort:'''

Nach jetzigem Planungsstand werden bis Jahresende voraussichtlich 659.000,- Euro abgerufen werden.


'''Frage 2:'''

Der Bau wie vieler Sozialwohnungen wurde mit diesem Geld gefördert?

'''Antwort:''' 

Mit den Mitteln in Höhe von 659.000,- Euro konnten insgesamt 35 Sozialwohnungen neu geschaffen werden. 


'''Frage 3:'''

Wurde mit diesen Mitteln auch der Kauf von Belegungsrechten von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen finanziert und um welche Anzahl Wohnungen handelt es sich dabei?

'''Antwort:'''

Zusätzlich zu den 35 errichteten Wohneinheiten können durch den Erwerb von Belegungsrechten weitere ca. 45 Wohneinheiten einer Mietpreis- und Belegungsbindung zugeführt werden. Hierfür wurde von Seiten des Magistrates per Beschluss ein weiterer Betrag in Höhe von 186.051 Euro zur Verfügung gestellt.

===Bebauungsplan Emaillierwerk – Umsetzung der Bepflanzungsvorgaben===

Der Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebietes zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung" auch in Verbindung mit der Stellplatzsatzung der Stadt Fulda enthalten Festsetzungen und Vorschriften zu Art und Umfang von Freiflächenbepflanzung und Dachbegrünung.

Wir fragen den Magistrat:

1.    Wurden diese Festsetzungen und Vorschriften umgesetzt?

2.    Wann und wie wurde dies überprüft?
 

===L14 – Weimarer Straße 22/24 – Integriertes Handlungskonzept===

Wir fragen den Magistrat:

1.    Wie lautet die Zeitplanung für die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes um das Gebiet Langebrückenstraße und wie ist der aktuelle Sachstand ?

2.    Wie ist der Sachstand bezüglich der Zukunft des Areals Langebrückenstraße 14 und der Zukunft des soziokulturellen Zentrums L14?


===Abfallbehälter und Bänke Universitätsplatz===

Es ist festzustellen, dass im Bereich des Universitätsplatzes keine Abfallbehälter verfügbar sind.
Auch die Bänke zwischen dem verglastem Tiefgarageneingang und den Springbrunnen sind entfernt.


Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:

1.	Warum wurden diese funktionalen Gegenstände entfernt?

2.	Ist beabsichtigt die Abfallbehälter und Bänke wieder aufzustellen?

3.	Wann sollen sie wieder aufgestellt werden - wenn nicht: warum?

==Presseerklärung zu unseren Anfragen==
'''Linke zum Notstand im Fuldaer Frauenhaus'''

'''Weitere Fragen zu Bänken, Bepflanzungen, Bleibe für die L14 und bezahlbaren Wohnraum'''

Am kommenden Freitag, 27. Oktober 2017 findet ab 18 Uhr eine – wie immer öffentliche – Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Das Stadtparlament und auch die Sitzungen der Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat fünf Anfragen zu aktuellen Themen unserer Stadt eingereicht.

Kürzlich wurde öffentlich, dass das Frauenhaus Fulda seit Monaten viele schutzbedürftige Frauen und Kinder abweisen muss, weil die eigenen Räume (16 Plätze in sieben Zimmern) aus allen Nähten platzen und die dort untergebrachten Frauen mit ihren Kindern keinen geeigneten oder bezahlbaren Wohnraum finden. 101 hilfesuchende Frauen mit 172 Kindern mussten in diesem Zeitraum (Stand Mitte September) bereits abgewiesen werden. „Ein unhaltbarer Zustand. Welche Möglichkeiten bleiben den Frauen mit ihren Kindern, die vor einem gewalttätigen Partner und/oder Vater fliehen müssen? Was kann die Stadt Fulda tun, um die Not – Situation dieser Frauen und Kinder zu entspannen? Wie kann die Stadt bei solchen akuten Notlagen bei der Wohnungssuche unterstützen oder vermitteln?“

Eine weitere Anfrage betrifft den Mangel an bezahlbaren Wohnraum:

Im Haushalt 2017 sind Mittel für die Förderung von Sozialwohnungen enthalten. Dazu addieren sich übertragene Ansätze aus den vorangegangenen beiden Haushaltsjahren. „Wie viel dieser Mittel wird am Jahresende voraussichtlich verbraucht sein? Der Bau wie vieler Sozialwohnungen wurde mit diesem Geld gefördert? Wurde mit diesen Mitteln auch der Kauf von Belegungsrechten von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen finanziert und um welche Anzahl Wohnungen handelt es sich dabei?“

Noch immer aktuell ist die ungeklärte Zukunft des soziokulturellen Zentrums in der Langebrückenstraße 14. „Wie lautet die Zeitplanung für die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes um das Gebiet Langebrückenstraße und wie ist der aktuelle Sachstand? Wie ist der Sachstand bezüglich der Zukunft des Areals Langebrückenstraße 14 und der Zukunft des soziokulturellen Zentrums L14?“

Auch das Emaillierwerk wird thematisiert: Der Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 ‚Neuordnung des Gebietes zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung‘ enthält – auch in Verbindung mit der Stellplatzsatzung der Stadt Fulda – Festsetzungen und Vorschriften zu Art und Umfang von Freiflächenbepflanzung und Dachbegrünung. Wurden diese Festsetzungen und Vorschriften umgesetzt? Wann und wie wurde dies überprüft?“

Vor einiger Zeit wurden die Abfallbehälter am Universitätsplatz und die Bänke zwischen dem verglastem Tiefgarageneingang und den Springbrunnen abgebaut – und leider noch immer nicht wieder aufgestellt. „Warum wurden diese funktionalen Gegenstände entfernt? Ist beabsichtigt die Abfallbehälter und Bänke wieder aufzustellen? Wann sollen sie wieder aufgestellt werden – wenn nicht: warum?“

Abschließend regt die Fraktion noch an „die Sitzung der Stadtverordneten doch einfach mal live und persönlich von den Zuschauerplätzen im Fürstensaal aus zu verfolgen.“


==Medien==
* [http://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/stadtverordnetenversammlung-ja-zum-hessentag-und-zum-bebauungsplan-lohertor-ND7115593 FZ online 27.10.17 mit OB Haushaltsrede]

* Osthessenzeitung 27.10.17 [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2017/oktober/fdp-lehnt-hessentags-bewerbung-zum-jetzigen-zeitpunkt-ab.html Ablehnung Hessentag 2021 durch FDP]
* Unsere Presseerklärung bei [https://www.fuldainfo.de/themen-zur-stadtverordnetenversammlung-am-freitag/ fuldainfo]