Stadtverordnetenversammlung September 2012

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Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Tagesordnung 10.9.2012

1. Wahl der beratenden Mitglieder in den Behindertenbeirat

2. Kooperation von Überlandwerk Aktiengesellschaft und der Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH

3. Resolution: ÜWAG und GWV - Kooperationsüberlegungen / Beschäftigte

4. - Vergabe der Stromkonzession an die Überlandwerk Fulda AG -

5. Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Schlachthof Fulda GmbH

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

7. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse

8. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“ Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange G

Tagesordnung II

9. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“ Aufstellungsbeschluss

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre

11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

12. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

13. Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

14. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2012

[Bearbeiten] Verlauf

Mitschrift einer Besucherin

Eröffnung der Sitzung durch Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann:

Der Tagesordnungspunkt 8 bzgl. Grundstücksgeschäfte entfällt, da er bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erledigt. wurde. Eine Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Erträgen aus der Windenergie wird als erweiterter Punkt 5 auf die Tagesordnung gesetzt. Karin Masche Die LINKE.Offene liste beantragt den Bebauungsplan Florentor von der Tagesordnung II, die am Block abgestimmt werden wird auf die Tagesordnung I zu setzten. Die Vorsitzende fügt dies als Tagesordnungspunkt 8 ein.

[Bearbeiten] Wahl der beratenden Mitglieder in den Behindertenbeirat

In den neugewählten Behindertenbeirat waren 5 beratende Stadtverordnete zu wählen. Die Wahl fand nach dem Verhältniswahlrecht statt, recht klar waren daher 3 Sitze CDU, 1 Grün, 1 SPD.

Wahlergebnis: 53 gültige, 1 ungültige Stimme

CDU: 3 Sitze

SPD: 1 Sitz

Grüne: 1 Sitz

[Bearbeiten] Fusionsprozess Üwag/GWV

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Alt, spricht von einer geplanten Neuordnung sowie Neustrukturierung der städtischen Beteiligung. Es soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, welche Synergien durch einen Zusammenschluss beider Unternehmen erreicht werden können. Hierbei sei die Fusion das angestrebte Ziel. Zu entscheiden sei auch die endgültige Rechtsform des zukünftigen Unternehmens, GmbH oder AG. Hierbei gehe es auch um Mitbestimmungsrechte der kommunalen Vertreter (Auflösung des Zweckverbandes)sowie die Wahrung der Besitzstände der Mitarbeiter.

Der Kreistag habe diesem Gutachten bereits zugestimmt.

Zur Diskussion stehe auch die Beteiligungsquote der Thüga AG München von 15-20 Prozent.

Im Anschluss sprach der Oberbürgermeister Gerhard Möller und erläuterte die Planung der weiteren Vorgehensweise. Er sprach von einem Zwischenschritt eines positiven Votums des Landkreises und der Stadt. Dieser sei noch keine endgültige Entscheidung. Es sei geplant, den Gremien in der ersten Jahreshälfte 2013 das Gesamtpaket vorzulegen.

Die Thüga habe bereits erklärt, dass sie dem Projekt nicht zustimmen werde, wenn sie im neuzugründenden Unternehmen nicht entsprechend vertreten sein würde. Die "Fenster für Verständigungen sind nicht lange offen" betont er.

Im Anschluss spricht Peter Jennemann (SPD). Die SPD stimme dem Zwischenschritt zu. Eine endgültige Entscheidung könne aber erst getroffen werden, wenn „alles auf dem Tisch liegt“. Er weist darauf hin, dass zur Auflösung des Zweckverbandes eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei und dass daher einer Konsens aller Parteien erforderlich sei. Er betont, wie wichtig es wäre, den Mitarbeitern beider Unternehmen die Unsicherheit in Bezug auf ihre Zukunft nach der Fusion zu nehmen und fordert Transparenz in beiden Häusern. Jennemann schlägt den Einsatz eines Mediators vor. Wichtig sei ihm die Besitzstandwahrung und betont, dass das neue Unternehmen ein regionales bleiben müsse. Die Thüga dürfe keine Sperrminorität erhalten und lehnt eine Aufstockung der Thüga-Beteiligung ab auf über 21%. Zur Mitwirkung kommunaler Mandatsträger ist er der Meinung, ein einzurichtender "Beirat" sei kein Ersatz für den Zweckverband.

Er geht von einem Interessenkonflikt der PwC (Pricewaterhouse Coopers) aus, die von der Stadt Fulda als Gutachter beauftragt werden soll, da diese auch als Berater der Thüga fungiere. Daher fordert er ein Gutachten eines unabhängigen Gutachters.

Karin Masche von Die LINKE.Offene Liste erklärt, dass sie die Fusion so nicht befürwortet. Da geplant sei, dass die Thüga einen höheren Anteil am neu zu gründenden Unternehmen erhalten soll als es bis jetzt durch die Beteiligung bei der GWV der Fall ist, handele es sich hier um den Verkauf regionalen Eigentums. Durch den Verkauf von Anteilen werden Gewinne aus der Region abgegeben. Gleichzeitig verweist sie auf die bereits bestehenden überregionalen Verflechtungen der Üwag über Trianel zu Offshore-Windanlagen und Kohlekraftwerken und der damit verbundenen Investition in umweltschädliche Großtechnologien. Auch Vattenfall und RWE stünden wie die Thüga in öffentlichem Eigentum, würden aber eine Konzernpolitik betreiben, die Monopolstrukturen festige. Sie lege Wert auf regionale, dezentrale, umweltfreundliche Energieversorgung. Weiterhin fordert sie die Einbeziehung der Betriebsräte und Arbeitnehmer beider Unternehmen in den Prozess und verliest kurzerhand die Eckpunkte der Betriebsratsmitglieder. Die Stadtverordneten sollten die Forderungen der Kollegen bei Üwag und GWV kennen, meint sie. Sie hebt den Interessenkonflikt der Thüga Beraterfirma hervor und fordert einen neutralen Gutachter, der den Fusionsprozess begleitet. Unter diesen derzeit vorgestellten Absichten kündigt sie an, dass sie den weiteren Fusionsverhandlungen nicht zustimmen kann.

Ernst Sporer (Grüne) erklärt sich grundsätzlich einverstanden mit der Fusion und kann die „Panik vor der Thüga nicht nachvollziehen“. (Anm. des Verf.: Sporer ist Mitglied des Aufsichtsrates der GWV, in der die Thüga einen Anteil von 25 % hält). Auch er fordert eine ausreichende Beteiliung der Beschäftigten z.B., dass die Mitarbeiter im Lenkungsausschuss vertreten sind. Er bevorzuge die Rechtsform der GmbH. Man habe schlechte Erfahrungen gemacht bei der öffentlichen Kontrolle der Klinikum gAG. Er gehe davon aus, dass hinter den Kulissen die Entscheidung über die zu wählende Rechtsform bereits gefallen sei. Er hoffe auf breite öffentliche Informationspolitik.

Becker von der CWE lehnt die Fusion ab, da er die Interessen der Mitarbeiter nicht ausreichend berücksichtigt sehe. Eine höhere Beteiligung der Thüga stelle einen „Verkauf des Tafelsilbers“ dar. Auch er kritisiert die Funktion des Beirates, der nur beratende Funktion habe, entscheidungen würden hinter verschlossenen Türen getroffen, Bürgerbeteiligung sehe anders aus. Umgerechnet auf die Bilanzsumme beider Firmen könnte die Thüga 6,45% erhalten, strebt aber eine Beteiligung von 21,5 Prozent am neuen Unternehmen an. (Anm. d. V.: Die Thüga ist jetzt mit 25 Prozent in der GWV beteiligt, aber nicht bei der Üwag). Die Thüga könnte mit einer 21,5-prozentigen Beteiligung Entscheidungen blockieren. Welche Folgen das haben könnte, sehe man an der Forderung der Thüga, dass sie einer Fusion nur zustimme, wenn sie auch im neuen Unternehmen einen Anteil von 25 Prozent erhalte. Er halte den jetzigen Zustand für besser.

Alt (CDU) betont den Aspekt, dass dem Bürger nicht in erster Linie ökologische, sondern kostengünstige Energie zur Verfügung gestellt werden müsse. Diese Unternehmen müssten zukunftsfähig gemacht werden und die Bürger mit "kostengünstiger Energie versorgt werden". Der OB trete als Verhandlungsführer der Stadt auf.

Der Verkauf von Tafelsilber sei kein Thema und Frau Masche rede „dummes Zeug“ und wenn sie vor hundert Jahren gelebt hätte, wäre „hätten wir heute noch keinen Strom, sondern Kerzenlicht". (Anm. d. V.: Über diese verbale Entgleisung hat sich niemand empört. Immer wieder forderte der OB zu sachlicher und konstruktiver Diskussion auf, hier aber äußerte sich niemand dazu, dass der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses sich derart unsachlich und keineswegs konstruktiv äußerte). Weiter führte er aus, dass man dem Unternehmen nicht die Hände fesseln solle, man könne in Aufsichtsratsgremien nicht alles entscheiden wollen, 400 Millionen Euro Umsatz könne kein Stadtverordneter kontrollieren.

Der OB informierte darüber, dass alle Beteiligten der Lenkungsgruppe des Gutachter zugestimmt hätten, es eine Ausschreibung gegeben hätte und es keinen Bezugspunkt zur Befangenheit gäbe. Er „werde giftig“, wenn die Krisen des Klinikums auf die Rechtsform zurückgeführt werden“. Er äußert sich weiterhin detailiert zu den Möglichkeiten der Rechtsform.

Das Bild, dass Masche und der Vertreter der CWE zeigen würden, sei ein Zerrbild, EON war Anteilseigner der Thüga, sei es aber nicht mehr. Die Zahlungen, die die Thüga für den größeren Anteil zu leiste habe, würden als Investitionen in die Region eingebracht werden. Er nehme alle Hinweise ernst, die aus Fraktionen kämen, die "konstruktiv mitarbeiten" würden

Herr Grosch von der FDP Fraktion kündigt an, seine Fraktion werde zustimmen warnt aber davor, Dritte zu stark zu beteiligen (Thüga) und gibt da Herrn Becker (CWE) Recht, man solle die kommunale Beteiligung nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Danach erfolgte die Abstimmung mit dem Ergebnis der Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die bisherige Vorgehensweise zu den Kooperationsüberlegungen mit den wesentlichen Inhalten:

  • Die Fusion der beiden Unternehmen wird als Modell mit den größten Synergie- und Zukunftspotentialen als anzustrebendes Kooperationsmodell befürwortet.

48 Ja Stimmen (CDU, SPD Grüne) 6 NEIN Stimmen (3 CWE, 2 Die LINKE Offene Liste, 1 REP)

  • Die Umwandlung des Zweckverbandes in eine GmbH mit anschließender Verschmelzung auf die ÜWAG, alternativ die Auflösung des Zweckverbandes (Empfehlung).

Zusimmung bei CDU, Enthaltungen bei CWE und Grüne

  • Die Verschmelzung der GWV auf die ÜWAG als spartenintegriertes, neues Unternehmen.

13 Gegenstimmen (Grüne, CWE, LINKE.Offene Liste)

Berichterstattung in den Medien:

[Bearbeiten] Resolution zur Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer

Mitschrift einer Besucherin: Resolution der SPD, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.

Die Grünen wollen nur zustimmen mit der Änderung, dass Arbeitnehmerverteter gleichberechtigt in den "Lenkungskreis" - der die Fusion vorbereitet - aufgenommen werden und fordert nachhaltigen Erhalt der Arbeitsplätze.

Der OB fordert die ursprüngliche Fassung, er wolle nicht per Beschluss gezwungen werden, sage aber zu, das Anliegen einzubringen. Im Kreistag sei der ursprüngliche Antrag der SPD beschlossen worden.

Daraufhin zieht die Fraktion der Grünen ihren Antrag zurück.

Frau Masche (Die LINKE.Offene Liste) übernimmt den Antrag der Grünen und stellt ihn als Änderungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja, 5 Enthaltungen und damit abgelehnt.

(Anm. d. V.: Herr Sporer stimmte damit nicht für seinen zuvor selbst eingebrachten und dann zurückgezogenen Antrag).

Der SPD-Antrag wird in der Abstimmung angenommen.

[Bearbeiten] Text der angenommenen Resolution

ÜWAG und GWV - Kooperationsüberlegungen / Beschäftigte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Zusicherung der Mitglieder aus Lenkungskreis und Projektleitung, dass es bei einer engeren Zusammenarbeit von ÜWAG und GWV keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird ausdrücklich und appelliert zugleich an alle Verantwortlichen, dies als zwingende Voraussetzung für eine Kooperation, bzw. Fusion zu verankern.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Wahrung der Interessen der Belegschaft beider Unternehmen ein wichtiger Aspekt bei den Kooperationsüberlegungen ist und bittet Herrn Oberbürgermeister Möller, sich für die Interessen der Belegschaft einzusetzen. Es soll verhindert werden, dass grundsätzlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das niedrigste mögliche Lohn- bzw. Gehaltsniveau zurückgeführt wird. Die Stadtverordnetenversammlung fordert, dass im laufenden Prozess die Interessen der Belegschaft beider Unternehmen ernst genommen werden und in der Projektorganisation angemessene Beteiligungsmöglichkeiten bestehen.


[Bearbeiten] Vergabe der Stromkonzession an die Überlandwerk Fulda AG

Verlängerung des Konzessionsvertrages zur Netzverteilung mit der Üwag.

Der Antrag der Grünen auf Aufnahme eines Sonderkündigungsrechts wird abgelehnt.

Abstimmung: Dem Vertrag wird zugestimmt bei einer Gegenstimme (aus den Reihen der Grünen) und 6 Enthaltungen.

[Bearbeiten] Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Schlachthof Fulda GmbH

Im Haupt- und Finanzausschuss sei der Verkauf der städtischen Anteile am Schlachthof einstimmig beschlossen worden. Die Stadt Fulda veräußert ihre Anteile von 22,22 Prozent für 286530,34 Euro an die kff.

Frau Masche (Die LINKE.Offene Liste) äußert sich dazu, dass der Berichterstattung der Presse nicht zu entnehmen gewesen sei, dass nicht alle diesen Kauf befürwortet hätten. Sie sei im Haupt- und Finanzausschuss nicht stimmberechtigt gewesen, werde dem Verkauf bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen, da es sich hier um den Verkauf kommunalen Eigentums zugunsten einer Monopolstruktur, der tegut, handele. Ein Darlehen von über 2 Mio. Euro sei in 2007 in einen Zuschuss umgewandelt worden. Dem stünde der Verkaufserlös von lediglich 286 530 Euro gegenüber.

Eine Stadtverordnete der Grünen erläuterte, dass Tierschutz Staatsziel sei und der Öffentlichkeitsvertrag bis 2027 begrenzt sei und auch nur so lange gelte, wie der Betrieb bestehe, dafür gäbe es keine Garantie. Die bestandssichernden Investitionen, für die das Darlehen, bzw. der spätere Zuschuss (Anm. d. V.: siehe Redebeitrag von Karin Masche) gewährt worden seien, seien nicht vorgenommen worden. Daher sei es fraglich, ob der Schlachthof bestehen bleibe.

Bei der Abstimmung wurde der Verkauf bei 3 Gegenstimmen (Die LINKE.Offene Liste, ein Stadtverordneter der Grünen) und 1 Enthaltung (aus den Reihen der SPD ) beschlossen.

[Bearbeiten] Resolution zur Windenergie

Die Fraktion der Grünen brachte einen Resolutionsantrag zur Windenergienutzung ein. Stoßrichtung des Antrages ist eine kommunale Beteiligung an den Pachteinnahmen. Rheinland-Pfalz wird mit 30 Prozent Beteiligung an den Pachteinnahmen als Vorbild genannt.

Die Resolution fand breite Zustimmung und wurde mit nur einer Gegenstimme (REP) und 3 Enthaltungen aus den Reihen der CDU angenommen

Einer Stadtverordneten der "Die LINKE.Offene Liste" ging die Resolution nicht weit genug, da Zuschläge im Bieterverfahren nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten z.B. bei Hessen Forst erteilt würden. Hier gelte es kommunales und genossenschaftliches Engagement in der Nutzung heimischer Energiequellen vorzuziehen. Sie stimmte aber trotzdem der Resolution zu.

[Bearbeiten] Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

Auf Antrag wurde die mündliche Beantwortung der Fragen an den Magistrat auf eine Fragerunde begrenzt. Die Antworten der weiteren Fragen erfolgte inzwischen schriftlich.


weiterer Bericht folgt


[Bearbeiten] Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste

[Bearbeiten] Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager

atomsuppe.jpg Bereits seit vielen Jahren führt die Stadt Fulda eine Ferienfreizeit für Kinder- und Jugendliche an der Ostsee durch.

„Gestrandet… in diesem Jahr wieder im Schawi Sport- und Jugendhotel bei Lubmin an der Ostsee. Hier haben wir den Strand wirklich direkt vor der Tür… In der Ausstellung „Phänomenta“ können wir selbst Experimente durchführen und über die Gesetze der Physik staunen… (aus der Ankündigung der Stadt Fulda)


Wir fragen den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Unterkunft der Ferienfreizeit für Fuldaer Jugendliche in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Atomkraftwerke Lubmin –Greifswald (5 Reaktoren) liegt?

2. In den Reaktoren gab es mindestens 2 Havarien, täglich wurden damals 20.000 bis.40.000 m³ Kühlwasser direkt vom Kraftwerk in die Ostsee geleitet. Wie weit ist der für die Freizeit genutzte Badestrand von der ehemaligen Einleitstelle der Atomkraftwerke entfernt?

3. Ist dem Magistrat bekannt, dass auf dem Gelände der rückgebauten Atomkraftwerke sich das Zwischenlager Nord mit eingelagerten Castoren hochradioaktiven Inhalts und radioaktiver Rückstände aus zurückgebauten Atomkraftwerken befindet?

4. Plant der Magistrat dort weiterhin Ferienfreizeiten für Kinder- und Jugendliche durchzuführen?



Antwort Bürgermeister Dr. Dippel

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Lubmin um ein Seebad (Kurort) handelt. Um die Bezeichnung „Seebad'` zu erhalten, wird vorausgesetzt, dass eine einwandfreie Luft- und Wasserqualität vorzufinden ist (Vgl. http://wikipedia.org/wiki/Seebad)

Zu l:

Die Ferienfreizeit „Gestrandet'` wird zwar wie beschrieben seit vielen Jahren angeboten, aber dieses Jahr erst zum zweiten Mai in Lubmin. Zuvor war der Veranstaltungsort viele Jahre auf der Nordseeinsel Norderney.

Der Kindern und Jugendförderung ist bekannt gewesen, dass sich in der Nähe des Ferienortes ein stillgelegtes Atomkraftwerk befindet. Es haben aus diesem Grund Rückfragen bei der Kurverwaltung Lubmin stattgefunden. Dort wurde uns schriftlich versichert, dass in Lubmin keine höhere Strahlenbelastung mehr vorzufinden ist.

Des Weiteren ist der Kindern und Jugendförderung das sensible Thema „Atomkraft" bewusst. Daher wurde von unserer Seite auch bei dem Betreiber EWN angefragt, ob wir im Rahmen unserer Ferienfreizeit den nie in Betrieb genommenen Block 6 des Atomkraftwerks besichtigen können, um sich auch mit dem Thema auseinanderzusetzen. Eine Besichtigung kam hier leider nicht zustande, da das Mindestalter zur Besichtigung des Blocks 14 Jahre sein muss.

Darüber hinaus bietet das Jugendbildungswerk der Stadt Fulda auch die Veranstaltung „Atomkraft~nein danke/Kernkraft~ja bitte?!" im Rahmen unserer Broschüre "Bildung und Freizeit" an. Hier wurde in Bibiis mit dem Betreiber RWE und einem Vertreter der Umweltorqanisation Greenpeace das Thema Atomkraft kritisch auseinanderqesetzt.


Zu 2:

Die Unterkunft und der Badestrand sind etwa 4-5 Kilometer vom stillgelegten Kraftwerk entfernt. Dass Havarien vor der Stillegung im Jahr 1990 stattgefunden haben, ist uns bislang nicht bekannt gewesen.


Zu 3:

Wir wussten darum, dass auf dem Gelände Atommüll zwischengelagert wird. Der Umweltbericht des Betreibers Energiewerke Nord (EWN) besagt, dass durch Filteranlagen die Emissionen radioaktiver Nuklide im Genehmigungsbereich liegen. Ein Zertifikat des TÜV Nord besagt, dass der Betreiber EWN die Bestimmungen im Bereich „Einsammeln, Beförderung, Lagerung und Behandlung erfüllt. (http://www.ewn-gmbh.de/uploads/media/Umweltbericht_2011.pdf)


Zu 4:

Im nächsten Jahr ist keine Freizeit nach Lubmin vorgesehen. Dies hat weniger mit dem ehemaligen Atomkraftwerk zu tun, sondern eher mit der Tatsache, dass die Unterkunft nicht mehr unseren Standards genügt.

[Bearbeiten] Antrag: Programm Ferienfreizeiten

atomsuppe.jpg Bereits seit vielen Jahren führt die Stadt Fulda eine Ferienfreizeit für Kinder- und Jugendliche an der Ostsee durch.

„Gestrandet… in diesem Jahr wieder im Schawi Sport- und Jugendhotel bei Lubmin an der Ostsee. Hier haben wir den Strand wirklich direkt vor der Tür… In der Ausstellung „Phänomenta“ können wir selbst Experimente durchführen und über die Gesetze der Physik staunen… (aus der Ankündigung der Stadt Fulda)


Die Ferienfreizeit für Fuldaer Jugendliche findet in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Atomkraftwerke Lubmin –Greifswald (5 Reaktoren) statt. In den Reaktoren gab es mindestens 2 Havarien, täglich wurden damals 20.000 bis.40.000 m³ Kühlwasser direkt vom Kraftwerk in die Ostsee geleitet. Weiterhin ist an der Stelle, der inzwischen rückgebauten Atomkraftwerke das Zwischenlager Nord mit eingelagerten Castoren hochradioaktiven Inhalts und radioaktiver Rückstände aus zurückgebauten Atomkraftwerken.

Am 16.2.2011 rollte ein Castorzug beladen mit hochradioaktivem Material durch Fulda mit dem Ziel Zwischenlager Nord bei Lubmin.


Der Ausschuss möge beschließen:

Die entsprechende Freizeit 2013 der Stadt Fulda wird an einem anderen geeigneten Badestrand durchgeführt.


[Bearbeiten] Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz

Anfrage: Gelände für ein mehrtägiges Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz

In allen größeren Städten der Umgebung finden in der Sommerzeit mehrtägige Musikfestivals mit Zeltmöglichkeit statt (Folklore Festival Wiesbaden, Afrika Festival Würzburg, open flair Eschwege, Afrika-Karibik-Festival Aschaffenburg)

Möglich wäre es auch in Kombination mit einem Sport-Festival z.B. skatecontest, Kanu-Festival, slacklining (hier wegen Infrastruktur möglichst Fulda Aue: Skaterplatz, Fluß Fulda, Schwimmbad, Stadion, Alte Bäume).


Wir fragen den Magistrat:

1. Welches Gelände auf dem Gebiet der Stadt Fulda ist geeignet für ein solches Festival?

2. Sieht sich der Magistrat in der Lage in absehbarer Zukunft ein solches Festival zu unterstützen und zu fördern?

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

1. Welches Gelände auf dem Gebiet der Stadt Fulda ist geeignet für ein solches Festival?

Antwort:

Im Hinblick auf die geforderten Zeltmöglichkeiten und den selbst bei einem "kleinen" Festival mit etwa 2.000 Besuchern zu erwartenden Besucherandrang einschließlich der notwendigen Logistik (Parkplätze, Strom, Wasser) kommt kein öffentliches Gelände im Bereich der Stadt Fulda in Betracht. Im Gefolge der Landesgartenschau von 1994 wurde darüber nachgedacht, im Bereich der Fulda-Aue kleinere Veranstaltungen mit Zeltmöglichkeiten durchzuführen. Da aber nur im Bereich des Feuerwehrmuseums entsprechende Infrastruktur vorhanden ist und zudem wegen der zu erwartenden Umweltbeeinträchtigung und bereits im Vorfeld erhobener Einwände von Anwohnern aus Neuenberg eine ordnungsgemäße Durchführung auf große Schwierigkeiten stieß, wurde das Thema nicht mehr weiter verfolgt. Wegen der fehlenden Grünflächen scheidet auch das Messegelände in Sickels aus.

2. Sieht sich der Magistrat in der Lage in absehbarer Zukunft ein solches Festival zu unterstützen und zu fördern?

Antwort:

Sofern sich Veranstalter finden, die inhaltlich ein überzeugendes Konzept vorlegen, das zudem im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit, die Sicherheitsanforderungen und die benötigte Infrastruktur durchführbar ist, kann im Einzelfall darüber entschieden werden, ob ein solches Ereignis gefördert werden kann. In den letzten Jahren sind Angebote für den in der Anfrage genannten Veranstaltungstypus bei der Stadt Fulda njcht eingegangen.

Fulda, 03. September 2012

- Amt 41-


[Bearbeiten] Unterbrechung von bestehenden Radwegen

An der Baustelle Riegel Dalbergstraße/Florentor wurde der Fussweg entfernt, die Beschilderung und Barrieren verweisen die Fußgänger auf den Radweg, die Radfahrer müssen absteigen oder auf die stark befahrene Durchgangsstraße ausweichen. Keine 500 m weiter erfolgt die nächste Aufforderung „Radfahrer absteigen“ an der Baustelle Unterführung Petersbergerstraße


Wir fragen den Magistrat:

1. Wurde der Fußweg durch den Bauherren Dalbergstraße/Florentor entfernt?

2. Wie lange wird die Situation so bestehen?

3. Wird der Fußweg durch den Bauherren wieder hergestellt?

4. Welche Einnahmen erhält die Stadt Fulda durch die Sondernutzung städtischen Grundes?

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1: Wurde der Fußweg durch den Bauherren Dalbergstraße/Florentor entfernt?

Antwort:

Die Bebauung entlang der Dalbergstraße im Bereich des ehemaligen Geländes der Firma Weißensee erfolgt entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplanes und der Baugenehmigung direkt an der Grundstücksgrenze zur Dalbergstraße. Hierdurch wird es erforderlich, den Fußweg im fraglichen Bereich einzuengen bzw. auf den Radweg in diesem Bereich zu verlegen. Grundlage dieser Baustelleneinrichtung ist die Genehmigung der Verkehrsbehörde vom 09.07.2012.

Frage 2: Wie lange wird die Situation so bestehen?

Antwort:

Die von der Verkehrsbehörde erteilte Genehmigung erstreckt sich zunächst auf den Zeitraum vom 26.07.2012 bis 26.09.2012. Es ist davon auszugehen, dass die Regelung für die gesamte Dauer der Baumaßnahme in der bestehenden oder in ähnlicher Form weiterbestehen wird. Das endgültige Ende der Hochbaumaßnahme auf dem Investorengelände ist derzeit noch nicht absehbar. Somit ist auch nicht abschließend zu beurteilen, wie lange die Einengung bzw. Verlegung des Gehweges erforderlich ist.

Frage 3:

Wird der Fußweg durch den Bauherren wieder hergestellt?

Antwort:

Nach Abschluss der Hochbaumaßnahme wird der Fußweg im Bereich der Dalbergstraße durch den Investor auf eigene Kosten wieder hergestellt.

Frage 4:

Welche Einnahmen erhält die Stadt Fulda durch die Sondernutzung städtischen Grundes?

Antwort:

Bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt in der Regel die Erhebung einer sogenannten Sondernutzungsgebühr. Die Gebühren richten sich dabei nach der "Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren" und der "Anlage zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Fulda Gebührenverzeichnis" in der derzeit gültigen Fassung. Die Erhebung der Gebühren für die Sondernutzung des Gehweges in der Dalbergstraße wird also ebenfalls nach dieser Satzung abgerechnet. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich dabei nach der in Anspruch genommenen Fläche und der Zeitdauer der Inanspruchnahme.

Fulda 10. September 2012


[Bearbeiten] Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von ProCommunitas GmbH aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?


Antwort von Herrn Oberbürgermeister Gerhard Möller

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

Antwort: Die proCommunitas GmbH überlässt 236 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Stadt Fulda, die sich in folgende Berufssparten aufteilen:

Betriebsamt manuelle Dienste / Saisonarbeit

Bildauswertung Verkehrskontrollen, Minijob

Erzieherinnen, Integration, Sprach- und Ausländerförderung

Hausmeister überwiegend Minijob

Küchenhilfen überwiegend Minijob

Parkaufsicht Minijob

Raumpflegerin, überwiegend Springkräfte Minijob

Stadtteilarbeiter Minijob


2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas)? Tarifvergleich Erzieher Stufe 2 brutto (Tabellen Januar 2013)

Antwort:

TVöD 2.372 €

iGZ 2.129 €


3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Antwort:

Urlaub TVöD

bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres 29 Arbeitstage

danach 30 Arbeitstage


Urlaub iGZ

im l. Jahr 24 Arbeitstage

im 2. Jahr 25 Arbeitstage

im 3. Jahr 26 Arbeitstage

im 4. Jahr 28 Arbeitstage

ab dem 5. Jahr 30 Arbeitstage

Darüber hinaus gibt es Unterschiede in den Bereichen Leistungsentgelt und Zusatzversorgung.


4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?

Antwort:

Die Ausschreibung für die Ausbildung für den Beruf des Fachinformatikers/Fachinformatikerin Systemintegration wurde von der proCommunitas GmbH vorgenommen. Es handelt sich hierbei um ein Ausbildungsangebot und nicht um eine Personalüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Fulda, 05.09.2012


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[Bearbeiten] Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen

Frage 1:

Wie wird bei den anstehen Fusionsverhandlungen Üwag/GWV sichergestellt, dass die Thüga mit einer bisherigen Minderheitenbeteiligung bei der GWV keinen Einfluss auf die Geschäftsfelder der bisherigen Üwag erhält?

Antwort:

Die Beteiligung der Thüga wird sich durch Sitze im Aufsichtsrat wiederspiegeln wie bei allen anderen Gesellschaftern auch. Im übrigen ist die Thüga ein vom Magistrat der Stadt Fulda willkommener Partner, der aus seiner Erfahrung von rd. 90 Minderheitsbeteiligungen bei Energieversorgungsunternehmen sowie dem großen Know-How in Energiefragen einen Beitrag bei Entscheidungen leisten kann und soll.


Frage 2:

In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche durch Outsourcing, Wechsel des Arbeitgeberverbandes und Kappung von Zulagen das Einkommen der Beschäftigten zu beschneiden. Wie wird sichergestellt, dass sich die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten von GWV und Üwag nicht verschlechtern?

Antwort:

In der Projektorganisation zwischen UWAG und GWV besteht eine Teilprojektgruppe „Personal", in der auch die Arbeitnehmervertretungen von ÜWAG und GWV beteiligt sind. Hier werden auch die o.g. Themen bearbeitet.


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