Stadtverordnetenversammlung September 2012
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2. In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche durch Outsourcing, Wechsel des Arbeitgeberverbandes und Kappung von Zulagen das Einkommen der Beschäftigten zu beschneiden. Wie wird sichergestellt, dass sich die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten von GWV und Üwag nicht verschlechtern? | 2. In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche durch Outsourcing, Wechsel des Arbeitgeberverbandes und Kappung von Zulagen das Einkommen der Beschäftigten zu beschneiden. Wie wird sichergestellt, dass sich die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten von GWV und Üwag nicht verschlechtern? | ||
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| + | <!--Mitschrift einer Besucherin | ||
| + | Eröffnung der Sitzung durch Stadtbaurätin Frau Zuschke. | ||
| + | Der Tagesordnungspunkt 8 entfällt, da er bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erledigt. wurde. | ||
| + | Eine Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Erträgen aus der Windenergie wird als erweiterter Punkt 5 auf die Tagesordnung gesetzt. | ||
| + | 1.) Wahl des Behindertenbeirates als schriftliche und geheime Wahl. | ||
| + | Wahlergebnis: 53 gültige, 1 ungültige Stimme | ||
| + | CDU: 3 Sitze | ||
| + | SPD: 1 Sitz | ||
| + | Grüne: 1 Sitz | ||
| + | 2.)Fusionsprozess Üwag/GWV | ||
| + | Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Alt, spricht von einer geplanten Neuordnung sowie Neustrukturierung der städtischen Beteiligung. Es soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, welche Synergien durch einen Zusammenschluss beider Unternehmen erreicht werden können. Hierbei sei die Fusion das angestrebte Ziel. Zu entscheiden sei auch die entgültige Rechtsform des zukünftigen Unternehmens,GmbH oder AG. Hierbei gehe es auch um Mitbestimmungsrechte der kommunalen Vertreter sowie die Wahrung der Besitzstände der Mitarbeiter. | ||
| + | Der Kreistag habe diesem Gutachten bereits zugestimmt. | ||
| + | Zur Diskussion stehe auch die Beteiligungsquote der Thüga AG München von 15-20 Prozent. | ||
| + | Im Anschluss sprach der OB Gerhard Möller und erläuterte die Planung der weiteren Vorgehensweise. Er sprach von einem Zwischenschritt eines positiven Votums des Landkreises und der Stadt. Dieser sei noch keine entgültige Entscheidung. | ||
| + | Es sei geplant, den Gremien in der ersten Jahreshälfte 2013 das Gesamtpaket vorzulegen. | ||
| + | Die Thüga habe bereits erklärt, dass sie dem Projekt nicht zustimmen werde, wenn sie im neuzugründenden Unternehmen nicht vertreten sein würde. | ||
| + | Im Anschluss spricht Peter Jennemann (SPD). Die SPD stimme dem Zwischenschritt zu. Eine entgültige Entscheidung könne aber erst getroffen werden, wenn „alles auf dem Tisch liegt“. Er weist darauf hin, dass zur Auflösung des Zweckverbandes eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei und dass daher einer Konsens aller Parteien erforderlich sei. Er betont, wie wichtig es sei, den Mitarbeitern beider Unternehmen die Unsicherheit in Bezug auf ihre Zukunft nach der Fusion zu nehmen und fordert Transparenz in beiden Häusern. Jennemann schlägt den Einsatz eines Mediators vor. Wichtig sei ihm die Besitzstandwahrung und betont, dass das neue Unternehmen ein regionales bleiben müsse. Die Thüga dürfe keine Sperrminorität erhalten und lehnt eine Aufstockung der Thüga-Beteiligung ab. | ||
| + | Er geht von einem Interessenkonflikt der PwC (Pricewaterhouse Coopers) aus, die von der Stadt Fulda als Gutachter beauftragt werden soll, da diese auch als Berater der Thüga fungiere. Daher fordert er ein Gutachten eines unabhängigen Gutachters. | ||
| + | Karin Masche von der LINKEN.offenen Liste erklärt, dass ihre Fraktion die Fusion nicht befürwortet. Da geplant sei, dass die Thüga einen höheren Anteil am neu zu gründenden Unternehmen erhalten soll als es bis jetzt durch die Beteiligung bei der GWV der Fall ist, handele es sich hier um den Verkauf regionalen Eigentums. Durch den Verkauf von Anteilen werden Gewinne aus der Region abgegeben. Gleichzeitig verweist sie auf die bereits bestehenden überregionalen Verflechtungen der Üwag zu Offshore-Windanlagen und Kohlekraftwerken und der damit verbundenen Investition in Großtechnologien. Masche fordert die Einbeziehung der Betriebsräte und Arbeitnehmer beider Unternehmen in den Prozess und einen Anteil von 1/3 Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des neuen Unternehmens. Sie hebt den Interessenkonflikt des geplanten Gutachters hervor und fordert einen neutralen Gutachter. | ||
| + | Sporer (Grüne) erklärt sich grundsätzlich einverstanden mit der Fusion und kann die „Panik vor der Thüga nicht nachvollziehen“. (Anm. des Verf.: Sporer ist Mitglied des Aufsichtsrates der GWV, in der die Thüga einen Anteil von 25 % hält). Auch er fordert eine ausreichende Beteilung der Beschäftigten. Er bevorzuge die Rechtsform der GmbH. Er gehe davon aus, dass hinter den Kulissen die Entscheidung über die zu wählende Rechtsform bereits gefallen sei. Er hoffe auf breite öffentliche Informationspolitik. | ||
| + | Becker von der CWE lehnt die Fusion ab, da er die Interessen der Mitarbeiter nicht ausreichend berücksichtigt sehe. Eine höhere Beteiligung der Thüga stelle einen „Verkauf des Tafelsilbers“ dar. Bei der angestrebten Beteiligung der Thüga von 25 Prozent am neuen Unternehmen stelle dies eine Erhöhung des derzeitigen Anteils von 6 Prozent dar (Anm. d. V.: Die Thüga ist jetzt mit 25 Prozent in der GWV beteiligt, aber nicht bei der Üwag). Die Thüga könnte mit einer 25-prozentigen Beteiligung Entscheidungen blockieren. Welche Folgen das haben könnte, sehe man an der Forderung der Thüga, dass sie einer Fusion nur zustimme, wenn sie auch im neuen Unternehmen einen Anteil von 25 Prozent erhalte. Er halte den jetzigen Zustand für besser. | ||
| + | Alt (CDU) betont den Aspekt, dass dem Bürger nicht in erster Linie ökologische, sondern kostengünstige Energie zur Verfügung gestellt werden müsse. Diese Unternehmen müssten zukunftsfähig gemacht werden. | ||
| + | Der OB trete als Verhandlungsführer der Stadt auf. | ||
| + | Der Verkauf von Tafelsiber sei kein Thema und Frau Masche rede „dummes Zeug“ und wenn sie vor hundert Jahren gelebt hätte, wäre „keine elektrische Energie eingeführt worden. (Anm. d. V.: Über diese verbale Entgleisung hat sich niemand empört. Immer wieder forderte de OB zu sachlicher und konstruktiver Diskussion auf, hier aber äußerte sich niemand dazu, dass der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses sich derart unsachlich und keineswegs konstruktiv äußerte). | ||
| + | Der OB informierte darüber, dass alle Beteiligten der Lenkungsgruppe des Gutachter zugestimmt hätten und es keinen Bezugspunkt zur Befangenheit gäbe. | ||
| + | Er „werde giftig“, wenn die Krisen des Klinikums auf die Rechtsform zurückgeführt werden“. | ||
| + | Er äußert sich weiterhin detailiert zu den Möglichkeiten der Rechtsform. | ||
| + | Das Bild, dass Masche und der Vertreter der CWE zeigen würden, sei ein Zerrbild, EON war Anteilseigner der Thüga, sei es aber nicht mehr. | ||
| + | Die Zahlungen, die die Thüga für den größeren Anteil zu leiste habe, würden als Investitionen in die Region eingebracht werden. | ||
| + | Ein weiterer Stadtverordneter wies darauf hin, dass es das Wichtigste sei, dass die kommunale Beteiligung nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden dürfe. | ||
| + | Danach erfolgte die Abstimmung mit dem Ergebnis des Beschlusses. | ||
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| + | 3.) Resolution der SPD, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. | ||
| + | Die Grünen wollen nur zustimmen mit der Änderung, dass Arbeitnehmerverteter in den Lenkungskreis aufgenommen werden. | ||
| + | Der OB fordert die ursprüngliche Fassung, er wolle nicht per Beschluss gezwungen werden, sage aber zu, das Anliegen einzubringen. Im Kreistag sei der ursprüngliche Antrag der SPD beschlossen worden. | ||
| + | Daraufhin zieht die Fraktion der Grünen ihren Antrag zurück. | ||
| + | Frau Masche (LINKE.offene Liste) übernimmt den Antrag der Grünen und stellt ihn als Änderungsantrag zur Abstimmung. | ||
| + | Abstimmungsergebnis: 5 Ja, 5 Enthaltungen und damit abgelehnt | ||
| + | (Anm. d. V.: Herr Sporer stimmte dann gegen seinen zuvor eingebrachten und dann zurückgezogenen Antrag). | ||
| + | Der SPD-Antrag wird in der Abstimmung angenommen. | ||
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| + | 4.) Verlängerung des Konzessionsvertrages zur Netzverteilung mit der Üwag. | ||
| + | Der Antrag der Grünen auf Aufnahme eines Sonderkündigungsrechts wird abgelehnt. | ||
| + | Abstimmung: Dem Vertrag wird zugestimmt bei einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen. | ||
| + | 5.) Verkauf der Anteile des Schlachthofes. | ||
| + | Im Haupt- und Finanzausschuss sei der Verkauf einstimmig beschlossen worden. | ||
| + | Die Stadt Fulda veräußert ihre Anteile von 22,22 Prozentfür 286530,34 Euro an die kff. | ||
| + | Frau Masche (LINKE.offene Liste) äußert sich dazu, dass der Berichterstattung der Presse nicht zu entnehmen gewesen sei, dass nicht alle diesen Kauf befürwortet hätten. Sie sei im Haupt- und Finanzausschuss nicht stimmberechtigt, werde dem Verkauf bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen, da es sich hier um den Verkauf kommunalen Eigentums zugunsten einer Monopolstruktur, der tegut, handele. Ein Darlehen von 2 Mio. Euro sei in 2007 in einen Zuschuss umgewandelt worden. Dem stünde der Verkaufserlös von lediglich 286530 Euro gegenüber. | ||
| + | Ein Stadtverordneter der Grünen erläuterte, dass Tierschutz Staatsziel sei und der Öffentlichkeitsvertrag bis 2020 begrenzt sei und auch nur so lange gelte, wie der Betrieb bestehe, dafür gäbe es keine Garantie. Die bestandssichernden Investitionen, für die das Darlehen, bzw. der spätere Zuschuss (Anm. d. V.: siehe Redebeitrag von Karin Masche) gewährt worden seien, seien nicht vorgenommen worden. Daher sei es fraglich, ob der Schlachthof bestehen bleibe. | ||
| + | Bei der Abstimmung wurde der Verkauf bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen. | ||
| + | 5a) Der von den Grünen eingebrachte Antrag zur Forderung der kommunalen Beteiligung. | ||
| + | Rheinland-Pfalz wird mit 30 Prozent Beteiligung an den Pachteinnahmen als Vorbild genannt. | ||
| + | Masche spricht die Möglichkeit der Beteiligung durch Genossenschaften an. | ||
| + | Ein Grüner Stadtverordneter merkt an, dass diese Möglichkeit im Antrag stünde. | ||
| + | Bei der Abstimmung wird der Antrag mit 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen beschlossen. | ||
| + | 6.)Aktuelle Anträge. | ||
| + | - Erster Antrag (?) | ||
| + | Beschlossen | ||
| + | - CDU | ||
| + | Bericht wirtschaftlicher Jugendhilfe | ||
| + | (Anm. d. V.: Beim Bericht wird besondere Betonung der Tatsache gelegt, dass bei Familien mit 2 erziehenden weniger Kosten für Hilfe anfallen als bei Alleinerziehenden und Patchworkfamilien. Hierbei stellt sich mir die Frage, ob es in Patchworkfamilien nicht auch 2 Erziehende sind und ich fühle mich etwas irritiert). | ||
| + | - Feuerwehr Fulda | ||
| + | Der OB betont hier die finanzielle Verantwort der Stadt. | ||
| + | -Belastung Anwohner Niesiger Straße und Leipziger Straße durch LKW-Verkehr | ||
| + | Der Bericht befasst sich mit den Möglichkeiten der Entlastung der genannten Straßen. | ||
| + | - CWE | ||
| + | Fallzahlen Suizide nach Alkoholkonsum | ||
| + | Es erfolgte eine Nachfrage im Klinikum Fulda. Die Anfrage konnte aus Mangel an Zahlen nicht der Anfrage entsprechend beantwortet werden. Es wurde das zur Verfügung stehende Zahlenmaterial vorgelegt. | ||
| + | - FDP | ||
| + | Kreuzung Heinrich-von-Bibra-Platz | ||
| + | Bei der Planung der Ostumfahrung sei dies bereits berücksichtigt worden. | ||
| + | - LINKE.offene Liste | ||
| + | Ferienfreizeit für Jugendliche in Lubmin | ||
| + | Der OB antwortet: | ||
| + | Lubmin sei Seebad mit ausgezeichneter Luft- und Wasserqualität bereits schon zu DDR-Zeiten. Es habe vor Aufnahme dieser Ferienfreizeit ins Programm eine Anfrage bei der Stadt Lubmin gegeben. Es sei zugesichert worden, dass keinerlei Strahlung vorliege. Die Unterkunft und der Badestrand seien 4-6 km entfernt. Von Havarien sei ihm nichts bekannt. | ||
| + | Im nächsten Jahr würde dort keine Ferienfreizeit mehr stattfinden, da Leistung und Kosten in keinem angemessenen Verhältnis mehr stünden. Die Unterkünfte würden nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen. | ||
| + | Auf den Einwand Masches, dass sich das Zwischenlager nur etwa 500 m entfernt von den Unterkünften befunden hätte und über einen Fußweg von 10 Minuten durch den Wald erreichbar sei, antwortetete der OB, dass er sein Wissen aus den ihm zugegangenen Antworten habe und sie sich ja wohl auskenne. | ||
| + | - Rep | ||
| + | Welche Anfragen dürfen nach neuer HGO nach dem 1. September noch gestellt werden? | ||
| + | Der OB erläutert die neuen gesetzlichen Vorgaben lt. HGO. | ||
| + | Die weiteren Anfragen werden nicht mehr behandelt und es wird darauf hingewiesen, dass noch entschieden werden wird, wie mit diesen Anfragen umgegangen wird. | ||
| + | (Anm. d. V.: Zu diesem Zeitpunkt ist es bereits 21.45 Uhr, das Ende der Versammlung ist für spätestens 22.00 Uhr angekündigt). | ||
| + | Die vorliegenden Anträge werden daraufhin in 5 Minuten besprochen und abgestimmt. | ||
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| + | 8.) Außerordentlicher Tagesordnungspunkt | ||
| + | Florengasse/Franzosenwäldchen | ||
| + | Bauausschuss hat er erneute Offenlegung beschlossen. | ||
| + | Karin Masche merkt an, dass sich einige Punkte später ergeben haben. | ||
| + | Im Bebauungsplan war angegeben, dass 4 Bäume zu erhalten seien. Zwei davon seien mittlerweile abgeholzt worden. | ||
| + | Es wurden 2 alte Brunnen entdeckt und mittlerweile von Archäologen in Augenschein genommen. Die Denkmalbehörde habe bereits Einwände gemacht. | ||
| + | Dies gehöre vor der Offenlegung in den Plan eingearbeitet. | ||
| + | Die erneute Offenlegung wurde bei einer Enthaltung beschlossen. | ||
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| + | Mein persönliches Fazit: Dies war mein erster Besuch einer Stadtverordnetenversammlung und es werden nach diesem interessanten Erlebnis sicherlich weitere folgen. Die Erläuterungen und die Diskussion um die geplante Fusion von Üwag und GWV nahmen den größten Teil des Abends in Anspruch. Die Diskussion wurde zum größten Teil sachlich geführt. Zeitweise hatte ich jedoch den subjektiven Eindruck, dass der OB den Anliegen der verschiedenen Fraktionen der Opposition zwar scheinbar verständnisvoll, im Grundton jedoch zwischenzeitlich gereizt entgegentrat, besonders was die Frage der Mitbestimmung der Mitarbeiter beider Unternehmen betraf. Und mit Befremdung vernahm ich die Äußerung des Stadtverordneten Alt gegenüber der Stadtverordneten Masche, sie rede „dummes Zeug“ und dachte mir, dass dies in meinen Ohren keine angemessene und schon gar keine sachliche Äußerung war, besonders im Hinblick darauf, dass der OB eine konstruktive Diskussion angemahnt hatte. | ||
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Version vom 14:17, 11. Sep. 2012
Tagesordnung
Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste
Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager
| Bereits seit vielen Jahren führt die Stadt Fulda eine Ferienfreizeit für Kinder- und Jugendliche an der Ostsee durch.
„Gestrandet… in diesem Jahr wieder im Schawi Sport- und Jugendhotel bei Lubmin an der Ostsee. Hier haben wir den Strand wirklich direkt vor der Tür… In der Ausstellung „Phänomenta“ können wir selbst Experimente durchführen und über die Gesetze der Physik staunen… (aus der Ankündigung der Stadt Fulda)
1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Unterkunft der Ferienfreizeit für Fuldaer Jugendliche in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Atomkraftwerke Lubmin –Greifswald (5 Reaktoren) liegt? 2. In den Reaktoren gab es mindestens 2 Havarien, täglich wurden damals 20.000 bis.40.000 m³ Kühlwasser direkt vom Kraftwerk in die Ostsee geleitet. Wie weit ist der für die Freizeit genutzte Badestrand von der ehemaligen Einleitstelle der Atomkraftwerke entfernt? 3. Ist dem Magistrat bekannt, dass auf dem Gelände der rückgebauten Atomkraftwerke sich das Zwischenlager Nord mit eingelagerten Castoren hochradioaktiven Inhalts und radioaktiver Rückstände aus zurückgebauten Atomkraftwerken befindet? 4. Plant der Magistrat dort weiterhin Ferienfreizeiten für Kinder- und Jugendliche durchzuführen? |
- Links: Freizeitankündigung 2012 der Stadt Fulda
- Google Maps: Karte Jugendhotel und atomares Zwischenlager Nord mit hochstrahlendem Atommüll in Castoren
- Hintergrund Zwischenlager Nord in Wikipedia
Antwort Bürgermeister Dr. Dippel
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Lubmin um ein Seebad (Kurort) handelt. Um die Bezeichnung „Seebad'` zu erhalten, wird vorausgesetzt, dass eine einwandfreie Luft- und Wasserqualität vorzufinden ist (Vgl. http://wikipedia.org/wiki/Seebad)
Zu l:
Die Ferienfreizeit „Gestrandet'` wird zwar wie beschrieben seit vielen Jahren angeboten, aber dieses Jahr erst zum zweiten Mai in Lubmin. Zuvor war der Veranstaltungsort viele Jahre auf der Nordseeinsel Norderney.
Der Kindern und Jugendförderung ist bekannt gewesen, dass sich in der Nähe des Ferienortes ein stillgelegtes Atomkraftwerk befindet. Es haben aus diesem Grund Rückfragen bei der Kurverwaltung Lubmin stattgefunden. Dort wurde uns schriftlich versichert, dass in Lubmin keine höhere Strahlenbelastung mehr vorzufinden ist.
Des Weiteren ist der Kindern und Jugendförderung das sensible Thema „Atomkraft" bewusst. Daher wurde von unserer Seite auch bei dem Betreiber EWN angefragt, ob wir im Rahmen unserer Ferienfreizeit den nie in Betrieb genommenen Block 6 des Atomkraftwerks besichtigen können, um sich auch mit dem Thema auseinanderzusetzen. Eine Besichtigung kam hier leider nicht zustande, da das Mindestalter zur Besichtigung des Blocks 14 Jahre sein muss.
Darüber hinaus bietet das Jugendbildungswerk der Stadt Fulda auch die Veranstaltung „Atomkraft~nein danke/Kernkraft~ja bitte?!" im Rahmen unserer Broschüre "Bildung und Freizeit" an. Hier wurde in Bibiis mit dem Betreiber RWE und einem Vertreter der Umweltorqanisation Greenpeace das Thema Atomkraft kritisch auseinanderqesetzt.
Zu 2:
Die Unterkunft und der Badestrand sind etwa 4-5 Kilometer vom stillgelegten Kraftwerk entfernt. Dass Havarien vor der Stillegung im Jahr 1990 stattgefunden haben, ist uns bislang nicht bekannt gewesen.
Zu 3:
Wir wussten darum, dass auf dem Gelände Atommüll zwischengelagert wird. Der Umweltbericht des Betreibers Energiewerke Nord (EWN) besagt, dass durch Filteranlagen die Emissionen radioaktiver Nuklide im Genehmigungsbereich liegen. Ein Zertifikat des TÜV Nord besagt, dass der Betreiber EWN die Bestimmungen im Bereich „Einsammeln, Beförderung, Lagerung und Behandlung erfüllt. (http://www.ewn-gmbh.de/uploads/media/Umweltbericht_2011.pdf)
Zu 4:
Im nächsten Jahr ist keine Freizeit nach Lubmin vorgesehen. Dies hat weniger mit dem ehemaligen Atomkraftwerk zu tun, sondern eher mit der Tatsache, dass die Unterkunft nicht mehr unseren Standards genügt.
Antrag: Programm Ferienfreizeiten
Bereits seit vielen Jahren führt die Stadt Fulda eine Ferienfreizeit für Kinder- und Jugendliche an der Ostsee durch. „Gestrandet… in diesem Jahr wieder im Schawi Sport- und Jugendhotel bei Lubmin an der Ostsee. Hier haben wir den Strand wirklich direkt vor der Tür… In der Ausstellung „Phänomenta“ können wir selbst Experimente durchführen und über die Gesetze der Physik staunen… (aus der Ankündigung der Stadt Fulda)
Die Ferienfreizeit für Fuldaer Jugendliche findet in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Atomkraftwerke Lubmin –Greifswald (5 Reaktoren) statt. In den Reaktoren gab es mindestens 2 Havarien, täglich wurden damals 20.000 bis.40.000 m³ Kühlwasser direkt vom Kraftwerk in die Ostsee geleitet. Weiterhin ist an der Stelle, der inzwischen rückgebauten Atomkraftwerke das Zwischenlager Nord mit eingelagerten Castoren hochradioaktiven Inhalts und radioaktiver Rückstände aus zurückgebauten Atomkraftwerken.
Am 16.2.2011 rollte ein Castorzug beladen mit hochradioaktivem Material durch Fulda mit dem Ziel Zwischenlager Nord bei Lubmin.
Der Ausschuss möge beschließen:
Die entsprechende Freizeit 2013 der Stadt Fulda wird an einem anderen geeigneten Badestrand durchgeführt.
Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz
Anfrage: Gelände für ein mehrtägiges Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz
In allen größeren Städten der Umgebung finden in der Sommerzeit mehrtägige Musikfestivals mit Zeltmöglichkeit statt (Folklore Festival Wiesbaden, Afrika Festival Würzburg, open flair Eschwege, Afrika-Karibik-Festival Aschaffenburg)
Möglich wäre es auch in Kombination mit einem Sport-Festival z.B. skatecontest, Kanu-Festival, slacklining (hier wegen Infrastruktur möglichst Fulda Aue: Skaterplatz, Fluß Fulda, Schwimmbad, Stadion, Alte Bäume).
Wir fragen den Magistrat:
1. Welches Gelände auf dem Gebiet der Stadt Fulda ist geeignet für ein solches Festival?
2. Sieht sich der Magistrat in der Lage in absehbarer Zukunft ein solches Festival zu unterstützen und zu fördern?
Unterbrechung von bestehenden Radwegen
An der Baustelle Riegel Dalbergstraße/Florentor wurde der Fussweg entfernt, die Beschilderung und Barrieren verweisen die Fußgänger auf den Radweg, die Radfahrer müssen absteigen oder auf die stark befahrene Durchgangsstraße ausweichen. Keine 500 m weiter erfolgt die nächste Aufforderung „Radfahrer absteigen“ an der Baustelle Unterführung Petersbergerstraße
Wir fragen den Magistrat:
1. Wurde der Fussweg durch den Bauherren Dalbergstraße/Florentor entfernt? 2. Wie lange wird die Situation so bestehen? 3. Wird der Fussweg durch den Bauherren wieder hergestellt? 4. Welche Einnahmen erhält die Stadt Fulda durch die Sondernutzung städtischen Grundes?
Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas
1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?
2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas)?
3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?
4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?
Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen
1. Wie wird bei den anstehen Fusionsverhandlungen Üwag/GWV sichergestellt, dass die Thüga mit einer bisherigen Minderheitenbeteiligung bei der GWV keinen Einfluss auf die Geschäftsfelder der bisherigen Üwag erhält?
2. In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche durch Outsourcing, Wechsel des Arbeitgeberverbandes und Kappung von Zulagen das Einkommen der Beschäftigten zu beschneiden. Wie wird sichergestellt, dass sich die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten von GWV und Üwag nicht verschlechtern?
