Stadtverordnetenversammlung September 2012
Aus Fuldawiki
Version vom 21:27, 28. Aug. 2012
Tagesordnung
Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste
Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz
Anfrage: Gelände für ein mehrtägiges Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz
In allen größeren Städten der Umgebung finden in der Sommerzeit mehrtägige Musikfestivals mit Zeltmöglichkeit statt (Folklore Festival Wiesbaden, Afrika Festival Würzburg, open flair Eschwege, Afrika-Karibik-Festival Aschaffenburg)
Möglich wäre es auch in Kombination mit einem Sport-Festival z.B. skatecontest, Kanu-Festival, slacklining (hier wegen Infrastruktur möglichst Fulda Aue: Skaterplatz, Fluß Fulda, Schwimmbad, Stadion, Alte Bäume).
Wir fragen den Magistrat:
1. Welches Gelände auf dem Gebiet der Stadt Fulda ist geeignet für ein solches Festival?
2. Sieht sich der Magistrat in der Lage in absehbarer Zukunft ein solches Festival zu unterstützen und zu fördern?
Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager
Bereits seit vielen Jahren führt die Stadt Fulda eine Ferienfreizeit für Kinder- und Jugendliche an der Ostsee durch.
„Gestrandet… in diesem Jahr wieder im Schawi Sport- und Jugendhotel bei Lubmin an der Ostsee. Hier haben wir den Strand wirklich direkt vor der Tür… In der Ausstellung „Phänomenta“ können wir selbst Experimente durchführen und über die Gesetze der Physik staunen… (aus der Ankündigung der Stadt Fulda)
Wir fragen den Magistrat:
1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Unterkunft der Ferienfreizeit für Fuldaer Jugendliche in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Atomkraftwerke Lubmin –Greifswald (5 Reaktoren) liegt?
2. In den Reaktoren gab es mindestens 2 Havarien, täglich wurden damals 20.000 bis.40.000 m³ Kühlwasser direkt vom Kraftwerk in die Ostsee geleitet. Wie weit ist der für die Freizeit genutzte Badestrand von der ehemaligen Einleitstelle der Atomkraftwerke entfernt?
3. Ist dem Magistrat bekannt, dass auf dem Gelände der rückgebauten Atomkraftwerke sich das Zwischenlager Nord mit eingelagerten Castoren hochradioaktiven Inhalts und radioaktiver Rückstände aus zurückgebauten Atomkraftwerken befindet?
4. Plant der Magistrat dort weiterhin Ferienfreizeiten für Kinder- und Jugendliche durchzuführen?
Antrag: Programm Ferienfreizeiten
Bereits seit vielen Jahren führt die Stadt Fulda eine Ferienfreizeit für Kinder- und Jugendliche an der Ostsee durch. „Gestrandet… in diesem Jahr wieder im Schawi Sport- und Jugendhotel bei Lubmin an der Ostsee. Hier haben wir den Strand wirklich direkt vor der Tür… In der Ausstellung „Phänomenta“ können wir selbst Experimente durchführen und über die Gesetze der Physik staunen… (aus der Ankündigung der Stadt Fulda)
Die Ferienfreizeit für Fuldaer Jugendliche findet in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Atomkraftwerke Lubmin –Greifswald (5 Reaktoren) statt. In den Reaktoren gab es mindestens 2 Havarien, täglich wurden damals 20.000 bis.40.000 m³ Kühlwasser direkt vom Kraftwerk in die Ostsee geleitet. Weiterhin ist an der Stelle, der inzwischen rückgebauten Atomkraftwerke das Zwischenlager Nord mit eingelagerten Castoren hochradioaktiven Inhalts und radioaktiver Rückstände aus zurückgebauten Atomkraftwerken.
Am 16.2.2011 rollte ein Castorzug beladen mit hochradioaktivem Material durch Fulda mit dem Ziel Zwischenlager Nord bei Lubmin.
Der Ausschuss möge beschließen:
Die entsprechende Freizeit 2013 der Stadt Fulda wird an einem anderen geeigneten Badestrand durchgeführt.
Unterbrechung von bestehenden Radwegen
An der Baustelle Riegel Dalbergstraße/Florentor wurde der Fussweg entfernt, die Beschilderung und Barrieren verweisen die Fußgänger auf den Radweg, die Radfahrer müssen absteigen oder auf die stark befahrene Durchgangsstraße ausweichen. Keine 500 m weiter erfolgt die nächste Aufforderung „Radfahrer absteigen“ an der Baustelle Unterführung Petersbergerstraße
Wir fragen den Magistrat:
1. Wurde der Fussweg durch den Bauherren Dalbergstraße/Florentor entfernt? 2. Wie lange wird die Situation so bestehen? 3. Wird der Fussweg durch den Bauherren wieder hergestellt? 4. Welche Einnahmen erhält die Stadt Fulda durch die Sondernutzung städtischen Grundes?
Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas
1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?
2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas)?
3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?
4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?
Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen
1. Wie wird bei den anstehen Fusionsverhandlungen Üwag/GWV sichergestellt, dass die Thüga mit einer bisherigen Minderheitenbeteiligung bei der GWV keinen Einfluss auf die Geschäftsfelder der bisherigen Üwag erhält?
2. In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche durch Outsourcing, Wechsel des Arbeitgeberverbandes und Kappung von Zulagen das Einkommen der Beschäftigten zu beschneiden. Wie wird sichergestellt, dass sich die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten von GWV und Üwag nicht verschlechtern?
