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Version vom 22:57, 30. Aug. 2012

Tagesordnung

Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste

Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager

Bereits seit vielen Jahren führt die Stadt Fulda eine Ferienfreizeit für Kinder- und Jugendliche an der Ostsee durch. „Gestrandet… in diesem Jahr wieder im Schawi Sport- und Jugendhotel bei Lubmin an der Ostsee. Hier haben wir den Strand wirklich direkt vor der Tür… In der Ausstellung „Phänomenta“ können wir selbst Experimente durchführen und über die Gesetze der Physik staunen… (aus der Ankündigung der Stadt Fulda) Wir fragen den Magistrat: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Unterkunft der Ferienfreizeit für Fuldaer Jugendliche in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Atomkraftwerke Lubmin –Greifswald (5 Reaktoren) liegt? 2. In den Reaktoren gab es mindestens 2 Havarien, täglich wurden damals 20.000 bis.40.000 m³ Kühlwasser direkt vom Kraftwerk in die Ostsee geleitet. Wie weit ist der für die Freizeit genutzte Badestrand von der ehemaligen Einleitstelle der Atomkraftwerke entfernt? 3. Ist dem Magistrat bekannt, dass auf dem Gelände der rückgebauten Atomkraftwerke sich das Zwischenlager Nord mit eingelagerten Castoren hochradioaktiven Inhalts und radioaktiver Rückstände aus zurückgebauten Atomkraftwerken befindet? 4. Plant der Magistrat dort weiterhin Ferienfreizeiten für Kinder- und Jugendliche durchzuführen?

• Links: Freizeitankündigung 2012 der Stadt Fulda
• Google Maps: Karte Jugendhotel und atomares Zwischenlager Nord mit hochstrahlendem Atommüll in Castoren
• Hintergrund Zwischenlager Nord in Wikipedia

Antwort Bürgermeister Dr. Dippel

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Lubmin um ein Seebad (Kurort) handelt. Um die Bezeichnung „Seebad'` zu erhalten, wird vorausgesetzt, dass eine einwandfreie Luft- und Wasserqualität vorzufinden ist (Vgl. http://wikipedia.org/wiki/Seebad)

Zu l:

Die Ferienfreizeit „Gestrandet'` wird zwar wie beschrieben seit vielen Jahren angeboten, aber dieses Jahr erst zum zweiten Mai in Lubmin. Zuvor war der Veranstaltungsort viele Jahre auf der Nordseeinsel Norderney.

Der Kindern und Jugendförderung ist bekannt gewesen, dass sich in der Nähe des Ferienortes ein stillgelegtes Atomkraftwerk befindet. Es haben aus diesem Grund Rückfragen bei der Kurverwaltung Lubmin stattgefunden. Dort wurde uns schriftlich versichert, dass in Lubmin keine höhere Strahlenbelastung mehr vorzufinden ist.

Des Weiteren ist der Kindern und Jugendförderung das sensible Thema „Atomkraft" bewusst. Daher wurde von unserer Seite auch bei dem Betreiber EWN angefragt, ob wir im Rahmen unserer Ferienfreizeit den nie in Betrieb genommenen Block 6 des Atomkraftwerks besichtigen können, um sich auch mit dem Thema auseinanderzusetzen. Eine Besichtigung kam hier leider nicht zustande, da das Mindestalter zur Besichtigung des Blocks 14 Jahre sein muss.

Darüber hinaus bietet das Jugendbildungswerk der Stadt Fulda auch die Veranstaltung „Atomkraft~nein danke/Kernkraft~ja bitte?!" im Rahmen unserer Broschüre "Bildung und Freizeit" an. Hier wurde in Bibiis mit dem Betreiber RWE und einem Vertreter der Umweltorqanisation Greenpeace das Thema Atomkraft kritisch auseinanderqesetzt.

Zu 2:

Die Unterkunft und der Badestrand sind etwa 4-5 Kilometer vom stillgelegten Kraftwerk entfernt. Dass Havarien vor der Stillegung im Jahr 1990 stattgefunden haben, ist uns bislang nicht bekannt gewesen.

Zu 3:

Wir wussten darum, dass auf dem Gelände Atommüll zwischengelagert wird. Der Umweltbericht des Betreibers Energiewerke Nord (EWN) besagt, dass durch Filteranlagen die Emissionen radioaktiver Nuklide im Genehmigungsbereich liegen. Ein Zertifikat des TÜV Nord besagt, dass der Betreiber EWN die Bestimmungen im Bereich „Einsammeln, Beförderung, Lagerung und Behandlung erfüllt. (http://www.ewn-gmbh.de/uploads/media/Umweltbericht_2011.pdf)

Zu 4:

Im nächsten Jahr ist keine Freizeit nach Lubmin vorgesehen. Dies hat weniger mit dem ehemaligen Atomkraftwerk zu tun, sondern eher mit der Tatsache, dass die Unterkunft nicht mehr unseren Standards genügt.

Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz

Anfrage: Gelände für ein mehrtägiges Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz

In allen größeren Städten der Umgebung finden in der Sommerzeit mehrtägige Musikfestivals mit Zeltmöglichkeit statt (Folklore Festival Wiesbaden, Afrika Festival Würzburg, open flair Eschwege, Afrika-Karibik-Festival Aschaffenburg)

Möglich wäre es auch in Kombination mit einem Sport-Festival z.B. skatecontest, Kanu-Festival, slacklining (hier wegen Infrastruktur möglichst Fulda Aue: Skaterplatz, Fluß Fulda, Schwimmbad, Stadion, Alte Bäume).

Wir fragen den Magistrat:

1. Welches Gelände auf dem Gebiet der Stadt Fulda ist geeignet für ein solches Festival?

2. Sieht sich der Magistrat in der Lage in absehbarer Zukunft ein solches Festival zu unterstützen und zu fördern?

Antrag: Programm Ferienfreizeiten

Bereits seit vielen Jahren führt die Stadt Fulda eine Ferienfreizeit für Kinder- und Jugendliche an der Ostsee durch. „Gestrandet… in diesem Jahr wieder im Schawi Sport- und Jugendhotel bei Lubmin an der Ostsee. Hier haben wir den Strand wirklich direkt vor der Tür… In der Ausstellung „Phänomenta“ können wir selbst Experimente durchführen und über die Gesetze der Physik staunen… (aus der Ankündigung der Stadt Fulda)

Die Ferienfreizeit für Fuldaer Jugendliche findet in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Atomkraftwerke Lubmin –Greifswald (5 Reaktoren) statt. In den Reaktoren gab es mindestens 2 Havarien, täglich wurden damals 20.000 bis.40.000 m³ Kühlwasser direkt vom Kraftwerk in die Ostsee geleitet. Weiterhin ist an der Stelle, der inzwischen rückgebauten Atomkraftwerke das Zwischenlager Nord mit eingelagerten Castoren hochradioaktiven Inhalts und radioaktiver Rückstände aus zurückgebauten Atomkraftwerken.

Am 16.2.2011 rollte ein Castorzug beladen mit hochradioaktivem Material durch Fulda mit dem Ziel Zwischenlager Nord bei Lubmin.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die entsprechende Freizeit 2013 der Stadt Fulda wird an einem anderen geeigneten Badestrand durchgeführt.

Unterbrechung von bestehenden Radwegen

An der Baustelle Riegel Dalbergstraße/Florentor wurde der Fussweg entfernt, die Beschilderung und Barrieren verweisen die Fußgänger auf den Radweg, die Radfahrer müssen absteigen oder auf die stark befahrene Durchgangsstraße ausweichen. Keine 500 m weiter erfolgt die nächste Aufforderung „Radfahrer absteigen“ an der Baustelle Unterführung Petersbergerstraße

Wir fragen den Magistrat:

1. Wurde der Fussweg durch den Bauherren Dalbergstraße/Florentor entfernt? 2. Wie lange wird die Situation so bestehen? 3. Wird der Fussweg durch den Bauherren wieder hergestellt? 4. Welche Einnahmen erhält die Stadt Fulda durch die Sondernutzung städtischen Grundes?

Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas)?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?

Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen

1. Wie wird bei den anstehen Fusionsverhandlungen Üwag/GWV sichergestellt, dass die Thüga mit einer bisherigen Minderheitenbeteiligung bei der GWV keinen Einfluss auf die Geschäftsfelder der bisherigen Üwag erhält?

2. In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche durch Outsourcing, Wechsel des Arbeitgeberverbandes und Kappung von Zulagen das Einkommen der Beschäftigten zu beschneiden. Wie wird sichergestellt, dass sich die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten von GWV und Üwag nicht verschlechtern?