Stadtverordnetenversammlung September 2020

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Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Anfragen Die Linke.Offene Liste

[Bearbeiten] Schaffung von Möglichkeiten zur Umsetzung von Abstandsgeboten

Die Herstellung von Möglichkeiten zur Umsetzung von Abstandsgeboten erlaubt es das gesellschaftliche Leben und den Gesundheitsschutz zu Coronazeiten in Einklang zu bringen. Abstandsgebote in Schulen und Kindergärten zu erreichen braucht es mehr Räume, die wenigen in Fulda verfügbaren Plätze der Seniorentagespflegen werden durch die Umsetzung von verfügten Abstandsgeboten halbiert. Auch die städtischen Gremien und Fraktionen benötigen für ihre Sitzungen unter Coronabedingungen mehr und größere Räumlichkeiten.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten der Bereitstellung von zusätzlichen räumlichen Ressourcen hat die Stadt Fulda als Trägerin von Schulen und Kindergärten genutzt?

2. Welche Räumlichkeiten städtischer Immobilien wurden von anderen Trägern von Schulen, Kindergärten sowie Anbieten von Jugend- und Seniorenarbeit angefragt?

3. Welche Möglichkeiten zur Herstellung von Abstandsgeboten bei der von der Stadt Fulda bestellten Schülerbeförderung wurden geprüft?

Antwort

Antwort von Herrn Bürgermeister Wehner: Frage 1: Welche Möglichkeit der Bereitstellung von zusätzlichen räumlichen Ressourcen hat die Stadt Fulda als Trägerin von Schulen und Kindergärten genutzt?

Antwort:

Die Bereitstellung zusätzlicher räumlicher Ressourcen hat in den Überlegungen und Planungen des Kultusministeriums bei Wiederaufnahme des Schulbetriebs keine wesentliche Rolle gespielt. Wenn überhaupt stünde lediglich den Schulen in den Ortsteilen zusätzliche Räume in nahe gelegenen Bürgerhäusern zur Verfügung. Für die innerstädtischen Schulen ergibt sich ein nahegelegenes freies Raumangebot in der Regel nicht.

Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs erfolgte in verschiedenen Etappen mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten war. Dieser Vorgabe sind die Schulen durch Klassenteilungen und Beschränkung des Unterrichts auf einzelne Fächer nachgekommen. Mit der Aufnahme des Regelbetriebs nach den Sommerferien hat sich die Frage nach der Nutzung anderer zusätzlicher Räume nicht mehr gestellt.

In den Kitas gab es nur im Juni während des „eingeschränkten Regelbetriebs“ Vorgaben zur Reduzierung der Gruppengrößen. Um dennoch alle berechtigten Kinder betreuen zu können, wurden im Kita-Gebäude Turnraum oder Mehrzweckraum genutzt. In vereinzelten Sonderfällen reichten diese internen Ressourcen nicht aus. Dann konnten die Träger in Absprache mit Kirchengemeinden oder Ortsvorstehern vorübergehend auf andere Räumlichkeiten wie Bürgerhäuser oder Pfarrzentren zugreifen. Vereinzelt wurden auch „Outdoor-Gruppen“ organisiert. Insgesamt konnten alle damals berechtigten Kinder auch unter Einhaltung der Vorgaben betreut werden.

Frage 2: Welche Räumlichkeiten städtischer Immobilien wurden von anderen Trägern von Schulen, Kindergärten sowie Anbietern von Jugend- und Seniorenarbeit angefragt? Antwort: Laut Aussage des Gebäudemanagements wurden keine besonderen Anfragen dieser Art an die Stadt herangetragen.

Frage 3: Welche Möglichkeiten zur Herstellung von Abstandsgeboten bei der von der Stadt Fulda bestellten Schülerbeförderung wurden geprüft?

Antwort:

Die Stadt Fulda als Schulträger ist für die Schülerbeförderung insoweit zuständig, als wir für die anspruchsberechtigten Schüler*innen in der Mehrheit Hessentickets ausgeben, die die Nutzung des ÖPNV ermöglichen. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen in der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung gestatten ausdrücklich den Schülertransport ohne Einhaltung des Mindestabstandes, unter der Voraussetzung, dass ein MundNasen-Schutz getragen wird. Mit den Vertretern des ÖPNV stehen wir hinsichtlich der Auslastung der Busse in regelmäßigem Austausch.

Um auf die Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes aufmerksam zu machen und die Einhaltung dieser Vorschrift zu begleiten, finden neben regelmäßigen Hinweisen auf den Anzeigetafeln an den Bushaltestellen, Lautsprecherdurchsagen in den Bussen und Kontrollen durch das Ordnungsamt der Stadt Fulda statt.

Die Busverbindungen zur Katharinenschule, Grundschule Haimbach, PropstConrad-von-Mengeresen-Schule, Bardo- und Brüder-Grimm-Schule werden im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs durchgeführt. Auch für diese Busse gilt, dass ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist und somit die Mindestabstände nicht mehr eingehalten werden müssen.

Fulda, 07.09.2020

[Bearbeiten] Kosten und Einnahmen Fahrscheinverkauf im Stadtbusverkehr

Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit gab es zu Beginn des „lockdowns“ im März/April Mai / Juni 2020 einen faktischen Nulltarif für Nutzerinnen von Einzelfahrscheinen im Stadtbusverkehr von den Endhaltestellen ins Stadtzentrum. Dieser Feldversuch, gerade angesichts der steigenden Zahl von InhaberInnen von Zeitkarten, sollte ausgewertet werden.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie hoch waren die Einnahmeausfälle im Fahrscheinverkauf von Einzelfahrkarten in den Monaten des Jahres 2020, als der Fahrscheinverkauf durch die BusfahrerInnen eingestellt worden war?

2. Wie hat sich der eingestellte Fahrscheinverkauf durch die Busfahrer auf die Busbeschleunigung und Einhaltung des Fahrplans ausgewirkt?

3. Wie hoch sind Kosten Anschaffung, Installation und Betrieb eines Fahrscheinautomaten a) an einer Haltestelle b) an allen Haltestellen der Stadtbusse?  

Antworten Stadtbaurat Schreiner

Frage 1:

Wie hoch waren die Einnahmeausfälle im Fahrscheinverkauf von Einzelfahrkarten in den Monaten des Jahres 2020, als der Fahrscheinverkauf durch die Busfahrer/innen eingestellt worden war?

Antwort:

Zum Schutz der Fahrgäste und des Fahrpersonals angesichts der Gefährdung durch das Coronavirus wurden ab 13. Mai 2020 keine Fahrkarten durch das Fahrpersonal in den Bussen verkauft. Der Rhein- Main-Verkehrsverbund (RMV) hat darauf hingewiesen, dass die Fahrgäste vor Fahrtantritt ihre Fahrausweise erwerben können. Ab Anfang Juni war der Verkauf von Fahrscheinen in den Bussen schrittweise wieder möglich, da die Verkehrsbetriebe der RhönEnergie Fulda GmbH ihre Busse mit Trennscheiben zwischen Fahrerplatz und Fahrgastbereich ausgestattet haben.

Derzeit werden die finanziellen Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 vom RMV ermittelt. Hierzu ist es notwendig, die Verkaufsdaten aller Vertriebsformen im RMV auszuwerten, um die Einnahmeverluste auf der Ebene der Verbundpartner (Stadt Fulda) zu ermitteln. Derzeit liegen der RhönEnergie noch keine Werte vom RMV vor.

Frage 2: Wie hat sich der eingestellte Fahrscheinverkauf durch die Busfahrer auf die Busbeschleunigung und Einhaltung des Fahrplans ausgewirkt?

Antwort:

Während der Phase des „Lockdowns“ wurden die Busse im Linienverkehr weniger genutzt. Insbesondere durch die Schließung der Schulen und der Hochschule Fulda, war das Fahrgastaufkommen in den Bussen deutlich geringer. Auch das Verkehrsaufkommen im Individualverkehr in der Stadt war geringer. Rückschlüsse auf die Fahrplanzeiten in diesem Zeitraum sind aufgrund der Rahmenbedingungen nicht möglich.​

Frage 3:

Wie hoch sind die Kosten für die Anschaffung, Installation und Betrieb eines Fahrscheinautomaten: a) an einer Haltestelle, b) an allen Haltestellen der Stadtbusse

Antwort:

Fünf Fahrscheinautomaten der RhönEnergie Fulda GmbH wurden im Jahr 2015 ersatzbeschafft. Die Kosten beliefen sich auf ca. 40 Tsd. € pro Gerät. Hinzu kommen Fundament- und Anschlusskosten im Haltestellenbereich. Da die neuen Automaten auf die vorhandenen Fundamente aufgebaut werden sind nur geringe Anschlusskosten entstanden.

Kommentar

Die Fuldaer Zeitung berichtet am 17.03.20 20:08 "Busgesellschaften richten Schutzzonen für Fahrer ein" [1] wenn es ab Juni wieder möglich war, handelte es sich also um ca 12 Wochen in denen der Zustieg beim Fahrer und Kauf der Fahrkarten nicht möglich war.

[Bearbeiten] Essbare Stadt – EinwohnerInnen ernten eigenes Gemüse

Es gibt einen Trend sich selbst im Gemüseanbau zu versuchen und Nahrungsmittel selbst zu produzieren. Menschen ohne eigenes Haus mit Garten sind hier auf städtische wohnortnahe Angebote angewiesen. Im Nachkriegsdeutschland gab es in fast jedem Stadtteil „Grabeländer“ um die Versorgung mit Gemüse sicherzustellen. Nach unserer Beobachtung sind diese Flächen beständig reduziert worden.

1. Welche städtischen Flächen werden derzeit von Bürgerinnen und Bürgern neben den vorhandenen Kleingartenanlagen gärtnerisch bewirtschaftet (Grabeländer, Saisongärten, „urban gardening“)?

2. Wie hat sich die Gesamtfläche der von der Stadt verpachteten Parzellen für Grabeländer in den letzten 50 Jahren statistisch entwickelt?

3. Wo können weitere städtische Flächen außerhalb von Kleingartenanlagen für den Gemüseanbau und „urban gardening“ zur Verfügung gestellt werden?

[Bearbeiten] Telekom-Grundstück Haimbach – Preissteigerung für Wohnraum initiiert

Auch auf Grundlage eines städtebaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerb für ein neues Wohnquartier in Fulda Haimbach (2016-2017) der Deutschen Telekom AG (vertreten durch CORPUS SIREO Asset Management Commercial GmbH, heute CORPUS SIREO Real Estate GmbH) wurde der „Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Haimbach Nr. 08 zwischen Merkurstraße und Fuchsstraße“ am 06.02.2017 aufgestellt (Beschluss 408/2016) und am 27.08.2018 als Satzung beschlossen (233/2018). Nach Jahren des Stillstands seitens der Telekom beabsichtigt diese nun, ihre im Plangebiet liegende Fläche zu verkaufen – an die meistbietende Interessentin. Das höchste Angebot für die Fläche wird voraussichtlich das Angebot der Stadt übersteigen. Zynischerweise hat die Stadt selber jedoch dafür gesorgt, dass das Grundstück beträchtlich an Wert gewonnen hat.

Wir fragen den Magistrat:

Welche Lehren zieht die Stadt daraus, dass hier durch die „Zusammenarbeit“ mit der Telekom der Preis für Wohnraum in Fulda zusätzlich ansteigen wird?

Welche Möglichkeiten sehen Sie dennoch, dass die Fläche zu einem fairen Preis an die Stadt verkauft wird? Wann genau ist der „Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Haimbach Nr. 08 zwischen Merkurstraße und Fuchsstraße“ in Kraft getreten?

Ute Riebold


[Bearbeiten] Kreidemalereien: Unverständliche Auflage der Stadt

Am Freitag, 29.05.2020 fand auf dem Universitätsplatz eine Kreidemal-Aktion der Gruppe Fridays For Future Fulda statt: „Gemeinsam machen wir die Stadt mit unseren Klimabotschaften bunt.“ (unter Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften)

Wir fragen den Magistrat:

Warum hat die Stadt von dem Anmelder verlangt, dass die Malwerke anschließend umgehend entfernt werden – obwohl ein Regenguss diese Kunstart spurlos beseitigt hätte?

Auch in anderen Auflagenbescheiden taucht seitdem der Passus auf, dass Kreidemalereien nach Ende der Versammlung umgehend zu entfernen sind. Ist geplant, diese Auflage beizubehalten?

Kreidezeichnungen sind laut aktueller Rechtsprechung keine Sachbeschädigung nach § 304 Strafgesetzbuch (Gemeinschädliche Sachbeschädigung), zudem sind Kreidezeichnungen als Kunst einzuordnen. Ist das Verfahren der Stadt rechtlich zulässig auch vor dem Hintergrund der grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit (Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz)?

Ute Riebold

[Bearbeiten] Anträge Die Linke.Offene Liste

[Bearbeiten] Berichtsantrag Auswertung der von der Stadt Fulda getroffenen Maßnahmen angesichts der Pandemie

Wir bitten den Magistrat um Auswertung der von der Stadt Fulda getroffenen Maßnahmen angesichts der Pandemie

1. Welche Erfahrungen hat die Stadt Fulda mit den Maßnahmen während des Lockdowns auf verschiedenen Ebenen gemacht:

• Versorgung, • Sicherstellung gesundheitliche Versorgung • Wohngeldanträge • Anzahl der KurzarbeiterInnen • Schule • Kita, • Nahverkehr • Senioren • Stadtverwaltung • Gremien • Andere Bereiche

Wo traten Probleme auf, was war gut gelöst? Welche Maßnahmen sollten angepasst werden, wenn ein zweiter Lockdown verfügt werden sollte?

2. Gibt es überregionale Vorbereitungen und damit auch Vorbereitungen in der Stadt Fulda für einen weiteren Lockdown?


[Bearbeiten] Betriebszeit Busse auch freitags verlängern

Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 27.8.2020 wird angekündigt, dass im Dezember 2020 eine weitere Stufe des Nahverkehrsplans umgesetzt werden solle. Demnach soll die Betriebszeit aller Stadtbuslinien in der Schwachlastzeit an Samstagen auf 1.00 Uhr in der Nacht verlängert werden. Auch Fuldaer Gastro-Betriebe haben ein Interesse daran, dass an den Wochenenden Besucher aus dem Großraum ihre Veranstaltungen besuchen, es fehlt bislang die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wir beantragen zum Fahrplanwechsel 2020 gemäß beschlossenem Nahverkehrsplan:

1. Die Betriebszeiten aller Stadtbuslinien am Freitag und Samstag auf 1:00 Uhr

2. Der Magistrat bemüht sich bei den Gemeindevorständen von Künzell, Petersberg, Großenlüder und Eichenzell, dass sie sie sich an dem Anruf Sammeltaxi System beteiligen und so das direkte Umland eingebunden wird.


[Bearbeiten] Berichtsantrag Hessentag: Darstellung Nahverkehrskonzept

Unsere Fraktion ist erfreut, dass der Busbahnhof am Stadtschloss bei den Änderungen am Hessentagskonzept nun nicht mehr durch Veranstaltungszelte belegt ist. Dadurch wird ermöglicht, dass der öffentliche Nahverkehr vollumfänglich eingeplant werden kann, und dass insbesondere Besucher aus der Region Fulda unbeschwert und autofrei die Veranstaltungen des Hessentages besuchen können.

Wir beantragen:

Der Magistrat stellt das Nahverkehrskonzept für die Zeit des Hessentages in Fulda vor.  

[Bearbeiten] Antrag Schulbusverkehr

Seit Jahren gibt es Beschwerden bezüglich der übervollen Einsatzwagen bei der Schülerförderung.

Jetzt in Zeiten, da am Arbeitsplatz, bei Veranstaltungen, in Geschäften, Gremiensitzungen, Gaststätten großer Wert auf Einhaltung von Abstandsgeboten gelegt wird ist es fahrlässig die Bedingungen, unter denen Schülerbeförderung stattfindet, nicht zu verändern.

Zur Vermeidung von Ansteckungen während der Schülerbeförderung müssen in Abstimmung mit den Schulen die Fahrten entzerrt werden, damit Schülerinnen und Schülern das Halten von Abstand ermöglicht wird. Auch können Reisebusunternehmen zur Schülerbeförderung einbezogen werden, solche Aufträge auch helfen den stark unter den Maßnahmen gefährdeten Reiseunternehmen, die ihre Busse nicht auslasten können.

Wir beantragen:

Die Organisation der Schulbusverkehre wird so umgestellt, dass mindestens jede/r Schülerin/Schüler ein Sitzplatz zur Verfügung steht.


[Bearbeiten] Kleine Klassen in der Pandemie

Die Fraktion beantragt:

Der Schulträger Stadt Fulda prüft Ressourcen im Umfeld jeder Schule zur vorübergehenden räumlichen Nutzung und mietet während der Pandemie zusätzliche Räume an, wenn diese wegen Verringerung der Klassenstärken benötigt werden.


[Bearbeiten] Antrag Kleinere Gruppen in Kindertagesstätten während der Pandemie

Die Fraktion beantragt:

Die Stadt Fulda prüft Ressourcen im Umfeld jeder Kindertagesstätte in ihrer Trägerschaft zur vorübergehenden räumlichen Nutzung und mietet während der Pandemie zusätzliche Räume an, um die Gruppenstärke zu verringern.

[Bearbeiten] Probleme bei Versorgung mit Örtlichkeiten für Gremien und Fraktionsarbeit

Die Versammlungsraumverfügbarkeit im Stadtschloss zur coronabedingten Sicherstellung der Sitzungen ist sehr beschränkt.

Wir beantragen:

Es wird geprüft, welche städtischen Räumlichkeiten in unmittelbarer Umgebung des Stadtschlosses für diesen Zweck genutzt werden können (Schloßtheater mit Nebenräumen, Palais Altenstein, VHS Kanzlerpalais, Besprechungsräume im Behördenzentrum alte Hauptpost etc) sowie externe Räumlichkeiten angemietet werden können (Hotel Maritim, Haus Oranien, Gebäude Kaufhof, Seminarräume im Bahnhof etc)

[Bearbeiten] Haus für den Gemeinbedarf statt weitere Esperantohalle

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Von den Planungen bezüglich einer Erweiterung des Esperantos wird Abstand genommen. Stattdessen werden Räumlichkeiten für den Gemeinbedarf geplant – ein Bürgerhaus für die Bewohner*innen der Innenstadt gibt es bislang nicht. Sofern ein Bedarf besteht, kann die Planung auch Räumlichkeiten umfassen, die vom Esperanto angemietet werden.

Begründung:

Die Geschäftsführung des Esperato hat pandemiebedingt ihre Planungen auf Eis gelegt. Es ist absehbar, dass insbesondere Kongressveranstaltungen in den nächsten Jahren nicht vermehrt stattfinden werden.

Ute Riebold


[Bearbeiten] Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern

Es ist sehr bedeutsam, dass Fulda noch über ein Krankenhaus verfügt, das sich in öffentlicher Hand befindet. Anderswo in Hessen sind Rekommunalisierungen wie z.B. Wolfhagen zu erwarten.

Langfristig besteht jedoch die Gefahr, dass Kommunen in der Krankenhausfinanzierung überfordert sind, wenn das Fallpauschalensystem nicht abgeschafft wird und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens nicht zurückgedrängt wird.

Wir beantragen:

Der Magistrat unternimmt geeignete Schritte, die auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern bei den Entscheidungsgremien des Landes und Bundes zu verdeutlichen und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu beenden.

[Bearbeiten] Bereitstellung Denkmalliste Anlagen Denkmalschutz in Fulda

Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet Fulda mit seinen Großereignissen der kommenden Jahre noch nicht in den Veröffentlichungen des Landesdenkmalamtes verzeichnet ist.

Der letzte veröffentlichte Stand der Denkmalliste stammt aus dem Jahr 1992!!

Wir beantragen

Der Magistrat der Stadt Fulda stellt dem Landesdenkmalamt die aktuelle Liste der Denkmäler in der Stadt Fulda zur Verfügung und drängt auf Veröffentlichung im Internet.

Wird diese nicht im Laufe des Jahres 2020 umgesetzt, veröffentlicht die Fulda selbst die aktuelle Liste auf ihrer Homepage


[Bearbeiten] Medien

[Bearbeiten] Pressemitteilung

Öffentliche Räume ausweiten, bezahlbares Wohnen ermöglichen Licht - Luft - Freiräume

Am kommenden Montag, 7. September 2020 findet ab 18 Uhr eine Versammlung der Fuldaer Stadtverordneten statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste hat fünf Anfragen an den Magistrat und 10 Anträge für die kommenden Ausschussberatungen eingebracht. Aufgrund des gebotenen Abstandes wird wieder im großen Saal der Orangerie getagt – die Sitzung ist öffentlich.

Wie mit in anderen Bereichen mit dem Abstandsgebot umgegangen wird ist auch Thema einiger Anfragen und Anträge der Fraktion.

Der Start nach den großen Ferien hat für Ernüchterung bei den Eltern gesorgt. Während alle öffentlichen Ereignisse durch Abstandsgebote eingeschränkt sind, hat sich der Schulträger Stadt Fulda offensichtlich keinerlei Gedanken zu der Umsetzung von Abstandsgeboten in den Klassenräumen und bei der Schülerbeförderung gemacht. Erst nach dem Ende der Ferien wurde ein verschleppter Antrag der Fraktion aus dem April abgelehnt, der die Verwaltung aufforderte, die Schülerbeförderung für die Notwendigkeit des Abstandsgebots neu zu strukturieren. Nun werden wir konkreter, wir beantragen: "Die Organisation der Schulbusverkehre wird so umgestellt, dass mindestens jede/r Schülerin/Schüler ein Sitzplatz zur Verfügung steht." Durch die Entzerrung des Schulbeginns und den Einsatz von Reisebussen könnte diese Problematik angegangen werden und zugleich die gebeutelten mittelständischen Unternehmen der Reisebranche unterstützt werden. Die Kapazitäten sind vorhanden. Auch die Situation in den Klassenräumen hat sich angesichts von Abstandsgeboten nicht verbessert. Wir befürworten kleinere Klassenstärken und kleinere Gruppen in Kindertagesstätten. Dazu soll die Verwaltung im Nahbereich jeder Schule und jedes Kindergarten mögliche Räume für kurzfristige Anmietung ausfindig machen.

Platzprobleme gibt es zudem bei den Sitzungen der städtischen Gremien. Auch hier gelte es Raumressourcen zu erschließen. "Die Pandemie wird wohl noch lange unseren Alltag prägen – und es wird auch dauerhafte Änderungen geben. So ist beispielsweise abzusehen, dass Anzahl und Umfang von Tagungen und Kongressen wohl nicht wieder auf das frühere Maß steigen werden", so die Stadtverordnete Ute Riebold, die für die Fraktion im Bauausschuss tätig ist. So sei es nicht verwunderlich, dass die Esperanto-Geschäftsführung ihre Erweiterungsplanungen auf Eis gelegt habe. Die Stadt sollte die Chance ergreifen und am Rande des neuen Wohngebiets Waidesgrund ein Bürgerhaus für die Bedarfe des neuen Stadtteils und des Stadtzentrums errichten. Fragen hat die Fraktion zu dem Bebauungsplan, Stadtteil Haimbach "Weiße Stadt". Hier besteht derzeit die Gefahr, dass der Grundstücksbesitzer Telekom AG die Bodenpreise in die Höhe treibt. Nachdem der Immobiliendienstleister der Telekom AG den städtebaulichen Wettbewerb ausgelobt hatte und daraus der Bebauungsplan entstand, will sie jetzt an den meistbietenden Investor die Gesamtfläche verkaufen. „Dies ist ein Paradebeispiel dafür, dass naives Vertrauen in ein rein betriebswirtschaftlich arbeitendes Unternehmen nicht einer am Gemeinwohl orientierten Stadtentwicklung dient".

Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens muss beendet werden! Die Pandemie hat gezeigt, dass die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens nicht Profitinteressen unterliegen darf. Die Fraktion erwartet, dass sich die Stadt Fulda für die auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern einsetzt, damit das Klinikum Fulda in öffentlicher Hand handlungsfähig bleibt.

Drei Initiativen befassen sich mit dem Öffentlichen Nahverkehr. Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit gab es zu Beginn des „Lockdowns“ von März bis Juni einen faktischen Nulltarif für Nutzerinnen von Einzelfahrscheinen im Stadtbusverkehr von den Endhaltestellen ins Stadtzentrum. Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" vertritt die Ansicht, dass dieser ungeplante Feldversuch, gerade angesichts der steigenden Zahl von Inhaber*Innen von Zeitkarten, ausgewertet werden sollte und fragt nach den Einnahmeausfällen im Fahrscheinverkauf von Einzelfahrkarten in dieser Zeit, wie sich der Wegfall des Einzelfahrscheinverkaufs bei den Fahrern auf die Busbeschleunigung ausgewirkt hat und welche Kosten bei Ausstattung aller Haltestellen mit Fahrscheinautomaten und deren Wartung entstehen würden. Weiterhin zeigt sich die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" erfreut, dass der Busbahnhof am Stadtschloss bei den Änderungen am Hessentagskonzept nun nicht mehr durch Veranstaltungszelte belegt wird. Hierdurch wird sichergestellt, dass der öffentliche Nahverkehr voll umfänglich eingeplant werden könne, und dass insbesondere Besucher aus der Region Fulda unbeschwert und autofrei die Veranstaltungen des Hessentages besuchen können. Die Fraktion beantragt einen Bericht des Magistrats zu dem Nahverkehrskonzept des Hessentages. Begrüßt wird gleichfalls, dass die langjährige Kritik an dem abendlichen Busverkehr endlich aufgegriffen wurde und die Betriebszeiten beim Fahrplanwechsel samstags ausgeweitet werden sollen. Eine Ausweitung des abendlichen Busverkehrs ist aber für alle Linien notwendig, da in der "Schwachverkehrszeit" nur ein kleiner Teil der Linien überhaupt fährt. Erst die Einbeziehung aller Linien und die Ausweitung auch auf den Freitagabend wird eine spürbare Verbesserung mit sich bringen. Eine Ausstattung der Eventstadt Fulda mit verbessertem Nahverkehr, Stärkung der kulturellen Angebote und Maßnahmen zu Natur und Umwelt ist auch für die Vorbereitung von Hessentag und Landesgartenschau wünschenswert. Dazu gehöre auch, dass endlich die Denkmalliste aus dem Jahr 1992 aktualisiert wird. Seinen Platz muss endlich auch das Gärtnern in der Stadt außerhalb von Kleingartenanlagen erhalten. Dazu passt nicht, dass die Stadt gepachtete Grabeländer kündigt und die Anbauflächen beseitigt. Im Gegenteil sollte das "Gärtnern" in der Stadt gefördert werden.

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion auch auf die Auflagen des Ordnungsamtes, wonach Kreidemalereien im öffentlichen Raum umgehend von Veranstaltern entfernt werden müssen.


Alle Initiativen im Wortlaut: (es folgt die Dokumentation der Anfragen und Anträge)

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