Stadtverordnetenversammlung September 2020
Aus Fuldawiki
Anfragen Die Linke.Offene Liste
Schaffung von Möglichkeiten zur Umsetzung von Abstandsgeboten
Die Herstellung von Möglichkeiten zur Umsetzung von Abstandsgeboten erlaubt es das gesellschaftliche Leben und den Gesundheitsschutz zu Coronazeiten in Einklang zu bringen. Abstandsgebote in Schulen und Kindergärten zu erreichen braucht es mehr Räume, die wenigen in Fulda verfügbaren Plätze der Seniorentagespflegen werden durch die Umsetzung von verfügten Abstandsgeboten halbiert. Auch die städtischen Gremien und Fraktionen benötigen für ihre Sitzungen unter Coronabedingungen mehr und größere Räumlichkeiten.
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Möglichkeiten der Bereitstellung von zusätzlichen räumlichen Ressourcen hat die Stadt Fulda als Trägerin von Schulen und Kindergärten genutzt?
2. Welche Räumlichkeiten städtischer Immobilien wurden von anderen Trägern von Schulen, Kindergärten sowie Anbieten von Jugend- und Seniorenarbeit angefragt?
3. Welche Möglichkeiten zur Herstellung von Abstandsgeboten bei der von der Stadt Fulda bestellten Schülerbeförderung wurden geprüft?
Kosten und Einnahmen Fahrscheinverkauf im Stadtbusverkehr
Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit gab es zu Beginn des „lockdowns“ im März/April Mai / Juni 2020 einen faktischen Nulltarif für Nutzerinnen von Einzelfahrscheinen im Stadtbusverkehr von den Endhaltestellen ins Stadtzentrum. Dieser Feldversuch, gerade angesichts der steigenden Zahl von InhaberInnen von Zeitkarten, sollte ausgewertet werden.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie hoch waren die Einnahmeausfälle im Fahrscheinverkauf von Einzelfahrkarten in den Monaten des Jahres 2020, als der Fahrscheinverkauf durch die BusfahrerInnen eingestellt worden war?
2. Wie hat sich der eingestellte Fahrscheinverkauf durch die Busfahrer auf die Busbeschleunigung und Einhaltung des Fahrplans ausgewirkt?
3. Wie hoch sind Kosten Anschaffung, Installation und Betrieb eines Fahrscheinautomaten a) an einer Haltestelle b) an allen Haltestellen der Stadtbusse?
Essbare Stadt – EinwohnerInnen ernten eigenes Gemüse
Es gibt einen Trend sich selbst im Gemüseanbau zu versuchen und Nahrungsmittel selbst zu produzieren. Menschen ohne eigenes Haus mit Garten sind hier auf städtische wohnortnahe Angebote angewiesen. Im Nachkriegsdeutschland gab es in fast jedem Stadtteil „Grabeländer“ um die Versorgung mit Gemüse sicherzustellen. Nach unserer Beobachtung sind diese Flächen beständig reduziert worden.
1. Welche städtischen Flächen werden derzeit von Bürgerinnen und Bürgern neben den vorhandenen Kleingartenanlagen gärtnerisch bewirtschaftet (Grabeländer, Saisongärten, „urban gardening“)?
2. Wie hat sich die Gesamtfläche der von der Stadt verpachteten Parzellen für Grabeländer in den letzten 50 Jahren statistisch entwickelt?
3. Wo können weitere städtische Flächen außerhalb von Kleingartenanlagen für den Gemüseanbau und „urban gardening“ zur Verfügung gestellt werden?
Telekom-Grundstück Haimbach – Preissteigerung für Wohnraum initiiert
Auch auf Grundlage eines städtebaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerb für ein neues Wohnquartier in Fulda Haimbach (2016-2017) der Deutschen Telekom AG (vertreten durch CORPUS SIREO Asset Management Commercial GmbH, heute CORPUS SIREO Real Estate GmbH) wurde der „Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Haimbach Nr. 08 zwischen Merkurstraße und Fuchsstraße“ am 06.02.2017 aufgestellt (Beschluss 408/2016) und am 27.08.2018 als Satzung beschlossen (233/2018). Nach Jahren des Stillstands seitens der Telekom beabsichtigt diese nun, ihre im Plangebiet liegende Fläche zu verkaufen – an die meistbietende Interessentin. Das höchste Angebot für die Fläche wird voraussichtlich das Angebot der Stadt übersteigen. Zynischerweise hat die Stadt selber jedoch dafür gesorgt, dass das Grundstück beträchtlich an Wert gewonnen hat.
Wir fragen den Magistrat:
Welche Lehren zieht die Stadt daraus, dass hier durch die „Zusammenarbeit“ mit der Telekom der Preis für Wohnraum in Fulda zusätzlich ansteigen wird?
Welche Möglichkeiten sehen Sie dennoch, dass die Fläche zu einem fairen Preis an die Stadt verkauft wird? Wann genau ist der „Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Haimbach Nr. 08 zwischen Merkurstraße und Fuchsstraße“ in Kraft getreten?
Ute Riebold
Kreidemalereien: Unverständliche Auflage der Stadt
Am Freitag, 29.05.2020 fand auf dem Universitätsplatz eine Kreidemal-Aktion der Gruppe Fridays For Future Fulda statt: „Gemeinsam machen wir die Stadt mit unseren Klimabotschaften bunt.“ (unter Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften)
Wir fragen den Magistrat:
Warum hat die Stadt von dem Anmelder verlangt, dass die Malwerke anschließend umgehend entfernt werden – obwohl ein Regenguss diese Kunstart spurlos beseitigt hätte?
Auch in anderen Auflagenbescheiden taucht seitdem der Passus auf, dass Kreidemalereien nach Ende der Versammlung umgehend zu entfernen sind. Ist geplant, diese Auflage beizubehalten?
Kreidezeichnungen sind laut aktueller Rechtsprechung keine Sachbeschädigung nach § 304 Strafgesetzbuch (Gemeinschädliche Sachbeschädigung), zudem sind Kreidezeichnungen als Kunst einzuordnen. Ist das Verfahren der Stadt rechtlich zulässig auch vor dem Hintergrund der grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit (Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz)?
Ute Riebold
Anträge Die Linke.Offene Liste
Berichtsantrag Auswertung der von der Stadt Fulda getroffenen Maßnahmen angesichts der Pandemie
Wir bitten den Magistrat um Auswertung der von der Stadt Fulda getroffenen Maßnahmen angesichts der Pandemie
1. Welche Erfahrungen hat die Stadt Fulda mit den Maßnahmen während des Lockdowns auf verschiedenen Ebenen gemacht:
• Versorgung, • Sicherstellung gesundheitliche Versorgung • Wohngeldanträge • Anzahl der KurzarbeiterInnen • Schule • Kita, • Nahverkehr • Senioren • Stadtverwaltung • Gremien • Andere Bereiche
Wo traten Probleme auf, was war gut gelöst? Welche Maßnahmen sollten angepasst werden, wenn ein zweiter Lockdown verfügt werden sollte?
2. Gibt es überregionale Vorbereitungen und damit auch Vorbereitungen in der Stadt Fulda für einen weiteren Lockdown?
Betriebszeit Busse auch freitags verlängern
Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 27.8.2020 wird angekündigt, dass im Dezember 2020 eine weitere Stufe des Nahverkehrsplans umgesetzt werden solle. Demnach soll die Betriebszeit aller Stadtbuslinien in der Schwachlastzeit an Samstagen auf 1.00 Uhr in der Nacht verlängert werden. Auch Fuldaer Gastro-Betriebe haben ein Interesse daran, dass an den Wochenenden Besucher aus dem Großraum ihre Veranstaltungen besuchen, es fehlt bislang die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Wir beantragen zum Fahrplanwechsel 2020 gemäß beschlossenem Nahverkehrsplan:
1. Die Betriebszeiten aller Stadtbuslinien am Freitag und Samstag auf 1:00 Uhr
2. Der Magistrat bemüht sich bei den Gemeindevorständen von Künzell, Petersberg, Großenlüder und Eichenzell, dass sie sie sich an dem Anruf Sammeltaxi System beteiligen und so das direkte Umland eingebunden wird.
Berichtsantrag Hessentag: Darstellung Nahverkehrskonzept
Unsere Fraktion ist erfreut, dass der Busbahnhof am Stadtschloss bei den Änderungen am Hessentagskonzept nun nicht mehr durch Veranstaltungszelte belegt ist. Dadurch wird ermöglicht, dass der öffentliche Nahverkehr vollumfänglich eingeplant werden kann, und dass insbesondere Besucher aus der Region Fulda unbeschwert und autofrei die Veranstaltungen des Hessentages besuchen können.
Wir beantragen:
Der Magistrat stellt das Nahverkehrskonzept für die Zeit des Hessentages in Fulda vor.
Antrag Schulbusverkehr
Seit Jahren gibt es Beschwerden bezüglich der übervollen Einsatzwagen bei der Schülerförderung.
Jetzt in Zeiten, da am Arbeitsplatz, bei Veranstaltungen, in Geschäften, Gremiensitzungen, Gaststätten großer Wert auf Einhaltung von Abstandsgeboten gelegt wird ist es fahrlässig die Bedingungen, unter denen Schülerbeförderung stattfindet, nicht zu verändern.
Zur Vermeidung von Ansteckungen während der Schülerbeförderung müssen in Abstimmung mit den Schulen die Fahrten entzerrt werden, damit Schülerinnen und Schülern das Halten von Abstand ermöglicht wird. Auch können Reisebusunternehmen zur Schülerbeförderung einbezogen werden, solche Aufträge auch helfen den stark unter den Maßnahmen gefährdeten Reiseunternehmen, die ihre Busse nicht auslasten können.
Wir beantragen:
Die Organisation der Schulbusverkehre wird so umgestellt, dass mindestens jede/r Schülerin/Schüler ein Sitzplatz zur Verfügung steht.
Kleine Klassen in der Pandemie
Die Fraktion beantragt:
Der Schulträger Stadt Fulda prüft Ressourcen im Umfeld jeder Schule zur vorübergehenden räumlichen Nutzung und mietet während der Pandemie zusätzliche Räume an, wenn diese wegen Verringerung der Klassenstärken benötigt werden.
Antrag Kleinere Gruppen in Kindertagesstätten während der Pandemie
Die Fraktion beantragt:
Die Stadt Fulda prüft Ressourcen im Umfeld jeder Kindertagesstätte in ihrer Trägerschaft zur vorübergehenden räumlichen Nutzung und mietet während der Pandemie zusätzliche Räume an, um die Gruppenstärke zu verringern.
Probleme bei Versorgung mit Örtlichkeiten für Gremien und Fraktionsarbeit
Die Versammlungsraumverfügbarkeit im Stadtschloss zur coronabedingten Sicherstellung der Sitzungen ist sehr beschränkt.
Wir beantragen:
Es wird geprüft, welche städtischen Räumlichkeiten in unmittelbarer Umgebung des Stadtschlosses für diesen Zweck genutzt werden können (Schloßtheater mit Nebenräumen, Palais Altenstein, VHS Kanzlerpalais, Besprechungsräume im Behördenzentrum alte Hauptpost etc) sowie externe Räumlichkeiten angemietet werden können (Hotel Maritim, Haus Oranien, Gebäude Kaufhof, Seminarräume im Bahnhof etc)
Haus für den Gemeinbedarf statt weitere Esperantohalle
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Von den Planungen bezüglich einer Erweiterung des Esperantos wird Abstand genommen. Stattdessen werden Räumlichkeiten für den Gemeinbedarf geplant – ein Bürgerhaus für die Bewohner*innen der Innenstadt gibt es bislang nicht. Sofern ein Bedarf besteht, kann die Planung auch Räumlichkeiten umfassen, die vom Esperanto angemietet werden.
Begründung:
Die Geschäftsführung des Esperato hat pandemiebedingt ihre Planungen auf Eis gelegt. Es ist absehbar, dass insbesondere Kongressveranstaltungen in den nächsten Jahren nicht vermehrt stattfinden werden.
Ute Riebold
Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern
Es ist sehr bedeutsam, dass Fulda noch über ein Krankenhaus verfügt, das sich in öffentlicher Hand befindet. Anderswo in Hessen sind Rekommunalisierungen wie z.B. Wolfhagen zu erwarten.
Langfristig besteht jedoch die Gefahr, dass Kommunen in der Krankenhausfinanzierung überfordert sind, wenn das Fallpauschalensystem nicht abgeschafft wird und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens nicht zurückgedrängt wird.
Wir beantragen:
Der Magistrat unternimmt geeignete Schritte, die auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern bei den Entscheidungsgremien des Landes und Bundes zu verdeutlichen und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu beenden.
Bereitstellung Denkmalliste Anlagen Denkmalschutz in Fulda
Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet Fulda mit seinen Großereignissen der kommenden Jahre noch nicht in den Veröffentlichungen des Landesdenkmalamtes verzeichnet ist.
Der letzte veröffentlichte Stand der Denkmalliste stammt aus dem Jahr 1992!!
Wir beantragen
Der Magistrat der Stadt Fulda stellt dem Landesdenkmalamt die aktuelle Liste der Denkmäler in der Stadt Fulda zur Verfügung und drängt auf Veröffentlichung im Internet.
Wird diese nicht im Laufe des Jahres 2020 umgesetzt, veröffentlicht die Fulda selbst die aktuelle Liste auf ihrer Homepage
