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Aus Fuldawiki

Version vom 21:25, 19. Mai 2006

Ab Herbst 2007 sollen Studenten in Hessen Gebühren für das Studium bezahlen, so ein Beschluß des hessischen Kabinetts vom 05.05.2006. Für das Erststudium betragen diese 500,- € pro Semester. Genannt werden diese in Hessen "Studienbeiträge"

Die Hochschulen haben die Möglichkeit diese Gebühren auf 1.500,- € pro Semester zu erhöhen, wenn

• die Studentin / der Student aus einem Nicht-EU-Land stammt
• die Studentin / der Student ein Zweitstudium absolviert
• bei Dissertation

Die hessische Verfassung schreibt in Artikel 59 fest:

"In allen öffentlichen Grund-, Mittel- und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich."

Besonders aktiv gegen Studiengebühren setzte sich der spätere Justizminister Karl-Heinz Koch ein (Vater von Hessens Ministerpräsident Roland Koch), der als Jura-Student im Jahre 1949 die Abschaffung von Unterrichtsgeldern durchfocht. Weil damals alle Studenten zahlen mussten, klagte er mit anderen und berief sich auf Artikel 59 der hessischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof schloss daraufhin die Möglichkeit von Aufnahmegebühren aus. Heute führt sein Sohn sie wieder ein.

"Auch in Fulda werden Aktionen gegen diesen Verfassungsbruch vorbereitet!!''

Solidaritätsbekundungen

• 17. Mai SPD Stadtverband: Magistrat soll sich gegen Studiengebühren wehren [1]

• 16. Mai Kreisschülerrat Vogelsberg siehe [2]

• 16. Mai GRÜNE Kreis Fulda siehe [3]

• 16. Mai Juso Unterbezirk Fulda [4]

• 16. Mai Junge Union Hünfeld [5]

• 16. Mai DGB-Jugend Fulda siehe [[6]]

• 16. Mai Verdi Hochschulgruppe Fulda

• 16. Mai Alternativvorlesungen von Professoren auf dem Campus

• 16. Mai Circus Ikarus spendet Buttons

• 12. Mai SPD Unterbezirk Fulda erklärt sich solidarisch siehe [7]

• 11. Mai Der DGB Kreisverband Fulda tagt und erklärt sich solidarisch

• 9. Mai FH Senat erklärt sich solidarisch

• 5. Mai Die LINKE.Offene Liste Fulda legt in praktischer Solidarität diese Seite hier an

Freitag 19.5.06

• Begrüßungsveranstaltung zum Tag der Technik an der FH Fulda

Minister Rhiel wird während seiner Eröffnunsgrede mit einem Plakat zum Thema Studiengebühren konfrontiert.

Nach vielen Sätzen kommt er wie versprochen vermeintlich zum Thema. Erst durch Zwischenrufe schwenken seine Ausführungen langsam auf den Kern des Kontexts ein. Rhiel: "Ich glaube, dass es auch im Sinne der Gerechtigkeit gut ist, dass junge Menschen einen originären Beitrag für ihre Investitionen, die sie an der Hochschule eingehen, auch leisten." In symbolischer Geste wurde ihm anschließend ein Korb Eier und Tomaten überreicht, der flugs unter seinem Stuhl verschwand.

Fuldaer Freiheit: [8]

Donnerstag 18.5.06

• Vollversammlung beschließt Übergang zu anderen Aktionsformen [9]

ua. Aktionsgruppe "Schöner Wohnen in Fulda"

• Neue Aktionen: Unterwegs mit Putzeinerm, Wischern und Infos [10]

Mittwoch 17.5.06

Demobericht – Gegen Studiengebühren – 17.05.06 Fulda Uniplatz

Gegen 14 Uhr hatten sich fast eintausend Studierende, Schülerinnen und Schüler, sowie Vertreter der Parteien und Gewerkschaften, nach einem vom Campus der FH Fulda ausgehenden Trauerzug, zu einer gemeinsamen Kundgebung gesammelt.

Viel Beifall erhielten die Redner der Kundgebung. Unter ihnen Vertreter des heimischen AStA, der Gewerkschaft Ver.di, des SPD-Jugendverbandes Jusos, der grünen Jugend, sowie des Linkspartei-nahen Jugendverbandes [`solid] und Kreistagsabgeordneter Die LINKE.Offene Liste.

Grundtenor der Redner war das Bestreben nach einem breiten Bündnis gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die CDU-Landesregierung. Die Studiengebühren führten zu sozialer Ausgrenzung und böten eine weitere Belastung für viele, aufgrund des Bologna-Prozesses, also der Verkürzung der Regelstudienzeit durch die Einführung des Bachelor, finanziell schwächere Studierende. Mit Ende der Kundgebung erfolgte ein weiterer Aufruf, spontan zur CDU-Kreisgeschäftsstelle zu ziehen, um dort Unmut direkt an Vertreter der Koch`schen Regierung zu adressieren. Ein Sprecher der Polizei kündigte Konsequenzen für die Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration an. Trotzdem suchten die annähernd 1000 Demonstrierenden den Weg zur CDU-Geschäftsstelle, der auf der Höhe des ZOB durch einige Mannschaftswagen der Polizei unterbrochen wurde.

Im Aufgebot unserer Schützer und Helfer auch Diensthunde, die offensichtlich, da ohne Maulkorb, einsatzbereit waren, gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer einzuschreiten. So kam es, dass kurz nach Ankunft des Demozugs, eine Passantin von einem der Diensthunde angefallen und verletzt wurde. Einige Demoteilnehmer, die versuchten, der hilflosen und verletzten Person zu Hilfe zu eilen, wurden vehement von Einsatzkräften der Polizei zurückgewiesen.

Das robuste Auftreten der Polizisten und Bundespolizisten gegenüber den couragierten Helfern, signalisierte, dass der Begriff der Deeskalation offenbar noch auf keiner Einsatzbesprechung gefallen war, während der Diensthund noch immer an seinem Opfer herumriss. Ein vermutlich sehr spät angeforderter Krankenwagen traf erst ca. eine Viertelstunde später ein, um das Opfer zu versorgen, obgleich das städtische Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt ist, während Einsatzkräfte noch immer versuchten, sich gegenüber einzelnen Demonstranten für ihren „festen Standpunkt“, zu rechtfertigen.

Als die DemonstrantInnen ebenfalls ihren festen Standpunkt und Entschluss, durch friedliches Ausharren, klar gemacht hatten, räumte die örtliche Polizei dem Demozug die Alternative ein, gemeinsam die CDU-Geschäftsstelle aufzusuchen und die Demonstration dort aufzulösen. So sammelten sich um die zehn Mannschaftswagen der Polizei, zusätzliche Eskorte am gesamten Wegesrand, und viele weitere Fahrzeuge der Polizei um den friedlichen studentischen Demozug. Auf der Route zur Geschäftsstelle kam es augenscheinlich zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Dort angekommen, versammelten sich alle Demonstrierenden vor den Fenstern der Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter, um ihren Unmut mit lauten Parolen kund zu tun. Der Aufforderung, sich vor den DemonstrantInnen zu rechtfertigen, kam niemand nach. Lediglich an den Fenstern ließen sich Figuren erblicken, die den DemonstrantInnen einen Vogel zeigten und mit dem Kopf schüttelten. So friedlich, wie die Demostration begann, endete sie an der CDU-Kreisgeschäftsstelle, leider überschattet von einem blutigen Zwischenfall, zu dem es ohne das robuste Auftreten der Polizeieinsatzkräfte sicher nicht gekommen wäre.

Kathy Jung, Lukas Larbig

Fotos

Viele weitere Fotos hier: [11] und [12]

Presse:

• 17.5.osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen: [13]

• 17.5. Vom Demoartikel getrennt: Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [14]

Heute am 18.5 wurde die Polizeimitteilung entfernt. In der Sammlung taucht die Meldung schlicht nicht mehr auf. Dafür wird sie in einem ausführlicheren Artikel zitiert, der am 18 mit Datum 17. eingefügt wurde: Polizeihund biss zu - Offene Fragen zu Vorfall - Schilderung eines Zeugen [15]

• 18.5. Hundebiss bei Studenten-Demo Polizei entschuldigt sich bei angefallener Passantin (on) [16]

Auch hier wurde der Artikel im Laufe des Tages abgeändert und ein Kommentar hinzugefügt. Merke: Presseartikeln in osthessennews sollte man sich nicht von hinten nähern

Dienstag 16.5.06

Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [17]

Am Dienstag, den 16. Mai finden auf dem Campus drei Alternativ-Vorlesungen statt

10.00 Uhr

Titel: "Globalisierung und Gesundheit"

Dozent: Prof. Dr. Stegmüller

11.30 Uhr

Titel: "Studiengebühren - das Ende der Idee von akademischer Pflegeausbildung?"

Dozent: Prof. Dr. Grewe Fachbereich PG

12.30 Uhr

Titel: "Bildung als Ware, auf dem Weg zum Arbeitskraft-Unternehmen".

Dozent: Prof. Heinrich Bollinger Fachbereich SK

Eine interessante Möglichkeit, über den Tellerrand des eigenen Studieninhalts hinauszublicken

Montag 15.5.06

Leipziger Str um 7:00 Uhr in der Halle 8

Die Strassenmusiker treffen sich zu einer ersten Besprechung ab 8:00 Uhr in Halle 8

Die Gruppe Schule/Kindergarten treffen sich nach der Blockade in Halle 8 hier gibt es noch zu sagen dass es bei den ersten Aktionen eine sehr possitive Feedback zu sehen war. Die nächste Aktion wird für den Dienstag geplant.

Vernetzung trifft sich das nächste Mal nach der Blockade der Leipziger Str. in Halle 8. Sollte der Hauptverantwortliche nicht auf zu finden sein wird gebeten sich an den AStA-Ansprechpartner in der Halle 8 zu wenden. Desweiteren wird diese Gruppe zur Stadtparlamentssitzung am Montag um 18:00 Uhr besuchen, da der Besuch eines CDU Landtagsabgeordneten erwartet wird. Es ist jeder eingeladen, sich der Gruppe anzuschliessen. (die CDU Landtagsabgeordnete Ziegler-Raschdorf ist Mitglied im Stadtparlament WikiSysop 01:03, 15. Mai 2006 (CEST))

Die Gruppe Information bittet um mithilfe sie trifft sich das nächste Mal am Montag um 18.00 Uhr in der Halle 8.

Die übrigen Helfer werden gebeten sich ab 8:00 Uhr in der Halle 8 einzufinden und sich dort mit ihren Aktionsgruppen zu treffen oder sich an einer Aktionsgruppe zu beteiligen.

Es wird gebeten Arbeitsmaterialien (wie Stiffte) soweit es geht mit zu bringen da der AStA nur über ein beschränkte Menge an Mitteln verfügt.

Weiteres auf der Page des ASTA http://www.asta.fh-fulda.de

Fotos von der Aktion Stadtverordnetenversammlung hier

Vollversammlung Streikbeschluss

Donnerstag 11.5.06 fand eine Vollversammlung statt, auf der ein Streik und Demonstration für den 17.5. beschlossen wurde eine Spontandemonstration schloss sich an.

Die Abstimmung:

Jetzt gehts los:

Mehr siehe Presse

Resolution gegen Studiengebühren

Die Fachhochschule Fulda spricht sich gegen jede Form von Studiengebühren aus und fordert zudem die Landesregierung auf, ihre Pläne zu allgemeinen Studiengebühren in Hessen zurückzuziehen.

Die Fachhochschule Fulda spricht sich für die Stärkung studentischer Mitbestimmung aus.

Unterschriftenaktion

Download der Unterschriftenliste als PDF hier: http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ea/Unterschriftenaktion.pdf

Arbeitsgruppen zu Aktionsformen

• Straßensperrungen

• Mobilisierung der Schulen

• Vernetzung von Verbänden

• Kunstgruppe

• E-Mails an CDU-Landtagsabgeordnete

• Trauermarschgruppe

• Tatortgruppe

Als Ansprechpartner und Anlaufpunkt ASTA:

Tel: 0661 9629140

(gefunden auf der homepage des ASTA)

Presse

• 17.5.06osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen: [18]

• 17.5.06 Vom Demoartikel getrennt: Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [19]
• 17.5.05 Junge Welt: Fulda bundesweit erste Hochschule im Streik! [20]
• 16.5.05 Solidaritätserklärung zu Protesten gegen Studiengebühren von Kath. Familienbund, DGB-Jugend und GRÜNE [21]
• 16.5.06 Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [22]
• 16.5.06 Bundesweit erste Hochschule im Streik - FZ vom 16.05.2006 Heute symbolischer Trauerzug der FH-Studierenden / Schopf kritisiert Vorlesungsboykott [23]
• 16.5.06 Dreistuendige Protestdemo von 350 Studenten - Blockade von Kreuzungen http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124740
• 16.5.06 Stadtverordnetensitzung: Minutendemo von Studenten [24]
• 15.5.06 Das Video der Demo vom 15.05.2006 [25]
• 11.5.05 Bericht hr [26]
• 11.5.05 ostehessennews Bericht [27]
• 11.5.05 FZ Bericht Spontandemo: [28]
• 10.5.06 FZ: Hochschule Fulda einig gegen Regierungspläne
• Senat berät über Resolution gegen Studiengebühren [29]

Weblinks

• Bildung ist keine Ware http://www.attac.de/gats/hintergrund/bildung.php
• Bundesweite Demo 3.6. Schluss mit den Reformen gegen uns http://www.attac.de/demo3.6/index.php
• ASTA Fulda http://www.asta.fh-fulda.de
• Diskussionsforum bei der Fachschaft Informatik http://www.razyboard.com/system/forum-fachschaftler-streik-1283186.html
• ASTA Gießen http://wwwstud.uni-giessen.de/asta/
• ASTA Marburg http://www.asta-marburg.de/
• ASTA Kassel Pressekonferenz ua. http://www.wahlen-unik.de/asta
• Presseerklärung des ASTA Frankfurt zu Studiengebühren http://www.asta.uni-frankfurt.de/show/130719.html
• Udo Corts Fanclub - Mit Humor gegen Studiengebühren http://www.corts-fanclub.de/
• Übergebühr http://www.uebergebuehr.de (auch aktuelles aus Hessen!)
• download Broschüre des Ministeriums http://www2.asta-frankfurt.de/uploads/broschuere_hmwk_studiengebuehren.pdf
• Aktionsbündnis gegen Studiengebühren http://www.abs-hessen.de
• Bildung ist keine Ware http://www.attac.de/gats/hintergrund/bildung.php

Die Linke.Offene Liste

aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda: Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik:

Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden.