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Version vom 08:28, 10. Jun. 2007

Vorsitzender: Peter Jennemann Stellv. Vorsitzender: Kanne, Karl-Martin CDU Eckart, Esther Eklemes, Georgios Gehring, Michael Grauel, Stefan Hering, Thomas Kanne, Karl-Martin Liebsch, Michael SPD Jennemann, Peter Schultheis, Hannelore Bündnis 90/Die Grünen Schmirler, Katja FDP Grosch, Michael CWE (§ 62 Abs. 4 HGO) Kohlstruck, Rainer

§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung: (6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen. [1] Sitzungskalender 1.2.07 15.3.07 10.5.07 21.6.07 30.8.07 4.10.07 22.11.07

Sitzung 10.5.07

Tagesordnung

1. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung

2. Biomassekraftwerk Haushaltsantrag 2007 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2006

3. Einsatz von Recyclingpapier für den gesamten Schriftverkehr der Verwaltung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3.11.2006

Verlauf

Unüblicherweise wurde zur Sitzung statt um 18 Uhr bereits auf 17.00 Uhr eingeladen. Es fehlen die Stadtverordneten Michael Liebsch (CDU) und Katja Schmirler (Grüne).

Vor Beginn wird darüber gesprochen, dass Stadtverordneter Steffen Werner Vater geworden sei.

Die Sitzung dauerte 20 Minuten. Eine in der Tagesordnung nicht vorgesehene nichtöffentliche Sitzung von 35 Minuten schloß sich an. Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke wollte dem Ausschuss Verschiedenes mitteilen, war aber nicht bereit, dies in öffentlicher Sitzung zu tun. Über den Inhalt kann hier also nicht berichtet werden.

Tagesordnungspunkte

1. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße

Das Gebiet ist im Stadtplan hier zu sehen [2] Der Bauplan ist aus dem Jahr 1976 und hier veröffentlicht [3] Laut Cornelia Zuschke gebe es hier eine "interessante naturschutzrechtliche Lage" mit Naturdenkmälern auf Grundstücken. Eine Bebauungsplanänderung nach §13 Innenentwicklung ermögliche ein vereinfachtes Verfahren und "schaffe Rechtsicherheit". Das Datum der Stadtverordntenverammlung sei der entscheidende Termin, es sei also keine Vorwegnahme von Beschlüssen. Es ginge dabei um Besonderen um "alte Bekannte" markante Bäume, die unter Naturdenkmalschutz stünden. Um die Bäume müsse Schotter damit der "Baum Wasser kriegt", weiterhin müsse ein Wurzelbrücke angelegt werden. Eine Umweltprüfung habe im vereinfachten Verfahren keine Relevanz.

Herr Kanne fragt nach, was eine Wurzelbrücke sei. Frau Zuschke antwortet Herr Gehring "Wird es wissen" und erklärt es sei ein Überbau aus Holz oder anderm Material, damit Wurzeln durch Baumaßnahmen und Verkehr keinen Schaden nehmen, im Schlossgarten gäbe es solche. Sie beschrieb weiterhin die schöne Baumsiluette am Neuenberg.

Frau Weinberger gab zu bedenken, dass das Baufenster sehr nahe am Baum sei. Die Stadtbaurätin beschwichtigt und meint, dass sehe in dem groben Maßstab der Zeichnung so aus.

Der Ausschuss stimmte einstimmig ohne Enthaltungen der Vorlage zu.

Durch die Abstimmung der Tagesordnung II auf der Stadtverordnetenversammlung Mai 2007 am 21. Mai im Fürstensaal wurde der Beschluss bestätigt.

2. Biomassekraftwerk

Zunächst wurde bedauert, dass von der Fraktion der GRÜNEN niemand da sei, stammt der Antrag auf der Tagesordnung doch von ihnen.

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke leitet ein, der Antrag sei eigentlich erledigt, da mit einer Üwag Tochter in Fulda-West ein Projekt initiiert wurde.

Aus dem Verfahren mit der Umwidmung der Schienenstränge (siehe Sitzung 1.2.07 Umweltausschuss:Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "Industriepark Fulda West Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB) sei das Verfahren nach dem Bundesimmissionschutzgesetz "outgesourced" worden. Geruchsbelästigungen sind möglich (Stichwort Gülle), ein solches Biomassekraftwerk brauche Großabnehmer und Großlieferanten.

Günter Maul: Können nur die dem Bodenverband angeschlossenen Großlandwirte Gülle anliefern?

Antwort Stadtbaurätin Zuschke: "die verhandeln".

Peter Jennemann versichert man wünsche es als Pilotobjekt und wolle Erfahrungen sammeln und Frau Zuschke betont, es sei ein sinnvolles ordentliches Verfahren.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme des Magistrates bezgl. des Antrages zur Kenntnis.

3. Recyclingpapier

Die Magistratsvorlage zum Einsatz von Recyclingpapier wird vom Ausschuß ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen. Über die Inhalte wurde in der öffentlichen Sitzung nicht informiert. Interessierte müssen sich an den Magistrat oder die Mitglieder des Ausschusses wenden. Die greenpeace Gruppe Fulda hatte in der letzten Zeit Aktionen mit dieser Intension gestartet.

Sitzung 1.2.07

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

Peter Jennemann

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "Industriepark Fulda West Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baügesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr behandelt.

Sitzung 23.11.06

Tagesordnung

Tagesordnung 1. Lokale Agenda 21 in Fulda - Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2005 sowie vorbereiten des Agenda-Haushalts 2007

2. Anpassung der Abfallgebühren zum 1.1.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen - 8. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda

3. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zum Regionalplan 2006

4. Neuorganisation Stadtservice (Straßenreinigung, Toilettenreinigung, Glas- und Papiercontainer)

5. Änderung Nr.1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 Pacelliallee Teil C"

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 Zieherser Weg-Lullusstraße" vom 19.2.1971

7. Haushaltsplan 2007; Beratung der Unterabschnitte 3600 und 3620 sowie der, Einzelpläne 5, 6, 7 und 8, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen

Bericht

Haushaltsanträge

Einsatz Recyclingpapier

Antrag der GRÜNEN

Verwaltungshaushalt Gruppierung 6500

Die Stadt Fulda verwendet für den gesarnten Schriftverkehr und die Infomaterialien für Bürgerinnen und Touristinnen künftig nur noch Recyclingpapier.

Selbst das Land Hessen wirbt damit, in Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Verwendung von Recyclingpapier einzunehmen. Umweltgerechtes Handeln durch den Verzicht auf Frischfaserpapier führt auch betriebswirtschaftlich zu einer Kostenersparnis.

Nähere Infos beispielsweise unter: www.initiative-papier.corn www.beschaffung-info.de www.blauer-engel.de www.treffpunkt-recyclingpapier.de www.umweltbundesamt.de

Biomassekraftwerk

Antrag der GRÜNEN

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 8170

Die Stadt Fulda initiiert ein weiteres Biomassekraftwerk in Fulda. Dafür wird ein geeignetes Areal gesucht und mit einer geeigneten Betreiberin (GWV) verhandelt. Mit der Nutzung dieser regenerativen Energiequelle würde die Region ein Stück weit weniger abhängig vom Weltmarkt (insbesondere von der Gasprom) und würde auch der heimischen Landwirtschaft ein neues Feld eröffnen.

Schlusswort

Sitzung 29.6.06