Verfassungswidrige Studiengebühren in Hessen sollen wieder abgeschafft werden
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Endlich wird die hessische Verfassung auch im hessischen Landtag wieder beachtet Die SPD hat zusammen mit den Grünen einen ersten Gesetzesentwurf in den hessischen Landtag eingebracht. Danach sollen die verfassungswidrigen Studiengebühren die von der CDU-Fraktion im letzten Jahr durchgesetzt wurden, mit den Stimmen der Linken zum Wintersemester 2008/2009 wieder abgeschafft werden. Die Linke hatte zwar einen eigenen Antrag vorbereitet, der konsequenterweise die Rückzahlung der bisher zu unrecht eingezahlten Studiengebühren vorsah, aber da für diesen Entwurf wohl keine Mehrheit zu erringen ist, wird man dem Antrag von SPD und Grünen zustimmen.
Schon am Mittwoch soll der Landtag erstmalig über diesen Gesetzesentwurf beraten, der nach dem Willen von rot-grün noch vor der Sommerpause in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. Roland Koch von der CDU hat signalisiert, dass die geschäftsführende Landesregierung die Abschaffung der Studiengebühren hinnehmen werde. Karlheinz Weimar (CDU) habe bereits zu verstehen gegeben, dass die Gegenfinanzierung der Gebühren kein Problem sei. Er habe auch schon angedeutet, wie diese Finanzierung aussehen könnte. 20 Millionen Euro sollen demnach bei Zins- und Geldbeschaffungskosten eingespart werden, weitere 8,7 Millionen Euro will der Landtag bei Kosten wie z.B. der Öffentlichkeitsarbeit einsparen.
Einzig die FDP hatte einen eigenen Vorschlag, der den Hochschulen die Erhebung von Studiengebühren freistellen wollte. Meiner Meinung nach wäre dies allerdings wenig praktikabel, da sich die Hochschulen dann in einen Wettbewerb stellen müssten, der zum einen Hochschulen die Gebühren erheben, einen finanziellen Vorteil verschaffen würde und eine Ungerechtigkeit bei der Bildung auslösen würde, weil dann finanziell besser gestellte Studenten bevorteilen würde. Da zudem die Erhebung von Studiengebühren gegen die hessische Verfassung verstösst, wäre so ein Vorgehen ungesetzlich wäre.
Die hessische Landesregierung hat an diesem Beispiel gezeigt, dass sie trotz der schwierigen, politischen Konstellation durchaus handlungsfähig ist. Ein wenig Kompromissbereitschaft und demokratisches Denken vorausgesetzt, eröffnen sich sogar durchaus Perspektiven, da ein Gesetzesentwurf nicht von der Ideologie einer Partei oder einer Koalition abhängen, sondern von Vernunft und Diskussion. Vielleicht wird Hessen ja sogar ein Beispiel dafür, dass ein Land ohne Mehrheitsregierung sogar im Vorteil ist. (wl, 08.04.08)
