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Aus Fuldawiki

Version vom 08:24, 27. Apr. 2007

Bettina Licht von der Fuldaer WASG spricht ein Grusswort am Streiktor

Zug zum Streiklokal im Berufsverkehr auf der Petersberger Straße

Grußwort von Bettina Licht von der WASG Fulda beim TELEKOM-Warnstreik

Die Pläne der TELEKOM-Konzernleitung, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, steht in einer fatalen Tradition.

Seit etwa 20 Jahren führten ausnahmslos alle neuen Gesetze im Bereich Arbeitsmarktpolitik vom Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 bis zu den Hartz Gesetzen heute nur zu diesen Entwicklungen:

• Gesetzlichen Mindeststandards von Arbeitsverträgen wurden gesenkt
• Kündigungsschutz wurde gelockert
• Leistungen von Krankenversicherungs- und Rentenbezügen wurden gekürzt
• der Druck zur Aufnahme einer Arbeit unter miserablen Bedingungen wurde ausgeübt durch Kürzung der Unterstützungsleistung für Erwerbslose und Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln

Und was wir heute auf dem Arbeitsmarkt vorfinden ist ein breites Spektrum an:

• Leih- und Zeitarbeit
• Scheinselbständigkeit
• Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung
• Vollerwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt nicht mehr sichert
• Befristete Verträge und Projekt- und Werksverträge

Viele Arbeitsplätze sichern nicht mehr die Existenz, sind befristet und erlauben keine vernünftige Lebensplanung mehr, lassen die dort Arbeitenden nicht mehr an betrieblichen Regelungen wie Überschussbeteiligungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Höhergruppierungen teilhaben und gewähren keinen Kündigungsschutz oder keine Abfindungsansprüche mehr.

Und von der Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, schließen diese neuen so genannten prekären Arbeitsverhältnisse ebenfalls oft aus.

Das alles ist zu 100 % von den Parteien über CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gewollt. Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche politischen Versehen.

Die genannten Parteien wollen das so haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, das Maß ist übervoll: wir müssen uns gemeinsam mit allen Mitteln gegen diese Entwicklungen auflehnen. Der so genannte Aufschwung geht an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Die Bewegung der neuen LINKEN reicht den Gewerkschaften ihre Hand und bietet sich an, die Vertretung eurer Forderungen und Anliegen in den politischen Gremien vom Stadtparlament Fulda bis zum Bundestag in Berlin zu sein. Nur wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam vorgehen und Vorbehalte gegen die jeweils andere Gruppierung hintanstellen, können wir Erfolg haben.

Presse

• Weitere Fotos [1] und ein Kurzvideo auf osthessennews [2]
• FZ [3]
• Junge Welt Interview mit Mechthild Birkenbach, ver.di-Betriebsrätin im Bereich Netz-Infrastruktur der Deutschen Telekom [4]
• Lauterbacher Anzeiger [5]

Betriebsräte der IG Metall und Vertreter des DGB auf der Petersberger Straße

Tagesthemen

Die Mauer im Kopf: G-8 Gipfel in Heiligendamm >> lesen

1. Mai: "WASG darf reden ..." >> lesen

Entwicklungsland BRD: Arbeitsloser in Speyer verhungert >> lesen

Dazu: Forderungen nach dem Tod eines Arbeitslosen ... >> lesen

Mindestlohn: "Linker" SPD-Antrag >> lesen

Dauerthema Mindestlohn

Nichts ist möglich: Mindestlohn

Bei der Mindestlohn-Kampagne von WASG, Linkspartei und DIE LINKE. wird es ernst. Nachdem die SPD einen Aufruf für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet hatte, muss sie ihren Worten nun Taten folgen lassen.

DIE LINKE. hilft ihr dabei: Sie bringt einen Mindestlohn-Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der Unterschriftensammlung der SPD. Nun bleibt abzuwarten, ob diejenigen, die die Unterschriftenaktion namentlich unterstützt haben, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen werden. >> lesen

Aktion: Schulbeihilfe

"Heißt das überhaupt noch Schulranzen ???", fragt Herr Dr. H., CDU-Kreistagsabgeordneter eines benachbarten Landkreises. - Kurz darauf lehnen CDU, REP, FWG und FDP den Antrag von WASG.LINKE geschlossen ab.

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einführung von Hartz die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf 1,7 Millionen hochschnellen lassen: Kinder, die zwar ein Anrecht auf eine Leistung der Sozialhilfe bzw. Hartz IV hätten, diese jedoch nicht in Anspruch nehmen.

Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut - das ist jedes 7. Kind.

In Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich die Zahlen stark: 12,4 % beträgt die Kinderarmutsrate in Westdeutschland, 23,7 % beträgt sie in Ostdeutschland.

In etlichen Städten wird sogar die 30-Prozent-Marke deutlich überschritten. Auch in Westdeutschland sind für einige Städte besorgniserregende Zahlen zu verzeichnen. Extreme Beispiele aus Ost und West sind: Berlin (29,9 Prozent), Schwerin (34,3), Görlitz (35), Halle (34,6), Offenbach am Main (28,7), im bayerischen Hof (20 Prozent), Pirmasens (25,3), Bremerhaven (38,4), Kiel (29,6), Hamburg (20,4).

"Es ist verheerend für ein Gemeinwesen, wenn ein Drittel der Kinder vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind", erklärt Dr. Ulrich Schneider. "Für Kinder, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben müssen, ist vieles Tabu, was für andere selbstverständlich ist: Musikunterricht, Turnen im Sportverein, Zoobesuch oder Computerkurs."

Der DPWV fordert deshalb: In Zukunft muss es beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder die Möglichkeit geben, einmalige Leistungen für besondere Ausgaben zu gewähren, etwa anlässlich der Einschulung. "Schulranzen, Schultüte, Turnbeutel, Turnkleidung, Federmappe und Schreibhefte addieren sich schnell zu 180 Euro. Wie soll dies bei einem Kinder-Regelsatz von 207 Euro im Monat bestritten werden?" fragte Schneider.

Eigentlich lässt sich dem nicht mehr allzuviel hinzufügen, zwei Jahre später ...

Die "ALG-II Sammelbox", demokratischer Mehrheitsbeschluß für eine gemeinsame "starke Zukunft" ?

Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld müssen um wenigstens 19 % erhöht werden, damit von Bedarfsdeckung gesprochen werden kann.

Wie und wo Schulbeihilfen dennoch beantragt werden können, erfährt man hier ... >> lesen

Hartz IV muss weg

Sozialabbau, Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und stagnierende, bzw. sinkende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. Diese Sozialsysteme entsprechen in ihrer heutigen Form nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen der Menschen.

>> Was tun?! Gegen Hartz IV

Parteigründung

Urabstimmung zur Parteigründung

Nachdem die Bundesparteitage von Linkspartei.PDS und WASG in Dortmund mit deutlicher Mehrheit den Weg zur Gründung einer neuen Partei frei gemacht haben, beginnen beide Parteien jetzt mit der Urabstimmung.

Die Zustimmung zur Parteibildung des überwiegenden Teils aller Mitglieder bis 18.5. gilt als wahrscheinlich.

Nach Gründung der hessischen Kreisverbände wird am 24. und 25. August der erste Landesparteitag der neuen Partei DIE LINKE. den Parteigründungsprozess abschließen.

Pressestimmen zum Bundesparteitag - ( Auszug )

Spiegel Online - Tagesschau - Welt - WDR - n-tv - Handelsblatt - Süddeutsche Zeitung

Vor Ort

In Fulda wurde ab 2004 ein Kreisverband der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgebaut.

Zur Bundestagswahl 2005 kämpften Wahlalternative (WASG) und Linkspartei (ehem. PDS, jetzt DIE LINKE.) [6] in Fulda zusammen. Mit dem Erfolg von 4,9 % in Fulda errangen beide Parteien und andere Linke zusammen für DIE LINKE. [7] ein beachtliches Ergebnis.

Am Montag, den 02. Oktober 2006 fanden Neuwahlen des Vorstandes des Kreisverbandes Fulda der statt.

Im Vorstand sind nun tätig:

• Bettina Licht (Hofbieber);
• Günter Bertholdt (Bad Salzschlirf);
• Werner Knipping (Hünfeld);
• Jürgen Jahn (Neuhof) - Schatzmeister;

Wenn ihr Kontakt zur WASG sucht, dann schreibt uns einfach, und benutzt dabei folgende Mail-Adresse: BettinaLicht@gmx.de

Verfassung des Landes Hessen

WASG Fulda - Aktiv in der Region

Der Kreisverband Fulda der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) hat vor Kurzem einen neuen Vorstand gewählt. Die gewählten Vertreter stammen aus verschiedenen Teilen des Landkreises: Bettina Licht aus Hofbieber, Günter Bertholdt aus Bad Salzschlirf, Werner Knipping aus Hünfeld und Jürgen Jahn aus Neuhof.

Der Kreisverband der WASG Fulda erreichte bei der Kommunalwahl 2006 zusammen mit der Linkspartei Fulda und unabhängigen Kandidaten als Wahlbündnis DIE LINKE.Offene Liste Fulda den Einzug ins Stadtparlament und in den Kreistag Fulda.

In der Region tritt die WASG für stärkere Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung von Betroffenen bei allen politischen Entscheidungen ein. "Parteien dürfen nicht nur vor Wahlen das Gespräch mit dem Bürger suchen", betont Günter Bertholdt.

Eine klare Absage erteilt die WASG vor Ort und bundesweit insbesondere Sozialabbau und Lohnkürzungen, Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und einseitiger Arbeitsplatzvernichtung. Auch wenn das Wehklagen der Wirtschaft zur Schröderzeit aktuell vorweihnachtlichen Jubelrufen gewichen ist: Mit dem Jahreswechsel stehen allen Fuldaern Bürgern erstmal höhere Strompreise und Müllgebühren ins Haus.

Ungesicherte Arbeitsverhältnisse wie Minijobs, Leiharbeit und zunehmend befristete Arbeitsverträge ersetzen feste Arbeitsplätze und entlassen immer mehr Menschen in Armut.

In ihrer Bundespolitik setzt sich die WASG deshalb u.a. für Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich, für die Einführung von Mindestlöhnen, sowie für eine konsequente Friedenspolitik und die Rücknahme der Hartz IV-Reform ein.

Die Ost-West Wochenzeitung Freitag

Hinweis: Hier findet ihr die Nachrichten aus Junge Welt und Neues Deutschland.

Links

• WASG Hessen [8]
• WASG Homepage [9]
• Zeitung Freitag
• DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg
• DKP