Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Februar 2012“
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In der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung heißt es: "Eingaben und Gesuche von Bürgern / Bürgerinnen und Einwohnern / Einwohnerinnen an den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin (Petitionen) sind den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die so gefassten Beschlüsse sind auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Punkt "Petitionen" zu setzen und zur Einsicht auszulegen." | In der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung heißt es: "Eingaben und Gesuche von Bürgern / Bürgerinnen und Einwohnern / Einwohnerinnen an den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin (Petitionen) sind den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die so gefassten Beschlüsse sind auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Punkt "Petitionen" zu setzen und zur Einsicht auszulegen." | ||
- | Der Wortlaut der Eingabe hätte somit in | + | Der Wortlaut der Eingabe hätte somit in der nächstfolgenden Ausschusssitzung und der nächsten darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Es geschah am 26.1.2012, also 13 Monate bzw. 8 Monate nach Einreichung. In der Zwischenzeit gab es vier (!) Ausschusssitzungen. |
[http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=19337 Theele: Große Chance auf einen starken Behindertenbeirat vertan - Bericht Videointerview von fuldainfo über die Eingabe und deren Behandlung mit dem Vorsitzenden der "Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda] | [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=19337 Theele: Große Chance auf einen starken Behindertenbeirat vertan - Bericht Videointerview von fuldainfo über die Eingabe und deren Behandlung mit dem Vorsitzenden der "Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda] | ||
===Bebauungsplan am Tannenstück=== | ===Bebauungsplan am Tannenstück=== | ||
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===Nachwahl Schulkommission=== | ===Nachwahl Schulkommission=== | ||
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===Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste"=== | ===Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste"=== | ||
- | + | ====[[Sozialer Wohnungsbau]] in Fulda==== | |
+ | [[Datei:Wohnstadt1.jpg|right]] | ||
+ | Im Februar 2008 stimmte die Stadtverordetenversammlung der Stadt Fulda dem Verkauf ihrer Wohnstadt-Anteile an das Land Hessen zu. Auch anderen an der Wohnstadt beteiligten Städten wurde vom Land Hessen ein Angebot unterbreitet und meist angenommen. | ||
- | + | In der Stadt Fulda gibt es derzeit etwa 2280 Wohnungen der „Wohnstadt“, sie stellen somit ein Rückgrat des Sozialen Wohnungsbaus in der Stadt dar. Die Versorgung der Fuldaer Bürger mit bezahlbarem Wohnraum muss Anliegen der Stadt Fulda sein. | |
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- | + | Aktuell besteht die Gefahr, dass das Land Hessen sich von seiner Beteiligung an der „Nassauischen Heimstätte“, zu der die „Wohnstadt“ gehört, trennen wird. | |
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Wir fragen den [[Magistrat]]: | Wir fragen den [[Magistrat]]: | ||
- | 1. | + | 1. Wieviele Einwohner der Stadt Fulda leben in Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften, wieviele in Wohnungen der Wohnstadt? |
- | 2. | + | 2. Wieviele Wohnungen der “Wohnstadt” in Fulda wurden seit Februar 2008 verkauft bzw. in Eigentumswohnungen umgewandelt? |
- | 3. | + | 3. Mit welchen Auswirkungen für die Mieter rechnet die Stadt Fulda beim Verkauf der Wohnstadt an einen privaten Investor? Welche Mehrkosten kommen auf das Amt für Arbeit und Soziales bei Mieterhöhungen für ALG2 Bezieher aus der Stadt Fulda zu? |
+ | Der Anfrage ist ein Artikel aus der Frankurter Rundschau beigefügt: [http://www.fr-online.de/hanau/sorge-vor-verkauf-der-heimstaette,1472866,11474732.html Sorge vor Verkauf der Heimstätte - Magistrat soll bei der Landesregierung vorstellig werden / Linke fürchten Schieflage] | ||
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- | + | [[Kategorie:Wohnen]] | |
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+ | ====Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen==== | ||
- | + | Anfrage: Zum Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ | |
- | + | Am 16.12.2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Offenlegung und Beteiligung des Bebauungsplanes. Im Inneren des betreffenden Bereichs sollen Reihenhäuser, Doppelhäuser und Stadtvillen entstehen. | |
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- | + | Im Umweltbericht zum Bebauungsplan wurde ausgeführt: | |
- | + | ''Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass bei Bodeneingriffen die schadstoffbelasteten Böden nahezu komplett auf abfallrechtlich genehmigten Deponien zu entsorgen sind. Zudem wird eine weitere Grundwassererkundung bzgl. LCKW-Belastungen für erforderlich gehalten, in deren Rahmen über evtl. notwendige Sanierungsmaßnahmen des Kluftgrundwassers zu entscheiden ist.'' | |
- | + | ''So dokumentieren die Befunde des ehemaligen Geländes der Landeszentralbank aus den Jahren 1997 und 2008 erhöhte ChromKonzentrationen im Grundwasser, die im Falle einer Grundwasserentnahme dessen Aufbereitung erforderlich machen würden.'' | |
- | die in | + | |
- | + | ||
- | + | ...''der örtliche Wasserhaushalt profitiert von den Sanierungsmaßnahmen durch eine Reduzierung von Schadstoffbelastungen im Grundwasser. Von einer vollständigen Beseitigung sämtlicher Altablagerungen und schädlicher Stoffe kann allerdings auch langfristig nicht ausgegangen werden.'' | |
- | und | + | |
+ | Wir fragen den [[Magistrat]]: | ||
- | + | 1. Auf welche abfallrechtlich genehmigte Deponie wurde der Bodenaushub verbracht? | |
- | + | 2. Haben inzwischen die weiteren Grundwassererkundungen stattgefunden? Wenn ja mit welchem Ergebnis? | |
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- | + | 3. Gab es in den letzten 20 Jahren Grundwasserentnahmen in Richtung der Fließrichtung des Grundwassers (Brunnen, Pumpen oä. Richtung Innenstadt)? | |
- | + | ====Kommunaler Bildungsplan 2011==== | |
- | + | '''Antrag: Kommunale Bildungsplanung für die Stadt Fulda - Bericht 2011''' | |
- | + | ===Anderer Fraktionen und Wählergemeinschaften=== | |
- | + | Nicht bekannt, weder verschickt noch online | |
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Die Kommunale Bildungsplanung für die Stadt Fulda - Bericht 2011 wird auf den Internetseiten der Stadt Fulda veröffentlicht. | Die Kommunale Bildungsplanung für die Stadt Fulda - Bericht 2011 wird auf den Internetseiten der Stadt Fulda veröffentlicht. | ||
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Die persönliche Zusendung des Berichts an die Elternbeiräte, wie bereits im Ausschuss zugesagt, ist sehr umfangreich und kann nicht alle Details abbilden (Farbe). Daher wird der Bericht auf den Seiten der Stadt Fulda im Internet veröffentlicht. | Die persönliche Zusendung des Berichts an die Elternbeiräte, wie bereits im Ausschuss zugesagt, ist sehr umfangreich und kann nicht alle Details abbilden (Farbe). Daher wird der Bericht auf den Seiten der Stadt Fulda im Internet veröffentlicht. | ||
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===Änderung Satzung Klinikum=== | ===Änderung Satzung Klinikum=== | ||
- | === | + | ===Eigentumsänderungen bei Gebäuden des Klinikums=== |
Die Fuldaer Zeitung berichtete am 6. Januar 2012 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Stadt-will-Gebaeude-von-Klinikum-kaufen;art25,501685 Stadt will Gebäude von Klinikum kaufen. Die Stadt verhandelt mit dem Klinikum über einen Kauf des Schwestern-Schulzentrums in der Carl-Schurz-Straße. Drei Krippen-Gruppen mit je zehn Plätzen will die Stadt dort einrichten.] | Die Fuldaer Zeitung berichtete am 6. Januar 2012 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Stadt-will-Gebaeude-von-Klinikum-kaufen;art25,501685 Stadt will Gebäude von Klinikum kaufen. Die Stadt verhandelt mit dem Klinikum über einen Kauf des Schwestern-Schulzentrums in der Carl-Schurz-Straße. Drei Krippen-Gruppen mit je zehn Plätzen will die Stadt dort einrichten.] | ||
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===Naturdenkmale=== | ===Naturdenkmale=== | ||
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