Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Februar 2012“

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===Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste"===
===Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste"===
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{{:Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda}}
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====[[Sozialer Wohnungsbau]] in Fulda====
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[[Datei:Wohnstadt1.jpg|right]]
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Im Februar 2008 stimmte die Stadtverordetenversammlung der Stadt Fulda dem Verkauf ihrer Wohnstadt-Anteile an das Land Hessen zu. Auch anderen an der Wohnstadt beteiligten Städten wurde vom Land Hessen ein Angebot unterbreitet und meist angenommen.
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====Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen====
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In der Stadt Fulda gibt es derzeit etwa 2280 Wohnungen der „Wohnstadt“, sie stellen somit ein Rückgrat des Sozialen Wohnungsbaus in der Stadt dar. Die Versorgung der Fuldaer Bürger mit bezahlbarem Wohnraum muss Anliegen der Stadt Fulda sein.
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[[Datei:Franzosenwäldchen.jpg|right]]
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Anfrage: Zum Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“
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Am 16.12.2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Offenlegung und Beteiligung des Bebauungsplanes. Im Inneren des betreffenden Bereichs sollen Reihenhäuser, Doppelhäuser und Stadtvillen entstehen.
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Aktuell besteht die Gefahr, dass das Land Hessen sich von seiner Beteiligung an der „Nassauischen Heimstätte“, zu der die „Wohnstadt“ gehört, trennen wird.  
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Im Umweltbericht zum Bebauungsplan wurde ausgeführt:
 
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''Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass bei Bodeneingriffen die schadstoffbelasteten Böden nahezu komplett auf abfallrechtlich genehmigten Deponien zu entsorgen sind. Zudem wird eine weitere Grundwassererkundung bzgl. LCKW-Belastungen für erforderlich gehalten, in deren Rahmen über evtl. notwendige Sanierungsmaßnahmen des Kluftgrundwassers zu entscheiden ist.''
 
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''So dokumentieren die Befunde des ehemaligen Geländes der Landeszentralbank aus den Jahren 1997 und 2008 erhöhte ChromKonzentrationen im Grundwasser, die im Falle einer Grundwasserentnahme dessen Aufbereitung erforderlich machen würden.''
 
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...''der örtliche Wasserhaushalt profitiert von den Sanierungsmaßnahmen durch eine Reduzierung von Schadstoffbelastungen im Grundwasser. Von einer vollständigen Beseitigung sämtlicher Altablagerungen und schädlicher Stoffe kann allerdings auch langfristig nicht ausgegangen werden.''
 
Wir fragen den [[Magistrat]]:
Wir fragen den [[Magistrat]]:
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1. Auf welche abfallrechtlich genehmigte Deponie wurde der Bodenaushub verbracht?
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1. Wieviele Einwohner der Stadt Fulda leben in Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften, wieviele in Wohnungen der Wohnstadt?
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2. Haben inzwischen die weiteren Grundwassererkundungen stattgefunden? Wenn ja mit welchem Ergebnis?
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2. Wieviele Wohnungen der “Wohnstadt” in Fulda  wurden seit Februar 2008 verkauft bzw. in Eigentumswohnungen umgewandelt?  
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3. Gab es in den letzten 20 Jahren Grundwasserentnahmen in Richtung der Fließrichtung des Grundwassers (Brunnen, Pumpen oä. Richtung Innenstadt)?
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3. Mit welchen Auswirkungen für die Mieter rechnet die Stadt Fulda beim Verkauf der Wohnstadt an einen privaten Investor? Welche Mehrkosten kommen auf das Amt für Arbeit und Soziales bei Mieterhöhungen für ALG2 Bezieher aus der Stadt Fulda zu?
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Der Anfrage ist ein Artikel aus der Frankurter Rundschau beigefügt: [http://www.fr-online.de/hanau/sorge-vor-verkauf-der-heimstaette,1472866,11474732.html Sorge vor Verkauf der Heimstätte - Magistrat soll bei der Landesregierung vorstellig werden / Linke fürchten Schieflage]
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Frage 1:
 
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Auf welche abfallrechtlich genehmigte Deponie wurde der Bodenaushub
 
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verbracht?
 
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Antwort:
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[[Kategorie:Wohnen]]
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Der belastete Bodenaushub bei den Arbeiten am Weisensee Areal wurde
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====Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen====
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zum Teil auf die Kreismülldeponie [[Kalbach]] und zum Teil zur Firma SGDA
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nach Merkers in eine Bodenbehandlungsanlage verbracht. In der Bodenbehandlungsanlage
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werden Böden und Bauschutt so gereinigt, dass eine Zurückführung in den Stoffkreislauf gegeben ist.
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Die Entsorgung des Bodens wurde in enger Abstimmung mit der zuständigen
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Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Kassel, Dez 31.5, Abt.
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Umwelt und Arbeitsschutz, Herr Sonntag durchgeführt.
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Anfrage: Zum Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“
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Frage 2:
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Am 16.12.2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Offenlegung und Beteiligung des Bebauungsplanes. Im Inneren des betreffenden Bereichs sollen Reihenhäuser, Doppelhäuser und Stadtvillen entstehen.
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Haben inzwischen die weiteren Grundwassererkundungen stattgefunden?
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Im Umweltbericht zum Bebauungsplan wurde ausgeführt:
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Wenn ja mit welchem Ergebnis?
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Antwort:
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''Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass bei Bodeneingriffen die schadstoffbelasteten Böden nahezu komplett auf abfallrechtlich genehmigten Deponien zu entsorgen sind. Zudem wird eine weitere Grundwassererkundung bzgl. LCKW-Belastungen für erforderlich gehalten, in deren Rahmen über evtl. notwendige Sanierungsmaßnahmen des Kluftgrundwassers zu entscheiden ist.''
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''So dokumentieren die Befunde des ehemaligen Geländes der Landeszentralbank aus den Jahren 1997 und 2008 erhöhte ChromKonzentrationen im Grundwasser, die im Falle einer Grundwasserentnahme dessen Aufbereitung erforderlich machen würden.''
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Auf Betreiben des Regierungspräsidiums Kassel, Abteilung staatliches
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...''der örtliche Wasserhaushalt profitiert von den Sanierungsmaßnahmen durch eine Reduzierung von Schadstoffbelastungen im Grundwasser. Von einer vollständigen Beseitigung sämtlicher Altablagerungen und schädlicher Stoffe kann allerdings auch langfristig nicht ausgegangen werden.''
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Umweltamt wurden Grundwassermessstellen in diesem Bereich eingerichtet,
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die in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die Auswertung erfolgt
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in der Zuständigkeit des staatlichen Umweltamtes.
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Die Grundwassermessstellen bleiben auch nach der Bebauung erhalten
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Wir fragen den [[Magistrat]]:
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und obliegen weiterhin der Zuständigkeit des staatlichen Umweltamtes.
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1. Auf welche abfallrechtlich genehmigte Deponie wurde der Bodenaushub verbracht?
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Frage 3:
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2. Haben inzwischen die weiteren Grundwassererkundungen stattgefunden? Wenn ja mit welchem Ergebnis?
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Gab es in den letzten 20 Jahren Grundwasserentnahmen in Richtung
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3. Gab es in den letzten 20 Jahren Grundwasserentnahmen in Richtung der Fließrichtung des Grundwassers (Brunnen, Pumpen oä. Richtung Innenstadt)?
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der Fließrichtung des Grundwassers (Brunnen, Pumpen o. ä.
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Richtung Innenstadt)?
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Antwort:
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Die Vergabe der Wasserrechte für Grundwasserentnahmen liegt in der Zuständigkeit
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der Oberen Wasserbehörde (Regierungspräsidium Kassel).
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Dieses Dezernat ist sowohl Altlastenbehörde als auch Wasserbehörde, sodass
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die Informationen hier zusammenlaufen. Im Rahmen der Trägerbeteiligung
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zu diesem Bebauungsplan hat das Regierungspräsidium eine
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Stellungnahme abgegeben. Zum Thema Wasserentnahme beinhaltet die
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Stellungnahme keine Bedenken.
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Im Zuge der Abrissarbeiten der Fabrik [[Weisensee]] wurde der ehemalige
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Betriebsbrunnen (Tiefenbrunnen) in Abstimmung mit den zuständigen
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Fachbehörden des RPs fachgerecht zurückgebaut. Das Wasser des Brunnens
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wurde vorab mittels Wasseruntersuchung auf Chrombelastungen untersucht,
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die Ergebnisse waren negativ.
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Fulda, 13. Februar 2012
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====Kommunaler Bildungsplan 2011====
====Kommunaler Bildungsplan 2011====
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Die persönliche Zusendung des Berichts an die Elternbeiräte, wie bereits im Ausschuss zugesagt, ist sehr umfangreich und kann nicht alle Details abbilden (Farbe). Daher wird der Bericht auf den Seiten der Stadt Fulda im Internet veröffentlicht.
Die persönliche Zusendung des Berichts an die Elternbeiräte, wie bereits im Ausschuss zugesagt, ist sehr umfangreich und kann nicht alle Details abbilden (Farbe). Daher wird der Bericht auf den Seiten der Stadt Fulda im Internet veröffentlicht.
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===Andere Fraktionen und Wählergemeinschaften===
===Andere Fraktionen und Wählergemeinschaften===
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===Naturdenkmale===
===Naturdenkmale===
Vorstellung folgt
Vorstellung folgt
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[[Kategorie:Stadt Fulda]]
 
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[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Februar 2012]]
 
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[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
 

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