Kreistagsitzung Oktober 2008
Aus Fuldawiki
Karin (Diskussion | Beiträge) (→Medien: Müll) |
(→II. Anträge: Sozialticket) |
||
Zeile 90: | Zeile 90: | ||
23. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 05.10.2008 | 23. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 05.10.2008 | ||
Radom-Umbau auf der Wasserkuppe | Radom-Umbau auf der Wasserkuppe | ||
+ | |||
+ | ===Anträge Linke.Offene Liste=== | ||
+ | |||
+ | Antrag zur Sitzung des Kreistages am 27.10..2008 | ||
+ | |||
+ | Michael Wahl, Die Linke.Offene Liste Petersberg, 02.10.2008 | ||
+ | |||
+ | Kirschgrund 3 | ||
+ | |||
+ | 36100 Petersberg | ||
+ | |||
+ | |||
+ | |||
+ | Herrn Kreistagsvorsitzenden | ||
+ | |||
+ | Franz Rupprecht | ||
+ | |||
+ | Wörthstraße 15 | ||
+ | |||
+ | 36037 Fulda | ||
+ | |||
+ | |||
+ | |||
+ | Antrag zur Bereitstellung eines Sozialtickets | ||
+ | . | ||
+ | |||
+ | Sehr geehrter Herr Rupprecht, | ||
+ | |||
+ | der Kreisausschuss wird beauftragt zur Verwirklichung und Ausgestaltung eines Sozialtickets für den Kreis Fulda ein Konzept zu erarbeiten. Hierin soll ein Modell zur Vergabe, Handhabung und einer ggf. notwendigen ggf. Kostenbeteiligung sein. | ||
+ | |||
+ | Das Sozialticket soll für Menschen sein, die [[Hartz IV|Arbeitslosengeld II]] oder Sozialgeld (SGB II), Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe (SGB XII) beziehen bzw. deren Bedarfsgemeinschaften sowie Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Sozialticket gilt damit auch für Erwerbstätige, die ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen. | ||
+ | Bei der Erstellung des Konzeptes sind alle Möglichkeiten | ||
+ | |||
+ | |||
+ | Begründung: | ||
+ | |||
+ | Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, ist Voraussetzung, um soziale Kontakte aufrecht zu halten. Selbst Suppenküchen oder Kleiderkammern sind häufig nur über lange Anfahrtswege erreichbar. Mobilität ist wichtig beim Finden eines Arbeitsplatzes oder um preisgünstig einzukaufen. Als der Sozialstaat noch als Errungenschaft galt und nicht als Belastung diffamiert wurde, war es selbstverständlich, dass für Behinderte und auch ihre Begleitungen ein Nulltarif im Nahverkehr eingeführt wurde. Das gilt zum Teil noch heute. Eine soziale Gesellschaft sollte niemanden von Mobilität ausschließen. Die Möglichkeiten dazu, der ÖPNV, werden ohnehin bereit gehalten. | ||
+ | |||
+ | |||
+ | Mit freundlichen Grüßen | ||
+ | |||
+ | Michael Wahl | ||
===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung=== | ===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung=== |
Version vom 07:59, 29. Okt. 2008
Seite wird nach und nach ergänzt
Montag, 27.10.2008, 14.00 Uhr, Eichenzell-Rothemann, Bürgerzentrum
Inhaltsverzeichnis |
Tagesordnung
A Öffentlicher Teil
I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines
1. Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008
2. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds - Abteilung B - mit verkürzter Ansparzeit gemäß § 12 des Hessischen Investitionsfondsgesetzes (Schulbaupauschale 2008)
3. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßige Ausgaben
II. Anträge
1. Interfraktioneller Antrag vom 18.09.2008 Satzung des Landkreises Fulda über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige
2. Interfraktioneller Antrag vom 18.09.2008 Förderung der Fraktionsarbeit
3. Interfraktioneller Antrag vom 18.09.2008 Richtlinie für die Verleihung der „Georg-Stieler-Medaille“
4. Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2008 Gutachten sowie KLR für die Rekultivierung und Nachsorge der Deponie
5. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.09.2008 Ausnahmegenehmigung Bickart Bau AG
6. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.09.2008 Rettungsdienst Landkreis Fulda – Aufstellung des Sozialministeriums Hessen
7. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.09.2008 Lernen vor Ort – Förderung von Netzwerken
8. Antrag der FDP-Fraktion vom 29.09.2008 Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro an die Kur- und Tourismus GmbH Bad Salzschlirf
9. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01.10.2008 Innenräume als Klassenräume in der Wernher-von-Braun-Schule
10. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 02.10.2008 Veröffentlichung der Termine, Einladungen, Tagesordnungen und Niederschriften des öffentlichen Teils der Kreistagsitzungen auf der Homepage des Landkreises
11. Antrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2008 Einrichtung eines Workflow-Systems zum Status parlamentarischer Initiativen
12. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 02.10.2008 Bereitstellung eines Sozialtickets
13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 02.10.2008 Erarbeitung eines Kreiswettbewerbes „Klimakommune“
14. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 03.10.2008 Entwicklung der Kreisfinanzen bis zum Jahresende 2008
15. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 03.10.2008 Sanierungskosten für das Hallenbad Hünfeld und finanzielle Beteiligung des Landkreises
16. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 02.10.2008 Digitalfunk für Rettungsdienst und Feuerwehren im Landkreis Fulda
17. Antrag der CDU-Fraktion vom 02.10.2008 Jugendberufshilfe
18. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2008 Datenhandel
19. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2008 Gregor-Monika-Henkel Stiftung
20. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2008 Rückbau der B40 zwischen Flieden und Neuhof
21. Antrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2008 Ausbau Breitbandinternet
22. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2008 Biosphärenreservat Rhön, Konzept Kernzonendefizit
23. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 05.10.2008 Radom-Umbau auf der Wasserkuppe
Anträge Linke.Offene Liste
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 27.10..2008
Michael Wahl, Die Linke.Offene Liste Petersberg, 02.10.2008
Kirschgrund 3
36100 Petersberg
Herrn Kreistagsvorsitzenden
Franz Rupprecht
Wörthstraße 15
36037 Fulda
Antrag zur Bereitstellung eines Sozialtickets .
Sehr geehrter Herr Rupprecht,
der Kreisausschuss wird beauftragt zur Verwirklichung und Ausgestaltung eines Sozialtickets für den Kreis Fulda ein Konzept zu erarbeiten. Hierin soll ein Modell zur Vergabe, Handhabung und einer ggf. notwendigen ggf. Kostenbeteiligung sein.
Das Sozialticket soll für Menschen sein, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (SGB II), Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe (SGB XII) beziehen bzw. deren Bedarfsgemeinschaften sowie Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Sozialticket gilt damit auch für Erwerbstätige, die ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen. Bei der Erstellung des Konzeptes sind alle Möglichkeiten
Begründung:
Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, ist Voraussetzung, um soziale Kontakte aufrecht zu halten. Selbst Suppenküchen oder Kleiderkammern sind häufig nur über lange Anfahrtswege erreichbar. Mobilität ist wichtig beim Finden eines Arbeitsplatzes oder um preisgünstig einzukaufen. Als der Sozialstaat noch als Errungenschaft galt und nicht als Belastung diffamiert wurde, war es selbstverständlich, dass für Behinderte und auch ihre Begleitungen ein Nulltarif im Nahverkehr eingeführt wurde. Das gilt zum Teil noch heute. Eine soziale Gesellschaft sollte niemanden von Mobilität ausschließen. Die Möglichkeiten dazu, der ÖPNV, werden ohnehin bereit gehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Wahl
III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung
IV. Verschiedenes
1. Bericht des Kreisausschusses betreffend Zentralisierung des ärztlichen Notdienstes
2. Bericht des Kreisausschusses betreffend Zuschüsse des Landkreises für Sachinvestitionen von Vereinen und Verbänden
B Nichtöffentlicher Teil
1. Neuvergabe der Abfallentsorgungsleistungen (Leistungsbeginn: 01.06.2009)
Medien
Berichterstattung Fuldaer Zeitung:
- 27.10. Zentralisierung des Notdienstes [1]
Berichterstattung osthessennews
- 27.10. AKTUELL! Restabfall wird in Witzenhausen entsorgt - Auftrag für BOHN und SCA [2]