Stadtverordnetenversammlung Mai 2011
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Version vom 19:14, 18. Aug. 2011
Inhaltsverzeichnis |
Tagesordnung I am 2.5.2011
1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin 115/2011
2. Wahl des stellv. Stadtverordnetenvorstehers / der stellv. Stadtverordnetenvorsteherin 116/2011
3. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen 117/2011
4. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte vom 27.03.2011 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) 118/2011
5. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung 119/2011
6. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten - Wahlperiode 2011 bis 2016 120/2011
7. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten
Niederschrift
Die Niederschrift der Konstituierenden Stadtverordnetenversammlung ist hier zu finden [1]
Eröffnung
Der Oberbürgermeister Gerhard Möller eröffnet die Sitzung und stellt Herrn Eberhard Strott als das an Jahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung fest (§ 57 Abs. 1 HGO) und übergibt diesem die Sitzungsleitung.
Alterspräsident
Eberhard Strott (SPD) eröffnet die Sitzung, und verkündete, er habe die Nachricht auf einer Reise in den USA erhalten, dass er die Sitzung der ersten Stadtverordnetenversammlung als Alterspräsident eröffnen solle. Daraufhin habe er sich sofort zum Flugzeug begeben. Kommentar: Eigentlich ein Unding, dass ein in die Stadtverordnetenversammlung gewählter Kandidat, sich zum Termin der ersten Sitzung auf Reisen begibt. Zumal er auch in den Magistrat vorgeschlagen war und von seinen Genossen und anderen Stadtverordneten dort auch hingewählt werden wollte. Ein weiterer SPD Stadtverordneter fehlte ebenfalls wegen einer USA Reise. [2] Tja auch so kann man der Opposition einen weiteren Magistratssitz versauen.
Magistratswahl
In den Magistrat wurden folgende Personen gewählt:
Wolfgang Arnold, Rita Lehmkuhl, Lothar Plappert, Stefan Grauel, Annegret Schmitt, Waldemar Eckert, Hannelore Schultheis, Eberhard Strott, Christa Joa-Sporer, Dr. Heinz-Peter Höller und Rainer Kohlstruck. Die Gewählten nehmen ihre Wahl an und verzichten – soweit sie Stadtverordnete sind – schriftlich auf ihr Mandat.
Vereidigung
Formel:
„Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen, sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe“ wobei der Zusatz - so wahr mir Gott helfe – auch weggelassen werden konnte.
Hintergrund
- Zum Vergleich über den Ablauf der Bericht Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006
- Alle Stadtverordneten und die Nachrücker Stadtverordnetenversammlung 2011-2016
Presse
- fz Grüne sprechen erneut über Ausschuss-Kandidatur
- on 2.5.2011 http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 Stadtverordnetenvorsteherin HARTMANN (CDU) mit 94,7 % wiedergewählt!
- FZ 2.5.2011 Deutliche Mehrheit für Hartmann – Losglück für Makowka Die Frau mit der Glocke: Margarete Hartmann bleibt auch in der neuen Wahlperiode „Parlamentspräsidentin“ in Fulda. Die Stadtverordneten bestätigten die 55 Jahre alte CDU-Politikerin am Montagabend während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in ihrem Amt.
- FZ 29.4.2011 Der Grüne Knut Heiland ist der dritte Kandidat für das Amt des stellvertretenden Vorstehers der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.
- FZ 28.4.2011 Grüne beharren auf Vorsitz - Fulda Vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt es Streit zwischen CDU, SPD und Grünen um die Wahl der Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse
Video
Konstituierung der Ausschüsse
Folgende Ausschüsse konstituierten sich zwischen 17.15 und 18.00 Uhr am 16. Mai 2011:
- Haupt- und Finanzausschuss Vorsitz: Hans-Dieter Alt Vertreter: Steffen Werner
- Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr Vorsitz: Walter Krah Vertreter: Michael Ruppel
- Schul-, Kultur- und Sportausschuss Vorsitz: Dr. Albert Post Vertreterin: Daniele Heinzerling
- Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend Vorsitz: Margarete Ziegler-Raschdorf Vertreter: Knut Heiland
- Umweltausschuss: Vorsitz Peter Jennemann, Stellvertreter Michael Hodes
Presse
Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011
Tagesordnung
1. Aktuelle Stunde / Anträge - SV 16.05.2011 139/2011
2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 20111 122/2011
3. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/r“ 118/2011
4. Beschluss hinsichtlich der Übersendung der Niederschriften der Sitzungen des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden der Fraktionen 140/2011
5. Wahl von Mitgliedern in die Kommissionen
a) Betriebskommission – Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“
b) Schulkommission
c) Friedhofskommission
d) Brandschutzkommission 141/2011
6. Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss 142/2011
7. Wahl von Stadtverordneten in den Verwaltungsausschuss des Jugendbildungswerkes 143/2011
8. Wahl von zwei Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda 144/2011
9. Vorschlagsliste zur Bestellung der Mitglieder in den Aufsichtsrat Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH 145/2011 10. Wahl eines Mitglieds und eines stellv. Mitglieds in die Planungsversammlung für die Planungsregion Nordhessen 146/2011
11. Wahl der Vertreter/innen in die Beschlussorgane der Zweckverbände:
a) Verbandsversammlung Abwasserverband Fulda
b) Verbandsversammlung Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern
c) Verbandsversammlung Gruppenwasserwerk Florenberg 147/2011
12. Wahl der Beisitzer/innen für den Widerspruchsausschuss 148/2011
13. Wahl der Mitglieder in den Denkmalbeirat 149/2011
1. Aktuelle Stunde / Anträge
Zunächst gab es die Gelegenheit für alle Stadtverordneten den Magistrat nach Sachthemen zu befragen, die sich nach dem Ende der Antragsfrist, also nach dem 3. Mai ergeben haben. Für die Fragen und Antworten wurden insgesamt 30 Minuten eingeräumt.
Angesprochen wurde der aktuell anhaltende Ausfall der Ampelanlage an der Frankfurter Straße. Gerade in einer der Hauptanfahrtstraße zur großen Rett Mobil Ausstellung sei dies besonders ärgerlich. Der Magistrat zeigte sich zerknirscht und bemüht, es sei jedoch eine Bundesstraße und man sei nicht zuständig. Bürgermeister Dippel regte an, dass Stadtverordnete direkt mit Hinweis auf ihr Amt in solchen Fällen bei der Straßenbauverwaltung anrufen sollten. 24 Stunden nach Veröffentlichung auf dem Fuldawiki.de berichtet nun auch die Fuldaer Zeitung darüber [3].
Es folgte die Überweisung der Anträge in die verschiedenen Ausschüsse, die im Juni tagen werden.
Alle Anträge finden sich als PDF hier
Anträge Die Linke.Offene Liste
Bushaltestelle Johannisau
Die Buslinie Bronnzell wird zukünftig das Freizeitgebiet Johannisau erschließen.
Begründung:
Im Freizeitgebiet Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.
Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck (Sportsachen, Grill, Kleingartenbedarf) muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine (z.B. Fußballtraining, Voltigieren) müssen die Kinder per PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fussmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können. Mit Fertigstellung der Abfahrt am Westring ist es für die Buslinie nach Bronnzell möglich, dort abzufahren, eine Haltestelle zu bedienen und nach dem Richtungswechsel an der Schleife wieder aufzufahren.
Leider wurde eine entsprechende Eingabe aus Vorstandskreisen des Kleingartenvereins an die Stadt Fulda bisher weder geprüft, beschieden oder beantwortet.
Wie ging es weiter?
Der Antrag wird am 23.8 2011 in der Sitzung des Bauausschusses behandelt werden. Wir berichten über den Fortgang
Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom
Antrag zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise Überweisung in die Ausschüsse
Die LINKE.Offene Liste beantragt: Die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der Üwag werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen. Statt Kohle- und Atomstrom soll die ÜWAG mehr Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen, und Bürger dabei unterstützen. Begründung: Die vollständig in kommunalem Besitz befindliche ÜWAG ist beteiligt an Trianel, einem Verbund u.a. zur gemeinsamen Stromproduktion. Das Trianel Konsortium besteht aus kommunalen Gesellschaftern, die mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiert Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Die Kohle soll u.a. aus Kolumbien herangeschafft, die bei Kohleverbrennung entstehenden CO2 Abgase möglicherweise abgeschieden und unter Tage gespeichert werden. Aktuell ist in Kanada ein solcher CO2 Speicher Leck geschlagen. Widerstand gegen die nicht nachhaltige Kohleverbrennung ist entstanden, per Bürgerentscheid ist bereits die Stadt Dachau aus dem Verbund ausgetreten. Aktuell werden auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund austreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerkes ein Gasturbinenkraftwerk gebaut wird. Dadurch hat sich der Anteil der ÜWAG am geplanten Kohlekraftwerk Krefeld von knapp 10% auf fast 30% erhöht und untergräbt somit das Bemühen der anderen Kommunen, sich von der schmutzigen, klimaschädlichen Kohleverbrennung zu verabschieden. Die Trianel prüft im Moment die Möglichkeit, in Krefeld stattdessen ein Gaskraftwerk zu bauen, und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts entscheiden. Der Antrag lehnt sich an unseren Antrag zum Kreistag Fulda an, den wir im Januar 2011 geschrieben und der im Februar in den Kreistag eingebracht und abgestimmt wurde. Leider wurde er von CDU und SPD abgelehnt. Aber immerhin die Zuständigkeit der kommunalen Gremien in dieser Frage wurde akzeptiert, indem er überhaupt zur Abstimmung gestellt wurde. Schwerpunkt stellen die neuen Projekte der ÜWAG zur Kohleverstromung dar. Wir meinen aber weg mit den Klimakillern und der nicht beherrschbaren Atomkraft. |
Kreistagsitzung Februar 2011#Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen
Genossen im Krefeld, dem Standort des Üwag-Kohlekraftwerks freuen sich:
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr verwiesen. Leider erschien er bislang nicht auf der Tagesordnung. Vielleicht kommt er nach der Sommerpause dran, oder auch erst in ein oder zwei Jahren?
Wir verlassen uns nicht auf den parlamentarischen Geschäftsgang. Bei der Initiative Fuldaer Weg regen wir an, alle Verbandsvertreter der Stadt und des Kreises anzuschreiben und planen die Übergabe von 7800 Postkarten vor der Verbandsversammlung. Mit etwa 5000 Unterschriften lässt sich auch auf kommunaler Ebene ein Bürgerbegehren in Gang setzen.
Mitglieder Verbandsversammlung aus der Stadt Fulda
CDU
Mitglied | Stellvertreter | Mitglied | Stellvertreter |
Thomas Hering | Harald Hochgreef | Stefan Frauenholz | Margarete Ziegler-Raschdorf |
Michael Hodes | Heike Kleemann | Walter Krah | Franz-Josef Heimann |
Patricia Micheel-Sprenger | Esther Eckart |
SPD
Mitglied | Stellvertreter | Mitglied | Stellvertreter |
Bernhard Lindner | Heidelinde Weinberger | Peter Jennemann | Thomas Kalschne |
Bündnis 90/Die GRÜNEN
Mitglied | Stellvertreter |
Ralf Zwengel | Katja Schmirler |
CWE
Mitglied | Stellvertreter |
Rainer Kohlstruck | Gerhard Becker |
Wie ging es weiter?
Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen Ausschuss verwiesen. Dort schlummert er. Wie werden uns gegen diese illegalen Praktiken wehren!
Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass große Gefahr für das Eigentum der Stadt durch Übernahme und Privatisierung besteht.
Presse
Linke Offene Liste startet durch: Anschluss des Freizeitgebiets Johannisau an den öffentlichen Nahverkehr
Zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung in Fulda am 16. Mai hat die „Die Linke.Offene Liste“ eine Reihe Anträge eingebracht.
Mit dem Antrag das Freizeitgebiet Johannisau an das Stadtbusnetz anzuschließen, kommt sie Anregungen aus dem Kleingartenverein Johannisaue und von Familien, deren Kinder die Sportvereine dort besuchen nach. Die Kleingärtner hatten bereits im Mai 2010 entsprechende Eingaben unternommen, aber keinerlei Resonanz erhalten.
In der Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.
Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck wie etwa Grill- oder Kleingartenbedarf muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine müssen die Kinder mit dem PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fußmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.
Mit geringem Aufwand könnte die Stadt so die Teilhabe an gesellschaftlichen, sportlichen und entspannenden Aktivitäten ermöglichen. so die Fraktion "Die Linke.Offene Liste".
Veröffentlicht:
- fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16193
- osthessennews: http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1197546
- fulda Aktuell: Nein
- MK: Nein
- FZ: Nein
- Newsreader Nahverkehr
Linke.Offene Liste für Ausstieg der Üwag aus der Atomkraft und dem Kohlekraftwerksbau
Zur Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2011 hat Die Linke.Offene Liste einen Antrag zum Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohleverbrennung gestellt. Die Üwag als Unternehmen in rein öffentlicher Hand sei mit weiteren Stadtwerken an dem Konsortium "Trianel" beteiligt. Positiv hervorzuheben sei, dass die kommunalen Gesellschafter mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen mit ihren Atomkraftwerken Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiere Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Per Bürgerentscheid sei die Stadt Dachau bereits aus dem Kohlekraftwerksprojekt ausgeschieden. Aktuell beabsichtigten auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund auszutreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerks zumindest ein Gasturbinenkraftwerk gebaut werden würde. Diesem positiven Trend sollte sich die Stadt Fulda als Üwag-Mitbesitzerin anschließen, so Die Linke.Offene Liste. Sie fordert die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der Üwag auf, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen. Statt Kohle- und Atomstrom solle die ÜWAG mehr Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen sowie Bürger dabei unterstützen.
Veröffentlicht:
- fuldainfo: Linke: ÜWAG soll aus Atomkraft und Kohlekraftwerksbau aussteigen
- osthessennews: ?
- fulda Aktuell: ?
- MK: ?
- FZ: ?
Linke Offene Liste: Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten
Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen Aktiengesellschaft.
Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.
Veröffentlicht:
- fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14701
- osthessennews: Nein
- fulda Aktuell: Nein
- MK: Nein
- FZ: Nein