Anfrage 7 (Stadt)
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3. Wenn ja, wie sehen diese Bedingungen aus? | 3. Wenn ja, wie sehen diese Bedingungen aus? | ||
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| + | '''Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE/Offene Liste]] vom 10.9.2006 bezüglich [[Klinikum Fulda]]''' | ||
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Aktuelle Version vom 19:09, 1. Jun. 2016
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:
Betreff: Klinikum Fulda
Die LINKE.Offene Liste fragt Herrn Oberbürgermeister Möller und den Bürgermeister Dippel:
1. Gibt es Vorbereitungen die Aktien der Stadt Fulda an der Klinikum Fulda gAG zu veräußern?
2. Hat Herr Oberbürgermeister Gerhard Möller bzw. Herr Bürgermeister Dippel in den jeweiligen Gremien und Vertreterversammlungen Bedingungen für den Erhalt der bisherigen Anteilseignerschaft der Stadt Fulda an der Klinikum Fulda gAG genannt?
3. Wenn ja, wie sehen diese Bedingungen aus?
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller auf die Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE/Offene Liste vom 10.9.2006 bezüglich Klinikum Fulda
Da die Trägerschaftsfrage angesprochen ist, beantworte ich die Fragen wie folgt:
zu Frage 1:
N e i n
Zu Frage 2 und 3:
Bereits bei Gründung der gAG habe ich öffentlich erklärt, dass mit der rechtlichen Verselbständigung das Klinikum auch auf wirtschaftlich dauerhaften Erfolg angewiesen ist.
Die Beteiligten wissen, dass diese Geschäftsgrundlage die Basis der kommunalen Trägerschaft darstellt.
