Stadtverordnetenversammlung September 2006

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Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann


Tagesordnung I

1. Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den Denkmalbeirat der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten


Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB


11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006


Anmerkung zu Top 4 der TO I: Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.


[Bearbeiten] Presseerklärung Die LINKE.Offene Liste zur Einladung

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am Universitätsplatz mit q-Park zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden. Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen abgerissen werden.

Ein Antrag der CWE Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die weiteren 13 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung im Juli wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet. Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste zwei neue Anträge und vier Anfragen in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von Oberbürgermeister Gerhard Möller bezüglich einer möglichen Privatisierung des Klinikum Fulda und die Zusammensetzung des Fuldaer Denkmalbeirates. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt Manfred Reith, der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. Die LINKE.Offene Liste möchte wissen, welche Personen der Magistrat in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

Die LINKE.Offene Liste macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei

  • fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [1]
  • osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [2]




[Bearbeiten] Verlauf

An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!


Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm. Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im Oktober eingebracht. Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.

[Bearbeiten] Tagesordnung II

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. Die LINKE.Offene Liste hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

  • Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda
  • Beteiligungsbericht 2006
  • Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005
  • Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG
  • Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"
1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB
2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB
  • Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006


Friedhofskommission

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird: 7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.

Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.


Beteiligungsbericht 2006

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.


Zur Kenntnis genommen

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das zustimmend ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.


Heilig Geist

Die Stadtverordnetenversammlung

  • stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,
  • beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €

zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

  • erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

Kommentar:

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.


Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.

Kommentar: Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.


Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.


Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €


Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €


Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.


Zur Kenntnis genommen


Kommentar: Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

[Bearbeiten] Tagesordnung I

[Bearbeiten] 1. Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[Bearbeiten] Vorliegender Beschlussvorschlag

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des Universitätsplatzes, zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zu.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG
• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG
• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG
• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.



In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass Die LINKE.Offene Liste nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.


[Bearbeiten] Statements

Gerhard Stollberg (CDU) eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine ausführliche Magistatsvorlage, "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die Stadtschule wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

Bernhard Lindner (SPD): Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor. Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre". Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein Bürgerbegehren sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

Ute Riebold (Bündnis 90/Die Grünen]: ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, adecco läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

Gerhard Möller wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"


Herr Lenders (FDP): Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

Gerhard Becker (CWE: Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, Abriss der Turnhalle und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat Q-Park das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.


Anton Rummel (REP): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.



Rainer Götz (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [3]


[Bearbeiten] Presseerklärung Die LINKE.Offene Liste

Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz

Scharf angegriffen wurde Die LINKE.Offene Liste in der Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten Rainer Götz (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU) bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro Verkauf von Grundstücken an Q-Park Geheimsache seien. Dies würde von den Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung, Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung, den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der Klinikum Fulda gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze. Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung veröffentlicht waren.


Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.

Entweder Herr Götz hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser hier selbst überprüfen kann


Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von Rainer Götz zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin Cornelia Zuschke und Oberbürgermeister Gerhard Möller noch einmal das Wort:

Cornelia Zuschke: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf Ute Riebold ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft Ute Riebold Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

Gerhard Möller erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen". Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts". weiterhi kritisierte er die Position von Ute Riebold eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "Halle ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die Ratgar-Basilika an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde Ernst Sporer angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass Ute Riebold von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja Herrn Maul geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)


Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig

Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, SPD, FDP

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

CDU:

Hans-Dieter Alt, Thomas Bach, Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, Gerhard Stollberg, Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, Margarete Ziegler-Raschdorf


SPD

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, Rainer Götz, Peter Jennemann, Mario Kalschne, Bernhard Lindner, Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler, Heidelinde Weinberger


FDP

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr


Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CWE, Die LINKE.Offene Liste und der Vertreter der REP

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, Ute Riebold, Katja Schmirler, Ernst Sporer

CWE

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck


Wählergruppe - Die LINKE.Offene Liste

Günter Maul


REP

Anton Josef Rummel



Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der CWE geworden, den Grundsatzbeschluss aus dem Februar zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

Mit der Beschlussfassung hat sich der Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006 erledigt.

[Bearbeiten] 3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den Denkmalbeirat der Stadt Fulda

Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des Denkmalbeirates (erfolgt auf der Stadtverordnetenversammlung Juli 2006) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des Denkmalbeirates werden vom Magistrat benannt. Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

[Bearbeiten] 4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen



Wie bedeutsam stuft der Magistrat die bronzezeitlichen Funde ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des Westrings?

Oberbürgermeister Gerhard Möller:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und Cornelia Zuschke die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)


Kommentar einer Besucherin: Aha, hat Fuldas Stararchitekt doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?


Abschiebung von Mitgliedern einer Fuldaer Familie Anfrage von Die LINKE.Offene Liste

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen? Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

Oberbürgermeister Gerhard Möller: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

[Bearbeiten] Alle Anfragen

[Bearbeiten] Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte

(schriftliche Antwort)

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein. Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.


[Bearbeiten] Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend

(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge Westring gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.


Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen Westring berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem Westring haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der Rangstraße zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der Rangstraße förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.


[Bearbeiten] Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am Klinikum Fulda

(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte Oberbürgermeister Gerhard Möller keine Auskunft geben. Ernst Sporer fragt weiter, die Klinikum Fulda sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort Gerhard Möller:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

Ernst Sporer: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.



[Bearbeiten] Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der Rabanus-Maurus-Schule

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch. Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der Bardoschule ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [4]


(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der Rabanus-Maurus-Schule, Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und Freiherr-vom-Stein-Schule, weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind Bardoschule, Bonifatiusschule Fulda, Domschule und Geschwister-Scholl-Schule gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.



[Bearbeiten] Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid

CWE fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

Gerhard Möller: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort) Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.


Besucherkommentar: Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik


[Bearbeiten] Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2006:


Betreff: Senioren im Sozialhilfebezug

Fulda, den 4.9.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wieviele Personen beziehen in Fulda Leistungen aus der Sozialhilfe

2. Wieviele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebracht und erhalten Taschengeld?

3. Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten ( Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort hier Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2006#Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?


Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen


Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).


[Bearbeiten] Links


Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?


Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen


Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).



Besucherkommentar: Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. 84.58.125.18 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)


[Bearbeiten] Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

Gerhard Möller: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

Rainer Götz (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "Naziaufmarsch nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

Thomas Bach (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

Bernhard Lindner (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".


(schriftliche Antwort)

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Der Magistrat bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.



Bernhard Lindner (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.




[Bearbeiten] Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung

Antwort siehe Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006


[Bearbeiten] Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006



[Bearbeiten] Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 6. September 2006 bezüglich Hermann-Muth-Straße und Daimler-Benz-Straße

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1: Warum sind die Arbeiten (zur Verlängerung der Hermann-Muth-Straße) trotz der Einstellung von 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt 2006 nicht weitergeführt worden?

Antwort:

Grundliegende technische Voraussetzungen für die Verlängerung der Hermann-Muth-Straße und deren Anbindung an die Daimler-Benz-Straße ist die Umverlegung der vorhandenen Industriestammgleise auf eine neue Trasse. Hierzu war es in einer ersten Bauphase zunächst erforderlich, eine Stützmauer an der Grenze zur Firma Gutsche zur errichten. Diese Teilbaumaßnahme wurde im Jahre 2005 abgeschlossen. Als nächster Schritt der Planungs- und Bauablaufkette ist die Herstellung eines Parallelgleises zur Durchführung von Rangierarbeiten. Aufgrund der räumlichen Neuordnung der Gleislage ist es erforderlich bisher im öffentlichen Gleisteil stattfindende Rangierfahrten auf das Firmengelände der Firma Jass zu verlegen. Hierzu ist wie bereits erwähnt, der Bau eines zweiten Gleises sowie die Anordnung einer Kreuzungsweiche innerhalb des Geländes der Firma Jass erforderlich.

Im Zuge der Ausführungsplanung und in Vorbereitung der Ausschreibung für den Gleisneubau wurden ab Anfang 2005 konkrete Umsetzungsuntersuchungen (auf bereits erstellter und vorhandener Plangrundlagen) auf dem Firmengelände der Firma Jass durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass durch die konkreten Bedingungen auf dem beengten Firmengelände erhebliche ingenieurtechnische Detailplanungen zur Realisierung der Gleisbauarbeiten durchgeführt werden mussten. Hierzu erfolgt seitens der Stadt die Beauftragung des Ingenieurbüros Actio aus Fulda, das sich zusammen mit dem Gleisplaner BPI mit den erforderlichen Planungen befasste. Die Planungsphase nahm das gesamte Jahr 2005 in Anspruch und mündete in einem Paket von 15 Einzelmaßnahmen. In Zusammenarbeit mit der Firma Jass wurden 3 Hauptgruppen gebildet, deren zeitliche Abfolge eng auf die Anforderungen der laufenden Produktion der Firma Jass angepasst werden musste. Auch hierzu waren umfangreiche Abstimmungen mit den Verantwortlichen bei Jass erforderlich. Die 3 genannten Hauptgruppen umfassen folgende Bauleistungen:

- Erneuerung von 5 Abwasserkanalschächten und Verlegung eines Entwässerungskanals auf einer Länge von ca. 30 m. Herstellung eines Ersatzbauwerkes für einen Sammelschacht für Produktionsabwässer.

- Verschiedene Schutzeinrichtungen für flachverlegte Kabel und Rohrleitungen, Ausführung im Wesentlichen aus Betonfertigteilen.

Parallel zu diesen Abstimmungsarbeiten wurden die erforderlichen Verträge mit der Firma Jass vorverhandelt. Zwischenzeitlich wurde ein genauer Bauzeitenplan für die Arbeiten auf dem Firmengelände erarbeitet, der ebenfalls zwischenzeitlich mit der Firma abgestimmt werden konnte. Aktuell werden von den beiden vorgenannten Ingenieurbüros die Ausschreibungen für die erforderlichen Bauarbeiten auf dem Jass-Gelände bearbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt Ende Oktober 2006. Der Baubeginn erfolgt in Einklang mit dem Produktionsablauf in der Weihnachtspause 2006.

Frage 2:

Wann ist mit der Fertigstellung der Verbindung zur Daimler-Benz-Straße konkret zu rechnen?

Antwort:

Der aktualisiert fortgeschriebene Bauzeitenplan, der mit der Firma Jass und dem weiteren erforderlichen Zeitaufwand abgestimmt ist, werden die Gleisbauarbeiten auf dem Firmengelände im April 2007 abgeschlossen sein. Parallel zu den laufenden Bauarbeiten wird die Ausschreibung für den erforderlichen Gleisbau außerhalb des Firmengeländes vorbereitet, sodass diese Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung auf dem JassGelände beginnen können. Nach endgültiger Umverlegung des öffentlichen Gleisabschnittes kann der Erdbau zur Herstellung der neuen Trasse der Hermann-Muth-Straße beginnen. Aufgrund der erheblichen Massenbewegungen ist davon auszugehen, dass zunächst der Erdbau bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Die Baustraße der Hermann-Muth-Straße wird demzufolge ab Herbst 2007 zunächst provisorisch benutzbar sein. Die Fertigstellung des Gesamtstraßenbaupaketes, welches neben der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße auch den Ausbau der Bestandsstrecke umfasst, wird voraussichtlich Ende 2008 abgeschlossen sein.

Fulda, 25.09.2006



[Bearbeiten] Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller:


Kann die Stadt Fulda mit der Erstattung des Einnahmeausfalls beim Esperantobad rechnen und muss sie für die Zeit der Sanierung weiter Miete zahlen?

Die Stadt Fulda kann aufgrund der mietvertraglichen Regelungen sowie der damit verbundenen Rechtslage die für die Dauer der instandsetzungsbedingten Schließung des Sportbades Esperanto die Rückerstattung bereits geleisteter Mietzahlungen fordern. Darüber hinaus wird die Stadt auch den Ersatz von damit verbundenen Aufwendungen geltend machen. Solche sind unvermeidbare Kosten gegenüber der Bäder Betriebs GmbH, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers sowie zusätzliche Schülerbeförderungskosten.

Fulda, 25.09.2006



[Bearbeiten] Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur FD-Galerie

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06. September 2006 bezüglich des Vorschlages einer Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisverkehrsplatz zwischen Sickels und FD-Galerie als Beitrag zur Schulwegsicherung.

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke


Frage :

Wie beurteilt der Magistrat der Stadt Fulda den Vorschlag einer Untertunnelung der Sickelser Straße arn neuen Kreisel zur Fulda-Galerie als Beitrag zur Schulwegsicherung?

Antwort:

Eine Untertunnelung der Sickelser Straße am Kreisverkehrsplatz zur Führung der Fußgänger zwischen dem Stadtteil Sickels und der Fulda-Galerie wird vom Magistrat der Stadt Fulda nach Abstimmung mit den beteiligten Fachbehörden aus folgenden Gründen nicht als sinnvoll und ansehbar bezeichnet:

1 .Um das Geländeniveau beidseitig der Sickelser Straße für den Bau einer Untertunnelung absenken zu können ist eine enorme Inanspruchnahme von Flächen erforderlich. Alleine die für Fußgänger und Rollstuhlfahrer notwendigen Rampen, die eine maximale Steigung von 6% müssen sollten, haben bei einer abzusenkenden Höhe von ca. 3,50 m (Brückendurchlass und Brückenstärke) ein Länge von mindestens 60 m. Die bauliche Realisierung wäre daher insbesondere im Einmündungsbereich der Paul-Klee-Straße wegen des bestehenden Geländeniveaus mit der Herstellung von aufwendigen technischen Ingenieurbauwerken (Achterbahneffekt) verbunden.

2. Damit wäre die Akzeptanz einer Untertunnelung der Sickelser Straße durch die Fußgänger nicht gegeben. Erfahrungen von anderen Örtlichkeiten mit einer Untertunnelung von Straßen (Bardostraße, B 27, Frankfurter Straße) zeigen, dass die Fußgängertunnel von Fußgängern nur dann angenommen werden, wenn es absolut keine Möglichkeit gibt, die Straße oberirdisch zu queren. Ist die nicht der Fall, nimmt die Mehrzahl der Fußgänger den "kürzesten Weg" und quert an irgendeiner Stelle ohne Schutzmaßnahmen die Straße. Gleiches wäre für die Sickelser Straße zu befürchten, da am Kreuzungsbereich Sickelser Straße/Paul-Klee-Straße/Alexander-Schleicher-Straße grundsätzlich immer die Möglichkeit besteht, die Straße oberirdisch zu queren. Selbst am heutigen Kreisverkehrsplatz meiden Fußgänger den "Umweg" bis zur Querungshilfe und laufen direkt über die Fahrbahn des Kreisverkehrsplatzes.

3. Ferner werden dem Magistrat der Stadt Fulda in regelmäßigen Abständen Beschwerden hinsichtlich der mangelnden Sicherheit von Fußgängern in den bestehenden Fußgängertunneln zugeleitet, zuletzt aktuell bezüglich des Fußgängertunnels an der Kreuzung Bardostraße/Haimbacher Straße/Langebrücken Straße. Angeführt werden hierbei des öfteren die Ängste von Frauen und Kindern bei der Durchquerung der Unterführungen.

4. Für den Bau einer Untertunnelung der Sickelser Straße als zusätzliche Maßnahme zur Führung der Fußgänger wären ca. 250.000 € aufzuwenden. Dieser Aufwand steht in einem groben Missverhältnis zum Querungsbedarf der Fußgänger zwischen dem Stadtteil Sickels und der Fulda Galerie. Dies gilt insbesondere im Vergleich mit ähnlichen Verkehrssituationen in der Stadt Fulda

5. Die gefundene Ampellösung garantiert vielmehr soziale und verkehrliche Sicherheit.

Fulda, 25.09.2006



[Bearbeiten] Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Arbeitslose in der Stadt Fulda

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:

Betreff: Arbeitslose in der Stadt Fulda

Fulda, den 4.9.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wieviele Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt es im Stadtgebiet Fulda und wie viele Personen (mit Familienangehörigen) sind insgesamt davon betroffen?

2. Wieviele Langzeitarbeitslose in Fulda sind aufgrund der Anrechnung von Partnereinkünften, nicht geschützten Vermögenswerten und der Neuregelung für unter 25 jährige aus dem ALG II-Leistungsbezug ausgegliedert worden und finden somit nicht mehr Eingang in die offizielle Arbeitslosenstatistik?

3. Wieviele Empfänger von Arbeitslosengeld II waren seit der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten und qualifizierenden Maßnahmen in Einrichtungen in der Stadt Fulda eingesetzt und wie viele sind anschließend in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse übernommen worden?


Die Ermittung dieser konkreten Zahlen ist nach unserer Einschätzung dringend notwenig für die Weiterentwicklung der Angebote der sozialen Dienstleistungen.



Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Wählergruppe Die Linke/Offene Liste betr. Arbeitslose in der Stadt Fulda in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006


Zum 01.01.2005 sind die sogenannten Hartz IV Gesetze in Kraft getreten. Seitdem bestehen folgende Zuständigkeiten:

  • Arbeitslosengeld I (Sozialgesetzbuch III) - Agentur für Arbeit
  • Arbeitslosengeld II - Landkreis Fulda, Amt für Arbeit und Soziales
  • (Langzeitarbeitslose) (Sozialgesetzbuch II) Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch XII) - Stadt Fulda, Sozial- und Wohnungsamt

Die Sicherstellung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Personen und deren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder zwischen 15 und 65 Jahre ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld I erfolgt nach dem Sozialgesetzbuch II, somit in der Zuständigkeit des Landkreises Fulda.

Für nicht erwerbsfähige Personen und Personen ab 65 Jahre wird der Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII in der Zuständigkeit des städtischen Sozialund Wohnungsamtes sichergestellt.

Die vorliegenden Anfragen, welche sich ausnahmslos auf den Personenkreis der Arbeitslosengeld II Empfänger beziehen, können daher nur vom Landkreis Fulda, explizit vom Amt für Arbeit u. Soziales, Robert-Kircher-Straße 24, 36037 Fulda beantwortet werden.


Kommentar: Die Stadt will also nicht wissen, wieviele Arbeitslose es wirklich in Fulda gibt. Natürlich wissen wir, dass die Zuständigkeit beim Kreis als Optionskommune liegt. Aber in der Fragestellung und Begründung war klar genannt, dass es im Interesse der Stadt liegt diese Zahlen zu kennen.

[Bearbeiten] Links



[Bearbeiten] Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des Denkmalbeirates

Die LINKE.Offene Liste wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt Manfred Reith den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:

Betreff: Denkmalbeirat


Fulda, den 10.9.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Welche Personen hat der Magistrat für den Denkmalbeirat der Stadt Fulda benannt, welche Qualifikationen haben sie?

2. Welche Personen nehmen seitens der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppierungen als beratende Mitglieder teil?

3. Wann hat sich der Denkmalbeirat für die Zeit vom 2006 bis 2011 konstituiert?

4. Wer führt den Vorsitz des Denkmalbeirates?

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Antwort: Zu allen vier Fragen: die Neukonstituierung des Denkmalbeirates konnte aufgrund der noch ausstehenden Bennennung der entsandten Mitglieder mit beratendender Stimme noch nicht stattfinden. (geplant für die Sv 25.09.2006). Das Gremium tagt daher noch in der bekannten alten Besetzung unter dem Vorsitz von Manfred Reith und seinem Stellvertreter Michael Mott.


[Bearbeiten] Links


[Bearbeiten] Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die Klinikum Fulda gAG

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:

Betreff: Klinikum Fulda


Die LINKE.Offene Liste fragt Herrn Oberbürgermeister Möller und den Bürgermeister Dippel:

1. Gibt es Vorbereitungen die Aktien der Stadt Fulda an der Klinikum Fulda gAG zu veräußern?

2. Hat Herr Oberbürgermeister Gerhard Möller bzw. Herr Bürgermeister Dippel in den jeweiligen Gremien und Vertreterversammlungen Bedingungen für den Erhalt der bisherigen Anteilseignerschaft der Stadt Fulda an der Klinikum Fulda gAG genannt?

3. Wenn ja, wie sehen diese Bedingungen aus?


Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller auf die Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE/Offene Liste vom 10.9.2006 bezüglich Klinikum Fulda


Da die Trägerschaftsfrage angesprochen ist, beantworte ich die Fragen wie folgt:

zu Frage 1:

N e i n

Zu Frage 2 und 3:

Bereits bei Gründung der gAG habe ich öffentlich erklärt, dass mit der rechtlichen Verselbständigung das Klinikum auch auf wirtschaftlich dauerhaften Erfolg angewiesen ist.

Die Beteiligten wissen, dass diese Geschäftsgrundlage die Basis der kommunalen Trägerschaft darstellt.

[Bearbeiten] Links





[Bearbeiten] Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda


[Bearbeiten] Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen


[Bearbeiten] Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung

Antwort siehe Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006


[Bearbeiten] Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006




[Bearbeiten] Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006



[Bearbeiten] Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:


1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?


Oberbürgermeister Gerhard Möller antwortet oben bei einer andere Anfrage zum Klinikum:


Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

Fulda, 25. Sept. 2006



[Bearbeiten] Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller:


1. Welche Auswirkungen wird das neue Elterngeldgesetz (ab 01.01.2007) auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe haben?

Das Elterngeld erreicht alle Eltern, die sich Zeit für ihr Neugeborenes nehmen und auf Einkommen verzichten. Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt, beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate allein nehmen, zwei weitere Monate sind als Option für den jeweils anderen Partner reserviert. Ersetzt werden 67% des wegfallenden Einkommens, maximal 1.800 € im Monat. Das Mindestelterngeld beträgt 300 €.

Mit größeren Auswirkungen auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben rechnen wir nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht.

Der Ausfall einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters wird - wie bislang - entweder durch vorhandenes Personal aufgefangen oder durch Aushilfskräfte überbrückt.

2. Ist geplant, aktiv darauf hinzuarbeiten (Beratungsangebot), dass Väter ihr Recht, zeitweise (auch Teilzeit ist künftig möglich!) aus dem Berufsleben auszusteigen (zugunsten der Teilhabe an der Kindererziehung!) vermehrt wahrnehmen?

Derzeit entwickelt die Personal- und Organisationsabteilung eine Informationsbroschüre, die dann allen schwangeren Mitarbeiterinnen ausgehändigt wird. Darüber hinaus wird in allernächster Zeit im Intranet das neue Elterngeldgesetz veröffentlicht.

Die Personal- und Organisationsabteilung ist selbstverständlich bei Bedarf bereit, den einzelnen Mitarbeiter/die einzelne Mitarbeiterin entsprechend zu beraten.

Fulda, 25. September 2006



[Bearbeiten] Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Stadtbad Esperanto


1. Welcher Anteil des Zuschusses für den Betrieb des Esperantobades wird wegen der monatelangen Schließung nicht ausgezahlt werden?

Für den Schließungszeitraum 17.07 - 30.09.2006 werden 100% der Miete zurückgefordert (vertragliche Vorauszahlung). Ab Oktober 2006 erfolgt bis zur Wiedereröffnung keine laufende Mietzahlung. Die gemäß Vertrag geleistete Vorauszahlung in Höhe von 1/3 der Miete (ab Oktober bis zur Wiedereröffnung) wird zurückgefordert.


2.Wird eine angemessene Entschädigung (wie hoch?) für den teilweisen Ausfall des Schulschwimmens und die verlängerte Öffnungszeit des Sportbades Ziehers verlangt?

Die durch die Schließung und die Ersatzmaßnahme der Stadt entstehenden Aufwendungen werden von der Vermieterin zurückgefordert. Dies sind bis Ende Oktober ca. 55.000 Euro.

3. Wann ist mit der Wiedereröffnung des Esperantobades zu rechnen?

Voraussichtlich im November.

Fulda, 25.09.2006



[Bearbeiten] Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“

Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen - Stadtverordnetenfraktion vom 11. September 2006 bezüglich die Wegeführung durch den Schlosspark in der Park hinein zum Spielplatz


Antwort von Frau Stadtbaurätin Zuschke


Frage: Wie wird die neue Wegeführung durch den Schlosspark in den Park (Bereich Heinrich-von-Bibra-Platz) hinein zum Spielplatz künftig genau verlaufen?

Antwort:

Im Rahmen des Durchführungsvertrages zum Kaufvertrag wird die Anbindung des Heinrich-von-Bibra-Platzes an das öffentliche Wegenetz des Schlossparks und damit zum Spielplatz im Schlosspark gesichert. Zwischen dem Schlosstheater und dem Neubau verbleibt eine Parzelle von ca. 10 m Breite in städtischem Besitz. Der Investor hat sich verpflichtet hier ein Rampenbauwerk zur Andienung des Theaters und Parks zu errichten. Bestandteil des Rampenbauwerks ist auch eine separate Fußgängeranlage, welche die verkehrssichere Passage vom Heinrich-von-Bibra-Platz in den Schlosspark ermöglicht. Nach Fertigstellung und Abnahme wird der Investor die Erschließungsanlage an die Stadt Fulda übergeben.

Die Lage der öffentlichen Fußwege ergibt sich aus dem vorabgestimmten beiliegendem Lageplan, der den Verkaufsunterlagen beigelegen hat. wobei zwischen den Vertragspartnern vereinbart ist, den exakten Verlauf im Zuge der detaillierteren Projektbearbeitung und Konkretisierung weiter abzustimmen.

Fulda, 25. September 2006



[Bearbeiten] Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die Schüler'innenzahlen der Heinrich-von-Bibra-Schule in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006


1. Welchen Einfluss hat die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der Heinrich-von-Bibra-Schule?

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 hat die private Realschule Herrmann den Schulbetrieb mit 2 Klassen der Jahrgangsstufe 5 und insgesamt 39 Schüler/innen aufgenommen. Auch künftig sollen nicht mehr als 2 Klassen einer Jahrgangstufe neu eingerichtet werden. Die volle Kapazität der privaten Realschule (mit 12 Klassen und maximal 280 Schüler/innen) wird erst zum Schuljahr 2011/12 erreicht. Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda]|Heinrich-von-Bibra-Schule]] Einfluss hat.

Zu dem jeweiligen Schuljahresbeginn wurden


  • 2004/05 126
  • 2005/06 150
  • 2006/07 151


Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 5 aufgenommen. Die Heinrichvon-Bibra-Schule hat seit Jahren eine konstante Schüler/innenzahl zwischen 950 und 1000.

Neben der Heinrich-von-Bibra-Schule haben die Schülerinnen und Schüler aus Stadt und Landkreis Fulda noch die Möglichkeit den Realschulzweig der Bardoschule, die Konrad-Adenauer-Schule und das Marianum zu besuchen. All diese Schulen sind sehr stark frequentiert.

2. Welchen Einfluss hat die Bautätigkeit in diesem Quartier auf Bestand und Nutzung des Sportplatzes der Bibraschule?

Nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 153 - St. Vinzenz - ist die Fläche des Sportplatzes der Heinrich-von-Bibra-Schule als Gemeinfläche-Sportplatz ausgewiesen. Die neue Bebauung in diesem Quartier ist sehr nahe an den Sportplatz, der über Ballfangzäune verfügt, herangeführt worden. Mieter oder Eigentümer der Wohnungen müssen sich im Klaren sein, dass hier regelmäßig Schulsport stattfindet. In den Nachmittags- und Abendstunden können Jugendliche diese Flächen bis ca. 20.00 Uhr als Spielfläche nutzen.

Für Trainingszwecke von Vereinen ist diese Fläche nicht vergeben und auch nicht vorgesehen.


3. Ist der Bestand der Bibraschule mittel- bis langfristig gesichert?

Nach den Einschulungszahlen unserer Grundschulen der letzten Jahre, die relativ konstant (im Durchschnitt ca. 640 Schüler/innen) sind, ist der Bestand der Heinrich-von-Bibra-Schule mittel- bis langfristig gesichert.

In den letzten Jahren ist festzustellen, dass ein verstärkter Trend beim Übergang in eine weiterführende Schule von der Hauptschule zur Realschule besteht. Die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen ist erkennbar rückläufig. Ferner ist zu bedenken, dass die Rückkehrer aus Gymnasien einen Schulabschluss an einer Realschule anstreben.

[Bearbeiten] Alle Anträge

Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr


Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr


Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr


Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr


Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr


Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr


Antrag der Wählergruppe Die LINKE.Offene Liste betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006

und Weiterleitung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend


Betreff: Anzahl der Arbeitslosen im Stadtgebiet Fulda


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Planung des Dienstleistungsangebotes der Stadt Fulda und der freien Träger im Bereich der sozialen Dienste erstellt die Stadtverwaltung eine Statistik der Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen auch unter Berücksichtigung der Arbeitslosen die sich aktuell nicht im Leistungsbezug befinden (Maßnahmen, Einkommen Bedarfsgemeinschaft, nicht geschützte Vermögenswerte, Kranke, Jugendliche unter 25 Jahren etc.) und somit nicht in die allgemeine Arbeitslosenstatistik Eingang finden.

Diese Statistik wird zeitnah fortgeschrieben und vierteljährlich den Trägern von Sozialen Dienstleistungen zur Verfügung gestellt und veröffentlicht.



Antrag der Wählergruppe Die LINKE.Offene Liste betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006

und Weiterleitung und Beratung an den

Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

und den

Haupt- und Finanzausschuss


Betreff: Altersarmut - Taschengelder von Personen in Alten- und Pflegeheimen


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


Einwohner der Stadt Fulda, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind und deren Einkommen nicht ausreicht, die Kosten der Heimunterbringung zu decken, erhalten ein sogenanntes Taschengeld zur Befriedigung ihrer persönliche Bedürfnisse und nicht finanzierter medizinischer Leistungen von 89,70 Euro. Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung.


Begründung:

Auch bei Rentenanspruch der Betroffenen reicht die Höhe der Rente oft nicht aus, die Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen zu bestreiten. Die Personen erhalten dann zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse (Körperpflege, Frisörbesuch, Porto, Telefon, Bücher und Zeitschriften etc) und nicht finanzierter medizinischer Leistungen (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente etc) derzeit einen Betrag von 89,70 Euro im Monat.

Dieser Betrag ist erschreckend niedrig.


Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr


Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr


Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda Schul-, Kultur- und Sportausschuss


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ Schul-, Kultur- und Sportausschuss

[Bearbeiten] Nachtrag Pflichtenheft Anträge

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge in den Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

Nein

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

Nein

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

Nein

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL" Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

Nein

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

Nein

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

Nein

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

Nein

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne" Umweltausschuss

Nein

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

Nein

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden Radwege Schul-, Kultur- und Sportausschuss und Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

Nein

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu unterrichtsfreien Zeiten

Schul-, Kultur- und Sportausschuss

Nein

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

Haupt- und Finanzausschuss

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam mit Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - Bürgerbegehren

Persönliche Werkzeuge