Antrag zur direkten Abstimmung: Baustopp Bahnhofstraße
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Im Verlauf der Ereignisse um den geplanten Abriss des gründerzeitlichen Centralhotel Ecke Bahnhofstraße/Lindenstraße wurde mitgeteilt, dass sich der Denkmalbeirat um die Denkmalwürdigkeit des gründerzeitlichen Gebäudekomplexes bemüht habe.
Erst auf Nachfrage wurde unserer Fraktion, die seit Änderung der Satzung des Denkmalbeirates 2006 nicht mehr in dem Gremium vertreten ist, bekannt, dass es sich bei dem Vorsitzenden des Denkmalbeirates um den planenden und ausführenden Architekten des Investors handelt.
Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO. Beschlüsse, die unter Verletzung der Abs. 1 bis 4 gefasst worden sind, sind unwirksam. Demokratische Grundprinzipien sind eklatant verletzt worden.
Einsicht in das Denkmalbuch der Stadt Fulda, um ggfl. die Anerkennung anderer Gebäude aus derselben Epoche und Baustil (z.B. Kapuzinerstraße 17) mit dem versagten Schutz der Gebäude Bahnhofstraße 11 zu vergleichen, war uns als Stadtverordnete nicht möglich, obwohl dieses für jedermann zur Einsicht ausliegen muss.
Wir sehen daher eine Einstellung aller Genehmigungsverfahren und eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.
Nach neuerlicher denkmalrechtlicher Entscheidung unter Berücksichtigung aller sowie neuer Aspekte kann eine aktualisierte Bauplanung im Bestand erfolgen.
Die LINKE.Offene Liste beantragt daher:
Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutz Stellung von Kultur- und Baudenkmälern.
Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen an dem Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.
1. Die untere Denkmalbehörde der Stadt Fulda setzt unverzüglich ein rechtlich einwandfreies Verfahren in Gang, die Denkmalwürdigkeit des stadtbildprägenden gründerzeitlichen Gebäudekomplexes festzustellen. Alle Planungen und Genehmigungsverfahren bzgl. Abriss Centralhotel werden eingestellt.
2. Das seit Erscheinen der Denkmaltopographie im Jahre 1992 fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt
3. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:
- Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion
- Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle
- Bei datenschutzrelevanten Themen nichtöffentliche Sitzungen aber unter Kontrolle aller Fraktionen
- Berichterstattungspflicht des Denkmalbeirates im Bauausschuss
4. Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda wird neu berufen und Vorsitzendenwahlen durchgeführt
Der Antrag Nr. 5 der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste wird bei 2 JA-Stimmen und 52 NEIN-Stimmen mehrheitlich abgelehnt (Aus der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung September 2011)
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mehr dazu siehe Centralhotel
