Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend
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15.11.2012
Tagesordnung
1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 05 und 06, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen
2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege
Anträge Linke.Offene Liste
ProCommunitas
Antrag zum Haushalt 2013
Kostenträger 06-30-1020 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
Im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen erhöhte sich der Ansatz bei Beschäftigten der ProCom weiter von -1.020.129,81 (2011) zu jetzt -1.385.350 (2013)
Die Anfrage “Die Linke.Offene Liste” vom 27. August 2012 an den Magistrat erbrachte ua. die Auskunft, dass ein/e Erzieher/in in einem Beschäftigungsverhältnis bei der städtischen Leiharbeitsfirma knapp 250 Euro weniger verdient als ein/e entsprechende Beschäftigte nach TVÖD Tarif bei der Stadt Fulda.
Wir beantragen, die Beschäftigen im Bereich „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ in ein ordentliches Dienstverhältnis nach TVÖD bei der Stadt Fulda zu übernehmen.
Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII
Die Kosten einer Sozialbestattung sind in Fulda auf den Betrag von 2.5050,80 EUR beschränkt (lt. Auskunft unserer Anfrage aus dem Sep. 2011.) dies “sei der sozialhilferechtliche Höchstbetrag”.
Im Jahr 2010 waren es nach Auskunft des Bürgermeister Dippel 36 Sterbefälle bei denen Kostenerstattung für die Bestattung übernommen wurde.
Die Linke.Offene Liste beantragt, bei den Bestattungen auch die Kosten des Geistlichen (Stolgebühren) zu übernehmen.
Haushaltsanträge
Bericht folgt
Erhöhung Kindergartengebühren
Der Magistrat schlägt Erhöhung vor:
Kinder unter 2 Jahre
| 2005 | 2007 | 2011 | 2013 | 2014 | Erhöhung seit 2007 | in % seit 2007 | |
| vormittags | noch prüfen | 140 | 160 | 168 | 176 | 36 | 25,7% |
| ganztags | noch prüfen | 215 | 250 | 268 | 285 | 70 | 32,6 % |
Kinder über 3 Jahre
| 2005 | 2007 | 2011 | 2013 | 2014 | Erhöhung seit 2007 | in % seit 2007 | |
| vormittags | noch prüfen | 90 | 0 | 95 | 100 | 10 | 11% |
| ganztags | noch prüfen | 115 | 115 | 124 | 133 | 18 | 15,6% |
Weitere Verteuerungen beinhaltet
- Der Geschwisterrabatt 2007 noch 50% ab 2013 nur noch 45 €
- Der Personalkostenanteil beim Mittagessen von ca 16 € im Monat (Selbstkosten Tiefkühlkost 2,00 + 0,80 Personalaufwand)
Fall zwei Kinder (unter 2/über 3) ganztags bis 16.00 Uhr
| ganztags | 2007 | 2014 | Erhöhung |
| Kind 4 Jahre | 115 | 133 | |
| Kind 1 Jahr | 215 | 285 | |
| Mittagessen | 80 | 80 | |
| Personalaufwand Mittag | 32 | ||
| Getränkegeld | 5 | 5 | |
| abzüglich Geschwisterrabatt | 165 | 45 | |
| zu zahlen | 250 | 490 | 96% |
04.10.2012
Tagesordnung
1. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen
2. Umsetzung des Fachkonzepts "Stärken sozialer Netze"
3. Evaluation Projekt "BaBi"
1.6.2011
1. Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Fulda – Beschluss des HFA vom 13.12.2010 69/2011
2. Projekt „Optimierung der Auswahl von Einrichtungen der stationären Jugendhilfe“ 160/2011
3. Änderung der Kindertagesstättenordnung 150/2011
Hintergrund
Hessische Gemeindeordnung §62 Ausschüsse [1] hier insbesondere Absatz 6:
6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.
Da die Ausschusssitzungen ja i.d.Regel öffentlich sind, ist hier auch das Rederecht für sachkundige Bürger gemeint, wenn dies beantragt wird.
Archiv 2006-2011
Ausschussmitglieder 2006-2011
- Die Ausschussmitglieder des vergangenen Ausschusses unter Vorsitz von Thomas Bach finden sich hier
Themen
- Bericht 10.2. 2011 ua. Unterhaltsvorschuss, Fachliche Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe unter dem Blickwinkel eines sozial-räumlichen Ansatzes
weitere folgen [2]
