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Landtagswahl 2008

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Inhaltsverzeichnis

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[Bearbeiten] Wahlausgang

[Bearbeiten] Pressemitteilung

Hessens Wähler stimmen für soziale Gerechtigkeit

Große Freude über den Ausgang der hessischen Landtagswahl herrscht beim Kreisverband die LINKE. Fulda. Dafür, dass die Bundespartei die LINKE sich als Zusammenschluss von Linkspartei und WASG erst im Juni 07 gründete, der Kreisverband Fulda im Juli 07 und der Landesverband Hessen im August 07 ist ein Wahlergebnis von 5,1% und der Einzug der neuen Partei in den Landtag ein riesiger Erfolg, so die Kreisvorsitzende der LINKEN Bettina Licht. Mit dem Einzug in die Landtage von Hessen und Niedersachsen ist die LINKE nun in 9 von 16 Landesregierungen mit einer Fraktion vertreten.

Seit sich die LINKE vor einem guten halben Jahr gründete, hat sich die Mitgliederzahl im Kreisverband Fulda so stark nach oben entwickelt, dass es möglich wurde, in vier Gemeinden des Landkreises Ortsgruppen zu gründen. Damit ist die LINKE mit Ortsgruppen in Eichenzell, in Petersberg, in Gersfeld und in Neuhof präsent.

Die Politik der CDU und der unsägliche Wahlkampffeldzug von Ministerpräsident Koch zur Verschärfung des Jugendstrafrechtes und seine Hetze gegen junge Ausländer wurde eindeutig von den Wählern missbilligt.

Dass man mit sozialen Themen in der Bevölkerung stärker punkten kann als mit beleidigenden Kampagnen gegen Minderheitengruppen, ausländische Mitbürger oder gegen politische Gegner zeigte sich auch in der CDU-Hochburg Fulda: auch hier musste die Partei gravierende Stimmenverluste hinnehmen.

Zum Ausgang der Hessenwahl äußerte die Direktkandidatin die LINKE im Wahlkreis Fulda I, Karin Masche: "Durch den Einzug der LINKEN in den Landtag ist es in Hessen spannend geworden. Ohne uns wäre alles schon jetzt klar: Wir hätten eine schwarz-gelbe Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Koch. Doch Hessens Wähler haben für soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Abschaffung der Studiengebühren, Einführung eines nicht aussondernden Schulsystems, Maßnahmen gegen Kinderarmut und für erneuerbare Energien gestimmt. Ein Politikwechsel in Hessen ist möglich Die SPD muss sich jetzt entscheiden, ob sie ihre Wahlversprechen einlöst, oder ob sie bereits heute darauf verzichtet: Zusammen mit der FDP gibt es keinen Mindestlohn. Zusammen mit der CDU keine Gemeinschaftsschulen. Eine große Koalition in Hessen ist das Programm des weiteren Sozialabbaus." Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie mit einer linken Mehrheit eine andere Politik will oder ob alles beim Alten bleiben solle.

Veröffentlicht hier:

  • fuldainfo [1]
  • osthessennews [2]

[Bearbeiten] Erklärung der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag

Es gibt eine Mehrheit links der FDP und CDU.

Sie muss gewollt und genutzt werden!

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag konstituiert [3]

[Bearbeiten] Ergebnisse in Zahlen

  • In der Stadt Fulda liegen wir sogar 0,2% über dem Landesergebnis hier: [4]
  • Aus dem Landkreis [5]

Links haben sich geändert inzwischen Tabellen sind jetzt hier zu finden [6]

[Bearbeiten] Die Wahlkreis Direktkandidaten Die LINKE

Die Kandidaten des WK 14 Karin Masche (Ersatzbewerber: Naim Wardak) und des WK 15 Michael Wahl (Ersatzbewerber: Mike Friedrich)

[Bearbeiten] Michael Wahl Wahlkreis Fulda II

Bild:Wahl.jpg Musterstimmzettel

[Bearbeiten] Karin Masche Wahlkreis Fulda I

Bild:Weihnacht07.jpg Musterstimmzettel


Landtagswahlprogramm


[Bearbeiten] Veranstaltungen

[Bearbeiten] Abschluss

Bild:WegmithartzIV.jpg

[Bearbeiten] Kreisverband die LINKE fordert mehr soziale Gerechtigkeit statt Stimmungsmache

Statt im Wahlkampf Stimmung gegen Menschen zu machen, solle sich um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger gekümmert werden, forderte der Kreisvorstand der Linken in Fulda.

Es sei nicht hinnehmbar, dass in der CDU Stundenlöhne von 7,- Euro als zu hoch bezeichnet werden. Es sind insbesondere jene Politiker die noch vor wenigen Wochen für sich eine monatliche Erhöhung von 700,- beschlossen haben.

Der jetzige wiederholte fremdenfeindliche Vorstoß muss dabei aber als das gesehen werden, was er ist: Als ein Versuch, die berechtigten Ängste schutzbedürftiger Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen auszunützen. Solche Erklärungen haben nicht das Ziel gesellschaftliche Probleme zu lösen, sondern Sündenböcke zu finden und von eigener verfehlter Bildungs- und Sozialpolitik abzulenken, die gekennzeichnet ist von Sozialabbau, Chaos an den Schulen, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Ablehnung von Mindestlöhnen.

Von den Auswirkungen dieser Politik der sozialen Kälte konnten sich am Samstag, den 15.12. Mitglieder der LINKEN in den Fuldaer Stadtteilen um den Gallasiniring und das Kohlhäuser Feld hautnah überzeugen. Die aus der Türkei stammende Yildiz Köremezli-Erkiner, Stadtverordnete in Frankfurt und Landeslistenkandidatin DIE LINKE besuchte zusammen mit der Direktkandidatin der LINKEN des Wahlkreises Fulda 1 Karin Masche die beiden Stadtteile und sprach an Infoständen mit den dort wohnenden Menschen. Viele Gespräche handelten von Arbeitslosigkeit, den Geldnöten, von der Wut darüber, 45 Jahre gearbeitet zu haben und jetzt von Arbeitslosengeld II leben zu müssen. Viele Bewohner der beiden Stadtviertel sind ausgegrenzt, ob Aussiedler mit deutschem Pass, Migranten mit und ohne Wahlgenehmigung, alteingesessene Familien oder auch junge Leute ohne Lehrstelle, Beruf und Arbeit.

Statt beim Umgang mit Jugendlichen erst zu handeln, wenn sie schon straffällig und gewalttätig geworden sind, wäre nach Auffassung der LINKEN ein präventiv orientiertes Konzept gegen Jugendkriminalität vonnöten. Dazu gehört, Familien frühzeitig Hilfen an die Hand zu geben, Kinderarmut nicht zuzulassen sowie - angefangen mit einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Betreuung über eine nicht-ausgrenzende schulische Bildung bis hin zur Bereitstellung von ausreichend Ausbildungsplätzen und gerecht bezahlten Arbeitsplätzen allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, egal welcher Herkunft, Lebensperspektiven zu geben.


[Bearbeiten] Landesliste

Galionsfigur der deutschen Friedensbewegung Willi van Ooyen eint die LINKE. Hessen

Bereits am 26.8.2007 hatte die Partei DIE LINKE. Hessen mit der Aufstellung ihrer Liste zur Landtagswahl 2008 begonnen.

Weil die Liste im August in Frankfurt am Main nicht fertig gestellt werden konnte und der am 26.8. gewählte Spitzenkandidat Peter Metz aus Marburg überraschend zurücktrat, war eine Fortsetzung der Aufstellung am 8.9.2007 erforderlich geworden.

In Bad Homburg wurde der 60 Jahre alte parteilose Willi van Ooyen zum Spitzenkandidaten der Partei für die hessische Landtagswahl 2008 gewählt.

Der aus der deutschen Friedensbewegung bekannte Pädagoge van Ooyen überzeugte die Delegierten in seiner Vorstellungsrede mit der Ankündigung, dass er mit seiner Kandidatur eine Brücke zwischen den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE. Hessen schlagen wolle. Mit 91 von 121 gültigen Stimmen setzte er sich deutlich gegen den anderen Bewerber um Platz eins der Liste durch.

Auch zwei Bewerberinnen und ein Bewerber der LINKEN. Kreisverband Fulda sind auf einen der ersten 20 Listenplätze zur Landtagswahl gewählt worden: Die Direktkandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 14 (Fulda I), Karin Masche erlangte den Listenplatz 11, und die beiden Kreisvorstandsmitglieder Mike Friedrich aus Burghaun und Bettina Licht aus Hofbieber wurden auf Platz 16 und 19 aufgestellt. Die Kreisvorsitzende der LINKEN. Fulda Bettina Licht äußerte zu ihrer Wahl: „Wir werden einen engagierten Wahlkampf in Fulda führen und werden deutlich machen, dass mit uns eine Fortführung der Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Kälte, der Umverteilung von unten nach oben, der zunehmenden Beschneidung von Bürgerrechten, einer Bildungspolitik, die sich soziale Auslese vornimmt sowie eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch Privatisierung nicht mehr möglich sein wird. Wir gehen davon aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Fulda mit uns übereinstimmen und dass der Einzug der LINKEN in den Landtag nach der Wahl 2008 gelingt“.

Veröffentlicht: in fuldainfo [7]

[Bearbeiten] Region Osthessen auf der Landesliste

[Bearbeiten] Inhalte

[Bearbeiten] LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern

Zu dem heute (29.11.07) vor dem Landgericht Fulda stattgefundenen Prozeß eines Fuldaer Unternehmers und Milliardärs gegen Gewerkschafter erklären sich die beiden Direktkandidaten der LINKEn zur Landtagswahl Karin Masche (Fulda I) und Michael Wahl (Fulda II) mit den Beklagten solidarisch. Bei der traditionellen DGB Demonstration zum ersten Mai war ein hölzerner Pranger mitgeführt und vor dem Geschäftssitz der ATON Holding ein Foto des Lohndrückers benutzt worden. Die satirische Darstellung könne nicht losgelöst von vorherigen Äußerungen des Klägers gesehen werden, der u.a. in der Presse kurz zuvor über den örtlichen Gewerkschaftssekretär der IG Metall verlautbarte "er habe etwas an der Birne". Angeprangert wurde das Verhalten des Unternehmers der Belegschaft einer Fuldaer Firma den Tarifvertrag vorzuenthalten.

"Gegen Lohndrückerei und Hungerlöhne gilt es auf die Straße zu gehen und auch von den politisch Verantwortlichen einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern" meinen die Kandidaten der LINKEn zur Landtagswahl und sammelten in der Öffentlichkeit vor dem Fuldaer Landgericht gleich mehr als 50 Unterschriften zur Unterschriftenkampagne Die LINKE Hessen für einen hessischen Mindestlohn. Besonders erfreulich erachtet Karin Masche (Landesliste Die LINKE), dass auch einzelne zum Prozeß gekommene CDU und SPD Kollegen der Mindestlohnforderung der LINKEN Hessen mit ihrem Namen Nachdruck verleihen.

[Bearbeiten] Medien

  • Bericht und Video über den Prozeß [8]

Wurde veröffentlicht in:

  • Fuldaer Freiheit [9]
  • Fulda Aktuell online [10]
  • Fuldainfo "DGB erhält Unterstützung von linker Seite" [11]
Wurde verwendet
  • in Printausgabe Fulda Aktuell 1.12.07
  • Neues Deutschland [12]

[Bearbeiten] Abzug der Bundeswehr und aller anderen Truppen aus Afghanistan

Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott (Kassel) mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda Karin Masche bei der Friedensdemonstration in Berlin

[Bearbeiten] Trotz GRÜNEN Sonderparteitag: Hessische "GRÜNE" MdB stimmen olivgrün

Die fünf hessischen Bundestagsabgeordneten der Grünen haben in der namentlichen Abstimmung geschlossen dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, das ISAF-Mandat, das den Einsatz von 3.500 Bundeswehrsoldaten und sechs Tornados umfasst, um ein Jahr zu verlängern. Der größte Teil der grünen Bundestagsfraktion hatte sich der Stimme enthalten. Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat das ISAF-Mandat einstimmig abgelehnt.

„Deutschland ist durch den Einsatz der Tornados endgültig zur Kriegspartei in Afghanistan geworden. Deshalb verurteile ich die Verlängerung des ISAF-Mandats mit der dieser Kriegseinsatz der Bundeswehr ein weiteres Jahr fortgesetzt werden kann“, erklärte Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl in Hessen.


[Bearbeiten] SPD Hessen-Süd für Afghanistan-Mandate

Zu dem Beschluss des SPD-Bezirks Hessen-Süd, beide Afghanistan-Mandate der Bundeswehr fortzusetzen, erklärt Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl in Hessen:

Ich bedauere, dass der Sonderparteitag der SPD Hessen-Süd dem Antrag ihres Bezirksvorstandes, wenigstens das Mandat für die Operation Enduring Freedom zu beenden, nicht gefolgt ist. Diese Entscheidung offenbart das Grundproblem von Andrea Ypsilanti, die nur mit einer knappen Mehrheit zur SPD-Spitzenkandidatin nominiert worden ist: Sie kann sich nie sicher sein, für ihre Forderungen eine Mehrheit in ihrer eigenen Partei zu finden, das gilt nicht nur für die Friedenspolitik, sondern auch für die Sozialpolitik. Die Wählerinnen und Wähler können sich folglich nicht sicher sein, für welche inhaltlichen Positionen sie stimmen, wenn sie der SPD ihre Stimme geben.

Van Ooyen betonte, dass innerhalb der Partei DIE LINKE völlige Übereinstimmung bei der Ablehnung beider Bundeswehr-Mandate in Afghanistan herrsche: Sowohl ISAF als auch OEF bringen Afghanistan den Frieden keinen Schritt näher. Wir fordern deshalb den Abzug der Bundeswehr und aller anderen Truppen aus Afghanistan ohne Wenn und Aber.

[Bearbeiten] Frieden für die leidgeprüften Menschen Afghanistans

PRESSEDIENST

Frankfurt am Main, den 25. Oktober 2007

Gemeinsam mit zahlreichen anderen friedensbewegten Menschen wandte sich Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, an die Delegierten des SPD-Bundesparteitags:

„Sprechen sie sich gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der ‚Operation Enduring Freedom’ aus. Helfen sie, den ‚Krieg gegen den Terror’ zu beenden, der als Versuch, Terroristen zu bekämpft und Frieden herzustellen, gescheitert ist.“

„Das Gegenteil ist eingetreten“, so van Ooyen weiter: „Der Krieg dreht die Gewaltspirale immer weiter. Zehntausende Opfer sind unter der Zivilbevölkerung zu beklagen. Die Anzahl der terroristischen Anschläge ist ständig gewachsen. Die Sicherheitslage für die Menschen hat sich drastisch verschlechtert. Das militärische Vorgehen schürt Wut auf die westliche Welt.

Der Zulauf zu Al-Qaida und Taliban wird größer. Auch außerhalb Afghanistans haben sich die Anschläge erhöht. Deutschlands Sicherheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern aufs Spiel gesetzt.“

„Das Geld, das zur Kriegsführung aufgewandt wird, fehlt bei uns im Land und beim friedlichen Aufbau in Afghanistan. Solange die militärische Besatzung anhält, wird es in Afghanistan keinen Frieden geben. Die Fremdherrschaft ist der Nährboden auf dem der Widerstand wächst. Das mussten schon das britische Empire und die Sowjetunion erfahren. Erst im Frieden ist der Wiederaufbau möglich. Geben sie dem Frieden eine Chance“.

[Bearbeiten] Resolution zum Landtagswahlprogramm - Die Linke: Eine neue politische Kraft

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Es wird Zeit, dass eine Partei in den Landtag einzieht, die für Solidarität, politische Freiheiten und soziale Gerechtigkeit steht; eine Partei, die eine klare Alternative zum herrschenden Neoliberalismus und zur Politik der bisher im hessischen Landtag agierenden Parteien bietet. Viele soziale und politische Proteste im Land haben sich zu beachtlichen Bewegungen entwickelt. Mit dem Einzug linker Fraktionen in die hessischen Kommunalparlamente 2006 haben diese erstmals wieder eine parlamentarische Stimme erhalten. Die Zeit ist reif dafür, dass dies nun auch im Landesparlament geschieht.

Ein Politik- und Regierungswechsel in Hessen ist dringend notwendig und möglich und die Linke ist die einzige Partei, die diesen grundlegenden Wechsel auch will.

Deswegen wird die LINKE ein Sofortprogramm für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vorlegen, das diesen politischen Wechsel in Hessen prägen wird:

Ein Hessisches Sofortprogramm gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit

Arbeitslosigkeit und Armutslöhne gehören heute noch zur bitteren Realität in einem der reichsten Bundesländer. Wir wollen eine Initiative zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen in Hessen. Dazu gehört eine Bundesinitiative für die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns von aktuell 8€ und die Abschaffung der 1€-Jobs. Die Ausbildung junger Menschen muss durch ausreichend Ausbildungsangebote der Wirtschaft gewährleistet werden.


Soziale Sicherheit schaffen

Schutz vor den Folgen von Arbeitslosigkeit, gesicherte Gesundheitsversorgung und eine ausreichende Altersversorgung gehören zur Würde des Menschen und sind wichtige Grundlagen dafür, sich am gesellschaftlichen Leben gleichwertig beteiligen zu können. Die Maßnahmen, die das soziale Netz zerstört haben, insbesondere Hartz IV müssen aufgehoben werden. Gleiches gilt für die Rente mit 67 und die weiteren Rentenkürzungen. Auch die so genannten Gesundheitsreformen müssen grundlegend geändert werden. Dazu fordern wir entsprechende Bundesratsinitiativen Hessens.


Für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen

Noch immer haben Frauen bei gleichen oder sogar besseren Qualifikationen schlechtere berufliche Chancen und geringere Bezahlung. Nach wie vor müssen Frauen häufig zwischen Kindern und Beruf entscheiden. Arbeitszeiten werden liberalisiert und ausgeweitet, Betreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Menschen reichen nicht aus. Die Betreuungsentscheidung fällt aus wirtschaftlichen Gründen fast immer auf die Frau. Mit der Einführung von Hartz IV haben insbesondere Frauen ihren eigenständigen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren. Statt Abhängigkeitsstrukturen abzuschaffen, werden sie politisch verstärkt. Daher fordern wir gesetzliche und gesellschaftliche Strukturen, die allen Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.


Bezahlbarer Wohnraum für alle

Wohnen ist elementar für ein menschenwürdiges Leben. Eine aktive Wohnungspolitik der Öffentlichen Hand und die Verbesserung des Mieterschutzes sind deshalb unverzichtbar. Die Versorgung mit Wasser und Energie sind gesellschaftliche Aufgaben, die statt in privatem Besitz in öffentlich-kommunaler Verantwortung und Kontrolle sein müssen.


Gute Bildung und gleiche Bildungschancen für alle

Die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen hängen vom freien und kostenlosen Zugang zur Bildung ab. DIE LINKE fordert deshalb eine demokratische, sozial gerechte und emanzipatorische Bildung von Anfang an und eine Gemeinschaftsschule mit kleinen Klassen in ganztägiger Form für alle. Das Prinzip der Auslese muss dem Prinzip der Ressourcenorientierung weichen. Eine Marktkonkurrenz unter Schulen und den Ersatz von Pädagogik durch die Ausrichtung an Einsparvorgaben lehnen wir strikt ab.


Weg mit den Studiengebühren - die Rechte der Studierenden wahren

Lehre und Forschung an den Hochschulen werden ökonomisiert und allein Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Die Linke fordert öffentliche Universitäten in paritätischer Selbstverwaltung ohne Studiengebühren.


Klima und Umwelt schützen, Atomkraftwerke abschalten

Der Einsatz für eine lebenswerte Umwelt, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für DIE LINKE untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Deshalb sind für uns Ökologie, Natur- und Umweltschutz Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft.


Keine Erweiterung der hessischen Flughäfen

Wir kämpfen gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und vielen Menschen in Hessen gegen den weiteren Ausbau von Frankfurt Rhein-Main und Kassel Calden. Bereits heute sind in den Regionen rund um die Flughäfen die zumutbaren Grenzen der Belastung von Mensch und Natur überschritten. Wir unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und treten insbesondere für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr, die Verringerung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm und Luftverschmutzung sowie für die Abschaffung aller Subventionen des Flugverkehrs ein.


Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung

Um bei Drogenmissbrauch zu helfen statt zu verfolgen, treten wir für eine deutliche Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht wird.


Ländliche Regionen stärken, Ökolandbau fördern

Die Unterstützung der ländlichen Regionen Hessens bleiben allzu oft reine Lippenbekenntnisse.. Insbesondere die Förderung des ökologischen Landbaus, regionaler Vermarktungswege und die Schaffung einer agro-gentechnikfreien Zone Hessen schaffen die Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft unserer Dörfer und Kleinstädte.

Statt Überwachungsstaat Bürgerrechte und Demokratie verwirklichen

Volksbegehren und Volksentscheide führen bislang ein Schattendasein. Den Möglichkeiten der hessischen Bevölkerung, diese Formen der Bürgerbeteiligung zu nutzen, sind zu hohe Hürden gesetzt. Das muss sich grundlegend ändern. Die Versuche unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, Freiheiten zu beschneiden lehnen wir ganz entschieden ab.


Gleiche Rechte und faire Chancen für Migrantinnen und Migranten

Hessen braucht eine Politik, die Arbeits- und Lebenschancen für Migrantinnen und Migranten eröffnet. Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und beinhaltet das Recht auf kulturelle Autonomie. Flüchtlinge brauchen Schutz, deshalb wollen wir das Recht auf Asyl erhalten. Die Kettenduldung muss abgeschafft werden. Über 100.000 Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus müssen rechtlich gesicherte Lebensverhältnisse erhalten.


Nazis bekämpfen

Die NPD und die nazistischen Kameradschaften knüpfen an nationalistischen und rassistischen Stimmungen in Teilen der Gesellschaft an und versuchen zunehmend dort Einfluss zu gewinnen. Besonders in den ländlichen Regionen Hessens muss die antifaschistische Arbeit erheblich gefördert werden.


Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der Bürgerinnen und Bürger

Privatisierungen, wie der Verkauf von Landesimmobilien und der Landeskliniken, sind Kernstücke der derzeitigen hessischen Landespolitik. Diese Fehlentscheidungen müssen rückgängig gemacht werden. Die LINKE spricht sich gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aus und sagt uneingeschränkt Nein zu jeder Form von Privatisierung; Börsengang; Ausverkauf und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG. Kein einziger Betriebsteil, keine Bahnaktie darf in private Hände gelangen.


Frieden schaffen – statt Kriege führen

Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda Karin Masche bei der Friedensdemonstration in Berlin

Eine militarisierte Außenpolitik, die auf militärische Gewalt und Intervention setzt, um wirtschaftliche und politische Interessen durchzusetzen, muss beendet werden. Eine hessische Landesregierung muss alle Mittel einsetzen, die dazu beitragen, die Bundeswehreinsätze im Ausland zu beenden.


Mit der Partei die LINKE ist auch in Hessen eine Alternative zu den herrschenden Parteien entstanden. Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält die LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind.

Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag verliert eine Politik die Mehrheit, die das soziale Gefüge in Hessen zerstört hat. Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag wird eine Politik für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit möglich.

[Bearbeiten] Presse


[Bearbeiten] Termine mit unseren Kandidaten

27.1.08 Wahlparty
26.1.08 Infostand Uniplatz, Verteilung Bürgerbriefe Kaiserwiesen
25.1.08 Verteilung Bürgerbriefe Kaiserwiesen, Aufstellen letzter Plakatständer
23.1.08 Verteilung Bürgerbriefe Werkstor Dura/Filz
22.1.08 Verteilung Bürgerbriefe Galasiniring/Kleegarten/Musikerviertel
21.1.08 12.30 Uhr Verteilung ZOB, Heinrichstraße, Osthessencenter

18.00 Uhr Bürgersprechstunde mit Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke

20.1.08 Ramponierte Plakatständer austauschen
19.1.08 Infostand Uniplatz

15.00 Uhr Bürgerladen, Kanalstaße Umtrunk

18.1.08 Materialverteilung Aschenberg
17.1.08 Hier ist die LINKE am Fuldaer Bahnhof
16.1.08 Materialverteilung Wohngebiet Ziehers Süd
15.1.08 Podiumsdiskussion Hochschule Fulda
13.1.08 Klausur Spitzenteam Hessen
12.1.08 Infostand Uniplatz
11.1.08 Gründung Die Linke Neuhof
10.1.08 Wahlveranstaltung in Schlüchtern
8.1.08 Plakatständer bauen
6.1.08 Veranstaltung mit Werner Dreibus in Lauterbach
5.1.08 Infostand Uniplatz Fulda

Kandidatenklausur Landesliste in Frankfurt

27.12.07 Infostand in Bad Sooden-Allendorf im Kreisverband Werra Meißner zum Thema Laugenpipeline
15.12.07 Gespräche mit den Kandidaten im Wohngebiet Gallasiniring und Südend
14.12.07 Ortsgruppengründung in Gersfeld-Altenfeld

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007 zur Haushaltsverabschiedung

9.12.07 Zug der Erinnerung -Eröffnngsveranstaltung
8.12.07 Beteiligung an Klimaschutzaktion
7.12.07 Bei Petra Pau in Lauterbach
4.12.07 Treffen der attac Gruppe Fulda
2.12.07 Adventsnachmittag im Tierheim Fulda
29.11.07 Prozess zur Klage des Milliardärs Lutz Helmig gegen Fuldaer Gewerkschaftsmitglieder am Landgericht. Unsere Kandidaten zeigen sich solidarisch ... natürlich mit den Gewerkschaftern
28.11.07 Ver.di Veranstaltung zur Ehrung für langjährige Gewerkschaftsmitgliedschaft in Hünfeld. Geehrt für 25 jährige Mitgliedschaft wurde auch die Kandidatin der LINKEn Karin Masche
21.11.07 Unser Spitzenteam auf dem Fuldaer Uniplatz
17./18./19.11.07 Unsere Kandidatin auf Hessen-Tour: Kassel, Melsungen, Eschwege

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13.11.07 Unsere Kandidatin bei der Veranstaltung "Ausbeutung des Staates durch Private Banken" mit Werner Rügemer 19.30 Uhr im Cafe Ideal (Rabanusstrasse 12)
10.11.07 Unsere Kandidatin bei der Veranstaltung zu dem Stillen Helden Wilm Hosenfeld in Thalau
6.11.07 Unsere Kandidatin beim Fuldaer ZukunftsSalon
26.10.07 Unsere Kandidaten bei der Gründung der Ortsgruppe Petersberg
23.10.07 Unsere Kandidatin bei der Sitzung der örtlichen attac Gruppe
23.10.07 Unsere Kandidatin berichtet aus dem Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
23.10.07 Unsere Kandidaten solidarisch mit den Beschäftigten im Einzelhandel - Streik bei Karstadt in Fulda
22.10.07 Unsere Kandidatin berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss
20.10.07 Unsere Kandidaten unterstützen Bürgerprotest gegen Aufmärsche von NPD, REP und Kameradschaften in Frankfurt, Kassel und Alsfeld
16.10.07 Unsere Kandidaten bei der Veranstaltung der LINKEN Vogelsberg zum Thema Gentechnik
13-14.10 Unsere Kandidaten bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion der LINKEN
29.9.07 Die Kandidaten beim Programmparteitag in Wiesbaden, ein Antrag aus Fulda zu Umweltschäden durch Kali und Salz wird ins Wahlprogramm der Linken.Hessen aufgenommen
26.9.07 Warnstreiks der Landesbediensteten in Fulda
24.9.07 Gründungsversammlung Ortsgruppe Eichenzell
22.9.07 Bürgerprotest gegen NPD Auftritt [14] osthessennews [15]
19.9.07 Straßentheater bei der Eröffnung der "Fairen Woche" als Mitglied der Gruppe Theattac
18.9.07 Film "Schwarzes Gold" im Cafe Ideal
15.9.07 Teilnahme der Direktkandidatin des Wahlkreises 14 (Fulda) Karin Masche an der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin: "Bundeswehr raus aus Afghanistan" Foto im Gespräch mit Frank Spieth [16]
8.9.07 3 Fuldaer werden unter die ersten 20 Plätze der Landesliste Hessen gewählt: Karin Masche, Bettina Licht, Mike Friedrich
5.9.07 Einwendung gegen die Industriemüllverbrennung in Großenlüder
4.9.07 Treffen der Theatergruppe Theattac (Untergruppe von attac Fulda)
26.8.07 Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag der Linken. Hessen
25.8.07 Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag der Linken. Hessen
23.8.07 Die Fuldaer Direktkandidatin bei der Eröffnung der Ausstellung der Fotos von Günter Zint im Vonderau Museum
22.8.07 Die Fuldaer Direktkandidatin als Mitglied der Straßentheatergruppe theattac bei der Aktion genfrei Gehen gegen Gentechnik

[Bearbeiten] Hintergundmaterial

  • Wichtiger Artikel von Hans-Georg Bodien - Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ein Privatisierungseldorado [17]
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