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Aus Fuldawiki

Barock ?

Barock ??

Barock !! (So soll der Barock laut Magistrat sein.)

kein Barock (Kein Witz.)

links kein Barock - rechts Barock (Hat der Magistrat so beschlossen.)

wo ist hier Barock ??

Stadtverordnetenversammlung Fulda 25.6.2012 Protokoll (Wolfgang Runge)

• Herr Michael Herrlich (SPD) wurde als nachrückender Stadtverordneter berufen.

• ...

• Sondernutzung von öffentlichen Wegen, neue Satzung: Es soll eine 5 Jahre Übergangsfrist für bestimmte Teile geben, z.B. für Schirmaufstellung.

Die Bündnis90/ Die Grünen bemängelten die Überregulierung (z.B.Farbvorschriften der Schirme)und forderten die Abschaffung der Autoparkplätze in der Friedrichstraße.

Sie erwähnten dass es im letzten Jahr 400 Vertöße gegen die Sondernutzung der öffentlichen Wege in Fulda gab.

Die CDU erwähnte, dass Wahlplakate maximal 6 Wochen vorher aufgestellt werden sollten, Vereine nur 2 Euro pro Plakat bezahlen sollten, Straßenmusiker nur 45 Minuten an einer Stelle spielen dürften, ein 1,60 Meter breiter Streifen zum Durchgang frei sein sollte bei Aufstellern, Tischen, etc., jedoch die Möglichkeit der Ausnahmeregelungen bestehen solle, und ein einheitliches Schirmbild in Fulda binnen 5 Jahren geschehen solle.

Die Linke-Offene Liste erwähnte, dass die Gratis-Plakatierung für Wählergruppen nicht gerecht sei, insbesondere müssten Gruppen wie Gewerkschaften, Amnesty International, Müttergenesungswerk, u.a. auch gratis sein; auch die Stände dieser. Sie stellte den Antrag der Änderung zum Satzungsparagraph 17.

Die SPD forderte hinweisend gewisse Änderungen, z.B. ausreichend Platz zum Durchgang, 1,80 Meter Breite, wie es die Behindertenbeiräte fordern.

Die SPD forderte außerdem die Übergangsfrist auf 2 Jahre zu verkürzen.

Die CDU meinte man solle sich an die schirmfördernden Betriebe orientieren, 2 Jahre seien zu wenig.

Der Änderungsantrag der LOL (nicht kommerzielle Aufsteller gratis) wurde abgelehnt, bei 8 dafür und einigen Enthaltungen.

Die Gesamtsatzung wurde angenommen, bei 10 Gegenstimmen.

• Die Eingabe betreffend der Änderung der Satzung des Behindertenbeirates (Rederecht) wurde (knapp) angenommen.

Die Resulution Bündnis90/Die Grünen, würde nach kurzer Aussprache in der SVV bei 2 Gegenstimmen angenommen.

Hierbei ging es darum die Selbständigkeit der Schulen zu erhalten, anstelle eines neu zu gründenden zentralen Landeschulamtes. Bündnis90/Die grünen wiesen auch darauf hin, dass in den letzten Jahren in Hessen 100 Millionen Euro im Schulbereich gestrichen wurden. Die CDU wies darauf hin, dass die Landes-CDU ausführte, dass die Schulen eigenständig entscheiden könnten ob diese G8 oder G9 anwenden.

Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge:

• Die Frage nach dem weiteren Umgang nach den Einbruchsserien an Fuldaer Schulen wurde vom BM Dippel nur global beantwortet, dass es Kameras gäbe und in einigen IT-Räumen Alarmanlagen. Die Lehrerräume seien nicht abgesichert. Weitere vorsorgende Maßnahmen seien nicht geplant.

• Der OB Möller berichtete Allgemeines zur Attraktivität Fuldas und der Rhön, nach einer hr-Umfrage, die Fulda als die schönste Stadt Hessens und die Rhön als schönste Landschaft Hessens meldete.

• Die SPD bat um Aufmerksamkeit auf die Zukunft des Filet-Stückes ehem. Bosch-Gelände Rangstraße (Mediamarkt), nach Auszug dessen.

• Auf die Anfrage Bündnis90/Die Grünen in Sachen Löhertor eine inhaltliche Nutzungsänderung, eher auf Qualität der Neubetriebe nach Neubau als auf Quantität zu setzen, und die Wirtschaftlichkeitsgröße zu beachten, wurde vom OB Möller nicht baurechtlich beantwortet, sondern nur der Straßenverkehrsfluss wurde erwähnt.

Die Stadtbaurätin Cornelia Zuschke führte ferner aus, dass der Neubau 18 000 m2 sei, und das Baurecht aktualisiert werden müsste (-was immer das heißt?).

Anschließend folgte eine kurze Diskussion über die Größe des Neubaus zwischen B90/Die Grünen und SBR Zuschke.

Der Antrag von Die LINKE.Offene Liste auf Beibehaltung des alten Gebäudes und Nutzungsänderung wurde von der SBR Zuschke beantwortet, dass dieses nur der Gebäudeeigentümer entscheiden könnte.

• // Anfrage der Die LINKE.Offene Liste zu diesem Thema siehe weiter unten hier. //-

• Die CWE Stellte einen Antrag auf Projektunterstützung in Sachen Kinderrechte (http://www.bethanien-kinderdoerfer.de), und erwähnte dass die UN-Kinderrechtskonvention bereits vor 20 Jahren von Deutschland unterschrieben wurde. Bürgermeister Dippel erwähnte das es bereits viel Projektunterstützungen gebe, er jedoch dafür sei. (Memo: neben anderen, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstützt dieses Projekt namentlich auch.)

B90/Die Grünen bemängelten das die CWE zu wenig Informationen dazu vorlegt und bat über mehr Auskunft.

Die SPD meinte dieses Thema sei eher Ausschusssache, andere erwähnten es sei gut diese Anfrage in der SVV einzugeben. Der Projektunterstützungsantrag wurde einstimmig angenommen.

• Die LINKE.Offene Liste stellte die Anfrage betreffend einem Mord mit Neonazihintergrund in 2001 (am 17.8.2001), wie erst vor kurzem durch die thüringer Presse bekannt wurde und im Einklang mit einer vorangegangenen Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag, sowie der Auskunftanfrage was die Stadt darüber wisse und gedenkend unternehmen werde.

(Dieser Mord war auch damals in der Fuldaer Zeitung erwähnt.) Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom Bürgermeister Dippel der Stadt Fulda bezweifelt. (Es geht bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite, auf welche der BM verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda). Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda sagte der BM Dippel, stellvertretend für die Stadt Fulda. Ihm war der Vorfall nicht bekannt, er sieht keinen Handlungsbedarf, die Ermittlungsbehörden seien zuständig, Presseberichte seien zweifelhaft und weitere Antworten gab er nicht.

• Die Anfrage der Republikaner in Sachen Verwendung von Polystyrol an Gebäuden, der sich als Brandbeschleuniger erwies, wurde von der SBR Zuschke beantwortet, dass sie nicht wissen könne, mit wenigen Ausnahmen, wo er verwendet wird.

• Die CDU fragte an was es für Stadtführungen gäbe, der OB Möller gab Antwort darauf.

• Die SPD erwähnte dass der neue REWE-Markt eventuell bis 24 Uhr abends offen zu sein planen würde. Der OB Möller beantwortete, dass 24 Stunden Öffnungszeit Mo.-Fr. nach den hessischen Gesetzen legal sei, und der Rewe sicherlich austesten werde ob es sich lohnt bis Mitternacht offen zu sein.

• Der Fuldaer Wochenmarkt wurde von Seiten der Stadt als positiv bewertet nach einer Anfrage der B90/Die Grünen.

• Eine Anfrage der CWE in Sachen innerstädtische Ärzteflucht wurde vom OB Möller beantwortet, dass er darauf keinen Einfluss nehmen könne.

• Die Anfrage Die LINKE.Offene Liste in Sachen Bushaltestellen und Übergänge von denen zum neuen EKZ Emailierwerk wurde von der SBR Zuschke beantwortet, dass dieses bereits im Bauausschuss diskutiert und vorgestellt wurde und die neue Brücke Ostumfahrung auch der Übergang für Fußgänger zum EKZ sei.

• Die Anfrage der Republikaner in Sachen schwarze Apfelbeere wurde kurz beantwortet, und Stellungnahmen gab es bereits zuvor in der Sache, sowie nunmehr vom betr. Amt der Stadt. Sie wird vereinzelt angesetzt.

• Die Anfrage der CDU auf Kinder-und Jugendförderung wurde von Seiten der Stadt beantwortet, dass hauptsächlich die Klassen 5-7 aller Schulen bereits von der Stadt gefördert werden.

• Die Anfrage der SPD in Sachen Fulda-Galerie-Messegelände wurde von der Stadt beantwortet, dass im Durchschnitt es dort 9-13 Veranstaltungen pro Jahr gebe, die Baumesse zu wenig Resonanz gezeigt hätte und in Oktoberfest dort geplant sei.

• Die Anfrage B90/Die Grünen betreffend artgerechter Haltung der Stadttauben wurde erörtert.

Die Deutsche Bahn hätte ein Taubenhaus abgelehnt, auch Gespräche mit anderen (Sparda-Bank, u.a. dort im Umfeld) waren erfolglos.

Der Schlossgarten sei auch nicht geeignet.

Der Bürgermeister Dippel bat um Vorschläge.

Die LINKE.Offene Liste machte den hinweisenden Vorschlag auf eine zur verfügung stehenden Fläche in der Brauhausstraße; die SPD verwies sich an den/die Taubenvereine zu wenden, worauf der Bürgermeister Dippel antwortete, dass dieses bereits ohne Lösung geschehen sei.

• Auf die Anfrage der CWE in Sachen Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 in Fulda erwiederte der OB Möller, dass man abwarte.

• Die Anfrage der Linken/Offenen Liste in Sachen Löhertor (- Inhalte siehe zuvor -) kam zur heftigen Diskussion.

Das Löhertor EKZ steht seit Jahren leer, mit Ausnahme von zwei Geisterstadt-Mietern. (PS: Sehen Sie es sich doch einmal selbst an.)

Der Hamburger Investor tut nichts. In der heutigen Anfrage von zwei Parteien in der Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012 an den Oberbürgermeister Möller der Stadt Fulda, sagte dieser wörtlich er sehe keinen Handlungsbedarf !! Die LINKE.Offene Liste fragte ob die Stadt ein Interesse an einer interessierten Handwerker- und Gewerbe- Gruppe hätte, der OB Möller sagte er hätte daran kein Interesse, auch nicht an einem zweiten ITZentrum, noch an einer Förderung des Löhertors. Ihm reiche die Förderungsachse Bahnhofstraße bis Buttermarkt.

Auch die Verzögerung eines Neubaues sei kein Grund für die Stadt Einfluss auf den Investor zu nehmen. Die SPD sagte, dass die CDU die Löherstraßen-Entwicklung bremst. Die CDU äußerte daraufhin, dass die Löherstraße floriere.

(Alle Menschen, die die Löherstr. seit Jahren kennen, die Gewerbetreibenden dort und die Anwohner, wissen dass es in der Löherstr. nicht mehr so geschäftig ist wie vor der fast vollständigen Schließung des Löhertor-Einkaufszentrums vor Jahren. Die Geschäftsleute dort haben Umsatzeinbußen und kämpfen um ihre Existenz.)

Auf die Nachfrage der Die LINKE.Offene Liste warum man nicht die Handwerker- und Gewerbe-Gruppe in Erwägung ziehen wolle, antwortete der OB, dass er an den bestehenden Verträgen mit dem Investor festhalten wolle. Er sagt die Verzögerung sein nur 1/2 - 3/4 Jahr (??) und Interessenten am Löhertor sollen sich an den Magistrat wenden zur Weiterleitung an den Investor.

Die Nachfrage der B90/Die Grünen das Löhertor an die Bahnhofstraßen-Buttermarkt-Achse wieder anzubinden, wie es zuvor die Regel gewesen sei, mit dem Hinweis Druck auf den Investor auszuüben, was in anderen Städten funktioniere, wurde vom OB Möller beantwortet er sehe keinen Handlungsbedarf.

Ende der öffentlichen Sitzung laut Tagesordnung gegen 21.20 Uhr.