Bearbeiten von „Fulda sicherer Hafen“

Die Bewegung SEEBRÜCKE hat sich Ende Juni 2018 gegründet, als die „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste und in keinem europäischen Hafen anlegen konnte. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen von der „Lifeline“ aufzunehmen.

Bislang haben sich in Deutschland 183 Städte und Kommunen zu sicheren Häfen" erklärt, bzw. stimmen mit mindestens einer Forderung der Seebrücke überein. Mehr hier [https://seebruecke.org/sichere-haefen/sichere-haefen|Homepage Seebrücke]

==Die Eingabe==
Im Juli 2019 ergriffen auch in Fulda Menschen die Initiative und forderten die Stadt Fulda in einer Presseerklärung auf, sich zum "Sicheren Hafen" zu erklären.

Diese Aufforderung kam auch unserer Fraktion zur Kenntnis und wir übergaben diese gemäß der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadtverordnetenvorsteherin. Man beachte den Anhang, der im Mailkopf verzeichnet ist.

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===Fulda soll sicherer Hafen werden===
[[Datei:Logo_Rettung.png]]

Das Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ fordert alle demokratischen Stadtverordneten auf,
sich dafür einzusetzen, dass Fulda zum sicheren Hafen erklärt wird.

Diese Aufforderung geht auch an die Verantwortlichen der Stadt Fulda, an die Bundes- 
und Landesregierung, sich außerdem verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, 
für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen, 
sowie der Kriminalisierung von Seenotrettern entgegenzutreten. 

Zwar hat diese Erklärung vor allem Symbolcharakter, da die Kommunen nicht für die 
Verteilung der Geflüchteten zuständig sind. „Sie ist jedoch ein deutliches Zeichen der 
Stadt Fulda gegen das Sterben im Mittelmeer“, so Andreas Goerke von „Fulda stellt sich 
quer“. Unterstützung erhofft sich der Verein „Fulda stellt sich quer“ von den 
Bündnispartnern, Organisationen und Fraktionen der lokalen demokratischen Parteien. 
„Fulda stellt sich quer“ spricht von einem wichtigen Signal an alle Bürger und die 
Bundespolitik, wenn eine Stadt wie Fulda sich so positioniere. Es ist das für den Verein 
„Fulda stellt sich quer“ auch ein Beispiel praktizierter Nächstenliebe.

Die Stadt Fulda wäre damit in guter Gesellschaft, denn bereits über 70 andere deutsche 
Städte sind dem Aufruf der Bewegung Seebrücke gefolgt und haben sich zu sicheren 
Häfen erklärt.

Viele Städte in Europa, auch in Deutschland, haben sich bereits solidarisiert und 
angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Die Barockstadt Fulda soll 
hierbei ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen. In den letzten Jahren haben die
Bürgerinnen und Bürger von Fulda gemeinsam mit Verwaltung und Politik gezeigt, dass 
sie bereit und fähig ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen 
Weg muss die Stadt Fulda weitergehen und damit ein deutliches Zeichen von 
Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen setzen – und dadurch 
auch ein Gegengewicht zu steigender Fremdenfeindlichkeit und Hass gegenüber 
hilfsbedürftigen Menschen.

Das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ fordert nun, dass auch das weltoffene Fulda ein 
Zeichen setzt, Seenotrettung als ein Gebot der Humanität ansieht und einen Beitrag 
gegen das sinnlose Sterben im Mittelmeer leistet.

Deutliche Worte in Richtung Europäischer Union kommen vom Vorsitzenden Andreas 
Goerke: „Es kann nicht sein, dass die Lasten in Griechenland und in Italien getragen 
werden und sich sonst alle wegducken. Aus unserer menschlichen Verantwortung dürfen 
wir die Menschen im Meer nicht sterben lassen!“ Wer die Entwicklung der vergangenen 
Wochen erlebt und die Toten in Schlauchbooten gesehen habe, der müsse schnell zu der 
Erkenntnis gelangen, sich solidarisch zu erklären, so Goerke.

Der Verein „Fulda stellt sich quer“ wird weiterhin massiv auf das Sterben im Mittelmeer 
hinweisen und durch Veranstaltungen öffentlich machen. So ist „Fulda stellt sich quer“ u.a.
mit der Kapitänin Pia Klemp in engem Kontakt. Für September/Oktober ist eine 
Veranstaltung mit Pia Klemp in Fulda geplant. Das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ 
appelliert an alle Stadtverordneten: „ Erklären sie Fulda zum sicheren Hafen, zeigen sie, 
dass Fulda eine Stadt der Nächstenliebe, Vielfalt und Offenheit ist.“

===Reaktionen===
Das Internetmagazin und Zeitschrift Move36 griff die Presseerklärung auf und befragte die Fraktionen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung und veröffentlichte Ergebnisse davon „Sicherer Hafen“ Fulda: Fast alle Fraktionen gegen „Seebrücken“-Initiative
Von Sascha-Pascal Schimmel am 29. Juli 2019[https://www.move36.de/2019/07/29/sicherer-hafen-fulda-fast-alle-fraktionen-gegen-seebruecken-initiative]

Konkret wurden unserer Fraktion folgende Fragen gestellt:



* ''Wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass Fulda zum "sicheren Hafen" für Flüchtlinge erklärt wird?''
:Ja, ein sicherer Ort für aus Seenot gerettete Menschen sollte selbstverständlich sein. Leider hat die Stadt Fulda da noch keine Initiative ergriffen

* ''Wenn ja: Welche Maßnahmen könnte die Stadt aus Ihrer Sicht ergreifen?''
:In Fulda und dem Landkreis wurden 2015 Unterkünfte langfristig angemietet, der Landkreis zahlt hierfür an Investoren Miete, obwohl nur ein kleiner Teil belegt ist. Es ist also Potential in Fulda und Umgebung vorhanden schnell Behelfsunterkünfte bereitzustellen, die noch nicht einmal Zusatzkosten verursachen.

:Bereits vor einigen Jahren hatten wir beantragt, von dem Minenjagdboot "Fulda" Gerettete, das sich in Vorjahren mehrfach im Mittelmeereinsatz befand in Fulda aufzunehmen bzw. geborgene Leichen eine würdige Bestattung in Fulda zu geben, falls keine Angehörigen ermittelt werden können.

:Die Besatzung der "Fulda" ist derzeit auf anderen Booten im Einsatz, dennoch könnte ein solches Angebot seitens der Stadt Fulda erfolgen.
:Bei einem Patenschaftsbesuch auf der "Fulda" im Jahr 2012 konnte bei Gesprächen mit den Mannschaften des Minenjagdbootes Fulda nach dem Alltag bei Einsätzen im Mittelmeer in Erfahrung gebracht werden, dass z.b. bei der Unifil Mission vor den Küsten des Libanon die Küstenüberwachung der deutschen Marine sich mit der Bergung von Leichen konfrontiert sah.

:Da die Kapitänin Pia Klemp private Bezüge im der Region Fulda hat, könnte die Stadt sie einladen, damit sie von ihren Seenotrettungseinsätzen berichtet, anzudenken wäre auch eine Auszeichnung. Auch gibt es kirchliche Initiativen zur Indienststellung von Rettungsschiffen im Mittelmeer. Eine Kooperation mit diesen kirchlichen Rettungsschiffen wäre ebenfalls denkbar.


* ''Wenn nein: Warum nicht? Was spricht dagegen?''

:entfällt


* ''Wie steht die Fraktion zum Thema Seenotrettung durch private Initiativen? Ist diese aus Ihrer Sicht notwendig? Was wäre eine sinnvollere Alternative? Inwiefern schadet diese Art Seenotrettung unter Umständen?''

:Eine unterlassene Seenotrettung schadet und zwar zu allererst den Menschen, die durch die unterlassene Hilfeleistung sterben. Unterlassene Hilfeleistung ist strafbar, hierzulande.

:Eine sinnvolle Alternative zur Rettung gibt es nicht. Gleichzeitig sollten aber Strukturen in den Herkunftsländern unterstützt werden, die Flucht aus der Heimat nicht erstrebenswert machen. Hier ist z.B. an Hilfe bei der Berufsbildung, Schul- und Gesundheitswesen vor Ort zu denken.

==Wir haken nach==
Damit die Eingabe  nicht untergeht, und um überhaupt zu prüfen, ob ihr Eingang bestätigt wird, machten wir zur September Stadtverordnetenversammlung einen Antrag und eine Anfrage.

===Bürgerversammlung 2019===
Antrag zur SVV  02.09.2019

Nach hessischer Gemeindeordnung „soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden.“ (§8a HGO) Unbeschadet der vorgesehenen Behandlung von Eingaben nach § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in den jeweiligen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beantragen wir:

Zu den Eingaben und Petitionen, die bis zum Einladungstag bei der Stadtverordnetenvorsteherin im Jahr 2019 eingegangen sind, wird zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Die Stadtverordnetenvorsteherin legt die Petitionen der Öffentlichkeit vor, auch erhalten ua. die Petenten Gelegenheit ihre Eingaben vorzustellen und näher zu erläutern.

Uns bekannt gewordene Eingaben sind bislang:

* Eingabe zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
* Ausrufung Klimanotstand in Fulda
* Stadt Fulda erklärt sich zum „sicheren Hafen“ (Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge)
* Begrünung Bushäuschen
* Umsetzung Nahverkehrsplan
* Fahrradparkplätze

===Anfrage Umgang mit Eingaben und Petitionen===
Nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung § 14 ist die Verfahrensweise vorgesehen, dass diese im jeweiligen Ausschuss behandelt und auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung gesetzt werden.* Für Bürgerinnen und Bürger ist der Oberbürgermeister und der Magistrat oft Ansprechpartner für ihr Anliegen. An dieser Stelle ist es sinnhaft, dass diese Anliegen als Eingaben und Gesuche erkannt und an die Stadtverordnetenvorseherin zum Durchlauf, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, gereicht werden.
Unserer Fraktion liegen derzeit Petitionen, Eingaben und Gesuche vor zur Nahverkehrsplanung (Petition aus dem Ortsteil Gläserzell), Eingabe zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, Ausrufung Klimanotstand in Fulda, Stadt Fulda erklärt sich zum „sicheren Hafen“ (Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge), Begrünung Bushäuschen, Fahrradparkplätze

Wir fragen den Magistrat:

* Welche Eingaben, Gesuche und Petitionen bzw. Anliegen, die als solche zu werten sind gingen bisher im Jahr 2019 ein und welche erschienen bisher auf der Tagesordnung als Punkt „Petitionen“?

* Wurden die Eingaben, Petitionen und Gesuche jeweils an die Stadtverordnetenvorsteherin zur Wahrung des in der Geschäftsordnung beschriebenen Procedere weitergeleitet?

* Sieht der Magistrat in der Verfahrensweise mit solchen Gesuchen lt. Geschäftsordnung nicht eine Möglichkeit die Mitwirkung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu fördern, sie in Entscheidungsprozessen mitzunehmen und der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken?

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*Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda §14 Eingaben

(1) Eingaben und Gesuche von Bürgern / Bürgerinnen und Einwohnern / Einwohnerinnen an den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin (Petitionen) sind den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die so gefassten Beschlüsse sind auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Punkt „Petitionen“ zu setzen und zur Einsicht auszulegen. Sofern nicht im Einzelfall Berichterstattung gefordert wird, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache nach Vorschlag des Ausschusses. Wird Antrag auf Berichterstattung gestellt, bedarf dieser der Unterstützung von mindestens drei Stadtverordneten. Dem Petenten / Der Petentin ist mitzuteilen, mit welchem Ergebnis seine / ihre Eingabe erledigt worden ist. Dieses Verfahren gilt entsprechend für Eingaben und Gesuche an einzelne Stadtverordnete mit der Maßgabe, dass diese Eingaben und Gesuche dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin zuzuleiten sind.

(2) Eingaben, die Gegenstände behandeln, für die die Stadtverordnetenversammlung nicht zuständig ist, sind unzulässig und zurückzuweisen. Dem Einsender / Der Einsenderin sind die Gründe der Zurückweisung mitzuteilen.


'''Antwort'''

Original hier: Seite 18 der Antwort http://stadtfraktion.fuldawiki.de/wp-content/uploads/2019/09/Anfragen_schriftlich_beantwortet_02092019.pdf


Anfrage der Stadtverordneten Fraktion DIE LINKE.Offene Liste /
Menschen für Fulda vom 19.08.2019 in der
Stadtverordnetenversammlung betr. den Umgang mit Eingaben
und Petitionen

Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld

Vorbemerkung:

Der Einschätzung, dass Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die an den
Oberbürgermeister bzw. den Magistrat gerichtet sind, als Eingaben im
Sinne von § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
gewertet werden sollten, kann nicht gefolgt werden. Die Hessische
Gemeindeordnung regelt klar die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der
nach der Hessischen Kommunalverfassung gebildeten Organe. In diesem
Sinne werden in der jeweiligen Zuständigkeit die entsprechenden
Entscheidungen und Beschlüsse gefasst.

Frage 1:
Welche Eingaben, Gesuche und Petitionen bzw. Anliegen, die als solche zu
werten sind gingen bisher im Jahr 2019 ein und welche erschienen bisher
auf der Tagesordnung als Punkt „Petitionen“?

Antwort:

Folgende Eingaben sind eingegangen:

a) Wohnungsangelegenheiten für Migranten

b) Bau einer Mehrzweckhalle

c) Kommunalwahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger

d) Begrünung der Dächer von Buswartehallen

e) Erklärung der Stadt Fulda zum sicheren Hafen

f) Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Die Eingaben zu a und b wurden bereits im zuständigen Fachausschuss
und der SV behandelt.

Die Eingaben zu c bis f befinden sich im Geschäftsgang der zuständigen
Fachausschüsse.

Frage 2:

Wurden die Eingaben, Petitionen und Gesuche jeweils an die
Stadtverordnetenvorsteherin zur Wahrung des in der Geschäftsordnung
beschriebenen Procedere weitergeleitet?

Antwort:

Ja.

Frage 3:

Sieht der Magistrat in der Verfahrensweise mit solchen Gesuchen lt.
Geschäftsordnung nicht eine Möglichkeit, die Mitwirkung von Bürgerinnen
und Bürgern zu fördern, sie in Entscheidungsprozessen mitzunehmen und
der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken?

Antwort:

Der Magistrat begrüßt jegliche praktikable und in Übereinstimmung mit
den Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung stehende Möglichkeit,
die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen
zu fördern.

Fulda, 2. September 2019


 

==Die Anträge Seenotrettung==

==Seenotrettung ist kein Verbrechen==
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Die Stadt Fulda erklärt sich auch zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete, um ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit zu setzten und ihren Beitrag zu leisten, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.


==Solidarität für Seenotgerettete==

Die Stadtfraktion Bündnis90/Die GRÜNEN beantragt

1. sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu positionieren.

2. wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, dass auf Landesebene rechtlich geprüft wird, ob das zukünftige „Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not“ für Seenotgerettete geöffnet werden kann.

3. sich vor diesem Hintergrund zukünftig für aus Seenot Gerettete und aus Seenot Rettende einzusetzen und hierzu den Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“ zu prüfen.


[http://stadtfraktion.fuldawiki.de/wp-content/uploads/2019/08/Antraege02092019.pdf|Alle Anträge im Original mit Begründungen]

==Sozialausschuss am 24.9.2020==
Interessierte, die die Behandlung des Themas im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] verfolgen wollten, bekamen keinerlei Unterlagen zu den anstehen Anträgen und der Eingabe. Im Infosystem der Ausschussmitglieder waren zumindest die Anträge hinterlegt, für die Öffentlichkeit nicht. Aber der Text der Eingabe vom 22.7.2019 war weder der Ausschussvorsitzenden, noch Bürgermeister noch Ausschussmitgliedern bekannt. Nun standen alle drei Texte zur Abstimmung. Es stand die Gefahr, dass alle 3 Initiativen abgelehnt würden:


[[Datei:Tagesordnung Sozialausschuss 24 09 2020.PNG]]

Zur [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]] haben wir das Thema erneut eingebracht

==Sozialausschuss am 19.11.2020==
Tatsächlich hielt der Bürgermeister Dag Wehner Wort und eine aktualisierte Fassung der Eingabe der Seebrücke Fulda findet sich auf der Tagesordnung des [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]. Die beiden ebenfalls eingebrachten neuen Anträge Die Linke.Offene Liste und der Stadtverordneten Ute Riebold jedoch nicht.  
[[Datei:Sozialausschuss 19 11 2020.png|right|400px]]

===Eingabetext===
'''Eingabe an die Stadt Fulda zur Verabschiedung einer Erklärung zur Positionierung und humanitären Hilfe für Menschen auf der Flucht an den EU-Außengrenzen'''

Die Initiatoren und Unterstützer*innen dieser Eingabe fordern die Verantwortlichen der Stadt Fulda auf, eine offizielle Erklärung und klare Positionierung zur Hilfs- und Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen zu verabschieden.

Die verheerenden Brände, die das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos praktisch vollkommen zerstört haben, waren eine Katastrophe mit Ansage. Schutzsuchende Menschen leben in Moria teilweise seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem völlig überfüllten Camp, ohne richtige Gesundheitsversorgung und ohne jegliche Perspektive. Diese menschenunwürdige Situation in den Lagern auf europäischem Boden ist eine Schande für die Europäische Gemeinschaft.  

Die Solidaritätsbekundungen nach dem Feuer waren vielfältig. Unter anderem hat sich der Fuldaer Bischof Michael Gerber für die Aufnahme der Geflüchteten aus Moria ausgesprochen. Am 20. September demonstrierten bundesweit zehntausende Menschen und forderten die Evakuierung der Lager und die Aufnahme der Geflüchteten. Moria ist seit Jahren Sinnbild einer verfehlten und gescheiterten EU-Migrations- und Asylpolitik. Ein weiterer Schauplatz der die Unmenschlichkeit an den EU-Außengrenzen ist das Mittelmeer, wo täglich Menschen ertrinken und es weiterhin keine staatlichen Seenotrettungsmissionen gibt. Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister drängen zurecht auf eine gemeinsame europäische Herangehensweise. Doch diese politische Debatte darf nicht auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen werden. Geflüchtete Menschen – ob Familien oder Alleinreisende – haben ein Recht auf Schutz und ein Leben in Würde. 

Der Wunsch der Initiatoren der Eingabe  nach einem entsprechenden Beschluss der städtischen Gremien noch in diesem Jahr 2020 erfolgt vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe, die sich jetzt an den EU-Außengrenzen abspielt, seien es die unzumutbaren Zustände auf den griechischen Inseln oder die vielen Opfer unter Geflüchteten bei der gewagten Überfahrt nach Europa auf der Flucht vor Krieg und Tod.  

Eine starke Positionierung der Stadt Fulda ist das Symbol, dass sich die Initiatoren dieser Eingabe vom Magistrat und den demokratischen Stadtverordneten der Stadt Fulda wünschen.

Fulda, 06.10.2020

Stefanie Wahl und Martin Uebelacker für die Initiatoren

Diese Eingabe wird getragen von der Seebrücke Fulda

in Kooperation mit (in alphabetischer Reihenfolge):

AGORA Fulda ; [[Attac]] Gruppe Fulda ; BDKJ Diözesanverband Fulda ; Bündnis Fulda stellt sich quer e.V. ; BUND KV Fulda ; DGB ; KAB Diözesanverband Fulda ; Kulturzentrum Kreuz e.V. ; 
pax christi DV Fulda ; ver.di ; Welcome in ; Wohnzimmer

==Material==
* [https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2020/07/Drucksache_Kreistag_XI-252.pdf | Gemeinsamer Antrag im Kreistag Hersfeld-Rothenburg von SPD, GRÜNE, LINKE, 20.6.2020]
*21.10.2020 [https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-stadten-aufnehmen-merkel-spricht-mit-burgermeistern-FRIFOSBXMNHCLF67LAPYCT3QTA.html Merkel spricht mit Bürgermeistern über Flüchtlingsaufnahme - Köln gehört wie Berlin, Flensburg, Marburg und andere Kommunen zum Bündnis „Städte Sichere Häfen“, das für das Recht kämpft, selbst über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden zu können]

==Medien==
* [https://www.move36.de/2020/07/06/sicherer-hafen-fuer-fluechtlinge-warum-ist-das-in-fulda-so-schwer/]
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 ===Reaktionen===
 Das Internetmagazin und Zeitschrift Move36 griff die Presseerklärung auf und befragte die Fraktionen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung und veröffentlichte Ergebnisse davon „Sicherer Hafen“ Fulda: Fast alle Fraktionen gegen „Seebrücken“-Initiative
-Von Sascha-Pascal Schimmel am 29. Juli 2019 [http://playground.move36.de/2019/07/29/sicherer-hafen-fulda-fast-alle-fraktionen-gegen-seebruecken-initiative/jetzt hier erreichbar]
+Von Sascha-Pascal Schimmel am 29. Juli 2019[https://www.move36.de/2019/07/29/sicherer-hafen-fulda-fast-alle-fraktionen-gegen-seebruecken-initiative]
-[https://www.move36.de/2019/07/29/sicherer-hafen-fulda-fast-alle-fraktionen-gegen-seebruecken-initiative|ursprünglich hier, jetzt leider gelöscht und Weiterleitung zu youtube]
 Konkret wurden unserer Fraktion folgende Fragen gestellt:
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 [[Datei:Tagesordnung Sozialausschuss 24 09 2020.PNG]]
-Zur [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]] haben wir das Thema erneut eingebracht. Auf der Tagesordnung stand er bis November noch nicht:
+Zur [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]] haben wir das Thema erneut eingebracht
-''' Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Verpflichtung'''
-'''Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ beantragt:'''
-Die Stadt Fulda erklärt sich zu einem „Sicheren Hafen“ für aus Seenot Gerettete.
-Sie setzt damit ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit und leistet ihren Beitrag, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Sie erklärt sich damit ausdrücklich bereit, das kirchliche Rettungsschiff der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD),die Bemühungen des Bischofs von Fulda sowie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Rettung von Ertrinkenden zu unterstützen.
 ==Sozialausschuss am 19.11.2020==
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 AGORA Fulda ; [[Attac]] Gruppe Fulda ; BDKJ Diözesanverband Fulda ; Bündnis Fulda stellt sich quer e.V. ; BUND KV Fulda ; DGB ; KAB Diözesanverband Fulda ; Kulturzentrum Kreuz e.V. ;
-pax christi DV Fulda ; ver.di ; Welcome In! Fulda e.V.
+pax christi DV Fulda ; ver.di ; Welcome in ; Wohnzimmer
-===Erklärung zur Positionierung===
-Erklärung zur Positionierung und humanitären Hilfe für Menschen auf der Flucht an den EU Außengrenzen (Eingabe der Seebrücke Fulda in Kooperation mit AGORA Fulda, Attac Gruppe
-Fulda, BDKJ Diözesanverband Fulda, Bündnis Fulda stellt sich quer e.V., BUND KV Fulda, DGB,
-KAB Diözesanverband Fulda, Kulturzentrum Kreuz e.V., pax christi DV Fulda, ver.di, Welcome
-In! Fulda e.V. vom 06.10.2020)
-====Beschluss====
-Fuldas Geschichte und Gegenwart ist untrennbar verbunden mit den Werten von Menschlichkeit, Solidarität und Freiheit. Die christlichen Wurzeln unserer Stadtgeschichte, die wir letztes Jahr beeindruckend begangen haben, prägen unser Tun. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und
-Bürgern der Stadt gestalten wir angesichts der Herausforderungen der Gegenwart eine vielfältige, demokratische und solidarische Gesellschaft.
-Auf dieser Grundlage bekennen wir uns zu dem humanitären Gebot, Menschen auf der Flucht
-Schutz zu gewähren und Menschen, die in Folge der Flucht in Seenot geraten sind oder in
-menschenunwürdigen Situationen leben, zu retten. Wir plädieren an die Verantwortlichen in
-Europa, seiner humanitären Verantwortung so nachzukommen, dass lebensgefährliche Fluchtrouten nicht notwendig sind. Wichtiges langfristiges Ziel muss es sein, die Fluchtursachen dort zu bekämpfen, wo sie entstehen, damit sich Menschen gar nicht erst auf den Weg der Flucht
-begeben müssen, sondern ihr Leben mit ihren Familien in ihrer Heimat sicher aufbauen können.
-Dass Menschen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit auf dem Mittelmeer sterben oder in
-Lagern an den EU-Außengrenzen mangelhaft versorgt werden, ist nicht akzeptabel, da wir uns
-den europäischen Grundwerten verpflichtet fühlen.
-Wir erklären unsere grundsätzliche Bereitschaft, im Rahmen von Anfragen oder Zuweisungen
-durch die zuständigen Behörden, auch über die Verteilquoten hinaus Menschen auf der Flucht,
-darunter insbesondere auch unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, aufzunehmen. Wir befürworten es, wenn das Land Hessen, die Bundesrepublik Deutschland und die
-Europäische Union vorhandene Programme und Möglichkeiten zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht ausweitet.
-Wir erklären dies aus der Erfahrung, wie sehr sich die Bürgerschaft der Stadt Fulda in den
-vergangenen Jahren in erheblichem Maße um die Integration von geflüchteten Menschen bemüht hat. Von Beginn des letzten großen Zuzugs 2015/2016 bis heute liegen die Aufnahmezahlen in der Stadt Fulda immer deutlich über den Vergleichswerten der uns umgebenden
-Kommunen. Daher wissen wir, dass Integration und die Ermöglichung von Teilhabe ein sehr
-aufwändiger Prozess ist, der aber dank der überwältigenden Mithilfe von Ehrenamtlichen, Vereinen und Bürgerinitiativen gut gelingen kann. Wir sind dankbar für das bisher erlebte Engagement der schon immer oder lange hier lebenden Menschen, und wir vertrauen auch weiter
-auf die Bereitschaft und Fähigkeit der Fuldaer Bürgerschaft zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht.
-Solange Menschen mit Fluchterfahrung in unserer Stadt leben, wollen wir diesen unabhängig
-von ihrem ausländerrechtlichen Status ein sicheres Ankommen in der Stadt ermöglichen. Im
-Rahmen unserer Möglichkeiten bringen wir unsere Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Spracherwerb und Bildung ein; wir wollen Teilhabe möglich machen.
-In den uns möglichen Kontexten, u.a. auch im Dialog mit unseren Partnerstädten, setzen wir
-uns für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik ein und wollen und werden begleitet durch Öffentlichkeitsarbeit unseren Beitrag dazu leisten.
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-Text einstimmig  beschlossen von den Ausschussmitgliedern des Ausschusses für Familie, Soziales und Jugend der Stadt Fulda am 19. November 2020 von den Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 DIE GRÜNEN, Die Linke.Offene Liste, FDP und CWE.
 ==Material==