Hartz IV

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In einer Zahnarztpraxis traf ich einen Bekannten, AlG 2 empfänger, er hat keinen Schimmer, wie er die Brücke für 1000 Euro zahlen soll...
In einer Zahnarztpraxis traf ich einen Bekannten, AlG 2 empfänger, er hat keinen Schimmer, wie er die Brücke für 1000 Euro zahlen soll...
Bleibt nur auf die soziale Ader des Zahnarztes zu hoffen. Oder vielleicht doch die Werbeaktion einer Zahnpraxiskette, die demnächst in Fulda eröffnet? Mehr hier [http://openpr.de/news/120690/McZahn-plant-neue-Aktion-Prothetik-fuer-soziale-Haertefaelle.html] doch der Zahnersatz wird in China zum Billiglohn hergestellt. [http://www.wdr.de/tv/markt/20060925/b_1.phtml]
Bleibt nur auf die soziale Ader des Zahnarztes zu hoffen. Oder vielleicht doch die Werbeaktion einer Zahnpraxiskette, die demnächst in Fulda eröffnet? Mehr hier [http://openpr.de/news/120690/McZahn-plant-neue-Aktion-Prothetik-fuer-soziale-Haertefaelle.html] doch der Zahnersatz wird in China zum Billiglohn hergestellt. [http://www.wdr.de/tv/markt/20060925/b_1.phtml]
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==Zwangsverrentung==
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Arbeitslose ab 58 Jahren werden gezwungen Rente einzureichen, auch wenn diese niedriger sein sollte als Hartz IV. Näheres dazu im Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12.06.2007  [https://webmailcluster.1und1.de/xml/deref?link=http%3A%2F%2Fwww.linksfraktion.de%2Fpositionspapier_der_fraktion.php%3Fartikel%3D7762993499]
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Betroffene haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre, zukünftig 67) keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Aufgestockt kann die Minirente durch Sozialhilfe werden, hierbei werden jedoch die Eltern bzw. Kinder der Betroffenen zu Unterhaltsleistungen herangezogen.
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Wer zwangsverrentet wurde hat auch keinen Anspruch auf Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Initiative 50Plus sowie der Perspektive 50Plus. D.h. eine Arbeitsaufnahme wird nicht mehr gefördert.  Nebeneffekt der Zwangsverrentung, die Erwerbsquote Älterer steigt und ihre Arbeitslosenquote sinkt.
= Beratung =
= Beratung =

Version vom 09:08, 1. Aug. 2007

Der Landkreis Fulda ist Träger des Optionsmodells. Er übernimmt Aufgaben für die nach SGB II eigentlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.

Vor Ort hat der Kreis daher eine Gestaltungsmöglichkeit in der Art der Auszahlung von Leistungen, die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten etc.

Als demokratisch gewählte Vertreter im Kreistag kontrollieren wir die Arbeit des "Amtes für Arbeit und Soziales".

In der Kommune Fulda kontrollieren wir den Umgang mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten durch die Verwaltung, weisen auf die besondere Lebenssituation der Betroffenen hin und versuchen bei allen Vorhaben der Stadt diese Betroffeneninteressen einzubringen.


Inhaltsverzeichnis

Bild:Amtgelbersack.jpg

Anzahl der Betroffenen in Kreis und Stadt Fulda

Etwa 12000 Menschen sind in Kreis und Stadt Fulda bereits vom Leben am Existenzminimum betroffen (ALG 2 Empfänger mit Familienangehörigen). Und selbst diese Zahl wird kleingerechnet, weil zahlreiche Arbeitslose einfach aus der Statistik genommen werden. Daher hat Die LINKE.Offene Liste im Stadtparlament Fulda eine Anfrage gestellt, um die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Auch ein Antrag eine solche Statistik regelmäßig zu erstellen gibt es:

  1. redirect Arbeitslose, tatsächliche Zahl in der Stadt Fulda (Anfrage)

Die Methoden des Amtes für Arbeit und Soziales

Der neueingerichtete Ausschuss für Arbeit und Soziales des Fuldaer Kreistages soll die Verwaltung kontrollieren. Diese legte den Kreistagsabgeordneten eine Übersicht zum Stand der Hartz IV Zahlen im Kreis Fulda vor. Das beratende Ausschussmitglied von der Linken.Offenen Liste war entsetzt über Wortwahl und Intension. Doch lest selbst:

Bild:Kreisausschuss1.jpg Bild:Kreisausschuss2.jpg

Hartz-IV und seine Kunden

Einen Bericht, der eigentlich aufdeckt wie die Fuldaer Behörde im Privatleben schnüffelt und die Menschen behandelt werden findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 16.8.06 hier: [1]

Ein Tip: Der Außendienstmitarbeit muss nicht in die Wohnung gelassen werden! Unangemeldete Besuche sind gesetzeswidrig [2]

Spalte Schwarzer Humor: Der Fragebogen für Kinder [3]

Wohnen

Quadratmeterpreis

4,35€ Kaltmiete für ALGII-Empfänger in Fulda

Ich habe jetzt 10 Wochen nach einer Wohnung gesucht, die den Kriterien für Hartz-Empfänger entspricht. Als Einzelperson darf sie die Grösse von 50qm nicht überschreiten und die Kaltmiete darf 4,35€ nicht übersteigen. Leider habe ich bis heute keine entsprechende Wohnung gefunden, da die Mietpreise in Fulda für kleine Wohnungen die 4,35 deutlich übersteigen. Ich könne mir ja eine kleinere Wohnung suchen und wenn der Kaltmietpreis 217,50€ nicht übersteigt, würde die Wohnung bezahlt, war in etwa die Antwort, die ich vom Amt für Arbeit und Soziales erhielt.

So bin ich nun gezwungen, eine Wohnung zu beziehen, die 250€ kostet und den Anteil von 32,50€ selbst tragen. Zusätzlich habe ich den Nachteil, dass mir das Amt die fällige Kaution für die Wohnung nicht vorlegen kann, da meine Wohnung zu teuer ist.

Interessanterweise erreicht man über die Homepage der Stadt Fulda (http://www.fulda-online.de) über Bürgerservice -> Immobilienmarkt eine Seite der Hypovereinsbank ([4] auf der die Miethöhe von 5,50€ - 6,50€ angegeben wird.

Als ich den zuständigen Herren des Amtes darauf angesprochen habe, erklärte er mir, dass ihm diese Seite nicht bekannt sei und Fulda leider keinen offiziellen Mietspiegel hat. Sein Mietspiegel wurde von der Sparkasse Fulda erstellt. Er versprach mir aber, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und gegebenenfalls den Satz für die Miete entsprechend zu erhöhen.

Mich würde nun einmal interessieren, welche Erfahrungen ihr mit den Mietpreisen in Fulda habt.

Danke

Wolfgang

Untervermietung

Das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verlangt Untervermietung, wenn nach Ihrer Ansicht der Preis zu hoch ist.

Unterzuvermietung zu verlangen ist statthaft ein Urteil bzgl. Untervermietung einer 90qm liegt vor [5]

Uns liegt ein Fall aus Fulda vor, bei dem Untervermietung bei einer 1-Zimmer-Wohnung verlangt wird.

Allerdings müssen vom Amt die Heizkosten übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [6] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen.

Heizkosten

Die tatsächlichen Heizkosten müssen übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [7] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn dem Arbeitslosen verschwenderischer Umgang mit Energie nachgewiesen werden kann.

Hausbesuche

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Ein vager Verdacht auf Leistungsmissbrauch reicht nicht aus, um Hausbesuche bei ALG-II-Beziehern durchzusetzen. [8] Dennoch beschäftigt das Amt für Arbeit und Soziales vier "Hausbesucher". Wie diese vorgehen, zeigt ein Bericht der Fuldaer Zeitung [9]

Zwangsumzüge

Auch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verschickt Bescheide, nach denen wegen des niedrig angesetzten Mietpreises nicht die komplette Miete übernommen wird. Im Bescheid wird Umzug oder Untervermietung "empfohlen". Wenn einem Betroffenen, der in einer 1 Zimmer Wohnung lebt, solch ein Bescheid ins Haus flattert ist das schon etwas skuril. Die Folge sind Zwangsumzüge.

Eine Kampagne gegen Zwangsumzüge bietet eine kostenlose Notrufnummer an. Ein Viodeoclip dazu wird bundesweit in Kinos gezeigt, auch in Fulda.

Videoclip und weitere Infos: http://www.gegen-zwangsumzuege.de

Die Fuldaer Zeitung berichtet im Februar 07 von Hartz IV Empfängern, die bei Fuldaer Wohnungsgesellschaften keine Wohnungen bekommen und Obdachlosigkeit droht. [10]

Erreichbarkeit

Mit Vorliebe hat das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales vergangenen Sommer Aufforderungen verschickt, sich am folgenden Tag bei irgendeiner Zeitarbeitsfirma zum Eignungstest einzufinden. Ist man nicht zuhause, prima ein weiterer Grund mal wieder die Zahlungen zum Stocken zu bringen.

Mehr zur Residenzpflicht hier [11]

Leben

Die Redakteurin Erika Dingeldey hat in der Fuldaer Zeitung einen aufrüttelnden Bericht über die Arbeit der Fuldaer Tafel und die Realität des Überlebens mit Hartz IV verfaßt: [12]


Der Caritas Verband im Bistum Fulda hat eine Studie zu Verarmungstenzen in der Gesellschaft durch Hartz IV veröffentlicht. Sehr lesenswert:[13]

Die Fuldaer Zeitung kündigt eine Serie zur neuen Armut an : Wenn Armut zum Alltag wird - „Das ist seit der Einführung von Hartz IV so.“ [14]

Arbeitsgelegenheiten

In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1 Euro Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten wie gesetzlich verlangt zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

Liste der Einsatzstellen in und um Fulda

Ort Datum Anzahl Art
Hessisches Immobilienmanagement Fulda jetzt mind. 4 Hausmeisterarbeiten, Pflege der Außenanlagen
Betriebsamt Stadt Fulda mind. 30 alle anfallenden Arbeiten
Weitere bei Stadt Fulda mind. 40 Verwaltung und Bauhöfe
Gemeinden im Kreis mind. 80 Verwaltung und Bauhöfe
Behörden im Kreis mind. 15 Hausmeister, Büro, Archiv
Tierheim Fulda Jan 06 2 Tierpflege
Grümel Gmbh 8 Baumschnittarbeiten [15]
Grümel jetzt mind. 100 verschiedene Einsatzgebiete
Malteser Hilfsdienst Mai 06 mind. 80 Essen auf Rädern, Krankenfahrten, etc.
Caritas Diakonie Mai 06 1 Kleiderkammer (zuvor ABM)
Haus Betanien Altenheim (Hünfeld) jetzt 9 ?
Heilig Geist Altenheim März 06 8 ?
Soziale Verbände Mai 06 mind. 30 Hausmeister, Fahrdienste, soziale Dienste
Kinderschutzbund März 06 1
Kindergärten Mai 06 mind. 50 Hauswirtschaft, Gruppendienst
Arbeiterwohlfahrt März 06 mind. 3 Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT
Klinikum Fulda März 06 10 Pflege der Außenanlagen, etc.
Herz Jesu Krankenhaus Mai 06 mind. 20 Stationsdienst
weitere Krankenhäuser Mai 06 mind. 30 Stationsdienst
Bardoschule Mai 06 mind. 10 Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege
Bonifatiusschule Mai 06 mind. 2 Reinigungsarbeiten
Cuno-Raabe Schule 2 Reinigungsarbeiten
weitere Schulen mind. 160 Hausmeister, Büro, Reinigung, Hauswirtschaft
Kleingartenverein Johannisaue Winter 05/06 mind. 2 Baumschnittarbeiten
weitere Vereine Mai 06 mind. 40 Hausmeister, Büro, Reinigung, Außenanlagen

.

Stadtparlament

Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der Bardoschule als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?


Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.


Schriftliche Antwort

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.06.2006 wie vieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

Im Bereich der Stadt Fulda werden vornehmlich in den städtischen Schulen Arbeitsgelegenheiten zur Unterstützung im Reinigungsbereich bzw. für Hilfstätigkeiten im Hausmeisterbereich geschaffen.

Daneben gibt es Einsätze im Betriebsamt und vereinzelt auch in der Verwaltung wie z.B. im Stadtarchiv und im Schlosstheater sowie in einigen Kindertagesstätten für Reinigungs- und Ordnungsarbeiten.

In der Anlage sind die zum 1.06.2006 eingesetzten Hilfskräfte aufgeführt.

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.06.2006 an der Bardoschule als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich ?

In der Bardoschule waren zum Stichtag insgesamt sechs Arbeitslose eingesetzt. Hiervon wurden zwei Personen zur Unterstützung von Hausmeistertätigkeiten und vier Personen im Reinigungsbereich der Schule beschäftigt.


Bild:Anfrage1eurotab1.png Bild:Anfrage1eurotab2.png

Links


Missbrauch mit 1 Euro Jobs

Allenthalben ersetzen 1 Euro Jobber reguläre Arbeitsplätze. Dies widerspricht sogar den HARTZ IV Gesetzen.

Aber so offensichtlich, wie dies die ARGE von Bad Hersfeld betreibt ist nur noch frech. In einem PR Artikel über die Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs brüsten sie sich noch damit, dass eine ausgelernte Krankenschwester in einem Krankenhaus als 1 Euro Kraft eingesetzt wurde und dann dort später -trarah!- eine befristete Anstellung gefundet hat. [16]

Qualifizierende Massnahmen und Trägerpauschale

Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews


Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro Jobs vom Amt mehr Geld über eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies mußte Woide einräumen, als er erneut von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1 Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld2, habe sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für Arbeit und Soziales fleißig bedient würde konstatiert die Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene Liste den Verantwortlichen vor.

  • Presseerklärung: [17]


Lohndrückerei

Bild:Amtundknast.jpg

Hartz IV Empfänger werden oft genötigt, Jobs z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen.

Lohndrückerei ist strafbar! (§ 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch)

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

(übernommen aus dem Diskussionsberech WikiSysop 00:31, 26. Jul 2006 (CEST))

Die in der Hartz-Kommission versammelten Konzernmanager, Unternehmensberater, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre hofften 2002, dass bis Ende 2005 500.000 Arbeitslose in Personalserviceagenturen (PSA´s) beschäftigt sein sollten und Hundertausende über den "Klebeeffekt" bei Unternehmen kleben würden.

Die Träumer von VW, Deutscher Bank usw. nannten die PSA das "Herzstück" der Hartz-Reformen.

Ende Oktober 2004 standen gerade mal 28.000 ehemals Arbeitslose unter Vertrag und rd. ein Drittel der PSA-Beschäftigten haben aus den PSA´s heraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. (Metall 3/2005, 9) Dazu hätten Sie oft die PSA`s gar nicht gebraucht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab für diese großartige Eingliederungsmaßnahme im Jahr 2003 31.900 € pro Person aus!!! (Handelsblatt 09.01.2004)

Ein prima Asi Geschäft für Randstad, Adecco und Maatwerk & Co...

Was von der ganzen Reform (übrigens schon 2002!!) zu halten war und ist, darüber, liebe Leserin, lieber Leser finden Sie hier mehr.

"Bürger helfen Bürgern"

Die Fuldaer Zeitung berichtet von einem Projekt "Lokale Partnerschaft". Hierbei sollen in den Gemeinden Flieden, Neuhof, Kalbach, Eichenzell, Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld ab März 2007 Arbeitslose bei "praktischen Arbeiten wie Einkaufen, Kinderbetreuung und Gartenpflege" eingesetzt werden. "Dazu starten die Kommunen das Projekt „Lokale Partnerschaft“. (Lokale Partnerschaft zur Förderung des soziales Zusammenhalts in der Gemeinde). Sechs bis zwölf Langzeitarbeitslose aus dem Kreis der über 50-Jährigen sollen eingestellt werden. Im Ersten Jaht zahl das Gehalt das Amt. Das Projekt sei jedoch auf Dauer angelegt. Die „Bürgerhelfer“ sollen "in drei Bereichen tätig werden: Ältere Bürger sollen Hilfe beim Einkaufen, Kochen, Putzen, im Garten, am Friedhof und bei kleineren Hausmeistertätigkeiten erhalten. An Familien richtet sich das Angebot, bei der Kinderbetreuung und – wenn ein Elternteil krank wird – auch im Haushalt zu helfen. Kirchen und Kommunen sollen Unterstützung erhalten in den Bereichen Schneeräumen, Grün- und Friedhofspflege, Straßenreinigung und Spielplatzbetreuung."

Das Unternehmen solle kostendeckend arbeiten.

  • 11.12.2006 Fuldaer Zeitung

[18]

Die Not der Betroffenen

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Als sog. Hartz IV bzw. ALG II Empfänger steht man, wenn man bereits einige Jahre arbeitslos ist, vor einigen massiven Problemen.

Zunächst mal sind da erhebliche finanzielle Probleme, die sich daraus ergeben, dass man mit 345 EURO monatlich auskommen muss, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich irgendwie etwas hinzuzuverdienen. Dieses Problem wird für viele Menschen dadurch erschwert, dass der Umgang mit begrenzten Geldmitteln erst gelernt werden muss. Wer von Anfang an gelernt hat, über seine eigenen Ausgaben penibel Buch zu führen, hat es da wesentlich leichter. Es ist dies jedoch auch eine Frage der persönlichen Selbständigkeit. Viele arme Menschen schaffen es ja nicht einmal, ihre Wohnung sauber zu halten. Wie sollen sie es da schaffen, mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget auszukommen?

Zu diesen Problemen kommt das immer wieder unterschätzte Problem, dass sich der Mensch über seine Arbeit definiert. Wer also KEINE Arbeit hat, fühlt sich nutzlos. Das eigene Selbstbewusstsein leidet und man droht, in eine Abwärtsspirale aus Depression und finanziellen Problemen zu geraten.

Zu guter letzt gibt es dann noch die Menschen, deren Deutschkenntnisse so schlecht sind, dass sie gegen staatliche Willkür und Gängelei nichts unternehmen können, weil sie gar nicht verstehen, was mit ihnen geschieht.

Eine von staatlichen Stellen unabhängige Selbsthilfeorganisation wäre für Menschen in solchen Situationen hilfreich. Jedoch ist es bedauerlicherweise so, dass es solche Hilfsangebote in vielen Städten nicht gibt, da das Thema Hartz IV für viele Menschen tabu ist. Die Behörden können solche Angebote nicht leisten, da sie aufgrund der Masse an ALG II Empfängern schon mit der normalen Verwaltungsarbeit völlig überlastet sind und andererseits mündige Bürger, die sich wehren können, auch gar nicht wollen.

Somit sind ALG II Empfänger ideale Opfer für ein System, dass die Arbeitskraft des Menschen ausbeuten will. Nur, um sich etwas hinzuzuverdienen, ist man bereit, jede Arbeit anzunehmen, sei es für 1,50 EURO gemeinnützig oder für 3-4 EURO bei einem Zeitarbeitsunternehmen oder anderswo. Der einzelne, der sich gezwungen sieht, solche Arbeit anzunehmen, da man von 345 EURO allein nicht leben kann, ist im Gegenteil noch froh darüber, etwas arbeiten zu können und verkennt völlig, dass er ausgebeutet wird.

DAS ist der eigentliche Skandal.

Gesundheit

Brille

Wer die Zuzahlungen vorallem für die Gläser kennt fragt sich, wie sollen dies Hartz IV Leute von ihrem Regelsatz bezahlen?

Zahnersatz

In einer Zahnarztpraxis traf ich einen Bekannten, AlG 2 empfänger, er hat keinen Schimmer, wie er die Brücke für 1000 Euro zahlen soll... Bleibt nur auf die soziale Ader des Zahnarztes zu hoffen. Oder vielleicht doch die Werbeaktion einer Zahnpraxiskette, die demnächst in Fulda eröffnet? Mehr hier [19] doch der Zahnersatz wird in China zum Billiglohn hergestellt. [20]

Alter

Zwangsverrentung

Arbeitslose ab 58 Jahren werden gezwungen Rente einzureichen, auch wenn diese niedriger sein sollte als Hartz IV. Näheres dazu im Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12.06.2007 [21] Betroffene haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre, zukünftig 67) keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Aufgestockt kann die Minirente durch Sozialhilfe werden, hierbei werden jedoch die Eltern bzw. Kinder der Betroffenen zu Unterhaltsleistungen herangezogen.

Wer zwangsverrentet wurde hat auch keinen Anspruch auf Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Initiative 50Plus sowie der Perspektive 50Plus. D.h. eine Arbeitsaufnahme wird nicht mehr gefördert. Nebeneffekt der Zwangsverrentung, die Erwerbsquote Älterer steigt und ihre Arbeitslosenquote sinkt.

Beratung

Online Beratung für Hartz IV Betroffene der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[[22]]


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http://www.agtuwas.de

Literatur

1; Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO


2; Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO


3; Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet


4; Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006


5; Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

.

Bezugsquellen zur Literatur

zu 1: http://www.agtuwas.de

zu 2: http://www.fhverlag.de

zu 3: http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

zu 4: http://www.ein-euro-job-handbuch.de/

zu 5: http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

.

Weblinks

banner_hartz.gif http://www.antihartz.dumkesoft.de
Fuldaer Antihartz-Seite mit den besten Links zu Initiativen, Videos und Musik zu Hartz IV


http://bundesweite-montagsdemo.com Montags auf die Straße


http://www.tacheles-sozialhilfe.de Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung


http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II


http://www.erwerbslos.de Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen


http://www.job-fulda.de Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde


http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"


http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann


http://myblog.de/arcasozialesw Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht


http://www.kallay-fulda.de Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda


Lesenswerte Beiträge im Internet

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

Presse

Freitag, den 1. Juni 2007 Unsere Zeit (wöchentlich) Verarmungs- und Schuldenpolitik der G8 Acht gute Gründe gegen die G 8 (VII) hier
Freitag, den 8. Juni 2007 Unsere Zeit (wöchentlich) Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte hier
Freitag, den 8. Juni 2007 Unsere Zeit (wöchentlich) Ein-Euro-Jobs in Darmstadt Zwangsarbeit soll flächendeckend eingeführt werden hier
Freitag, den 8. Juni 2007 Unsere Zeit (wöchentlich) Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte hier
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