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Aus Fuldawiki

Stadtparlament

Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der Bardoschule als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?

Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.

Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews

Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro Jobs vom Amt mehr Geld über eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies mußte Woide einräumen, als er erneut von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1 Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld2, habe sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für Arbeit und Soziales fleißig bedient würde konstatiert die Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene Liste den Verantwortlichen vor.

• Presseerklärung: [1]

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Arbeitsgelegenheiten (Liste der Einsatzstellen in und um Fulda)

In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1 Euro Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten wie gesetzlich verlangt zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

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Literatur

1; Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO

2; Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO

3; Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet

4; Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006

5; Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

Bezugsquellen zur Literatur

zu 1: http://www.agtuwas.de

zu 2: http://www.fhverlag.de

zu 3: http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

zu 4: http://www.ein-euro-job-handbuch.de/

zu 5: http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

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Weblinks

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Kommentar: Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx

Kommentar: Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II

http://www.erwerbslos.de/

Kommentar: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

http://www.job-fulda.de/

Kommentar: Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde

http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html

Kommentar: Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"

http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de/

Kommentar: Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann

http://myblog.de/arcasozialesw

Kommentar: Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht

http://www.kallay-fulda.de

Kommentar: Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda

Lesenswerte Beiträge im Internet

http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept

Kommentar: Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html

Kommentar: Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung

http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756

Kommentar: Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren

http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument

Kommentar: Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

Kommentar: Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.