Kindergeld

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CDU fordert die Erhöhung des Kindergeldes

Hat die CDU ihre soziale Seite entdeckt?

Zum 1. Januar 2009 möchte die CDU das Kindergeld erhöhen. Laut Herrn Pofalla, seines Zeichens CDU Generalsekretär dieser Partei, soll es das Armutsrisiko von Familien senken und Alleinerziehende vor Hartz IV schützen.

Diese Forderung hört sich zuerst einmal gut an. Doch durchleuchten wir dieses Ansinnen einmal genauer, um festzustellen, wem diese Erhöhung wirklich zu Gute kommt.


Die sozial schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind zu einem grossen Teil schon heute auf die Zuzahlungen durch Hartz IV angewiesen. Alleinerziehende, häufig in Teilzeit- oder Minijobs beschäftigt, wären ohne die Aufstockung ihres Einkommens durch den Staat, schon heute nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Was passiert nun, wenn ich das Kindergeld erhöhe? Wie jegliches anderes Einkommen, wird auch das Kindergeld bei der Berechnung der Leistungen angerechnet. Das Mehr an Kindergeld, wird bei den Leistungen direkt wieder abgezogen. D.H., die, welche schon heute auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, haben davon rein gar nichts. Nur wer heute schon ein Einkommen hat, welches eine Zuzahlung durch den Staat unnötig macht, der profitiert von der Kindergelderhöhung. Dies schliesst Spitzenverdiener mit ein, da das Kindergeld unabhängig vom Einkommen gezahlt wird.

Die Erhöhung des Kindergeldes wird der CDU mit Sicherheit Stimmen bringen, da Empfänger von Leistungen nach Hartz IV ohnehin nicht zu der Hauptklientel von CDU-Wählern gehören dürfte. Aber die wirkliche Armut bekämpft diese Massnahme in keinster Weise.

Ein einfaches Mittel gegen fortschreitende Kinderarmut, wäre die Erhöhung des Satzes, welcher nach Hartz IV für Kinder gezahlt wird. Da die Anzahl der betroffenen Kinder wesentlich geringer wäre als bei einer Kindergelderhöhung, könnte der Anstieg auch höher ausfallen.


Ich bin mir sicher, die verantwortlichen Personen bei der CDU sind nicht so dumm, als könnten sie die Zusammenhänge nicht durchschauen, daraus folgere ich, die zugrunde liegende Absicht ist nicht etwa Armut zu bekämpfen, sondern nach der Wahlschlappe, besonders in Hessen, eine soziale Seite vorzutäuschen. (wl-Fulda, 11.02.08)

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