Mindestlohn

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Mindestlohn im Bundestag

Die SPD startete eine Unterschriftensammlung zum Thema Mindestlohn. 7757079274.jpg


DIE LINKE. halft ihr dabei: Sie brachte einen Mindestlohn-Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der Unterschriftensammlung der SPD.

Die SPD Fraktion im Bundestag hat dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftensammlung nicht zugestimmt. Mit den Stimmen der SPD und der CDU wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen mehr hier

Wie ging es weiter? In den Auschüssen produzierten die Mehrheitsfraktionen eine Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten lediglich 4 SPD Abgeordnete für den Text der SPD Unterschriftensammlung.

Videos + Podcasts

  • Mindestlohn 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der SPD. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn eins zu eins enthielt, abgelehnt.

jetzt ansehen

  • 27. April: Oskar Lafontaine zur Forderung nach einem Mindestlohn [2]
  • Werner Dreibus zu Mindestlohn [3]

Arm trotz Arbeit

Derzeit ist in Deutschland eine Ausstellung "Arm trotz Arbeit" unterwegs. Organisiert wurde sie von den Gewerkschaften Ver.di und NGG ( Nahrung, Genuß-, Gaststätten) Am 26. Juni 2006 war der Truck auch in Fulda. Auch Mitglieder der LINKEN.Offenen Liste waren mit dabei.

Unterstützer

17.6.07 Kolpingwerk Deutschland fordert gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde



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Auch in Fulda wird massenweise unter 10 Euro pro Stunde gezahlt. Tarife werde unterboten durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Outsourcing oder wie es die Stadt Fulda macht, über Gründung von GmbHs (siehe ProCommunitas GmbH), die zwar (noch) der Stadt gehören, aber nicht mehr der Tarifbindung unterliegen.

Aber auch Tariflöhne liegen oft unter 10 Euro wie zB in der Gebäudereinigung, Friseurhandwerk, Kindergarten.

Wir wollen versuchen die Billigheimer in der Region aufzuführen. Jeder kann sich an der Zusammenstellung der Liste beteiligen. Wird etwas falsch dargestellt, kann dies ebenso direkt verändert bzw. gelöscht werden.

The Blacklist:

  • Kindergärtnerinnen bei der Stadt Fulda 9,80 Euro
  • verschiedene Sicherheitsdienste noch weit unter 7.00 €
  • Bekannte Kneipenkette in Fulda 6,20 Euro
  • Examinierte Pflegekräfte ab 5,00 Euro


Statistik Einkommen

Teilnehmer an der Aktion gegen den Börsengang der Bahn im Juli 2007 in Fulda

In Hessen liegen fast die Hälfte aller Erwerbstätigen unter einem Nettolohn von 1300 Euro monatlich:

1 100 000 unter 1300 Euro Netto

1 420 000 über 1300 Euro Netto

Quelle: * Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [4]

Sittenwidrige Löhne

Lohndrückerei ist strafbar! § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

Video

http://www.myvideo.de/watch/1363578

Presse

Müntefering bereitet den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen vor.

  • Pressemitteilung Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns" hier
  • Pressemitteilung Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer hier
  • Pressemitteilung Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der SPD scheitern hier
  • Pressemitteilung Mindestlohn: DIE LINKE. hat komplett unterschrieben! hier
  • Pressemitteilung Mindestlohn ohne Mogelpackung hier
  • Pressemitteilung SPD garantiert Armutslöhne hier
  • Alle Artikel der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hier

Weblinks

Regionalpresse

  • Handwerkspräsident spricht sich für Mindestlöhne aus (fuldainfo)[7]
  • Einen erstaunlichen Beitrag, der die Situation beschreibt, die Gewerkschaften zu Wort kommen läßt und Hintergrundmaterial liefert, findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 7. März 2007
  • Müller: Unangemessen und sozial schädlich - Verdi-Bezirkschef kritisiert Lohn-Dumping [8]
  • Der Lohn der Arbeit kommt vom Amt - Im Kreis Fulda beziehen rund 2700 Männer und Frauen trotz Job Arbeitslosengeld – weil sie so wenig verdienen [9]
  • Baumann: Eine Chance in schwierigen Fällen - Arbeitgebervertreter lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab [10]
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