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Stadtverordnetenversammlung 25.9.06

Sie haben mit Mehrheit (CDU,SPD,FDP) die Verunstaltung des Universitätsplatzes beschlossen. Mehr hier in den nächsten Stunden und Tagen Stadtverordnetenversammlung September 2006

Presseerklärung 20.9.06

Kein Riesen-Kubus auf dem Uniplatz-Schulhof

In einer Presseerklärung teilt Die LINKE.Offene Liste mit, dass die Verantwortlichen der Stadt trotz Kritik aus der Bevölkerung und einem Antrag der CWE im Stadtparlament, den Grundsatzbeschluss zum Uniplatz zurückzunehmen, unbeirrt weiter an der Realisierung des Projektes gearbeitet hätten.

Einziges Zugeständnis sei eine Bürgerversammlung am Donnerstag, den 21. September im Fürstensaal des Stadtschlosses.

Die LINKE.Offene Liste ruft alle Bürger auf, die sich eine lebens- und liebenswerte Innenstadt wünschen, diese Chance warzunehmen und den Verantwortlichen ihre Sichtweise zu verdeutlichen. Weiterhin unterstütze sie alle Bestrebungen der Bürger durch ein Bürgerbegehren ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, gleichzeitig fordert sie den Magistrat auf, keine vollendete Tatsachen zu schaffen und dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen.

Dennoch sei diese Bürgerversammlung Augenwischerei betont der Stadtverordnete Die LINKE.Offene Liste, Günter Maul. Denn bereits drei Tage vorher sei in einer gemeinsamen Sitzung des Bau und Haupt- und Finanzausschusses die Aufforderung, die Verträge zu unterschreiben diskutiert und beschlossen worden. Für die nächste Stadtverordnetensitzung am 25.9. stünden lediglich Statements der Fraktionen auf der Tagesordnung, Diskussionen dazu solle es nicht mehr geben. Lediglich bei kleinen Detailfragen zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes gebe sich die Verwaltung für die Zukunft diskussionsbereit.

Diese Vorgehenweise findet Die LINKE.Offene Liste ungeheuerlich, seit mindestens 8 Monaten stehe der Magistrat in konkreten Verhandlungen mit dem Investor und Betreiber, eine Bürgerversammlung zu den Planungen gab es bisher nicht, ignoriert wurde ein Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses, der im Juli in der Stadtverordnetenversammlung gestellt wurde. Die Ausschussitzung, auf der der Antrag auf der Tagesordnung hätte erscheinen müssen, wurde zweimal verschoben und auf der schließlich am 18.9. stattgefundenen Sitzung tauchte der Antrag gar nicht auf.

Die LINKE.Offene Liste zeigt sich empört von solch einem Vorgehen, das Kritik schon im Keim ersticke und die breite Bürgerschaft erst einbezöge wenn alles schon "eingetütet" sei. Der Termin zur Unterzeichnung der Verträge stünde schon fest, es ist der 9. Oktober. Gegenstand der Verträge ist ua. der Verkauf des Schulhofgrundstückes der Adolph-von-Dalberg Schule für "1 Euro" und der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle im Gegenzug wolle Q-Park eine neue Halle errichten und der Stadt übereignen.

Verschickt an: Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo

Veröffentlicht: osthessennews [1], fuldainfo [2]

Diese Presseerklärung fand breite Resonanz in der Bürgerversammlung. Unser Bericht folgt Auch die Fuldaer Zeitung war anwesend, ein Redakteur verfaßte einen Bericht "Furcht vor einer Betonwüste - Große Resonanz und viele Fragen bei Bürgerversammlung zum Uniplatz" [3]

Wichtige Termine

Dienstag 12.9. * 18.00 Uhr Stadtschloss Bauausschuss Thema: Antrag Rücknahme Grundsatzbeschluss Uniplatz gestrichen Sitzung findet gemeinsam mit Haupt- und Finanzausschuss am Montag 18.9. statt !!

Montag 18.9.

• 18.00 Uhr Stadtschloss Haupt- und Finanzausschuss Themen: Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge (Hier gehts um den Uniplatz siehe: Vertragseckpunkte Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

Donnerstag 21.9. 19.00 Uhr Stadtschloss Fürstensaal

• Bürgerversammlung Themen Stärkung der Innenstadt, Schwerpunkt Universitätsplatz

Montag 25.9. 18.00 Uhr Fürstensaal, Stadtschloss: Stadtverordnetenversammlung

Abriss denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen

Das Q-Park-Preisgericht hat entschieden: Dieser Klotz soll auf den Schulhof am Uniplatz!

Die Entscheidungsgrundlage Die Architektenpläne Universitätsplatz Blockrandbebauung weitere städtische Protokolle

Und wer will hier über unsere Stadt entscheiden? Das Preisgericht tagt

Vetternwirtschaft statt demokratischer Entscheidung

Bürger wollen Platz für Kinder, sicheren Schulweg, Aufenthaltsqualität.

Diese Konzernplanungen dienen nicht den Menschen.

Ja zur Aufhebung dieses bürgerfeindlichen Grundsatzbeschlusses.

Die LINKE.Offene Liste unterstützt die Bürger in diesem Vorhaben!

Mehr speziell zur Turnhalle Turnhalle Rabanusstraße 28

Die Tiefgarage

Die Platzgestaltung Universitätsplatz

die Platzgestaltung ist laut Grundsatzbeschluss bereits an die Planerguppe Oberhausen und das Büro Reith + Wehner vergeben

Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht:

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

Der Grundsatzbeschluß wurde jedoch nirgendwo offiziell veröffentlicht. Die LINKE.Offene Liste fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Sie wurden nicht veröffentlicht, auch nicht der Grundsatzbeschluss. Wir haben es offiziell von der Stadt bestätigt, dass gegen diesen Grundsatzbeschluss noch ein Bürgerbegehren durchgeführt werden kann.

Die Antwort auf die Anfrage findet sich hier:

Stadtverordnetenversammlung Juli 2006

Auf dieser Seite werden die Pläne zu der Oberflächengestaltung vorgestellt, die bereits von den Architekten vor der Sommerpause den Ausschussmitgliedern vorgestellt wurden:

Platzgestaltung Universitätsplatz

Anlieferung Karstadt

Zeitplan